Thomas Strobl (CDU)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

für Ihre Frage zum Thema "Inneres und Justiz" danke ich sehr. Es tut mir leid, dass ich nicht früher antworten konnte. Die zeitliche Verzögerung meiner Rückmeldung ist dem zuletzt enormen Termindruck, insbesondere im Zusammenhang mit Stuttgart 21, geschuldet. Ich hoffe, Sie sehen mir dies nach.

Zu Ihrer Frage:

In der Begründung zur Novellierung des Stasi-Unterlagengesetzes heißt es:

"Der Bedarf nach einer Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes ergibt sich aus dem Ablauf der gesetzlichen Überprüfungsfristen und den sich wandelnden rechtlichen und tatsächlichen Rahmenbedingungen für die Aufarbeitung der SED-Diktatur. Der Zugang zu den Stasi-Unterlagen gehört dabei zu den wichtigsten Instrumenten der Aufarbeitung. Das Bedürfnis nach Einsichtnahme in die Stasi-Unterlagen ist bei Bürgerinnen und Bürgern, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, Journalistinnen und Journalisten nach wie vor ungebrochen; die entsprechenden Antragszahlen bewegen sich weiterhin auf einem hohen Niveau. Hinzu kommt, dass sich in der öffentlichen Debatte gezeigt hat, dass der gesellschaftliche Bedarf an Überprüfungen bestimmter Personengruppen auch in den kommenden Jahren andauern wird. Um das notwendige Vertrauen in öffentliche Institutionen und politische Gremien zu stärken, ist weiterhin Transparenz erforderlich."

Soweit die Begründung, aus der sich auch die Konsequenz ergibt, dass man die Beschäftigung von Mitarbeitern des Staatssicherheitsdienstes beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR für unzulässig erklärt. Denn es ist insbesondere den Opfern der Stasi-Aktivitäten nicht zu vermitteln, warum ehemalige Stasi-Leute nun ausgerechnet in der Behörde tätig sind, die für die Aufarbeitung ihrer einstigen Unrechts-Handlungen zuständig ist. Das Wort vom Bock, den man zum Gärtner macht, träfe hier in vollem Umfang zu. Und das darf aus Gründen der Gerechtigkeit nicht sein. Dies hat nichts mit Hexenjagd oder ähnlichem zu tun, droht den Stasi-Mitläufern doch keinerlei juristische Konsequenz. Sie werden nicht bestraft, eingesperrt oder drangsaliert, und einer Beschäftigung außerhalb ihres bisherigen Tätigkeitsfeldes steht nichts im Wege. (Das ist im Übrigen ein großer Unterschied zu den Opfern der Stasi, die seinerzeit ihrer Rechte völlig beraubt und wirklich schikaniert wurden, was den Unrechtscharakter der DDR bestätigt, auch wenn Sie mir als Nicht-DDR-Bürger absprechen, ihn überhaupt beurteilen zu können.)

Insofern gehen Ihre weitergehenden Ausführungen meines Erachtens an Sinn, Zweck und Wirkung des Gesetzes vorbei und basieren leider auf einem Irrtum, den ich mit Hilfe meiner Ausführungen hoffentlich aufklären konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Strobl MdB

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie recht herzlichen Dank für Ihre Frage zum Thema "Finanzen". Ich beantworte sie Ihnen sehr gerne, wenngleich reichlich spät, wie ich zugeben muss. Sehen Sie mir diese Verzögerung bitte nach. Sie ist der zuletzt sehr intensiven Arbeit geschuldet und keineswegs Absicht.

Die Euro-Krise ist die schwerste Belastungsprobe unseres Landes seit 60 Jahren, noch schwerer als die Weltfinanzkrise von 2008 - und die war bekanntlich bereits ein "harter Brocken". Erst nach monatelangem hartem Ringen 2009/10 gelang es uns, mit dieser Krise fertig zu werden (dann allerdings auch vollständiger als den anderen betroffenen Ländern, wie die ökonomischen Rahmendaten bei uns beweisen, was den damals handelnden Politikern immerhin kein ganz schlechtes Zeugnis ausstellt, wie ich finde, und einen gewissen Vertrauensvorschuss in ihr Handeln auch für die gegenwärtige Krise durchaus berechtigt erscheinen lässt). Dies möchte ich vorausschicken, um klar zu machen, dass ein gut Teil der Fragen, die Sie gestellt haben und die absolut berechtigt sind, nur dann zufriedenstellend beantwortet werden kann, wenn man sich diesen erneut exzeptionellen Ernst der Lage und die besondere Schwere der aktuellen Problemsituation offen und ungeschminkt klarmacht. Niemand vermag genau vorherzusagen, wie die Krise verläuft. Zu komplex sind ihre Ursachen, zu groß das Risiko unbeabsichtigter Nebenwirkungen getroffener Entscheidungen, zu unbekannt die Verhaltensparameter mitbeteiligter Dritter (China, Finanzmärkte etc.). Doch entschieden werden muss, da Nichtstun das falscheste Verhalten wäre. Also sucht man nach bestem Wissen und Gewissen, aber auch unter dem Zeitdruck der keinen Aufschub duldenden Situation, nach dem richtigen Weg.

