Thomas Silberhorn (CSU)
Abgeordneter Bundestag 2009-2013
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Angaben zur Person
Thomas Silberhorn
Geburtstag
12.11.1968
Berufliche Qualifikation
Rechtsanwalt
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wohnort
Berlin
Wahlkreis
Bamberg
Ergebnis
49,1%
Landeslistenplatz
3, Bayern
(...) Auch aus diesem Grund dürfen die Schulden von Staaten und Banken nicht vergemeinschaftet werden. Der Grundsatz der Eigenverantwortlichkeit der EU-Mitgliedstaaten muss gewahrt bleiben. Finanzhilfen müssen daher begrenzt werden, wenn vereinbarte Sanierungsziele nicht erreicht werden. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
30.07.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Silberhorn,

Ihre Antwort empfinde ich als sehr knapp.
Zum Sorgerecht:
So um 2002 hatte das BVerfG dem Gesetzgeber (Bundestag) aufgetragen, zur Sorgerechtsfrage Überprüfungen vorzunehmen. Im Jahr 2009 hat der EGMR Gesetze und Praxis in Deutschland als Menschenrechtsverstoß gekennzeichnet.
Frage:
Was haben Sie, Ihre Partei und der Bundestag von 2002 - 2009 unternommen, um die Auflagen des BVerfG zu erfüllen?

Im Jahr 2010 hat das BVerfG nachgezogen und eine Übergangsregelung bestimmt.
Frage:
Was haben Sie, Ihre Partei und der Bundestag von 2009 - 2010 unternommen, um die Menschenrechtsverstösse zu beenden?

Jetzt Mitte 2013 wurde EIN! Gesetz geändert.
Frage:
Was haben Sie, Ihre Partei und der Bundestag von 2010 - 2013 unternommen, um Rechtssicherheit und Verfassungsmäßigkeit herzustellen? Worauf basieren Ihre Feststellungen zur umfassenden Reform, der signifikanten Stärkung der Väterrechte? Hatten die Väter diese (Grund-)Rechte vorher nicht? Wie definieren Sie als Jurist das Kindeswohl? Womit begründen Sie Ihre Fähigkeit, stets dass Kindeswohl im Blick zu haben, insbesondere im Bezug auf die vorherigen Fragen?

Zur anwaltlichen Vertretung:
Angenommen, Sie als Anwalt hätten bis 2010 einen entsprechenden Sorgerechtsfall angetragen bekommen. Hätten Sie rein juristisch betrachtet, alle rechtlichen Mittel genutzt, um das elterliche Grundrecht von Vätern durchzusetzen? Welche Mittel hätten Sie genutzt? Wie wären Sie mit Vorbestimmtheit, Gehörsverstössen, überlangen Verfahren usw. umgegangen? Welche Möglichkeiten hatten Sie als Mitglied des Rechtsausschusses des Bundestages?

Mich interessiert das, weil auch Sie als MdB (und Anwalt) mich vertreten.

Mit freundlichen Grüssen
Antwort von Thomas Silberhorn
3Empfehlungen
05.08.2013
Thomas Silberhorn
Sehr geehrter Herr ,

ein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention bzw. gegen das Grundgesetz liegt dann vor, wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bzw. das Bundesverfassungsgericht das feststellen. Beim Sorgerecht von Vätern nichtehelicher Kinder wurde dies 2009 bzw. 2010 so entschieden. Damit ist Ihre Frage, ob Väter diese Rechte vorher nicht hatten, klar beantwortet: Sie hatten sie nicht!

Rechtssicherheit und Verfassungsmäßigkeit in der Sorgerechtspraxis hat das Bundesverfassungsgericht selbst hergestellt, indem es in seinem Beschluss vom 21. Juli 2010 eine Übergangsregelung angeordnet hat. Die Frage, ob man die gesetzliche Neuregelung früher hätte verabschieden können, ist müßig angesichts der bis zuletzt äußerst kontrovers geführten Debatte. Es war eben nicht möglich, weil es im Detail sehr unterschiedliche Ansichten über die Ausgestaltung des Sorgerechts im Detail gab.

