Thomas Silberhorn (CSU)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr Silberhorn,

meine Frage betrifft den Bereich "Kapitalmarktsteuer – Transaktionssteuer":

Problematisch scheint die Einführung einer europäischen Kapitalmarktsteuer ja aus dem Grund zu sein, dass sich das Kapital immer den günstigsten Handelsplatz sucht. Wie kann nun ein Handelsplatz dazu gebracht werden, eine derartige Steuer einzuführen?

1. Könnten nicht Steuereinnahmen aufgrund von Transaktionssteuern direkt dem ESFS oder IWF zufließen – kraft eigener Steuerhoheit, wobei – ähnlich wie bei der Umsatzsteuer – die einzelnen EU-Staaten für Rechnung des ESFS die Steuer eintreiben? Die Steuereinnahmen dienen dazu, systemische Banken und in Schieflage geratene Länder in der Krise zu stützen. Nur systemische Banken in Ländern und Länder als solche, in denen Transaktionssteuern erhoben werden, können von diesem Rettungsschirm Gebrauch machen.

2. Ratingagenturen werden im Rahmen ihrer Länder-Rating-Bewertung überprüfen, ob Transaktionssteuern in dem jeweiligen Staat erhoben werden. Staaten, die keine Transaktionssteuern erheben und aus diesem Grund keinen Leistungsanspruch aus dem Rettungstopf erhalten, werden in ihrer Kreditwürdigkeit aufgrund "gesetzlicher Vorgaben" herabgestuft. Gleiches geschieht mit den dort geschäftsansässigen Banken. Dann stünde es jedem Land frei, ob es die Transaktionsteuer einführt oder nicht.

3. Die Frage ist, ob und wie man Ratingagenturen dazu bewegen kann, die Frage von Transaktionssteuern mit in deren Bewertung einfließen zu lassen. Zumindest bei der von der EU geplanten Ratingagentur sollte das möglich sein.

Gibt es die Möglichkeit, Ratingagenturen zumindest teilweise einen Rahmen für deren Bewertung vorzugeben? Wer wäre dazu in der Lage?

Mit besten Grüßen aus Oberfranken

Ich beziehe mich auf den ausführlichen Artikel der Autoren Harald Hau und Bernd Lucke in der FAZ vom 16.9.11 Seite 12 mit dem Titel "Die Alternative zum Rettungsschirm", welcher aus meiner Sicht überzeugend darstellt, daß eine zwangsweise Bankenrekapitalisierung eine gerechtere und wesentlich günstigere Lösung für den deutschen Steuerzahler darstellt.
Ich nehme an, daß Sie diesen Artikel kennen und frage, ob Sie diesen sachlich für richtig halten und wenn ja, ob und wie sich die Vorschläge der beiden Herren politisch durchsetzten lassen.
Wie ich feststelle, haben Sie heute gegen die beabsichtigte Höhe und Form des "Rettungsschirrmes" gestimmt.
Welche Alternative ausser der oben erwähnten sehen Sie?
Der erwähnte Artikel ist auch in etwas gekürzter Forum in Internet unter "Plenum der Ökonomen" - Gründungsaufruf nachzulesen.

Sehr geehrter Herr Silberhorn,

der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Beschäftigtendatenschutz sieht einen dramatischen Abbau des Datenschutzes am Arbeitsplatz vor. So kann Videoüberwachung am Arbeitsplatz gegenwärtig nur bei konkretem Verdacht gegen bestimmte Personen als letztes Mittel zulässig sein. Nach dem geplanten "Beschäftigtendatenschutzgesetz" könnte jeder Arbeitsplatz hingegen permanent und ohne jeden Anlass videoüberwacht werden. Zudem würde der anlass- und verdachtslose Abgleich von Beschäftigtendaten, um etwaige Pflichtverletzungen aufzuspüren, erstmals legalisiert werden ("Screening"). Dies würde großflächige, verdachtsunabhängige Datenabgleiche über alle Beschäftigten zulassen. Derzeit ist ein solches Stochern im Nebel ohne jeglichen Verdachtsmoment verboten.

"Im Ergebnis würden die vorgesehenen Änderungen in zentralen Bereichen des Arbeitslebens eine Verschlechterung des Datenschutzes für die Beschäftigten zur Folge haben", warnen die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder. Die Gewerkschaften laufen schon seit Monaten Sturm gegen das Vorhaben.
"Formulierungsvorschlägen" des Bundesinnenministeriums vom 07.09.2011 zufolge ist überdies die Abschaffung des Fernmeldegeheimnisses für Privatgespräche am Arbeitsplatz, die Legalisierung eines permanenten Mithörens dienstlicher Telefongespräche und Mitlesens dienstlicher E-Mails, die Zulassung einer permanenten Videoüberwachung von Beschäftigten "zur Wahrung wichtiger betrieblicher Interessen" sowie ein Vorrang von Betriebsvereinbarungen und Tarifverträge selbst vor dem geringen gesetzlichen Schutzniveau geplant.
Nutzt mein Arbeitgeber diese Spielräume, werde ich am Arbeitsplatz künftig ständig kontrolliert werden, etwa durch permanente Videoüberwachung und regelmäßige Aufzeichnung, Mitschnitte oder Mithören meiner Telefonate und E-Mails.

Als betroffener Bürger Ihres Wahlkreises bitte ich Sie um Mitteilung, ob Sie diesem Gesetzentwurf zustimmen werden.

Mit freundlichem Gruß

Sehr geehrter Herr Abgeordneter,

Ihr Parteifreund und Ministerpräsident Seehofer hat in einer Sendung bei Herrn Pelzig ausgesagt, daß nicht diejenigen entscheiden, die gewählt wurden, sondern solche, die nicht gewählt wurden (1, Langversion ab Min. 4:30 bei 2).

Bitte beantworten Sie mir folgende Fragen:
1. Stimmt das denn?
2. Falls ja: Ist das GG konform? Falls ja, bitte ich um eine kurze Ableitung aus Art. 20 GG.
3. Falls das alles stimmt und auch eine Ableitung aus Art. 20 möglich ist:
4. Wie heißen die nicht gewählten "Entscheider" und wodurch sind sie legitimiert?
5. Meinen Sie, das Volk war zum Zeitpunkt der letzten Wahlen aufgeklärt und entschied mehrheitlich im Sinne des INFORMIERTEN EINVERSTÄNDNISSES, daß Frau Merkel und Herr Seehofer mit ihren Leuten in Berlin und München zwar die Berechtigung ordentlicher Dientsbezüge, aber nichts zu sagen haben sollen?

Ich bitte um Beantwortung aller Fragen.

Mit freundlichem Gruß
Dipl. Med. W.
Deutsches Institut für Totalitarismusabwehr

1) www.youtube.com
2) ab Min. 4: 30 hier www.youtube.com