Ist es in solcher Lage, in der nicht weniger als die Zukunft Europas auf dem Spiel steht, wirklich verwunderlich, dass Politiker härter als sonst mit sich (und untereinander) ringen, um diesen richtigen Weg zu finden? Besonders wenn das für richtig Erachtete Geld kostet, den Bürgern Opfer abverlangt und daher selbst im Erfolgsfall kaum Aussicht hat, jemals "populär" zu werden?

Ist es ferner überraschend, dass hierbei dann die Leidenschaften aller Beteiligten gelegentlich überkochen?

Ich denke, nein. In solcher Situation kann man nicht erwarten, dass Politiker, die aus Überzeugung handeln, stets alle Formen der Höflichkeit wahren. Dies hieße Übermenschliches verlangen, das wir Politiker leider sowenig leisten können wie andere Menschen auch. Zudem hat sich Kanzleramtsminister Pofalla, auf den Sie sich speziell beziehen, für seine Äußerungen entschuldigt.

Damit möchte ich zu Ihren konkreten Fragen kommen:

Sie überlegen, ob die Regierung noch weiß, was sie tut. Ich bin überzeugt, dass das so ist. Sie beschäftigt sich seit Monaten intensiv mit der Euro-Problematik. Minister, Staatssekretäre und deren Mitarbeiterstäbe arbeiten ohne Unterlass an Lösungsvorschlägen, Konzepten und Auswegen. Und es wird dem Parlament nichts zur Entscheidung vorgelegt, was zuvor nicht von hochrangigen Experten beraten, gewogen, geprüft und nochmals geprüft wurde. Leider bringt es die erwähnte Komplexität und Schwere der Krise mit sich, dass selbst unter den Experten kein Konsens besteht, was die richtige Lösung ist.

Gerade deshalb aber ist hervorzuheben: CDU/CSU und FDP haben in ihrer Gesamtheit kühlen Kopf bewahrt und tun dies weit mehr als seinerzeit die Regierung Schröder in weit weniger dramatischen Situationen.

Diese Vorvorgängerin, also das rot-grüne Kabinett Schröder-Fischer, war es übrigens auch, die gerade in der Euro-Frage mit schlafwandlerischer Sicherheit stets das Falsche tat. Sie verstieß als erste Regierung der Euro-Zone gegen die Maastricht-Kriterien und machte aus der von Theo Waigel eingeführten Schuldenbegrenzungspflicht einen Witz. Später dann traf sie auch noch jene fatale Entscheidung, ohne die es heute überhaupt keine Griechenland-Krise gäbe, nämlich Athen in die Gemeinschaftswährung Euro aufzunehmen, obwohl die Griechen die wirtschaftlichen Voraussetzungen dafür in keiner Weise erfüllten.

Es lohnt sich, wie ich finde, schon, an diese Fehlentscheidungen Gerhard Schröders zu erinnern, wenn ich abschließend ihre letzte Frage nach dem Geld beantworte, das aufgebracht werden muss, sollte der Bürgschaftsfall eintreten. Es sind natürlich die Steuerzahler aller Bürgschaftsländer, also auch und vor allem wir Deutschen, die das Geld aufbringen müssen. Doch wäre dies, wenn der Fall eintritt (was mit dem EFSF ja gerade verhindert werden soll und Stand heute auch eher unwahrscheinlich ist), nicht der Regierung Merkel vorzuwerfen, die auf nationaler Ebene eine Schuldenbremse etabliert und für solide Haushaltspolitik gesorgt hat. Es ist die Schuld Gerhard Schröders und seiner Versäumnisse von 1998 bis 2005.

