Thilo Fester (PIRATEN)
Kandidat Sachsen-Anhalt 2011
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Angaben zur Person
Thilo Fester
Jahrgang
1984
Berufliche Qualifikation
Abitur
Ausgeübte Tätigkeit
Student
Wohnort
Halle (Saale)
Wahlkreis
Halle II , Stimmen (Wahlkreis): 963, 3,5%
Landeslistenplatz
3
(...) Den Kauf "auf der Straße" sollte man jedoch auf keinen Fall attraktiv machen. Drug-Checking kann dazu führen, dass der Straßenmarkt verharmlost und der illegale Handel gefördert wird. Nur eine Legalisierung kann meiner Ansicht nach zu einer Produktion und damit einem Verkauf führen, der wie beispielsweise bei legalen Medikamenten, garantierten Qualitätsmaßstäben und Kontrollen unterworfen ist. (...)
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Frage zum Thema Gesellschaft und Kultur
23.02.2011
Von:

Sehr geehrter Herr Fester,

laut Ihrem Wahlprogramm stehen Sie für mehr Mitbestimmung.

Wie wollen Sie es schaffen, dass mehr Mitbestimmung wirklich angenommen wird? Bisher schaffen die Politiker es nicht, jeden Bürger alle 4-5 Jahre zum Wählen zu bewegen (Wahlbeteiligung derzeit bei 40-60%). Würde die Beteiligung nicht zu gering sein?

In der Zeitung konnte ich lesen, dass unser derzeitiger Ministerpräsident Wolfgang Böhmer gegen mehr Mitbestimmung ist, weil dies die Demokratie gefährden würde. Wie stehen Sie dazu? Sollte man die Poltik nicht lieber den Leuten überlassen, die vom Volk gewählt wurden?

Viele Grüße,
Antwort von Thilo Fester
2Empfehlungen
01.03.2011
Thilo Fester
Sehr geehrte Frau ,

Mitbestimmung ist in der etablierten Politik ein gerne verwendeter Begriff. Die zur Zeit praktisch umgesetzten Beteiligungsmöglichkeiten erscheinen mir als Bürger jedoch relativ wirkungslos. Von Bürgersprech- und fragestunden bis hin zu den Wahlen hat sich "Mitbestimmung" bei den Menschen als ein bestimmtes Schema eingeprägt, das auf der einen Seite einen Audienz-Charakter trägt und als Bitte einem Entscheidungsträger herangetragen werden muss oder aber auf der anderen Seite auf einer politisch-strategischen Medienschlacht beispielsweise vor Parlamentswahlen basiert. Letzteres erleben wir zur Zeit und die Wähler sind in beiden Fällen sichtlich enttäuscht, da selbstverständlich das Gefühl aufkommt, das eigene Engagement wäre schlicht verpufft. Die Motivation sich einzubringen geht natürlich flöten, wenn infolge unhaltbarer Versprechen und kurzfristiger, populistischer Forderungen in den Werbekampagnen und letztendlich auch stark Lobby-beeinflusster Politik, die Bevölkerung den Eindruck gewinnt: "Die Parteien machen doch eh, was sie wollen!".

Die Forderung nach mehr Mitbestimmung ist für mich also eben auch eine Forderung nach neuen Formen der Beteiligung, die den Bürger auf Augenhöhe mit den Entscheidungsträgern stellen und letztendlich auch die Umsetzung öffentlicher Initiativen ermöglichen.

