Thomas Strobl (CDU)

Kandidat Bundestagswahl 2005
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Sehr geehrter Herr ,

zu den beiden von Ihnen erwähnten Themenkomplexen möchte ich folgendes antworten:

1. Das Antidiskriminierungsgesetz habe ich gemeinsam mit der gesamten CDU/CSU-Bundestagsfraktion abgelehnt. Wir halten dieses Gesetz für überflüssig, ja kontraproduktiv, da es nicht weniger Diskriminierung, aber dafür viel mehr Bürokratie und eine wahre Prozesslawine zur Folge haben wird. Dieses Gesetz stellt außerdem eine zusätzliche Belastung unserer Wirtschaft dar, die angesichts der ökonomischen Situation, in der wir uns derzeit befinden, nicht hinnehmbar ist. Wir können nach meiner Überzeugung möglicherweise in der Gesellschaft vorhandene Diskriminierungstatbestände durch ein derartig unausgegorenes und kontraproduktives Gesetz nicht beseitigen. Es ist überhaupt fraglich, ob es sich hier um durch Gesetze lösbare Probleme handelt oder ob ständige und konsequente Überzeugungsarbeit in diesem Fall nicht Erfolg versprechender ist.
2. Hinsichtlich der Erweiterung von Rechten für Schwule und Lesben sehe ich derzeit keinen Handlungsbedarf.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Thomas Strobl MdB

Sehr geehrte Frau ,
selbstverständlich treten CDU und CSU gegen jede Form von Extremismus und Gewalt ein.
Es spielt dabei für uns keine Rolle, ob Extremismus und Gewalt religiös oder politisch motiviert ist, ob sie von rechts oder von links kommt. Gewalttäter jeder Art müssen mit den dafür vorgesehenen polizeilichen Mitteln bekämpft werden. Für Gewalt ist in unserem Land und in unserer Demokratie kein Platz!

Der Verfassungsschutz des Bundes und der Länder hat die Aufgabe, alle gewaltbereiten, radikalen und extremistischen Gruppierungen, die unsere Verfassungsordnung in Frage stellen oder ablehnen, zu beobachten. Auf der Basis seiner Erkenntnisse müssen Regierungen und Polizei gegebenenfalls einschreiten.

Jenseits dessen stehen genehmigte Veranstaltungen und Demonstrationen radikaler, nicht verbotener Parteien und Organisationen unter dem grundrechtlichen Schutz der freien Meinungsäußerung und der Versammlungsfreiheit. Das heißt, solche Veranstaltungen stehen unter dem Schutz der Polizei.

Der ehemalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker sagte einmal: "Demokratie lebt vom Streit, von der Diskussion um den richtigen Weg. Deshalb gehört zu ihr der Respekt vor der Meinung des anderen." Wer seine Überzeugungen mit Gewalt durchzusetzen versucht, der hat keinen Respekt vor der Meinung des anderen. Deshalb müssen wir als Demokraten Gewalt immer ablehnen und bekämpfen.

Das bedeutet aber umgekehrt auch den Willen und die ständige Bereitschaft der demokratischen Kräfte, für ihre Überzeugungen zu werben auch wenn es manchmal schwierig ist und es immer Teile der Gesellschaft geben wird, die radikalen Gruppierungen und deren vermeintlich einfachen Lösungen zuneigen. Die Demokratie geht uns alle an. Alle demokratisch- politischen Kräfte sind immer wieder aufgefordert, radikale Gruppierungen zu stellen und ihre Ideen und Argumente zu entlarven. Gleichzeitig ist es unsere Aufgabe, mit potentiellen Wählerinnen und Wählern dieser Gruppierungen - ganz besonderes auch mit Jugendlichen - in einem ständigen argumentativen Dialog zu bleiben, denn Demokratie basiert auf Überzeugung.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Thomas Strobl MdB

Sehr geehrter Herr ,
vielen Dank für Ihre E-Mail!
Das föderale System in der Budnesrepublik Deutschland hat sich in den letzten 50 Jahren sehr gut bewährt. Es ist auch aus istorischen Gründen in Deutschland undenkbar, den Föderlaismus als solches abzuschaffen. Allerdings haben Sie vollkommen Recht, dass unsere föderalen Strukturen dringend einer grundlegenden Renovierung bedürfen. Hauptproblem ist dabei, dass zu viele Bundesgesetze der Zustimmung des Bundesrates bedürfen. Ausserdem sind die Zuständigkeiten oft zu sehr verschränkt, was zur Folge hat, dass die Verantwortlichkeiten nur noch unzureichend erkennbar sind. Heute sind es rund 70% der Bundesgesetze, die der Zustimmung des Bundesrates bedürfen.. In den 50er Jahren waren es einmal 30%. Diese Zahl gilt es, wieder zu erreichen, und das ist auch zu schaffen. Das Problem ist parteiübergreifend erkannt. Deshalb hatten wir in der jetzt vergangenen Legislaturperiode eine Kommission des Bundes und der Länder zur Reform der föderalen Ordnung, in der ich für die CDU/CSU-Fraktion mitarbeiten durfte. Wir waren uns in dieser Kommission zu 95% einig. Leider scheiterten die Verhandlungen dann auf den letzten Metern doch noch, weil die rot-grüne Bundesregierung in der Schlussphase der Verhandlungen noch mehr Kompetenzen im Bereich der Bildungspolitik für sich in Anspruch genommen hat und die Länder dem auf keinen Fall zustimmen konnten, da die Bildungspolitik völlig zu Recht zu den Kernkompetenzen der Länder gehört.
Wir werden nach der Bundestagswahl auf jeden Fall einen neuen Anlauf machen und versuchen, das, worüber wir uns in der Kommission einig waren, als Gesetze in den Deutschen Bundestag einzubringen, denn diese Reform ist sehr wichtig, um unsere Entscheidungswege zu beschleunigen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Thomas Strobl MdB.

Sehr geehrter Herr ,
jede Partei, die nicht verboten ist, und bei demokratischen Wahlen Antritt, wird von mir als solche akzepiert und im politischen Diskurs behandelt. Das ist selbstverständlich in einer Demokratie. Wahr ist im Falle der "Linkspartei", die ja zu großen Teilen aus der PDS besteht, aber auch, dass es innerhalb der PDS Kräfte, wie zum Beispiel die so gennante "Kommunistische Plattform" gibt, die unsere demokratische Verfassung ablehnen. Aus diesem Grund wird die PDS auch in einigen Bundesländern vom Verfassungsschutz beobachtet. Von daher steht die PDS zumindest nicht zur Gänze auf dem Boden unseres Grundgesetz.
Dies sollte jeder wissen, der diese Partei wählt.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Thomas Strobl MdB

Sehr geehrter Herr ,
wir setzen auf eine privilegierte Partnerschaft mit der Türkei. Eine Vollmitgliedschaft lehnen wir ab, weil das die Integrationsfähigkiet der Europäischen Union überfordern würde. Mit einer privilegierten Partnerschaft, nicht mir einer unrealistischen Beitrittsperspektive, wollen wir die demokratische, rechtsstaatliche und wirtschaftliche Entwicklung der Türkei, mit der wir sicherheitspolitisch in der Nato eng verbunden und durch eine lange gemeinsame Geschichte eng befreundet sind, nach Kräften fördern.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Thomas Strobl MdB