Thomas Eiskirch (SPD)

Kandidat Landtagswahl NRW 2010
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrter Herr ,

Mobilität ist eine Grundlage zur Teilhabe - zum Mitmachen - in unserer Gesellschaft. Neben den anderen Verkehrsmitteln, muss gerade der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) für Menschen mit geringerem Einkommen Mobilitätsgarant in der Region sein. Dazu ist im Ruhrgebiet zum Einen "ein Verkehrskonzept aus einem Guss" notwendig, zum Anderen eine Preisstruktur, die möglichst allen die Nutzung des ÖPNV ermöglicht. Die Einführung einer solchen Preisstruktur - oftmals firmierend unter dem Titel "Sozialticket" - ist daher zu unterstützen. In Anbetracht der engen Vernetzung in der Region und der finanziellen Situation der Städte im Ruhrgebiet, ist die Einführung auf Ebene des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) der richtige Weg. Diese Möglichkeit hat noch im Jahr 2009 die CDU im VRR durch die Abschaffung von Rabattsystemen zerstört. Nun (in einer Koalitionen mit den Grünen) wurde die Einführung eines "Sozialtickets" zu Jahresbeginn angekündigt. Wie auch bei vielen anderen Ankündigungen der CDU wird die konkrete Umsetzung jedoch hinausgezögert, um nicht noch vor der Landtagswahl "Butter bei die Fische" geben zu müssen.

Es sollte auf VRR-Ebene gelingen eine Preisstruktur zu finden, deren Veränderungen nicht zu Lasten der Kommunen und der in den Unternehmen Beschäftigten gehen, die sich aber zu Gunsten der Mobilitätsansprüche der Einkommensschwächeren auswirkt. Die Landesebene sollte die Kommunen bzw. Verkehrsverbünde bei der Einführung und Finanzierung einer solchen Preisstruktur unterstützen. Die Landesregierung aus CDU und FDP hat sich mehrfach gegen eine Landesunterstützung eines solchen Tickets gestellt und lässt die Kommunen bei den Finanzierungsfragen alleine. Daher ist zu befürchten, dass die CDU (auch im VRR) nach der Landtagswahl Argumente präsentieren wird, warum ein Sozialticket überhaupt nicht realisiert werden kann.

Noch einmal ganz klar: Für die SPD stellt Mobilität eine Grundvoraussetzung dar, um am gesellschaftlichen, kulturellen und sozialen Leben teilnehmen zu können.

Mit freundlichem Gruß
Thomas Eiskirch

Sehr geehrter Herr ,

zunächst einmal vielen Dank für ihre Fragen.

Das Konzept der SPD heißt "Partner Staat" statt "Privat vor Staat". Dieses Konzept steht für einen Weg in dem der Staat allen Bürgerinnen und Bürgern gleichen Zugang zu den grundlegenden Leistungen der Daseinsvorsorge ermöglicht. Das heißt, dass der Staat gute Schulen, moderne Infrastruktur und funktionierende öffentliche Sicherheit bietet. Um diesen Anspruch zu erfüllen müssen beispielsweise die Wasser- und Abwasserentsorgung, der Personennahverkehr und die Hausmüllentsorgung in öffentlicher Verantwortung garantiert bleiben. Die Städte und Gemeinden dürfen nicht zu bloßen Standorten privatisierter Ver- und Entsorgungskonzerne verkommen. Aus diesem Grund steht die SPD steht für eine Politik, in der auch öffentliche Unternehmen rentabel arbeiten können.

Die Abschaffung des Tariftreuegesetzes durch CDU und FDP hat bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ein menschenunwürdiges Lohndumping ermöglicht, das nicht vereinbar ist mit den Grundgedanken einer sozialen Gesellschaft. Deshalb werden wir ein neues Tariftreuegesetz beschließen, das im Einklang mit dem Vergaberecht Lohn- und Sozialdumping bei der Vergabe öffentlicher Aufträge unterbindet. Dazu haben wir -unter meiner Federführung- das "Gütesiegel Fairer Wettbewerb" entwickelt. Mehr dazu finden Sie in unserem Konzept "Gutes Handwerk" unter: viewer.dialogperfect.de

Die noch amtierende Landesregierung von CDU und FDP hat beim ÖPNV Kürzungen vorgenommen die dafür sorgen, dass in NRW in diesem Bereich nicht mehr von Nutzerfreundlichkeit gesprochen werden kann. Insbesondere die Kürzungen im Bereich Schülerbeförderung treffen vor allem den ländlichen Raum hart. Für die SPD hat der ÖPNV einen hohen Stellenwert, weil er für alle Menschen Mobilität sichert. Aus diesem Grund werden wir Busse und Bahnen in besonderem Maße fördern. Wir setzen auf mehr Nutzerfreundlichkeit, eine bessere Ausstattung und kundenfreundliche Takte. Konkret bedeutet das für die von ihnen angesprochenen Personengruppen, dass wir die Kürzungen im Bereich Schülerbeförderung zurücknehmen und für einen barrierefreien ÖPNV sorgen werden.

Mit freundlichem Gruß

Thomas Eiskirch MdL

Sehr geehrter Herr ,

bereits in der Vergangenheit haben die drei Bochumer SPD-Abgeordneten ihre Arbeit immer als Team-Arbeit verstanden. Jeder mit seiner regionalen (Wahlkreis), aber auch seiner fachlichen Zuständigkeit. Ich engagiere mich in der Wirtschafts- und der Finanzpolitik, meine Kollegin Carina Gödecke in der Schul- und Bildungspolitik. Birgit Fischer hat sich -wie Sie sicher wissen- in der Gesundheitspolitik engagiert. Seit ihrem Ausscheiden aus dem Landtag NRW ist dieses Thema -zumindest in der Tiefe- in unserem "nur-noch-zweier-team" nicht mehr besetzt. Ich freue mich daher sehr, dass als Nachfolger von Birgit Fischer im Wahlkreis 109 Serdar Yüksel, ausgebildeter Krankenpfleger auf einer Intensivstation und ausgebildeter Gesundheitsmanager kandidiert.

