Sehr geehrter Herr
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vielen Dank für Ihre wichtigen Fragen.
Das von der schwarz-gelben Koalition eingeführte Programm "Perspektive 50 +" ist ein Versuch, die Konsequenzen der Verschiebung des Renteneintrittsalter auf 67 mit Maßnahmen zu ergänzen, die die Erwerbstätigkeit von Menschen über 60 fördern sollten.
Dass dieser Versuch völlig gescheitert ist, liegt auf der Hand. Dies wird aus Ihren Fragen klar. Es ist ein deutlicher Fehler der christlich-liberalen Koalition gewesen, das Renteneintrittsalter auf 67 zu erhöhen, ohne zusätzliche Arbeitsplätze für Menschen über 60 zu schaffen. Arbeitsmarkt und Rentenpolitik müssen zusammengedacht werden. Durch die verantwortungslose Politik der Regierungskoalition werden Bürgerinnen und Bürger über 60 dazu gezwungen, entweder perspektivlos weiter Arbeit zu suchen oder eine niedrigere Rente zu bekommen.
Die Rente mit 67 hat meine Fraktion DIE LINKE vom Anfang an abgelehnt. Dagegen fordert DIE LINKE eine solidarische Rentenversicherung, die alle Bürgerinnen und Bürger vor Altersarmut schützt.
Rentenabschläge und spätere Renteneintritt sind sozial ungerecht. Dagegen fordert DIE LINKE die Einbeziehung von jeder Bürgerin und jedem Bürger in die gesetzliche Rentenversicherung. Nur wenn alle Bürgerinnen und Bürger zur Rentenversicherung entsprechend ihren Einkommen beitragen, kann eine nachhaltige und sozial gerechte Rente für alle gesichert werden. Weiterhin will DIE LINKE einen Mindeststandard in Höhe von 900€ für alle Rentenversicherten einführen. Niemand soll im Alter von weniger als 900 € leben müssen.
Die Fraktion DIE LINKE setzt sich im Bundestag für eine Aussetzung der Rente mit 67 und wird die sozial ungerechte Politik der Regierungskoalition in die Zukunft weiter ablehnen.
Freundliche Grüße
Thomas Lutze
DIE LINKE fordert den sofortigen Ausstieg aus der Atomkraft. Gründe hierfür ist zum einen die grundsätzlich unsichere Technologie. (...)
