Thomas Strobl (CDU)

Sehr geehrter Herr Strobl,

Heilbronn ist eine bunte und schöne Stadt und liegt gleichzeitig mit einem Bevölkerungsanteil von ca. 50% mit sog. Migrationshintergrund nicht nur landesweit, sondern auch bundesweit weit vorne in dieser Statistik.
Allerdings fällt auf, dass im Heilbronner Gemeinderat diese Bevölkerungsgruppe gar nicht vertreten wird. Wie beurteilen Sie dies? Ist dies auch Ihrer Meinung nach ein Demokratiedefizit? Befürworten Sie ein kommunales Wahlrecht für alle Bürger und nicht nur für ausgewählte Personengruppen wie im antiken Griechenland?

Beste Grüße,

Sehr geehrter Herr Strobl,

bei den aktuellen Verhandlungen zum Heilbronner Haushalt 2012 ist mir leider unverständlich, nach welchen Leitlinien die Anträge der CDU gestellt und von Pro Heilbronn unterstützt wurden.

Ins Auge sticht der Antrag die Mittel für die Lokale Agenda 21 von 13.000 € zu streichen. Gleichzeitig werden aber beispielsweise ein Antrag eingebracht den Kleintierzüchterverein Neckargartach mit 22.000 € zu unterstützen.

Um es gleich vorneweg zu sagen, ich habe keinerlei Vorbehalte gegen den Kleintierzüchterverein. Um aber keinen falschen Eindruck zu erwecken, sollten sie die Motivation hinter den Anträgen klarstellen.

Die lokale Agenda geht auf den "Weltgipfel" 1992 in Rio de Janeiro zurück und arbeitet an Lösungen für eine ökologischere und gerechtere Welt. Die Maßnahmen und Projekte sollen in Kooperation mit allen gesellschaftlichen Gruppen, der Politik, der Wirtschaft und den Bürgerinnen und Bürgern- umgesetzt werden. Nach dem Motto: "GEMEINSAM DIE ZUKUNFT GESTALTEN!" soll die Lokale Agenda 21 ein langfristiges Handlungskonzept für die ökologische, ökonomische und soziale Entwicklung einer Stadt aufbauen.

Das sind wichtige und ehrenwerte Ziel, die durch den Antrag zur Streichung der Mittel weniger Priorität bekommen, als die Zielsetzungen anderer Gruppierungen bzw. Vereine.

Bitte erläutern Sie mir die Leitlinien auf deren Basis ihre Anträge erfolgten.

(Gleiches habe ich natürlich auch bei Pro Heilbronn und u.a. Herrn Throm angefragt.)

Mit besten Grüßen,

Hallo Herr Strobl,

Am 03.02.2012, auf www.buga2019.com kann man lesen, dass die Stadt Heilbronn eine höhere Bürgerbeteiligung beim Projekt Bundesgartenschau anstrebt.
"Oberbürgermeister Helmut Himmelsbach hofft auf eine hohe Beteiligung: Zentral für die Vorbereitung der Bundesgartenschau und des Neckarbogens ist ein intensiver Dialog zwischen Bevölkerung, Gemeinderat und Stadtverwaltung. Ein wichtiges Element hierbei ist diese repräsentative Befragung"
Wie stehen Sie zur Bürgerbeteiligung? Soll nach Ihrer und auch der Meinung Ihrer Fraktion eine Transparenz der Kosten geschaffen werden, um dem Bürger nahe zu bringen was die Stadt Heilbronn diese Bundesgartenschau kostet und wie diese Kosten finanziert werden?
Für welche Infos stehen Sie ein, die dem Bürger zukommen sollten um eine ernsthafte Diskussionsgrundlage mit Bürgerbeteiligung zu schaffen?

MfG

Sehr geehrter Herr Strobl,

sie verweisen auf die Einigkeit der Stadträte nicht über Abgeordnetenwatch.de mit den Bürgern zu kommunizieren. Die Praxis zeigt aber, dass sich keineswegs alle Stadträte (auch nicht innerhalb der genannten Parteien) sich an Ihre Aussage gebunden fühlen.

(Natürlich ist Ihnen bewußt, dass sie mit ihrer Argumentation nicht das Verständnis der Bürger über Transparenz treffen, was Sie u.a. auch bei attac Heilbronn nachlesen können.)

Aber - in welchem Gremium kam es zu der von ihnen angeführten Absprache und wurde diese unter Beteiligung *aller* im Gemeinderat vertretenen Parteien getroffen? Und - für wie verbindlich halten sie diese Absprache?

Anmerkung:
Sollten Sie auch auf diese Frage mit dem Standarttext anworten (lassen), werde ich Sie wie von ihnen vorgeschlagen per E-Mail anfragen und weise Sie darauf hin, dass ich beabsichtige, die Antwort zu veröffentlichen.

Mit besten und transparenten Grüßen,