Thomas Nord (DIE LINKE)
Abgeordneter Bundestag

Grunddaten
Thomas Nord
© Die LINKE
Geburtstag
19.10.1957
Berufliche Qualifikation
Maschinen- und Anlagenmonteur, Kulturwissenschaftler
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wohnort
Potsdam
Wahlkreis
Frankfurt (Oder) - Oder-Spree
Ergebnis
32,3%
Landeslistenplatz
2, Brandenburg
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(...) Bei der Maut weisen Sie auf einige wichtige Aspekte hin. DIE LINKE setzt sich daher schon seit längerem für eine schrittweise Ausweitung der LKW-Maut auch auf die Bundesstraßen ein. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Umwelt
29.11.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Nord,

Ihre Partei und damit auch Sie haben vor der Wahl in Ihrem Programm der CO²- Verpressung den Kampf angesagt. Ich habe u.a. deshalb Sie und Ihre Partei gewählt. In der Koalition mit der SPD machen sie genau das Gegenteil. Wie rechtfertigen Sie diesen Glaubwürdigkeitsbruch. Den Wählerzuwachs, den sie (Sie) bei der Wahl erhielten, werden Sie bei der nächsten Wahl möglicherweise wieder verlieren. Wir, mein Bekanntenkreis und ich finden, dass sie(Sie) der Sache extrem geschadet haben. Wie sieht die Linke das ?

vielen Dank

Pöthke
Antwort von Thomas Nord
bisher keineEmpfehlungen
17.08.2011
Thomas Nord
Sehr geehrter Herr Pöthke,

vielen Dank für Ihre Anfrage.
Zu Ihren Fragen verweise ich auf ein am 14.01.2011 im Neuen Deutschland veröffentlichtes Interview, welches Sie auf meiner Homepage www.thomas-nord.de/index.php?id=32727 nachlesen können. Meine offizielle Webseite www.thomas-nord.de verfügt über eine Suchoption, die Ihnen bei der Eingabe "CO2" weitere Information zum Thema liefert.

Die aktuelle Position der Landesregierung zum Thema CCS, die ich voll und ganz teile, ist zu finden unter:

www.mwe.brandenburg.de/sixcms/detail.php/bb1.c.252304.de www.morgenpost.de/printarchiv/brandenburg/article1733958/Platzeck-geht-auf-Abstand-zu-CCS-Technologie.html

Die aktuelle Position des Landesvorstands der Partei DIE LINKE finden sie hier:

www.dielinke-brandenburg.de/index.php?id=33864

Darüber hinaus setzt sich die Bundestagsfraktion der LINKEN derzeit für ein generelles Verbot der CCS-Technologie (betreffs des Artikels 4 Abs. 1 der EU-CCS-Richtlinie für das Territorium der Bundesrepublik Deutschland) ein. Die Risiken für Mensch und Natur sind nicht absehbar. Zudem sind die Kosten der Abspaltung von CO2 bei der Energiegewinnung unwirtschaftlich hoch und auch der wirkliche Beitrag dieser Technologie im Kampf gegen den Klimawandel steht in Frage, weil der Wirkungsgrad von Kohlekraftwerken durch den Eigenenergiebedarf für die CO2 – Abspaltung in etwa halbiert wird. Der offizielle ins Parlament eingebrachte Entwurf für ein CCS – Verbotsgesetz kann als Bundestagsdrucksache 17/5232 nachvollzogen werden.

sysinfo.bundestag.btg

mit freundliche Grüßen
Thomas Nord, MdB
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
06.12.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Nord,

mit der Abwahl von Nikolaus Brender als ZDF-Chefredakteur haben Parteipolitiker massiv in die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und die Grundfeste der Pressefreiheit eingegriffen.

Demokratie braucht unabhängige und kritische Berichterstattung. Deshalb meine Frage als Bürger Ihres Wahlkreises, welche Möglichkeiten sehen Sie, diese Eingriffe in die Pressefreiheit
in der Zukunft zu unterbinden?

