Thomas Strobl (CDU)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie Dank für Ihre Anfrage zum Thema Finanzen.

Wie Sie bereits richtig anmerken, handelt es sich bei den 55,5 Milliarden Euro in der Bilanz der Hypo Real Estate um einen Buchungsfehler. Die Aufdeckung des Fehlers ist leider nicht zu verstehen als unerwartete Mehreinnahme, die nach Gutdünken des Finanzministers verwendet werden könnte, um die Neuverschuldung zu reduzieren. Lediglich die Schulden der Bank wurden in der Bilanz zu hoch angegeben. Die Korrektur des Fehlers senkt somit zwar erfreulicherweise die Summe der Passiva, stellt aber keineswegs zusätzliche Mittel zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Strobl MdB

Sehr geehrter Herr ,

für Ihre Anfrage zum Thema "Kultur" danke ich sehr.

Gerne gebe ich Ihnen Auskunft über meine Haltung zum Thema "Killerspiele". Tenor meiner damaligen Äußerungen, auf die Sie sich beziehen und die seinerzeit bisweilen (absichtlich?) im Sinne einer vermeintlich wenig jugendfreundlichen "Verbotseuphorie" missverstanden wurden, war die sachlich-nüchterne Auseinandersetzung mit der Frage, was den schrecklichen Amoklauf von Winnenden verursacht hat und welche Maßnahmen von der Politik getroffen werden können, um künftig solche Katastrophen-Ereignisse zu verhindern.

Dabei hatte ich mich, Stimmen aus der Wissenschaft aufgreifend, auch (aber keineswegs nur) mit der Überlegung beschäftigt, ob und inwieweit die sog. "Killerspiele" (von Nutzern lieber als "Ego-Shooter" bezeichnet) Einfluss auf die Bluttaten des Winnendener Amokläufers gehabt haben könnten, der nach Erkenntnissen der Ermittlungsbehörden solche Spiele in hoher Zahl in seinem PC-Arsenal hatte.

Meine Grundhaltung war dabei stets ergebnisoffen gewesen. Sie war mehr die des neugierig Fragenden als des dogmatisch Fordernden und zielte keineswegs - wie mir bisweilen in verkürzten Pressedarstellungen zugeschrieben wurde - von vornherein und alternativlos auf ein Killerspielverbot. Mir ging es nur darum, ein solches Verbot auch nicht völlig auszuschließen für den Fall, dass diese prohibitive Maßnahme wissenschaftlich nachweisbar zur Reduktion von Amok-Risiken führen könnte. Denn sich einer solchen Chance zur Gefahrenprävention aus bloßer Rücksicht auf die unter Jugendlichen fraglos ausgeprägte Beliebtheit dieser Gattung elektronischer Freizeitbeschäftigung zu begeben, erschien mir wenig zielführend und mit dem legitimen Anspruch der Menschen (alter wie junger gleichermaßen) auf körperliche Unversehrtheit prinzipiell unvereinbar.

Aufmerksam verfolgte ich daher die wissenschaftlichen Diskussionen und bildete mir eine Meinung auf der Basis von Fakten, nicht Mutmaßungen, Wunschvorstellungen oder Vorurteilen. Ich kann deshalb, Stand heute, feststellen: Ein positiver Beweis für die Verursacherrolle bei Amoktaten konnte für die Killerspiele bisher nicht erbracht werden. Damit aber stellt sich die Verbotsfrage selbstverständlich nicht, die unter diesen Voraussetzungen auch keinerlei Sinn machte.

Diese Aussage ist übrigens keine Änderung meiner Position, sondern nur deren konsequente Anwendung: Denn ich war, bin und bleibe der Auffassung, dass sich der Staat Eingriffe in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger nur dann erlauben sollte, wenn die Notwendigkeit dazu über jeden vernünftigen Zweifel hinaus besteht und nachweislich zur Abwehr von Gefahren notwendig ist.

In der Hoffnung, Ihnen meine Position verdeutlicht zu haben, verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Ihr
Thomas Strobl MdB

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie recht herzlichen Dank für Ihre Frage zum Thema "Land- und Forstwirtschaft."

Gesundheit ist ein hohes Gut. Es ist deshalb die klare Position der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und auch meine ganz persönliche, dass alles getan werden muss, um in der Lebensmittelproduktion die unbewusste oder gar absichtliche Beimengung von Giftstoffen, die wissenschaftlich eindeutig als solche belegt sind, zu unterbinden. Landwirtschaftsministerin Aigner teilt diese Ansicht und hat in der Vergangenheit schon wiederholt bewiesen, dass sie verantwortungsbewusst mit der Frage umgeht, wie die Aspekte von Effizienz und Umweltverträglichkeit beim Anbau von Agrarprodukten in Einklang gebracht werden können.

