Thomas Jarzombek (CDU)
Abgeordneter Bundestag 2009-2013
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Angaben zur Person
Thomas Jarzombek
Geburtstag
28.04.1973
Berufliche Qualifikation
Unternehmer
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wohnort
Düsseldorf
Wahlkreis
Düsseldorf I
Ergebnis
43,5%
Landeslistenplatz
44, Nordrhein-Westfalen
(...) Der Gemeinsame Bundesausschuss setzt das Prinzip der Selbstverwaltung um. Dies halte ich für richtig, da gerade im sensiblen Bereich des Patientenwohls die zu treffenden Entscheidungen nicht allein der Politik obliegen sollen. Unter Leitung eines neutralen Vorsitzenden vereinbaren Vertreter der Leistungserbringer (Krankenhäuser, Ärzte) und der Kostenträger (Krankenkassen) gemeinsam, welche Medikamente, Untersuchungs- und Behandlungsmethoden der Leistungskatalog umfasst. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
02.07.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Jarzombek,

wenn ich mich nicht täusche, habe ich sie auf einem Foto erkannt, auf dem Sie, zusammen mit Aktiven des Vereins "Mehr Demokratie", sich für mehr Demokratie einsetzen. Mich würde deshalb interessieren, wie Sie persönlich zu der Idee stehen, die Möglichkeit für Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide (Volksgesetzgebung)auf Bundesebene (und aud europäischer Ebene) einzuführen!?
Das häufig vorgebrachte Argument der Gefahr des "Populismus", bzw. der zu großen Komplexität von zur Entscheidung stehenden Sachfragen, überzeugt mich nicht:
Das Verfahren, das z.B. vom Verein "Mehr Demokratie" vorgeschlagen wird und das ja ähnlich schon in der Schweiz praktiziert wird, garantiert ja gerade eine lange Diskussionsphase (im Unterschied zum Verfahren im Parlament, wo, wie ich gelesen habe, Gesetze oft in großer Eile verabschiedet werden!???)und würde ja deshalb gerade Entscheidungen "aus dem Bauch heraus" unwahrscheinlicher (und seltener) machen, als dieses jetzt der Fall zu sein scheint! - Mal ganz abgesehen vom Einfluss mächtiger Lobbygruppen auf das Parlament, wie dieser heute zu beobachten ist!!!

www.volksentscheid.de

Mit freundlichen Grüßen!

Antwort von Thomas Jarzombek
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11.09.2013
Thomas Jarzombek
Liebe Frau ,

um es kurz zu machen: Ich befürworte Volksentscheide, allerdings nicht zu allem und jedem. Ich glaube, dass Volksentscheide dazu beitragen, dass Entscheidungen besser erklärt und begründet werden. Allerdings sehe ich auch, dass viele Menschen Dinge an Spezialisten delegieren und auch die Komplexität und Kleinteiligkeit vieler politischer Entscheidungen stetig zunimmt. Daher treffe ich zahlreiche Bürger in meinem Wahlkreis, die sich nicht permanent mit Detailthemen auseinandersetzen und dazu komplexe Unterlagen studieren wollen.

Aus diesem Grund befürworte ich Volksentscheide ab einer gewissen Anzahl von Unterschriften. Die von Demokratie e.V. vorgeschlagenen 100.000 sind mir zu wenig. Bei der Düsseldorfer Veranstaltung von Demokratie e.V. sprach mein Mitbewerber der SPD von 3 Mio. Unterschriften. Das geht eher in die richtige Richtung, wenngleich das schon wieder eine sehr hohe Zahl ist.

Aus diesem Grund habe ich beim Check von Demokratie e.V. ein "Nein" angeklickt, da ich dessen Modell für Volksentscheide aufgrund der Anzahl der Unterschriften nicht teile.

Eines darf ich noch hinzufügen: Ich treffe regelmäßig auf Bürger - auch hier bei abgeordnetenwatch.de -, die von Politikern verlangen, notwendige Entscheidungen auch dann zu treffen, wenn sie unpopulär sind, und dafür eine Abwahl in Kauf zu nehmen. Das steht dann wiederum im direkten Widerspruch zu Volksentscheiden.

Mit den besten Grüßen
Thomas Jarzombek
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Frage zum Thema Gesundheit
23.08.2013
Von:

Betr.:Unabhängige Bewertungen bzw. Studien für Behandlungsmethoden, Hilfsmitteln,Medikamente.....

Guten Tag Herr Jarzombek .

Patienten erfahren mehr aus Internet über zugelassene zb. in USA, Behandlungsmethoden, Hilfsmitteln,Medikamente ..... als von gesetzlichen Kassenärzten. Bundesausschuss (G-BA) lässt nach merkwürdigen/undurchschaubaren Kriterien nur das bewerten, was die gesetzlichen Kassen ( GKV) leisten können und nur das bieten die Kassenärzte an. Es muss im Interesse des Staats sein für Bürger die weltweit zugelassenen Behandlungsmethoden, Hilfsmitteln,Medikamente.... etc. unabhängig zu bewerten ? Die Wirkungen von FIR-Far Infrared Ray oder ACP-Autologous Conditioned Plasma ist seit langer Zeit weltweit bekannt und werden erfolgreich angewendet, sind aber im Leistungskatalog der KK nicht vorhanden.

