Thomas Felskowsky (CDU)
Abgeordneter Hamburg 2008-2011
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Grunddaten
Thomas Felskowsky
Jahrgang
1960
Berufliche Qualifikation
Verwaltungsangestellter
Ausgeübte Tätigkeit
Freie und Hansestadt Hamburg, Justizbehörde im Bereich Aus- und Fortbildung
Wohnort
-
Wahlkreis
Hamburg - Mitte
Landeslistenplatz
-
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
27.04.2009
Von:

Vor einiger Zeit stieß ich bei meinem täglichen Nachrichtenstudium auf die Pressemitteilung der Innenbehörde "St. Pauli muss noch sicherer werden”, in welcher sozusagen ein partielles Glasflaschenverbot im Bereich der heute schon bestehenden Waffenverbotszone angekündigt wird.

Grundsätzlich frage ich mich, wie viele Verbote und Einschränkungen muss ich als Bewohner des Stadtteils St. Pauli noch hinnehmen? Bei jedem Schritt in die "böse Zone” werde ich durch unzählige Videokameras überwacht. Ich darf rein rechtlich nicht einmal ein Kartoffelschälmesser zur Ergänzung meiner Küchenausstattung durch die "böse Zone” transportieren und nun darf ich auch keine Glasflasche in den im Gesetzentwurf genannten Zeiten in der "bösen Zone” erwerben, geschweige denn besitzen.

Erleichtert hat mich die Einschränkung, dass es nur um Getränkeflaschen geht. Also kann ich glücklicherweise weiterhin meinen Ketchub in der "bösen Zone” bei Penny erwerben.

In der Pressemitteilung steht, dass es Ausnahmen für Bewohner geben soll. Bekomme ich nun endlich einen Bewohnerausweis, oder muss ich bei jedem Kauf einer Glasflasche in der "bösen Zone” meinen Personalausweis vorlegen? Oder werden gar Glasflaschenerwerbskarten ausgegeben?

Was passiert, wenn ich außerhalb der "bösen Zone” in meiner Wohnung zu einer Feierlichkeit einlade, mein Besuch per S-Bahn anreist und sich beim Verlassen dieser sozusagen sofort in der "bösen Zone” befindet und unter Umständen eine Flasche Wein im Handgepäck hat? Muss ich jeden einzelnen Besucher persönlich abholen, oder muss ich, wie damals in der Deutschen Demokratischen Republik eine persönliche Einladung aussprechen, die dann eingereicht werden muss um einen "Passierschein mit Glasflaschenbesitzerlaubnis” zu erhalten?

Es reicht mit Einschränkungen für Bewohner des Stadtteils! Keine dieser Einschränkungen ändert irgendetwas an den gesellschaftlichen Grundproblemen, die letztlich ihren Ausdruck im Verhalten einiger BesucherInnen finden.

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Frage zum Thema Umwelt
12.07.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Felskowsky,

im Horner Wochenblatt der letzten Woche las ich, daß das ehemalige Kaltehofe Wasserwerk aus seinem Dornröschenschlaf geweckt werden soll. Die Villa soll zu einem Museum ausgebaut werden und ein 120 Autos fassender Parkplatz gebaut werden. Das der Parkplatz einer Zufahrt bedarf,soll die Straße nach langer Zeit für den KFZ Verkehr geöffnet werden, was ich sehr bedauerlich finde. Viele Vögel nutzen den Teiche des ehemaligen Wasserwerkes , so dass man sie gut beobachten kann. AUch ist die Straße einer der wenigen Möglichkeitenmit den Fahrrad von der Stadtmitte in Richtung Bergedorf zu fahren. Auch ist es ein Stück des sehr beliebten Elberadweges. Der PKW Verkehr würde viel von dem Zauber, der dem ehemaligen Wasserwerk und der Halbinsel innewohnt, rauben. Wäre es nicht möglich, einige der Räder am Sperrgatter des Kaltehofe Hauptdeiches aufbauen zu lassen, damit die PKW Nutzer bequem zur Villa kommen und auch sonst die Halbinsel befahren können? Im übrigen ist der Weg von Gatter zur "Museumsvilla" gerade mal 500 Meter weit.

Mit freundliche Grüßen

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Frage zum Thema Gesundheit
10.11.2009
Von:
Tom

Hallo, Herr Felskowsky,

Wie ist Ihre Position zur Neufassung des Nichtraucherschutzgesetzes?

Als Anwohner in St. Pauli ist mir nicht entgangen, daß nahezu alle Kneipen kurz nach Erlaß des letzten Gesetzes urplötzlich der kulturellen Förderung des Rauchens verschrieben waren. Natürlich unterstelle ich nur lautere Absichten und würde niemandem vorwerfen, unter Vorspiegelung falscher Tatsachen eine Gesetzeslücke auszunutzen, um den Sinn des Gesetzes völlig zu unterwandern.

Werden Sie unterstützen, daß das neue Nichtraucherschutzgesetz ein totales Rauchverbot vorsieht, damit sich der Senat nicht in 2010 mit der nächsten kreativen Unterwanderung befassen muß?

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Frage zum Thema Verwaltung und Föderalismus
18.12.2009
Von:
-

Sehr geehrter Herr Felskowsky

Am 27. November 2009 geriet ich mit einem Freund gegen 21:00 an der Bargteheider Straße 66 (B75) auf dem Firmengelände "MAX BAHR" in eine allgemeine Verkehrskontrolle. Die Damen und Herren der Polizei schienen gerade eine Ausbildung durchzuführen.
Offensichtlich wurde die Parkplatzbeleuchtung des Baumarktes per Zeitschaltuhr abgeschaltet. Zu meinem Erstaunen entdeckte ich während der Kontrolle die Feuerwehrmänner und -frauen der Freiwilligen Feuerwehr Oldenfelde und deren Fuhrpark. Die Leute der Feuerwehr hatten diverse Lichtmasten aufgebaut und es wurde, so mein Eindruck, heftig diskutiert.
Nun zu meiner, doch etwas verwunderten Frage: seit wann wird die Freiwillige Feuerwehr in derartige Aufgaben eingebunden?
Ich kann mir nicht vorstellen, dass solche Aufgaben in das Tätigkeitsfeld einer Feuerwehr geschweige denn einer Freiwilligen Feuerwehr gehören!?
Dass die Feuerwehren als Straßenkehrer im Herbst bei überschwemmten Straßen eingesetzt werden, weil Geld bei der Stadtreinigung gespart wird und Blätter die Kanalisation verstopfen, daran hat man sich ja schon kopfschüttelt gewöhnt aber jetzt die Freiwillige Feuerwehr als Hilfssheriffs?!

Vielen Dank für Ihre Stellungnahme.

Mit freundlichen Grüßen

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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
11.02.2011
Von:

Guten Tag Herr Felskowsky,

angesichts der Tatsache, dass sie noch nicht eine der hier gestellten Fragen beantwortet haben, stelle ich ihnen jetzt mal die Frage:

was halten sie von direkter Demokratie?


Ich bin gespannt auf ihre Antwort:

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Ihre Frage an Thomas Felskowsky
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