Neben dem Ziel geringerer Hürden für Volksbegehren sind für mich dabei auch Werkzeuge wichtig, die neue Wege zwischen direkter und repräsentativer Demokratie ermöglichen. Ich will an dieser stelle kurz erläutern, wovon ich spreche. Es gibt beispielsweise heute die Möglichkeit, Bürger an den Anträgen, die letztlich Grundlage unserer Gesetze und Regulierungen sind, mitarbeiten zu lassen. Die Idee dahinter ist, dass Anträge zu jeglichen Angelegenheiten in einem Parlament der Öffentlichkeit derart zur Verfügung gestellt werden, dass die Bürger ohne größere Hürden Verbesserungsvorschläge einbringen können. Hierzu sollte es die Pflicht der Parlamentarier sein, die Bürger umfassend mit den Informationen zu versorgen, die sie selbst nutzen um ihre Entscheidungen zu treffen.
Ergreift nun jemand, beispielsweise ein Parlamentarier, Initiative für einen Gesetzentwurf, kann er davon ungemein profitieren, da er nicht nur seinen Antrag qualitativ verbessern kann, sondern auch die Akzeptanz seiner Idee erhöht. Natürlich muss er Verbesserungsvorschläge nicht entgegen nehmen. Für diesen Fall existiert jedoch auch die Möglichkeit (für jeden Bürger) alternative Textentwürfe vorzustellen, die dem Gesetzentwurf des Parlamentariers gegenüber gestellt werden können. Diese Alternativen sollen von Parlamentariern aufgegriffen und letztlich neutral vertretend und entsprechend der Gegebenheiten, die Gesetze und Geschäftsordnung der Parlamente fordern, ihren Einzug in die Gesetzgebungsverfahren finden. Ein öffentliches, demokratisches Meinungsbild hilft hierbei, die besten der von Bürgern und Parlamentariern gemeinsam erarbeiteten Anträge für neue Gesetze heraus zu filtern. Dieses Meinungsbild ist auch insofern wichtig, da hiermit durch Parlamentarier (vielleicht Piraten?), Presse und Öffentlichkeit Druck auf die Entscheidungsträger auszuüben, den (abseits der Volksbegehren) bisherige Mitbestimmungswege nicht bieten konnten.

Angenehm hervorheben kann man hierbei auch, dass es nicht zwingend notwendig ist, Termine wie Sitzungen einzuhalten, um gehört zu werden. Man muss auch kein Genie in allen Fachgebieten sein, um mitzuwirken. Hier kommt die Idee der "fließenden Demokratie" zum tragen. Für spezielle Fachgebiete kann man seine Stimme jemandem weitergeben, dem man vertraut. Vorteilhaft ist hier insbesondere die Tatsache, dass man seine Stimme auch sofort wieder entziehen kann, sofern man sich einem falschen Versprechen ausgesetzt fühlt, jemanden für inkompetent hält oder auf eine andere Art und Weise enttäuscht ist (Erfahren Sie mehr: secure.wikimedia.org ). Die Stimme lässt sich dann umgehend neu vergeben oder gar persönlich nutzen. Neue Technologien ermöglichen die Mitbestimmung von zu Hause aus und spezielle Regelwerke verhindern ein Chaos. Nicht zuletzt umwerfend charmant erscheint mir diese Idee auch deswegen, weil es unsere bestehende Demokratie in keiner Weise angreift. Es bedarf keiner Eingriffe in die aktuellen Gesetze um diese Mitbestimmungsoption auch in unseren Parlamenten Realität werden zu lassen.

Natürlich hat dieses Verfahren auch einen Namen: LiquidFeedback ( secure.wikimedia.org ). Es ist keine Utopie, sondern wird bereits praktisch genutzt. Dieses System hat sich meiner Ansicht nach in der Piratenpartei bereits bewährt (Sehen sie selbst: lqfb.piratenpartei.de ).

Da wäre ich dann wieder zurück bei Ihrer Frage, Frau ! Wenn die Bürger wissen, dass ihre Stimme Gewicht hat, wenn wir so die Qualität unserer Gesetzgebung erhöhen, wenn wir so vielleicht nicht nur unhaltbaren Versprechen und populistischen Forderungen, sondern auch aktiv der heute vielleicht zu starken Lobby-Arbeit begegnen, dann wird auch die Beteiligung und das Vertrauen in die gemeinsamen Entscheidungen wieder steigen!

