Thomas Mahlberg (CDU)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Betrifft die gesetzliche Regelung zur Schornsteinfeger-Bestimmung

Jedes Jahr ärgere mich, dass ich dem Schornsteinfeger eine Summe von 30,- € für einen Zwei MInuten Dienst bezahlen muss. Es geht um die jährliche Überprüfung der Gastherme. Ich lasse diese regelmäßig jedes Jahr von einer Firma warten und überprüfen. Diese Firma nimmt dieselben Messungen vor, die der Schornsteinfeger dann nochmals durchführt. Er besteht darauf, da dies gesetzlich vorgeschrieben sei.
Weiterhin behauptet der Schornsteinfegermeister, dass die Firmen keine geeichten Geräte zur Messung besitzen. (absoluter Blödsinn!!)

Hier liegt eine falsche gesetzliche Regelung vor, die dem Bürger nur unnötig das Geld aus der Tasche zieht. Warum wird dieses Gesetz nicht geändert???Wer nachweislich regelmäßig warten und prüfen lässt, müsste von der Pflichtkontrolle entbunden werden!

Sehr geehrter Herr Mahlberg,

warum beantworten Sie keine Fragen über Abgeordnetenwatch? Sehen Sie angesichts der viel bemängelten Politischen Kultur in unserem Land nicht die Notwendigkeit eines unabhängigen Forums zwischen Bürgern und Representanten?

Mit freundlichen Grüßen,

Sehr geehrte Herr Mahlberg, MdB

Sie müssen in den letzten Wochen bestimmt häufig Fragen zum Waffenrecht beantworten.

Zuerst der Massenmord in Winnenden, der die Sportschützen genauso erschüttert hat wie den Teil der Bevölkerung, der mit Waffen nichts zu tun hat, danach der Mehrfachmord in Eislingen. Diese unbegreiflichen Taten wurden von den Medien ausgiebig gegen die legalen Waffenbesitzer aus populistisch und gewinnträchtigen Auflagen, meiner Meinung nach, ausgenutzt ohne ausreichend recherchiert zu haben. Sicher können auch die Argumente der Befürworter des legalen Waffenbesitzes als populistisch betrachtet werden. Nun die "schnelle" Reaktion aus der Politik, wo je nach Partei mehr oder weniger so getan wird, als ob durch eine weitere Verschärfung des Waffenrechts die Gefahr von Amokläufen nennenswert vermindert könnte.

Wir Sportschützen haben in den letzten Jahren die Aufbewahrungsvorschriften erfüllt und z.T. beträchtliche Summen in Stahlschränke investiert. Die jetzt anstehende Anschaffung von biometrischen Blockiersystemen bedeutet für uns eine kollektive, sinnlose Geldstrafe - Ausfluss des Aktionismus mancher Parlamentarier.

Es gibt zur Zeit nur einen Anbieter, die Firma Armatix. Und deren Produkt war einem Test in der Fachzeitschrift VISIER ( Heft 3/09, S.96ff ) zufolge innerhalb von zwei Minuten außer Kraft gesetzt.

Ich bin Mitglied der SV Gussenstadt und dort als Sportschütze im Sport wie auch ehrenamtlich aktiv, kenne also die Befindlichkeit der Schützen in unserer Gegend.

Ganz gleich, aus welchem Gau ein Schütze stammt - er fühlt sich als gesetzestreuer Bürger schikaniert und unter Generalverdacht gestellt.

Nach der langen Vorrede meine Fragen:

Wie stehen Sie als Abgeordneter zu den geplanten Verschärfungen des Waffenrechts?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Mahlberg,

mit Bestürzung habe ich feststellen müssen, dass Sie als Abgeordneter meines Wahlkreises dem Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen zugestimmt haben.

Diesbezüglich möchte ich Sie um eine Stellungnahme zu folgenden Fragen bitten:

1. Wie kann dieses Gesetz tatsächlich zur Bekämpfung der Kinderpornographie beitragen? Keine der fragwürdigen Seiten wird tatsächlich abgeschaltet, und keine der Seiten wird tatsächlich gesperrt. Die Täter werden vielmehr dadurch, dass ihre Seiten auf die Sperrlisten gesetzt werden, darauf aufmerksam gemacht, dass Sie im Visier der Ermittlungsbehörden sind.

2. Wie ist Ihrer Meinung nach dieses Gesetz mit dem Grundgesetz vereinbar? Die Polizeibehörde erstellt geheime Listen von ihrer Meinung nach zu sperrenden Seiten. Weder gibt es parlamentarische, noch eine richterliche Kontrollinstanzen, die der Exekutive auf die Finger schauen würde. Das "Kontrollgremium" kann und soll ja nur nachträglich tätig werden.

3. Welchen Einfluss hatten die Stellungnahmen von Vereinen wie MOGIS oder dem CCC sowie die Online-Petition mit über 134000 Mitzeichner auf Ihr Stimmverhalten?

4. Wie stehen Sie dazu, dass die Stimmen jetzt wieder lauter werden, die eine Ausdehnung der Sperren auf andere Inhalte (Spiele, Urheberrechtsverletzungen, politische Seiten etc.)? Diese Stimmen hatte es bereits im Vorfeld der Abstimmung gegeben, die Äußerungen wurden da jedoch immer wieder zurückgenommen (...um die Abstimmung nicht zu gefährden?). Jetzt stehen Sie (wieder) im Raum - lauter als zuvor.

Ich hoffe, bald von Ihnen zu hören, und verbleibe mit freundlichen Grüßen,

Sehr geehrter Herr Mahlberg,
ich würde gerne eine Erklärung haben warum ein drittes und ein viertes Kind mehr wert ist. Ich kann verstehen das die Regierung Familien fördern möchte die mehr Kinder in die Welt setzen. Andererseits sollen mehr Akademiker mehr Kinder bekommen. Meine Sicht ist aber, dass ein erstes Kind das jenige ist das durch die Erstausstattung mehr gefördert werden sollte.
Ausserden ist es leider in Deutschland durch die Betreuungsmöglichkeiten kaum möglich mehrere Kinder und einer Beschäftigung gerecht zu werden. ich selber bin Mutter und Vollzeittätig. Was mir nur dank privater Hilfe möglich ist. Müsste ich mich hier auf den Staat verlassen, könnte ich nicht meiner Beschäftigung nachgehen. Zudem ist es so, dass wenn man sich die die Statistiken ansieht, weniger Beschäftigte Kinder bekommen. Sollte da nicht eher das höhere Kindergeld den ersten Kindern zukommen und nicht ab dem dritten Kind? Ihre Partei plant ja nun wieder eine erhöhung des Kindergeldes ab dem dritten Kind. Für mich mittlerweile völlig unverständlich. Evtl. können Sie mir die überlegungen Ihrer Partei da näher bringen

Mit freundlichen Grüßen