Was die Frage des Grünen-Antrags zur Neubewertung der Risiken von Glyphosat betrifft, so befindet sich hier die Debatte erst am Anfang und ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt lediglich eine Angelegenheit für die Agrarexperten des Hauses, zu denen ich nicht gehöre. Aus diesem Grund wurde über den Antrag auch nicht, wie sie annehmen, namentlich abgestimmt, sondern die Reden wurden zunächst nur zu Protokoll gegeben. Das weitere parlamentarische Verfahren hängt dann von den Arbeitsberichten der zuständigen Ausschüsse ab, deren Ergebnisse ich nicht vorwegnehmen kann. Ich bitte Sie diesbezüglich um etwas Geduld.

In der Hoffnung, Ihre Frage damit beantwortet zu haben, verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Thomas Strobl MdB

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie recht herzlichen Dank für Ihre Anfrage zum Thema "Demokratie und Bürgerrechte". Es ist nicht Aufgabe des von mir geleiteten Immunitätsausschusses, die Handlungen von Abgeordneten politisch zu bewerten. Aus Gründen seiner Aufgabenstellung im Rahmen klarer gesetzlicher Vorgaben befindet der Erste Ausschuss ausschließlich darüber, ob ein Abgeordneter, gegen den eine Staatsanwaltschaft Ermittlungen zu führen gedenkt, seinen Immunitätsstatus verliert oder nicht. Dabei gilt, schon aus Gründen der Gleichbehandlung mit normalen Bürgern, die keinen Immunitätsschutz besitzen, dass ein Abgeordneter keinesfalls Sonderrechte in Anspruch nehmen darf, die ihn besser stellen würden als einen Normalbürger bei gleichartigem Verhalten.

Nur nach diesem Rechtsstaats- und Fairness-Prinzip geht der Immunitätsausschuss vor, und deswegen blieb ihm auch im konkreten Fall keine andere Wahl, als mit den Stimmen aller im Ausschuss vertretenen Parteien (mit Ausnahme der "Linken") das von der Staatsanwaltschaft beantragte Ermittlungsverfahren gegen Herrn Leutert und Frau Lay zu genehmigen. Denn bei der von ihnen mit durchgeführten Blockade einer genehmigten Demonstration (die als solche ein Verfassungsgrundrecht aller Bürger ist) kann sehr wohl ein Rechtsverstoß vorliegen, unabhängig davon, was man von der Motivation der Demonstrierenden halten mag. Ich brauche hoffentlich nicht zu betonen, dass im Falle der Dresdner Neo-Nazis keine der im Bundestag vertretenen Parteien auch nur den Hauch von Sympathie für deren Gesinnung besitzt. Doch das ist eben nicht der Punkt. Objektiv betrachtet liegt der Fall anders und sprach klar gegen die Blockierer. Deswegen waren CDU/CSU, FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen einig, den Immunitätsstatus aufzuheben. Lediglich die "Linke" sieht dies anders, erweist sich aber damit selbst als das, was sie den anderen Parteien vorwirft: Voreingenommen, parteiisch und unfähig, zentrale Grundprinzipien des Rechtsstaates zu akzeptieren. Dazu zählt nicht zuletzt der bisweilen durchaus unbequeme, aber zutiefst notwendige Grundsatz, dass Meinungs- und Demonstrationsfreiheit auch [ja gerade] für Andersdenkende gelten muss, so verachtenswert deren Gesinnung auch sein mag. Ein Rechtsstaat muss solch abweichende Meinungen aushalten, Verstöße gegen Recht und Gesetz hingegen nicht. Sie sind konsequent zu ahnden, will man den Rechtsstaat nicht untergraben, von dem alle Menschen profitieren.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Strobl MdB

Sehr geehrter Herr ,

es ist bedauerlich, aber natürlich Ihr gutes Recht, dass Sie meine Antwort auf Ihren ersten Beitrag unzureichend finden. Dies ändert freilich nichts an meiner Einschätzung, dass man auf Ihre Einwendungen nicht anders eingehen kann. Sie verquicken Unzusammenhängendes miteinander, holen mit Ihrer Kritik an der Verlängerung des Stasi-Unterlagengesetzes zu einem historischen Rundumschlag gegen westliche Geheimdienste und totalitäre Regime aus (allerdings bloß deren braune Spielarten, nicht auch die roten), was m.E. keine Grundlage für eine sachliche und differenzierte Behandlung der Thematik ist. Dass Sie etwa versuchen, die nach dem Standard internationalen Menschenrechts eklatanten Schandtaten der Stasi durch Verweis auf weit schlimmere Gräueltaten der Nazis zu "rechtfertigen", hat doch sehr den unangenehmen Beigeschmack des Aufrechnens von Verbrechen und erinnert, nach einem alten Sprichwort, an das Sortieren von Fäkalien nach Geruch. Dafür bin ich als überzeugter Verfechter einer auf Humanität verpflichteten rechtsstaatlichen Demokratie nicht zu haben und habe deswegen meinen ursprünglichen Äußerungen nichts hinzuzufügen.


Mit freundlichen Grüßen

Thomas Strobl MdB