Fehlen eigentlich nur noch die Piraten im Parlament, die letztendlich den Mumm haben, die so entwickelten Anträge und Meinungsbilder dem Landtag politisch neutral zu vertreten und auf diese Weise die Gesetzgebung zu entern!

Zum zweiten Teil: Ich möchte ungern Politiker anderer Parteien angreifen, sondern eher konstruktiv Lösungsvorschläge anbieten. Vermutlich kann man meine Einstellung dazu aus dem ersten Abschnitt jedoch deutlich erkennen.

Viele Grüße
Thilo Fester
www.thilofester.de
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Frage zum Thema Arbeit und Ausbildung
03.03.2011
Von:

Hallo Herr Fester!

Sie schreiben in Ihrem "Kandidatencheck":

"Ich tendiere zu alternativen Ideen, die Mitarbeiter eines Unternehmens am wirtschaftlichen Erfolg beteiligen. Auf diese Art und Weise kann man Arbeitsplätze erhalten und trotzdem Anreize schaffen."

Was sind denn für Sie persönlich Anreize, zu arbeiten? Was ist Ihnen an einer Arbeit wichtig? Wenn Sie beispielsweise die freie Wahl hätten zwischen zwei Stellen mit praktisch gleichen Aufgaben, die eine Stelle mit einem meinetwegen tariflich geregelten Gehalt und eine Stelle mit erfolgsabhängigem Gehalt, was würden Sie nehmen? Oder Sie haben die Wahl zwischen einer sehr gut bezahlten Stelle, deren Aufgaben Sie aber nicht herausfordern, oder die sie gar moralisch ablehnen, die Kollegen oder Chef unausstehlich sind und auf der anderen Seite eine weit schlechter bezahlte Stelle, deren Aufgaben genau die sind, die Sie schon immer beackern wollten, und wo Sie zeitlich und örtlich völlig selbstbestimmt arbeiten können und wo sie weit reichend im Unternehmen mitbestimmen dürfen. Wie würden Sie wählen, wenn diese perfekte Stelle sogar weniger Einkommen bringen würde als ALG I und Sie vor der Entscheidung stünden, diese Stelle anzunehmen oder aber in die Erwerbslosigkeit mit ALG I zu gehen?

Wie immer Ihre Prioritäten liegen - was schätzen Sie, bei wievielen Menschen die Prioritäten ähnlich liegen?
Antwort von Thilo Fester
1Empfehlung
07.03.2011
Thilo Fester
Hallo Herr ,

der Gedanke hinter einem einheitlichen Mindestlohn ist die Gerechtigkeit und der Kampf gegen Lohndumping. Ich empfinde das an sich auch als lobenswertes und gutes Ziel. Ich habe mich mit meiner Antwort im Kandidatencheck direkt auf die Frage nach "einen allgemein verbindlichen Mindestlohn für alle Branchen" bezogen. Hierbei sollten Sie beachten, dass ich mit meinem Kommentar nur sehr knapp schreiben durfte, was eventuell das Bild meiner Meinung etwas verzerrt (Beschränkung der Antwortlänge im Kandidatencheck).

Nun ist es eben so, dass es einige Anzeichen [1, 2] dafür gibt, dass branchenübergreifende Mindestlöhne in Bezug auf die gesamtwirtschaftlichen Folgen eventuell (vor allem in Ostdeutschland) gar nicht mehr Gerechtigkeit bringen, als im ersten Moment gedacht. Klar, jeder entschließt sich für die bessere und stabile Bezahlung, wenn er die Wahl hat. Dafür muss man allerdings die Wahl haben. Soll heißen, dass ich mich nicht aus einem Bauchgefühl heraus und aufgrund des Bezugs auf das Arbeitnehmerverhalten sowie dem anfangs offensichtlich erscheinenden Gerechtigkeitsgedankens für so einen Mindestlohn aussprechen kann, wenn man damit am Ende Menschen in die Arbeitslosigkeit schickt und dann eben jenen, nun besser Verdienenden, dafür doch die Kosten dafür aufbürden muss. Beunruhigend ist in meinen Augen auch die mögliche Konsequenz neuer Unterschiede im wirtschaftlichen Gefälle zwischen Ost- und Westdeutschland.