In der öffentlichen Sachverständigenanhörung des Rechtsausschusses vom 28. November 2012 kamen diese divergierenden Auffassungen zum Ausdruck. Stellungnahmen und Protokoll dieser Anhörung können Sie im Internet unter www.bundestag.de einsehen.

Worauf meine Feststellungen in meiner vorherigen Antwort beruhen, können Sie ausführlich in der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Rechtsausschusses vom 30. Januar 2013 nachverfolgen. Das Dokument steht Ihnen unter dipbt.bundestag.de zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Thomas Silberhorn, MdB
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
07.08.2013
Von:

Sehr geehrter Silberhorn,

ihre Antwort vom 05.08.2013 überrascht mich. Ist es nicht so, dass die Tat immer der Verurteilung vorausgeht und damit der Eintritt der Schuldigkeit zum Zeitpunkt der Tat ensteht? Ist nicht die Feststellung der Menschenrechtsverletzung durch das EGMR auf die deutschen Entscheidungen vor dem EGMR-Urteil bezogen? Hat das BverfG nicht Grundrechtsverletzung zu gerichtlichen Entscheidungen vor dem eigenen Beschluss festgestellt? Wurden die Menschen- und Grundrechte von Vätern nicht vor den Entscheidungen des EGMR und des BVerfG verletzt? Verwechseln Sie möglicherweise das Tatverschulden mit einem Rückwirkungsausschluss der Entscheidungen von BverfG und EGMR? Sehen Sie den Ausschluss der Rückwirkung als Freibrief für Verfassungsverstösse? Sehen Sie Handlungsbedarf erst dann, wenn ein Bürger erfolgreich bis zum BVerfG oder dem EGMR durchdringt und die Verletzung von Rechten feststellen lässt? Welche Möglichkeiten und Verpflichtungen sehen Sie als Jurist und MdB, dass Juristen (Richter, Anwälte), sowie Parteien und Verbände verfassungsmäßige Rechtsprechung auch juristisch durchsetzen? Könnten Sie bitte meine ebenfalls gestellte Frage beantworten, nämlich wie mit der Aufforderung des BVerfG an den Gesetzgeber (ca. 2002) umgegangen wurde, die Annahmen für die ehemalige gesetzliche Regelung zum Sorgerecht Nichtverheirateter zu überprüfen? Sind in diesem Zusammenhang Übergangsregelungen des BVerfG - z.B. wegen der Unzumutbarkeit der Fortsetzung der Grundrechtsverletzung - das Mittel Ihrer Wahl, um eine verfassungsgemäße Gesetzgebung zu ersetzen? Mit welchem anerkannten deutschen oder internationalen Recht sind Ihre dargestellten Rechtsansichten vereinbar? Werden Sie bei erfolgreicher Wahl als Mitglied des Rechtsausschusses das Grundgesetz gegen äußere und innere Angriffe verteidigen, in Anbetracht aktueller Ereignisse insbesondere auch gegen institutionelle Einschränkungen?

Mit nachdenklichen Grüssen
Antwort von Thomas Silberhorn
3Empfehlungen
05.09.2013
Thomas Silberhorn
Sehr geehrte Herr ,

in der Sache habe ich Ihnen bereits zweimal geantwortet. Dem habe ich nichts hinzuzufügen außer dem Hinweis, dass wir es mit einer Änderung höchstrichterlicher Rechtsprechung zu tun hatten.

Im Ergebnis haben wir die elterliche Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern umfassend und sorgfältig reformiert und dabei einen angemessenen Ausgleich der widerstreitenden Interessen unter Maßgabe des Kindeswohls hergestellt. Ich halte es für richtig und notwendig, dass sich der Deutsche Bundestag für die Neuregelung der sehr strittigen Details ausreichend Zeit genommen hat.

Mit freundlichen Grüßen
Thomas Silberhorn, MdB
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