Thomas Kutschaty (SPD)
Kandidat Landtagswahl NRW 2010
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich. Besuchen Sie das aktuelle Profil.

Angaben zur Person
Thomas Kutschaty
Geburtstag
12.06.1968
Berufliche Qualifikation
Rechtsanwalt
Ausgeübte Tätigkeit
MdL
Wohnort
Essen
Wahlkreis
Essen I - Mülheim II über Wahlkreis eingezogen
Landeslistenplatz
123
(...) Aus meiner Sicht ist ein Bündel von Maßnahmen nötig, um dem Rechtsextremismus wirksam entgegen zu treten. Eine der wichtigsten Maßnahmen ist für mich nach wie vor ein Verbot der NPD, um ihr sowohl die organisatorischen als auch die finanziellen Grundlagen zu entziehen. (...)
Fragen an Thomas Kutschaty
Nachricht an folgende Adresse schicken, sobald eine Antwort eintrifft:


An diese Adresse den abgeordnetenwatch.de-Newsletter bestellen
Die Datenschutzbestimmungen zur Behandlung meiner Daten habe ich gelesen.
Bitte loggen Sie sich hier ein.
Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
13.04.2010
Von:
-

Wie wollen Sie es schaffen mit der zunehmenden Krise die Bürgerrechte zu bewahren?
Die heutigen Politiker denken doch nur daran wiedergewählt zu werden und wollen den Banken alles recht machen. Wegen den Rettungspaketen für die Banken sind wir jetzt so hoch verschuldet, daß sogar bei Jugendeinrichtungen gespart wird.
Was können Sie tun und was kann ich dazu beitragen?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Thomas Kutschaty
2Empfehlungen
20.04.2010
Thomas Kutschaty
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. Die Dimension der globalen Finanzkrise hatte ein bis dato ungekanntes Ausmaß. Alte Krisenbewältigungskonzepte haben sich als nicht tauglich erwiesen, dieser Krise adäquat zu begegnen. Der bisherige Verlauf zeigt allerdings, dass insbesondere Peer Steinbrück als damaliger Finanzminister richtig und besonnen gehandelt hat. Dazu gehörte auch, diejenigen zu stützen, die einen erheblichen Anteil am Ausbruch der Krise hatten. Stellen Sie sich die weitreichenden Folgen eines totalen Zusammenbruchs des internationalen Finanzsektors vor. Dabei ging es im Übrigen nicht darum, den Banken alles recht zu machen, sondern dafür zu sorgen, dass unsere Wirtschaftsordnung nicht nachhaltig beschädigt wird und Arbeitsplätze gefährdet werden.

Nun geht es darum die richtigen Lehren aus dieser Krise zu ziehen. Das bedeutet unter anderem, dass es klare Regeln für die Finanzmärkte geben muss und dass die Verursacher der globalen Finanzkrise an der Begleichung der Kosten beteiligt werden müssen. Es darf nicht sein, dass die Lasten einseitig getragen werden. Insbesondere vor dem Hintergrund der finanziellen Situation der Städte und Gemeinden. Viele unserer Kommunen leiden unter großen Finanzsorgen. Es droht die Schließung von Theatern, Schwimmbädern oder Jugendtreffs.

Doch die Landesregierung unterstützt die Kommunen nicht in ihrem Bemühen, ein breites gesellschaftliches Angebot für ihre Bürgerinnen und Bürger zu sichern. Im Gegenteil: Das Land hat ihnen seit 2005 über drei Milliarden Euro gekürzt oder vorenthalten. Die Kommunen ächzen unter einer gewaltigen Schuldenlast. Sie müssen hohe Soziallasten tragen und stehen vor strukturellen Herausforderungen einer rückläufigen Erwerbsbevölkerung.

Deshalb setze ich mich für einen Stärkungspakt Stadtfinanzen als Rettungsschirm für unsere Städte und Gemeinden ein. Denn vor Ort spielt sich unser tägliches Leben ab. Die Kommunen müssen wieder Luft zum Atmen bekommen. Deshalb soll unter anderem ein Entschuldungsfonds eingerichtet werden. Mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen werden die Kommunen für einige Jahre von ihren Altschulden befreit, um wieder investieren zu können - in moderne Kindergärten, Sportanlagen oder die ökologische Erneuerung ihrer Gebäude. Das macht die Städte attraktiver, Wirtschaft und Handwerk in der Region profitieren von den Aufträgen. Dies sichert und schafft Arbeitsplätze. Wir brauchen starke Kommunen, denn nur sie können eine moderne Infrastruktur, gute Schulen und eine gute öffentliche Sicherheit garantieren.

Viele Grüße

Thomas Kutschaty MdL
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Justiz/Inneres
24.04.2010
Von:

Sehr geehrter Herr Kutschaty,

ich habe eine Frage zum Kopftuchverbot für Lehrerinnen.

Dieses Verbot ist in NRW ohne konkreten Anlass und ohne Bundesvorgabe durchgedrückt worden. Damit ist NRW leider eines von sechs Bundesländern, die praktizierende Musliminnen vom Schuldienst ausschließen.