Beschränkt man sich jedoch nicht auf branchenübergreifende, flächendeckende Mindestlöhne kann man die ganze Situation allerdings schon etwas anders bewerten (wie bspw. sehr schön in [3] beschrieben), da man hierbei durchaus auf die Probleme eingehen kann, die die oben benannte Idee des einheitlichen Mindestlohns mit sich bringt.

Die Anreize über die ich spreche, lassen sich dabei durchaus tariflich regeln. So wie es Menschen gibt, die auf ihr Gehalt verzichten, um ihr Unternehmen am Leben zu halten, wenn es einmal soweit kommt, dass es auf der Kippe steht, gibt es genauso Menschen, die sich mit dem Unternehmen, in dem sie arbeiten, identifizieren und durchaus gewillt sind, zum Wohl des Unternehmens mehr als nur das Notwendige zu leisten, wenn man sie dafür am Erfolg beteiligt. Ich sehe dies durchaus durch Gewerkschaften und ihre Anstrengungen teils umgesetzt und kann mir auch gesetzliche Ansätze vorstellen, die entsprechend wirken. Eine gewisse Flexibilität der Löhne in Bezug auf die Stabilität des Unternehmens ist daher meiner Ansicht nach eine Vernünftige Idee und ein Kompromiss, der Fairness und wirtschaftliches Wachstum vereinbart.

Abschließend will ich sagen, dass die Folgen der Thematik im Moment nicht klar abschätzbar sind. In der Politik voreilige, undurchdachte Prognosen in Bezug zu einem einheitlichen, branchenübergreifenden Mindestlohn durch den Wahlkampf zu katapultieren, halte ich für falsch und unverantwortlich. Es wird die Bürger letztendlich nur erneut frustrieren. Jedem Entscheidungsträger ist bewusst, dass hier sowohl durch die Zustimmung als auch die Ablehnung Risiken auftreten, mit der die Bevölkerung sich einverstanden erklären sollte, bevor es zu einer Entscheidung kommt: zum einen ist dies die Möglichkeit negativer gesamtwirtschaftlicher Effekte, zum anderen auch ein Angriff auf Gerechtigkeits- und Gemeinschaftsbewusstsein in Deutschland. In meinen Augen ist es daher unbedingt wichtig, dass wir hier eine qualitativ hochwertige Lösung finden, die nicht allein nur auf den Meinungen der Parlamentarier aufbaut, sondern auf dem Wissen der Gemeinschaft. Alternativen dürfen wir vernünftiger Weise daher genauso wenig von vornherein ablehnen. Letztendlich sogar noch wichtiger ist, dass diese Lösungsideen von den Bürgern mit all ihren Konsequenzen akzeptiert werden.

Hierfür würde ich, wie schon in meiner letzten Frage hier auf abgeordnetenwatch.de beschrieben, politisch neutral grundsätzlich Initiativen in LiquidFeedback [4, 5] forcieren, dass am Ende nicht Bauchgefühl und politische Strategie zur Gesetzeslage wird, sondern ein auf kollektiver Intelligenz basierender, qualitativ hochwertiger Ansatz, der mit dem Meinungsbild der Öffentlichkeit untermauert ist.

Viele Grüße
Thilo Fester
www.thilofester.de

[1] www.cesifo-group.de
[2] doku.iab.de
[3]
www.ifo.de
[4] liquidfeedback.org
[5] secure.wikimedia.org
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Frage zum Thema Gesundheit
08.03.2011
Von:

Guten Tag !

Meine Frage ist wie ihre Partei zu der Legalisierung von Cannabisprodukten oder zumindest zu der Einführung eines Drug-Checking Programms steht ?