Etwaige Zahlungen der Euro-Bürgen, sollten sie denn gegen alle Wahrscheinlichkeit je fällig werden, wären insofern der verspätete Preis für das eklatante Regierungsversagen von SPD und Grünen in einer Kernfrage Europas. Daran sollte jeder denken, der sich verständlicherweise vor dieser bitteren Pille fürchtet. Nicht wir, die eventuell gezwungen sein könnten, sie zu verschreiben, tragen die Schuld, falls sie verabreicht werden muss, sondern die Verursacher der Krankheit namens Euro-Krise: Und das waren, ich sage es noch einmal, Schröder und Co., deren Parteinachfolger Steinbrück, Steinmeier, Özdemir und Roth übrigens auch nicht klüger sind und anscheinend nichts dazu gelernt haben. Dies lassen jedenfalls ihre aktuellen Vorschläge vermuten, über Eurobonds eine Haftungsunion in Gesamteuropa einzuführen und den deutschen Steuerzahler noch stärker in die Verantwortung zu nehmen, als das bereits bisher der Fall ist. Diese Pläne entspringen demselben Unvermögen zu echten Sparanstrengungen wie einst die verfehlte Schröderpolitik, und sie belegen eines ganz klar: Man mag über die Politik Angela Merkels denken, was man will, und ihre "Kosten" beklagen. Eine Alternative durch Rot-Grün wäre in jeder Beziehung schlimmer und käme uns erst so richtig teuer zu stehen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Strobl MdB

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 6. November 2011.

Die Vorteile des neuen Tiefbahnhofs Stuttgart 21 wurden vielfach dargelegt und erklärt - nicht zuletzt im Rahmen der Schlichtung von Dr. Heiner Geißler. Stuttgart 21 hat seine Leistungsfähigkeit im Stresstest bewiesen und die Argumente für Stuttgart 21 wurden zum Beispiel in einer Flugblatt-Reihe der CDU Baden-Württemberg herausgearbeitet - siehe www.cdu-bw.de . Gute Argumente für Stuttgart 21 finden Sie auch auf der offiziellen Projekthomepage unter www.das-neue-herz-europas.de .
Jetzt im Vorfeld der Volksabstimmung am 27. November geht es aus meiner Sicht vor allem darum, den Bürgerinnen und Bürgern zu erklären, dass mit NEIN stimmen muss, wer FÜR Stuttgart 21 ist. Für diese verwirrende und erklärungsbedürftige Situation trägt die Landesregierung die Verantwortung, die mit unnötigen Verkomplizierungen - beispielsweise wird die Abstimmungsbenachrichtigung auch nicht in der von Wahlen bekannten Form einer Postkarte verschickt, sondern in einem Brief mit kompliziertem und schwer verständlichem Text - offenbar eine Volksabstimmung ohne Volk erreichen möchte, bei der sich nur die eingefleischten Bahnhofsgegner beteiligen.

Was die Kosten angeht: Entscheidend ist die aktuelle Kostenkalkulation der Bahn und die liegt unter den vereinbarten 4,5 Milliarden Euro.
Darüber, wie diese angeblichen Enthüllungen an die Öffentlichkeit kamen, spekuliere ich nicht. Sämtliche Aussagen, dass das Projekt Mehrkosten in Milliardenhöhe verursachen werde, sind nichts als Spekulationen. Mir ist nicht nachvollziehbar, warum solche spekulativen Horrorszenarien in bestimmten Kreisen eine höhere Glaubwürdigkeit besitzen als seriöse Berechnungen des Bauträgers, der ja auch ein großes Interesse daran hat, dass die Kosten nicht aus dem Ruder laufen. Die von Ihnen angebotene Wette haben Sie vom baden-württembergischen Landesverband der Piratenpartei via Pressemitteilung verbreiten lassen: Es geht Ihnen also nicht um die Sache, sondern um eine öffentlichkeitsheischende Aktion. Sie haben sicher Verständnis dafür, dass ich für eine solche Spielerei nicht zur Verfügung stehe, sondern mich auf die ernsthafte politische Auseinandersetzung konzentriere.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Thomas Strobl

Sehr geehrter Herr ,

für Ihre Anfrage zum Thema "Demokratie und Bürgerrechte" danke ich sehr. Gerne gehe ich darauf ein, möchte mich zunächst aber für meine späte Rückmeldung entschuldigen. Die Thematik Stuttgart 21 beschäftigte mich zuletzt so intensiv, dass ich leider nicht eher dazu kam, mich Ihrem Anliegen zu widmen. Nun aber will ich es tun.