Mit freundlichen Grüßen.
I.
Antwort von Thomas Jarzombek
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12.09.2013
Thomas Jarzombek
Sehr geehrte Frau ,

wir haben erfreulicherweise in Deutschland ein insgesamt ausgesprochen gutes Gesundheitssystem mit sehr guter medizinischer Versorgung, wofür wir dankbar sein können.

Der Gemeinsame Bundesausschuss setzt das Prinzip der Selbstverwaltung um. Dies halte ich für richtig, da gerade im sensiblen Bereich des Patientenwohls die zu treffenden Entscheidungen nicht allein der Politik obliegen sollen. Unter Leitung eines neutralen Vorsitzenden vereinbaren Vertreter der Leistungserbringer (Krankenhäuser, Ärzte) und der Kostenträger (Krankenkassen) gemeinsam, welche Medikamente, Untersuchungs- und Behandlungsmethoden der Leistungskatalog umfasst. Auch Patientenvertreter sind bei den wichtigen Fragen der Aufnahme oder des Wegfalls von Leistungen beteiligt. Sie haben ein Anhörungsrecht, wodurch gewährleistet ist, dass auch die Belange der Patienten in die Entscheidungen einbezogen werden. So werden die Entscheidungen für die Betroffenen transparenter und es trägt zu einer Steigerung der Akzeptanz der Entscheidungen bei. Die Union hat im Rahmen des Patientenrechtegesetzes eine weitere Stärkung der Patientenvertreter im Gemeinsamen Bundesausschuss durchgesetzt. Danach müssen die Anträge der Patientenvertreter in der nächsten Sitzung des jeweiligen Gremiums beraten werden. Die Regelung gilt sowohl für das Plenum als auch für die Unterausschüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses. Damit haben wir die Stellung der Patientenvertretung im Gemeinsamen Bundesausschuss gestärkt.

Selbstverständlich muss für das Wohl des Patienten die bestmögliche medizinische Versorgung zum Einsatz kommen. Was an innovativen Maßnahmen möglich ist, wird nach ärztlichem Ermessen für den Patienten getan. Bei Behandlungen im Krankenhaus ist dies völlig unabhängig von der Frage, ob die Maßnahme auch im Leistungskatalog enthalten ist. Was der Arzt für erforderlich hält, wird bezahlt. Im ambulanten Bereich, wenn also keine Notfälle vorliegen und es eher um die Regelversorgung geht, ist die Sache etwas anders gelagert. Dort werden von den Krankenkassen nur diejenigen Behandlungen bezahlt, die aufgrund einer gesicherten Studienlage wissenschaftlich anerkannt und daher vom Gemeinsamen Bundesausschuss zugelassen sind. Auch hier hat die Union den Weg für Innovationen erleichtert: Für Untersuchungs- und Behandlungsmethoden, deren Nutzen noch nicht hinreichend belegt ist, die jedoch das Potential einer erforderlichen Behandlungsalternative erkennen lassen, kann der Gemeinsame Bundesausschuss Richtlinien zur Erprobung beschließen. Diese Möglichkeit haben wir mit dem GKV-Versorgungsstrukturgesetz über den § 137e SGB V neu geschaffen. Damit sind die Weichen richtig gestellt, dass Innovationen im Interesse der Patienten schnellen Eingang in die Erstattung finden.

Mit besten Grüßen
Thomas Jarzombek
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Frage zum Thema Schärfere Regeln gegen Abgeordnetenbestechung
27.08.2013
Von:

Guten Tag,

warum haben Sie gegen schärfere Regeln zur Abgeordnetenbestechung gestimmt? Ich glaube das kommt bei den Bürgern nicht gut an.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Thomas Jarzombek
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11.09.2013
Thomas Jarzombek
Lieber Herr ,

ich bin für schärfere Regelungen offen und habe daher auch Transparenzentscheidungen zugestimmt, wie dem neuen 10-stufigen System der Nebeneinkünfte.

Deutschland liegt im Ranking von Transparancy International auf Rang 14 von 182 Staaten. (siehe www.welt.de ). Das ist nicht schlecht, wenngleich natürlich Platz 1 das Ziel sein sollte. Dennoch zeigt dieses Ranking, dass unser Rechtsstaat gut funktioniert.

Den Vorschlag der SPD, noch schärfere Regelungen der Abgeordnetenbestechung neben den bereits bestehenden Regelungen im Strafgesetzbuch einzuführen, habe ich abgelehnt. Dies liegt daran, dass mir nicht klar geworden ist, was genau künftig zulässig sein soll und was nicht. Damit meine ich keine direkte Korruption oder ähnliches, sondern einfache Essenseinladungen etc. Hier müsste es eine genaue Definition des Erlaubten und Verbotenen geben, damit jedem genau klar ist, was geht und was nicht.

Insofern bräuchte es einen deutlich konkreteren Antrag, um hier zu einer rechtssicheren Neuregelung zu kommen.

Mit den besten Grüßen
Thomas Jarzombek
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