Dieser wird Ihnen dann in Zukunft sicherlich fachkundiger zu diesem Thema Rede und Antwort stehen können, als ich dies leisten vermag. Ich hoffe, es enttäuscht Sie nicht, dass ein Politiker auch freimütig eingesteht, kein Experte für jedes Thema -zumindest in der Tiefe- zu sein.

Nichts desto trotz kann ich Ihnen folgende -eher allgemeine- Einschätzung mitteilen: Die SPD auf Bundes- und Landesebene spricht sich für einheitliche Honorare aus. Ulla Schmidt hat als Bundesgesundheitsministerin diesen langwierigen Prozess der Anpassung der Honorare voran getrieben. Auf Dauer führt dies zu einer Anhebung der Honorare in NRW. Mit dem Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP nach der Bundestagswahl 2009 wurde dieser Prozess gestoppt. Angemerkt sei an dieser Stelle auch, dass Tarif- bzw. Honorarverhandlungen grundsätzlich zum Kerngeschäft der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen - also in diesem Fall der Kassenärztlichen Vereinigungen - gehört.

Mit freundlichem Gruß

Thomas Eiskirch MdL

Sehr geehrter Herr ,

ich bin mir sicher, dass ich mit meiner Stimme Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin einer rot-grünen Landesregierung wählen werde.

Um es deutlich zu sagen: wer Programm und handelnde Personen der Partei "Die Linke" in NRW kennt, weiß, dass es für eine gute Zukunft NRWs absolut nicht notwendig ist, dass die Linke den Einzug ins Parlament schafft. Es bedarf keiner fünften Partei im Landtag NRW. Es muss gelingen diese Partei aus dem Landtag zu halten und ihre Wählerinnen und Wähler zu motivieren wieder die SPD zu wählen, um eine stabile rot-grüne Mehrheit zu erreichen und den Politikwechsel in NRW gestalten zu können. Mir, als wirtschaftspolitischem Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, werden Sie sicherlich keine Nähe zu den "Verstaatlichungsfreunden" unterstellen wollen.

Unser Ziel ist es eine rot-grüne Mehrheit zu erreichen und weil dieses Ziel in greifbare Nähe rückt, betreibt die CDU einen Wahlkampf der letztendlich nur der Linkspartei nützt. Die CDU hat großes Interesse daran, dass "die Linke" in den Landtag einzieht um eine rot-grüne Mehrheit zu erschweren und rückt sie aus diesem Grund bei jeder Gelegenheit in den öffentlichen Fokus. Der Linkspartei wird dadurch eine Aufmerksamkeit zu teil, die sie alleine wohl nie erreicht hätte. Wer "die Linke" wählt unterstützt damit den angestrebten Machterhalt von Herrn Rüttgers, ggf. in einem schwarz-grünen Bündnis.

Mit freundlichem Gruß

Thomas Eiskirch

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für ihre Frage!

Natürlich sind im Vergleich zur Nutzung erneuerbarer Energien Kohlekraftwerke klimapolitisch unterlegen. Keine Frage. Da wir aber nicht zeitgleich aus der Atom-Energie und der Kohleverstromung aussteigen können, wenn wir weiterhin Industrieland bleiben wollen, bedarf es noch für einige Zeit eines Energiemixes, der über die erneuerbaren Energien hinausgeht. Da -insbesondere auf Grund der ungeklärten Endlagerfrage- aus meiner Sicht die dauerhafte Weiterführung der Atom-Energie nicht zur Debatte stehen darf, muss unser Augenmerk darauf liegen, dass die Kohlekraftwerke, die betrieben werden dies mit einem möglichst hohen Wirkungsgrad tun. Konkret bedeutet dies, dass die im Kraftwerkserneuerungsprogramm vereinbarten (darüber hinaus gibt es m.W. keine Beantragung in NRW für weitere Kohlekraftwerke) mit den technisch höchstmöglich zu realisierenden Wirkungsgraden errichtet und im Gegenzug die "alten Möhren" abgeschaltet werden müssen. Dies ist ein aktiver Beitrag zur Reduktion des CO2-Belastung. Wenn diese neuen Kraftwerke die Abwärme dann auch noch über Kraft-Wärme-Kopplung nutzen, ist dies umweltpolitisch ein großer Gewinn. Im Rahmen dieses Kraftwerkerneuerungsprogramms soll die Stromerzeugung um 30 % effizienter werden.

Dies alles macht aus meiner Sicht jedoch nur Sinn, wenn zeitgleich massiv in den Ausbau de regenerativen Energien investiert wird, um deren Anteil am Energie-Mix kontinuierlich und zügig zu steigern.

Die offene Genehmigungsfrage in Datteln ist derzeit ausschließlich eine Frage von planungsrechtlicher Natur, in der die Landesregierung bisher so ziemlich alles falsch gemacht hat, was möglich war. Egal, ob es um Kraftwerke oder Windräder geht - sowohl die Investoren, als auch die betroffenen Bürger müssen sicher sein können, dass der Staat die teilweise divergierenden Interessen korrekt miteinander abwägt und man sich auf die Entscheidungen verlassen kann. Das ist derzeit leider nicht der Fall.

Mit freundlichem Gruß

Thomas Eiskirch