Thomas Strobl (CDU)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich muss Ihnen zunächst zustimmen. Mit Urheberrecht hat das sogenannte Ad-Skipping, auf welches sich Ihre Frage bezieht, in der Tat nichts zu tun.

Nach meinen Informationen ist es nicht die Intention der Fernsehsender, durch die Codierung und das Verhindern des Vorspulens von Werbeblöcken bei aufgezeichneten Fernsehsendungen ihr Urheberrecht wahrzunehmen.

Vielmehr verfolgen die Sender hierdurch das Ziel, das Überspringen der Werbeblöcke zu verhindern, da durch diese ausgestrahlte Werbung die Finanzierung der Sendungen erfolgt.

Dieser Hintergrund ist offensichtlich.

Aus meiner Sicht ist indessen eine nutzerfreundliche Lösung anzustreben, die wirtschaftliche Interessen der TV-Sender berücksichtigt, ohne in einer "totalen Bevormundung" des Zuschauers zu enden.

Ich hoffe, Ihnen durch meine Antwort weitergeholfen zu haben, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Ihr
Thomas Strobl MdB

Sehr geehrter Herr Fernandez ,

für Ihre ergänzende Anfrage danke ich Ihnen.

Der Straftatbestand des Parteiverrats (§ 356 StGB) schützt das Vertrauen der Allgemeinheit in das ordnungsgemäße Funktionieren der Anwaltschaft. Gemeint ist also das Vertrauensverhältnis zwischen einem Rechtsanwalt und seinem Mandanten.

Den von Ihnen hergestellten Bezug zur Mandatsausübung durch Abgeordnete kann ich leider nicht nachvollziehen.

Damit wollen wir im Übrigen die Debatte zu diesem Thema abschließen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Strobl MdB

Sehr geehrter Herr ,

auch für Ihre zweite Frage zum Thema "Finanzen" danke ich Ihnen.

Es gilt noch immer, was ich Ihnen in meiner ersten Antwort geschrieben habe. Nicht jede Nachricht, die über geplante oder vermeintlich geplante Hilfsmaßnahmen für Griechenland in Umlauf ist, entspricht auch den Tatsachen.

Richtig ist aber, dass die Haushaltslage in Griechenland noch dramatischer ist als bisher angenommen und ein Eingreifen in nächster Zukunft geboten erscheint. Welcher Art dieses Eingreifen sein wird, ist im Detail aber noch nicht ausgemacht. Hier möchte ich mich auch nicht an Spekulationen beteiligen.

Eines steht aber bereits fest und kann als unumstößliches Prinzip der amtierenden Bundesregierung gelten. Hilfe wird es auch nach dem jetzigen Informationsstand nur geben, sofern eine Wiederholung des Athener Etat-Desasters (in Griechenland selbst, aber auch anderswo im Euro-Raum) nicht mehr möglich ist, die von Ihnen befürchteten "Nachahmungstaten" aus "Gewöhnung" an die Hilfsbereitschaft Deutschlands also nach menschenmöglichem Ermessen ausgeschlossen sind.

Alle bisher mit der griechischen Regierung geführten Gespräche gehen in genau diese Richtung. Und ein erster Erfolg hat sich auch schon eingestellt. Athen hat sich auf deutschen Druck hin zu einem Sofort-Sparprogramm entschlossen, das nur als äußerst schmerzhaft für die griechische Bevölkerung zu bezeichnen ist. Auf das deutsche Sozialprodukt umgerechnet, speckt der Staat auf der Peloponnes seine Ausgaben mit sofortiger Wirkung um 50 Milliarden Euro pro Jahr ab. Diese radikale Politik, zu der wir in Deutschland vermutlich selbst kaum bereit wären, weil sie einer Rosskur gleichkommt, zieht bereits soziale Proteste in Griechenland nach sich und hat zu massiven anti-deutschen Affekten geführt. Diese Gefühlsaufwallungen sind zwar nicht berechtigt, da Athen an seiner Etatsituation selbst schuld ist. Dennoch beweist gerade diese emotionale Abwehrreaktion gegen vermeintlich oberlehrerhaft-schikanöse Vorgaben aus Deutschland, dass die Bundesregierung sehr wohl ihrer Verantwortung gerecht wird und keine übertriebene "Spendierlaune" an den Tag legt. Sie vergibt Geld nur gegen höchste Auflagen und erst nach massiven Vorleistungen des Empfängers.

