Sehr geerhter Herr
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vielen Dank für Ihre Frage. Zunächst möchte ich Sie auf einen Punkt in Ihrer Frage hinweisen, bei dem Sie meiner Ansicht nach einem Denkfehler unterliegen.
Richtig ist, dass die heutigen Rentner ihr Leben lang gearbeitet haben und dafür Steuern und Beiträge in die Rentenkasse einbezahlt haben. Mir ist klar, dass die Lebensleistung der heutigen Rentner, sich auch in den Renten abbildet und abbilden muss. Deshalb setzen wir uns auch für stabile Renten ein. Allerdings haben die Rentner die Rentenbeiträge nicht für sich und ihre Rente einbezahlt, sondern für die damaligen Rentner, denn der Generationenvertrag beinhaltet, dass die gegenwärtigen Beitragszahler die Beiträge für die gegenwärtigen Rentner bezahlen. Darin liegt ja auch das große Problem in der Finanzierung bei den Rentenkassen, angesichts der demographischen Entwicklung in Deutschland.
Zur Mehrwertsteuer: Richtig ist, dass die Rentner von der 2%igen Beitragsentlastung bei der Arbeitslosenversicherung, die wir mit der 2%igen Erhöhung der Mehrwertsteuer finanzieren, nicht direkt profitieren, übrigens genauso wie die Studenten, Arbeitslosen und Selbständigen - kurzum alle, die nicht sozialversicherungspflichitg beschäftigt sind. Allerdings profitieren auch die Rentner indirekt davon, denn wenn es uns gelingt, mehr Wachstum und mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze zu generieren, dann kommt auch wieder mehr Geld in die Rentenkassen und die Renten werden dadurch stabilisiert. Und genau dies wollen wir mit der Senkung der Lohnnebenkosten und vielen anderen Maßnahmen, die Sie unserem Wahlprogramm entnehmen können, erreichen.
Außerdem wird der zweite, so genannte "kleine Mehrwertsteuersatz" von 7 %, der für die Dinge des täglichen Bedarfes, wie zum Beispiel Lebensmittel, öffentlicher Nahverkehr und Bahn, Bücher und Zeitungen, Eintrittskarten für Theater, Orchester, Konzerte und Schwimmbäder, Tierfutter und viele Dinge aus dem Gesundheitsbereich nicht erhöht. Im Ergebnis bin ich also der Meinung, dass auch für die Rentner in Deutschland diese Mehrwertsteuererhöhung zumutbar ist. Ausserdem wollen wir die Lasten möglichst gleichmässig auf alle Schultern verteilen. Da können wir die Rentner nicht grundsätzlich ausschließen-oder?
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Thomas Strobl MdB
