Frage an Thomas Nord von Lars K. bezüglich Verkehr
Warum ist Herr Scheuer eigentlich immer noch im Amt nach den ganzen Fehlern, die er zu verantworten hat?
Sehr geehrter Herr Kockjoy,
im Artikel 64 des Grundgesetzes heißt es: "Die Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen" (Art 64, Abs.1). Der Verkehrsminister ist noch im Amt, weil die amtierende Bundeskanzlerin keine so große Verfehlung in dessen Amtsführung erkennt, die sie dazu veranlassen würde, dem Bundespräsidenten die Entlassung von Andreas Scheuer vorzuschlagen. Wenn es nach der LINKEN ginge, wäre Herr Scheuer schon lange seines Amtes enthoben. Daher muss man diese Frage Frau Merkel (CDU), Herrn Söder und Herrn Dobrindt (beide CSU) stellen.
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