Es ist von äußerst großer Wichtigkeit das vorallem Jugendliche vor den schädlichen Streckmethoden des auf der Straße verkauften Cannabis geschützt werden !
Antwort von Thilo Fester
1Empfehlung
08.03.2011
Thilo Fester
Eine kurze, aber brisante Frage Herr !

Ein Meinungsbild hat vor wenigen Tagen ergeben, dass diese Frage innerhalb des Landesverbandes eher kontrovers diskutiert wird.

Ich persönlich stehe der Legalisierung äußerst skeptisch gegenüber. Grundsätzlich kann ich mit der ausnahmsweisen, medizinischen Verordnung einverstanden erklären.

Den Kauf "auf der Straße" sollte man jedoch auf keinen Fall attraktiv machen. Drug-Checking kann dazu führen, dass der Straßenmarkt verharmlost und der illegale Handel gefördert wird. Nur eine Legalisierung kann meiner Ansicht nach zu einer Produktion und damit einem Verkauf führen, der wie beispielsweise bei legalen Medikamenten, garantierten Qualitätsmaßstäben und Kontrollen unterworfen ist.

Grüße grüßt
Thilo Fester
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Frage zum Thema Gesundheit
09.03.2011
Von:

Guten Tag !

Ich verstehe da ihren Standpunkt voll und Ganz aber wie soll es denn in den weiteren Jahren ihrer Meinung denn weitergehen ?
Es kann ja nicht sein das immer mehr schwarze Schafe mit diesen Verunreinigungen der Cannabisprodukte durchkommen.
Meinen sie nicht das ein solches Drugchecking die illegalen "DEALER" abschrecken würde?
2. Wie stehen sie zu der Aussage das Prohibition ein Verfassungsbruch ist ?
Antwort von Thilo Fester
1Empfehlung
19.03.2011
Thilo Fester
Ein Hallo nach Leipzig!

Ich glaube, ich habe Ihnen da bereits mit meiner letzten Antwort aufgezeigt, wie ich mir das vorstelle. Die Probleme der schlechten Qualität liegen in der illegalen Produktion und dem Handel in der Praxis.

Will man also aus gesundheitlichen Gründen vor Schadstoffen schützen, sollte dies während der Herstellung gesichert werden. Ich verstehe Ihren Gedanken und glaube tatsächlich, dass Drug-Checking dazu führen kann (!), dass der Handel zur Qualitätsproduktion genötigt werden könnte (!). Ob dies passiert und inwiefern die Konsumenten letztendlich auf ihre Gesundheit in diesem Bezug achten, ist in meinen Augen allerdings fraglich.

Sie besprechen hier insbesondere die Gesundheitsschädlichkeit. Drug-Checking als Workaround empfinde ich im Sinne der Lösung dieses Problems als "quick & dirty", aber langfristig nicht vernünftig.

Meiner Ansicht nach haben Rauschmittel - sie sprechen ja in ihrer ersten Frage gerade jugendliche Konsumenten an - in den Händen Jugendlicher, auch wenn beispielsweise die Frage nach der Suchtgefahr strittig ist, nichts verloren. Allein die temporären Wirkungen können mindestens mittelbar schädlich sein, wie sie es bei anderen, bereits legalen Drogen auch sind.

Sie fragen, wie es weitergehen soll. Auch in Bezug zur Frage danach, ob Prohibition mit unserer Verfassung vereinbar ist, sehe ich zwischen den Zeilen immer auch die Forderung der Legalisierung des Handels als einzig mögliche Konsequenz (korrigieren Sie mich, wenn ich das falsch sehe). Für mich ist es in gewisser Hinsicht schwierig vertretbar ein Verbot aufzuheben mit der Begründung, dass dieses Verbot ohnehin übertreten wird. Dieses Argument ließe sich universell auf sehr viele Probleme anwenden.

Ich bin letztendlich in diesem Thema unentschlossen.

Es grüßt

Thilo Fester
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