Unter diesen Umständen dürften weder Irland noch Portugal Lust verspüren, ihre eigenen Haushaltsprobleme mit fremder (deutscher) Hilfe zu lösen. Eher ist zu erwarten, dass sie mit dem abschreckenden Beispiel Griechenlands vor Augen zeitiger die Notbremse ziehen und rascher ihre Verschuldungspolitik beenden, als Athen dies getan hat.

Das aber ist genau das, was die Bundesregierung mit ihrer Politik erreichen möchte: Haushaltsdisziplin europaweit, auf dass der Euro stabil bleibt.

In diesem Sinne möchte ich Sie ermuntern, weiter der CDU und der von ihr
gestellten Bundesregierung das Vertrauen zu schenken.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Strobl MdB

Sehr geehrte Frau ,

für Ihre Anfrage zum Thema "Gesundheit" danke ich Ihnen.

Natürlich darf es für Sie nicht zur Benachteiligung führen, Kinder zu haben. Das Angebot für die Kinderbetreuung soll deshalb nach dem Willen der CDU/CSU bis 2013 bedarfsgerecht ausgebaut werden. Vor allem haben ab 2013 alle Kinder zwischen 1 und 3 Jahren einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz, ältere Kinder haben ein Recht auf einen Kindergarten-Platz. Hierdurch soll eine Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf bewirkt werden. Ich gebe freilich zu, dass für Sie persönlich der "Rechtsanspruch" im Jahr 2013 etwas spät kommt.

Der Wunsch nach Kindern soll keinesfalls an der Unvereinbarkeit mit dem Beruf scheitern. Gemeinsam mit der steuerlichen Besserstellung von Familien, durch die Anhebung des Grundfreibetrages, haben wir auch das Kindergeld erhöht. Da es Familien mit mehreren Kindern besonders schwer haben, soll das Kindergeld für das dritte Kind und für jedes weitere Kind weiter verbessert werden, was auch Ihnen zu Gute kommen würde. Bereits ab dem 1. Januar dieses Jahres haben Familien mit Kindern durch diese Maßnahmen einen vierstelligen Betrag mehr netto im Geldbeutel - auch das wiederum hilft Ihnen ganz konkret und dürfte somit in Ihrem Sinne sein. Sie sehen also: Wir sind auf dem richtigen Weg - allerdings in (kleinen) Schritten.

Ihre Besorgnis bezüglich der sich im Gespräch befindlichen Regelung des Numerus Clausus für das Medizinstudium kann ich verstehen. Grundsätzlich gilt: Dem drohenden Ärztemangel muss vor allem durch den Abbau von Bürokratie sowie durch eine leistungsgerechte Vergütung wirksam begegnet werden. Die Krankenhäuser selbst müssen, neben einer leistungsgerechten Bezahlung, für flexible und familienfreundliche Arbeitszeiten sorgen, um Ärzten wie Ihnen eine Tätigkeit weiterhin zu ermöglichen.

Ich bin der Meinung, dass Planbarkeit, Verlässlichkeit und eine leistungsgerechte Vergütung notwendige Voraussetzungen für das hohe Engagement sind, welches den Medizinern im beruflichen Alltag abverlangt wird.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Thomas Strobl MdB

Sehr geehrter Herr ,

für Ihre Anfrage vom 06.05.2010 zum Thema "Bürgerrechte und Demokratie" danke ich Ihnen, insbesondere für Ihr Kompliment, was mein Engagement auf der Plattform von Abgeordnetenwatch angeht.

Es ist meine feste Überzeugung, dass wir Politiker auch neue Medien nutzen müssen, um den Kontakt zum Wahlvolk zu pflegen. Auch das Internet gehört zur öffentlichen Debatte. Allerdings ist zu beachten, dass eine wirklich authentische und individuelle Pflege von Netzkontakten (also ohne Rückgriff auf vorgefertigte Standardantworten) sehr zeitintensiv ist. Ich bitte Sie, dafür Verständnis zu haben und Abgeordnetenkollegen unter diesen Umständen nicht Unwillen oder mangelnde Bürgergesinnung zu unterstellen, wenn sie eine einzelne Kommunikationsform mit Skepsis betrachten. Es gibt ja andere Internetforen und klassische Kontaktmöglichkeiten wie Bürgergespräche, Lokaltermine, Diskussionsveranstaltungen, Hausbesuche etc.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Thomas Strobl MdB