Das ist ein eindeutiges Signal, dass praktizierende Muslime hier in NRW nicht erwünscht sind. Gerade in Schulen, wo Menschen unterschiedlichster Herkunft und Religion tagtäglich zusammenleben, wird durch das Kopftuchverbot für Lehrkräfte ein völlig falsches Zeichen gesetzt. Nämlich gegen Chancengleichheit und für Ausgrenzung. Tatsächlich ist diese Verbot zum Anlass geworden, Frauen mit Kopftuch auch in anderen Berufsfeldern auszugrenzen. So wird nicht nur muslimischen Mädchen die Zukunft verbaut, sondern auch noch Ausgrenzung salonfähig gemacht.

Wie ist Ihre Haltung in dieser Frage? Werden Sie sich dafür einsetzen, dass NRW ein positives Zeichen in Richtung Toleranz und Integration setzt und dieses unsinnige Verbot in NRW wieder aufgehoben wird?

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Thomas Kutschaty
bisher keineEmpfehlungen
29.04.2010
Thomas Kutschaty
Sehr geehrte Frau ,

herzlichen Dank für Ihre Frage. Bei der damaligen Abstimmung im Landtag habe ich gegen die entsprechende Regelung im Schulgesetz - also gegen das Kopftuchverbot - gestimmt. An meiner ablehnenden Haltung hat sich nichts geändert.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Kutschaty MdL
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Bildung
07.05.2010
Von:

Sehr geehrter Herr Kutschaty,
ihren heutigen Info-Stand am Borbecker Marktplatz habe ich zur Kenntnis genommen, allerdings fiel mir der Stand der NPD direkt neben ihrem Stand auf. Ihr Engagement gegen Rechtsextremismus ist mir durchaus bekannt und ihre damalige Anfrage im Landesparlament zur sog. "AG Essen" weiß ich sehr zu schätzen, doch was gedenken sie gegen das neue Aufblühen des Rechtsextremismus vorallem in Borbeck zu tun? Ihnen dürfte ja sicherlich die große Anzahl junger Männer aufgefallen sein, die sich am NPD-Stand um den Kreisvorsitzenden Marcel Haliti geschart haben. U.a. deswegen gilt Borbeck als eine lokale Nazi-Hochburg und wird immer mehr zu einem "gefährlichen Pflaster" für Migranten, alternative Jugendliche und generell alle, die nicht in das eingeschränkte Weltbild der Borbecker Neonazis passen. Ein Einschreiten aus politischer Richtung wäre sehr wünschenswert.
Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Thomas Kutschaty
1Empfehlung
18.05.2010
Thomas Kutschaty
Sehr geehrter Herr ,

ich teile Ihre Sorgen. Auch ich beobachte die Aktivitäten der NPD und ihres Kreisvorsitzenden sowie weiterer rechtsextremistischer Gruppen sehr genau. Neben dem offensiven Auftreten der NPD in Borbeck macht mich insbesondere das Abschneiden von Pro NRW betroffen. Trotz Ihres massiven Auftretens ist es der NPD nicht gelungen ihren Stimmanteil signifikant auszubauen (Erststimmen 1,7 Prozent / +0,2 Prozent; Zweitstimmen 1,4 Prozent / -0,1 Prozent). Die bürgerlich auftretende, im Kern aber nicht minder rechtsextreme, Pro NRW hat hingegen aus dem Stand ein Erststimmenergebnis von 2,3 bzw. ein Zweitstimmenergebnis von 2,0 Prozent erreicht. Rechnet man noch das Ergebnis der Republikaner hinzu, so kommen die Parteien aus dem rechtsextremen und rechtspopulistischen Spektrum auf einen Anteil von 3,9 Prozent bei den Zweitstimmen. Das ist außerordentlich Besorgnis erregend.

Aus meiner Sicht ist ein Bündel von Maßnahmen nötig, um dem Rechtsextremismus wirksam entgegen zu treten. Eine der wichtigsten Maßnahmen ist für mich nach wie vor ein Verbot der NPD, um ihr sowohl die organisatorischen als auch die finanziellen Grundlagen zu entziehen. Zweitens muss der politikwissenschaftliche Unterricht und die Aufklärungsarbeit an unseren Schulen sowie die Arbeit der Landeszentrale für politische Bildung nachhaltig gestärkt werden. Drittens müssen Aussteiger- und Präventionsprogramme weiterhin auf stabiler finanzieller Basis stehen. Darüber hinaus müssen rechtsextreme und verfassungsfeindliche Parteien auch künftig konsequent vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

Auf lokaler Ebene haben sich bereits in der Vergangenheit von weiten Teilen der Gesellschaft getragene Bündnisse gegen Rechts etabliert. Auch in Zukunft brauchen wir diesen Protest der Anständigen, um deutlich zu machen, dass eine große Mehrheit nicht der Meinung der ewig Gestrigen ist. In anderen Stadtteilen (z.B. Freisenbruch) haben sich bereits lokale runde Tische gebildet. Möglicherweise auch eine Idee für den Stadtteil Borbeck. Was halten Sie davon oder haben Sie eigene Ideen und Vorstellungen? Gerne würde ich mit Ihnen darüber ins Gespräch kommen. Bitte rufen Sie mich hierzu an. Sie erreichen mich unter 0211/884-2666. Vielen Dank!

Viele Grüße

Thomas Kutschaty
X
Antwort empfehlen
Ihre Frage an Thomas Kutschaty
Sie befinden sich auf einer Archivseite. Die Fragefunktion wurde inzwischen geschlossen.