Auch wenn ich kein Außenpolitiker bin und aus eigener Anschauung die Lage der Kurden in der Türkei nicht beurteilen kann, bin ich mit meinen Parteifreunden von der Christlich Demokratischen Union der Meinung, dass die Unterdrückung von Minderheiten ein grundsätzlich verwerfliches Delikt darstellt, das Kritik verdient. Mit Blick auf nachweisliche Verfolgungen etwa der christlichen Minderheit in der Türkei, von deren Existenz sich 2010 eine vierköpfige Bundestagsdelegation vor Ort überzeugte, darunter Thomas Bareiß aus der Landesgruppe der CDU Baden-Württemberg, war es schon immer unsere Position, dass die türkische Regierung in ihrer Minderheitenpolitik dringenden humanitären Änderungsbedarf hat, auch und gerade vor dem Hintergrund ihres Wunsches nach einer etwaigen Wiederaufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen. Auch im Falle der Kurden gilt klar, dass wir Menschenrechtsverletzungen entschieden ablehnen und kritisieren (selbstverständlich auch dort, wo Kurden Täter und nicht Opfer sind, etwa im Umfeld terroristischer Akte der PKK). Dass wiederum verfolgte Kurden bei uns, wie jede andere drangsalierte Minderheit, Schutz beantragen und sich um Asyl bemühen können, versteht sich nach unserem auf Friedfertigkeit, Toleranz und praktizierter Solidarität beruhenden christlichen Menschenbild von selbst und ist im Übrigen gängige Rechtspraxis in der Bundesrepublik Deutschland.

In der Hoffnung, damit ihre beiden Fragen beantwortet zu haben, verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Ihr
Thomas Strobl

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie herzlichen Dank für Ihr Schreiben, in dem Sie die flächendeckende Bereitstellung von Breitbandinternetanschlüssen fordern. Sehr gerne gehe ich auf Ihre Frage ein, möchte zunächst aber um Verständnis bitten, dass Sie bis heute auf Antwort warten mussten. Normalerweise reagiere ich sehr schnell auf Anfragen, war zuletzt aber, infolge der Thematik Stuttgart 21, so im Termindruck, dass ich leider nicht, wie gewöhnlich, zeitnah antworten konnte. Sehen Sie mir das bitte nach.

Doch nun zu Ihrem Anliegen.

Ihren mitunter sehr kritischen Worten möchte ich gerne einige Fakten entgegenstellen, die zeigen, dass die Koalition mitnichten untätig bleibt oder die Bedeutung leistungsfähiger Breitbandnetze unterschätzt.

Vergleicht man, wie Sie es anregen, die Nutzung von Internetanschlüssen, zeigt sich, dass die tatsächliche Nutzung (Anschlüsse/Einwohner) in Deutschland höher ist als in anderen Industrieländern wie zum Beispiel im Vereinigten Königreich, in Frankreich, Italien, Spanien, in den Vereinigten Staaten oder auch in Japan. Auch das Wachstum des deutschen Breitbandmarktes ist im internationalen Vergleich überdurchschnittlich stark. Insgesamt ist die Entwicklung auf dem deutschen Telekommunikationsmarkt ein gutes Beispiel für die Leistungskraft wettbewerblicher Lösungen und Beleg dafür, dass wir beim Breitbandausbau auch in Zukunft maßgeblich auf den Markt und unternehmerische Vielfalt setzen sollten. Zudem führt der Wettbewerb zu bezahlbaren Preisen. So können wir die derzeit dringlichste Aufgabe - eine flächendeckende Bereitstellung von Breitbandnetzen - bewältigen.

Eine hochwertige Breitbandinfrastruktur ist ein wichtiger Standortfaktor für die Ansiedlung von Unternehmen und Familien und ist daher wichtig, um Arbeitsplätze zu sichern und die Ertragskraft und Attraktivität gerade auch ländlicher Räume zu steigern. Dies soll im Rahmen einer vielfältigen Strategie zum Breitbandausbau gewährleistet werden. Details über den Fortgang sowie die zahlreichen Maßnahmen können Sie unter www.zukunft-breitband.de einsehen.

Der dort hinterlegte Bericht bewertet die Breitbandstrategie als Erfolg. Viele kommunale Aktivitäten für den Netzausbau wurden angestoßen und auch die Wirtschaft hat den Breitbandausbau noch einmal verstärkt. Dennoch macht erst die Kombination aus Engagement von Unternehmen, Ländern und Kommunen und flankierenden Maßnahmen der Bundesregierung die angestrebten, hohen Ziele erreichbar. Daran gilt es weiter gemeinsam zu arbeiten.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Strobl MdB