Sehen Sie die Möglichkeit einer Normenkontrollklage mit dem Ziel einer gerichtlichen Überprüfung, inwieweit die Zusammensetzung der ZDF-Gremien gegen die vom Grundgesetz garantierte Rundfunkfreiheit verstößt.

Würden Sie sich im Bundestag für eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht einsetzen.


Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Thomas Nord
1Empfehlung
29.09.2010
Thomas Nord
Sehr geehrter Herr ,

ich bitte die späte Antwort zu entschuldigen, mache aber gleichzeitig deutlich, dass der Fall nichts an seiner Aktualität verloren hat. Wie Sie richtig schreiben, braucht Demokratie eine unabhängige und kritische Berichterstattung. Dabei ist einer der wichtigsten Grundsätze des öffentlich-rechtlichen Rundfunks seine Staatsferne. Schon vor knapp zehn Jahren hieß es in einem Arbeitspapier des renommierten Hans-Bredow-Instituts: "Das Prinzip demokratischer Willensbildung gerät in Gefahr, wenn politische Kommunikation in der Weise kurz geschlossen wird, dass der Staat die Medien, die eine wichtige Rolle für die Willensbildung der Gesellschaft, die den Staat trägt, erfüllen, selbst beherrscht." Im Fall Nikolaus Brender zeigte sich diese Problematik sehr deutlich.
Deswegen unterstütze ich eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht. Der Verfassungsrechtler Karl Eberhard Hain ist gerade dabei eine entsprechende Klage vorzubereiten. Denn es hat sich gezeigt, dass die Staatsanteile in zwei ZDF-Gremien deutlich über den nach der Rechtsprechung erlaubten Maximalanteilen von einem Viertel bis zu einem Drittel liegen.
Wichtig ist mir aber in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass auch Reformüberlegungen, wie ein Expertenmodell des Rundfunkrats, oder ein verändertes Berufungsverfahren diskutiert werden müssen. Denn nur ein freies Mandat der Rundfunkräte kann die Staatsferne auch in Zukunft sicherstellen und dem Rundfunk die Wahrnehmung seiner Legitimations- und Kontrollfunktion ermöglichen. Dies geht aber in den meisten Auseinandersetzungen und bei den Bestrebungen der anderen Parteien völlig unter.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Nord, MdB
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
01.02.2010
Von:

Sehr geehrter Herr Nord,

der Verkehr auf den Bundesstrassen im Bereich Frankfurt(O) wird immer stärker. Die Bürgerinitiative B87 hatte am 28.01.10 eine Beratung in Markendorf. Viele Bürger die durch den zunehmenden Verkehr auf der B87 belästigt werden, traffen sich zu einem Meinungs-und Gedankenaustausch. Fazit dieses Treffen: Die Bürger fühlen sich von der Politik alleingelassen. Lärmbelastung Tag und Nacht, Umweltverschmutzung, Gefahr für die Bürger durch die LKW - 40tonner, hochgradige Strassenzerstörungen u.v.m. waren nur einige Punkte der geführten Diskussion. Es kann so nicht weitergehen, dass die Bürger durch die nationalen und internationalen Speditionen als Anlieger der B87 in den Lebensbedingungen immer stärker belastet werden. Es war eigentlich eine Orstumgehung in Bau. Dieses Bauvorhaben liegt nun schon seitlangen auf Eis.

Unsere Frage an Sie. Wann ist mit einer Umgehung für Markendorf zurechnen. Bitte mit genauem Termin! Viele Bürger haben sich bereits bis hin zu BK Frau Merkel gewandt. Frankfurt(O) sagt das Land Brandenburg ist zuständig. Das Land sagt der Bund und in gleicher Folge gehen die Linien zurück. Hilflosigkeit oder......? Fakt ist, mit der Einführung der Maut für Autobahnen wurden die Bundesstrassen zum billigen Transportweg. Mein Vorschlag, sofortige Einbeziehung der Bundesstrassen in die Maut und doppelte Gebühr. Die Abkürzunge und die erhöhte Abnutzung rechtfertigen diese Vorgehensweise. Die gesundheitlichen Belastungen / Gefährdungen der Bürger sollten in der Argumentation völlig ausreichen um eine sofortige Maut einzuführen. Die Region ist ein Sondergebiet, nach Öffnung der östlichen Grenze hat der Verkehr enorm zugenommen. Das sollte die BRD/BRB und die EU allen Entscheidungen zum Wohle der Menschen berücksichtigen.

Gern würden wir Sie, zu einer der nächsten Treffen der Bürgerinitiative einladen.

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Thomas Nord
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29.09.2010
Thomas Nord
Sehr geehrter Herr ,

in der Gesamtverkehrsprognose 2025 für Berlin-Brandenburg, welche u.a. von der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und dem Ministerium für Infrastruktur und Raumordnung des Landes Brandenburg erarbeitet wurde, ist die Ortsumfahrung der B 87 in Markendorf als Maßnahme des vordringlichen Bedarfs des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) berücksichtigt. Gleichzeitig muss man ehrlich sagen, dass der BVWP hoffnungslos überbelegt ist. Grundsätzlich sind der Bau und Ausbau der Bundesfernstraßen Hoheitsaufgaben des Bundes. Trotzdem glaube ich, dass eine andere Lösung möglich ist. Momentan findet eine Überprüfung der Bedarfspläne für die Bundesfernstraßen und die Bundesschienenwege durch das Bundesverkehrsministerium statt. Die Ergebnisse der Überprüfungen werden in einem Bericht an den Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages zusammengefasst. Allerdings wird dies erst gegen Ende des Jahres 2010 geschehen.

Mein Kollege Frank Dahmen als Beauftragter der Stadt hat Ihnen nach meinen Informationen angeboten, einen Teil der Müllroser Chaussee – von der Wildbahn bis zum Ortsausgang in Richtung Müllrose – im Zeitraum von 22 bis 6 Uhr als Tempo-30-Strecke auszuweisen. Zudem hat der Landtag bestätigt, dass noch in diesem Jahr mit der Planung der Linienführung um Markendorf herum begonnen werden soll.
Ich werde im November 2010 ein Gespräch beim Staatssekretär im Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landes Brandenburg haben. Dabei werde ich Ihre Frage mit ansprechen.

Ich hoffe sehr, auf diesem Weg dazu beizutragen, dass Ihr Anliegen gelöst werden kann.
Bei der Maut weisen Sie auf einige wichtige Aspekte hin. DIE LINKE setzt sich daher schon seit längerem für eine schrittweise Ausweitung der LKW-Maut auch auf die Bundesstraßen ein.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Nord, MdB
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
16.03.2010
Von:
H.

Hallo Herr Nord,

als ehemaliger Stasi IM waren Sie ja Bestandteil eines Verbrechersystems in der DDR! Was unternehmen Sie für die Wiedergutmachung an den Opfern?

Wie arbeiten Sie Ihre Tätigkeit für dieses Unrechtssystem auf?


H.
Antwort von Thomas Nord
1Empfehlung
30.09.2010
Thomas Nord
Sehr geehrter Herr ,

wie Sie meiner öffentlich zugänglichen Biografie entnehmen können, bin ich seit der Wende offen mit meiner Vergangenheit und meinen Fehlern umgegangen. Als Landesvorsitzender meiner Partei in Brandenburg habe ich deutlich gemacht, dass MfS-Vergangenheiten nicht verdrängt werden und von Mandatsträgern und Mitgliedern meiner Partei nicht verschleiert werden dürfen. So hoffe ich in der öffentlichen Diskussion dazu beizutragen, dass begangenes Unrecht nicht vergessen wird.
Ich setzte mich dafür ein, dass DIE LINKE sich Ihrer Verantwortung gegenüber Menschen, die Opfer von politischer Verfolgung und Unterdrückung in der DDR waren, bewusst ist. So tritt sie beispielweise für eine Opferrente, ohne Bedürftigkeitsprüfung ein.

Nord, MdB
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
27.06.2010
Von:
Udo

Wieso soll die Oder-lausitztrasse durch Finkenheerd gebaut werden, der Mensch spielt in Eurer Demokratie keine Rolle mehr?

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