Sylvia Kotting-Uhl (GRÜNE)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

Ihr Interesse an unserer neuen Idee, die allerdings noch nicht zu einem fertigen Konzept ausgearbeitet ist, freut mich. Es gibt Parallelen zum bei uns ebenfalls diskutierten Grundeinkommen, so zum Beispiel die gleichmäßige Auszahlung an alle Bürgerinnen und Bürger "ohne Ansehen der Person". Als Teilfinanzierung oder Einstieg in ein bedingungsloses Grundeinkommen kann es dann betrachtet werden, wenn wir das Aufkommen für den Ökobonus aus bereits bestehenden Steuern oder Abgaben finanzieren. Vorstellbar ist allerdings auch das Aufkommen neu aus Umweltverbrauch zu generieren und dann selbstverständlich ohne Umwege direkt an die Bürgerinnen und Bürger zurück zu verteilen. Diese Variante hätte eventuell deutlichere Lenkungseffekte, weil sie sehr transparent wäre und dem Einzelnen den Umweltverbrauch des eigenen Lebensstils verdeutlichte ohne ihm Vorschriften zu machen. Jede Person hätte es in der Hand durch Umsteuern im Lebensstil vom Ökobonus richtig zu profitieren. Wer durchschnittlich Energie und Ressourcen verbraucht, für den ist das Ganze ein Nullsummenspiel. Wer überdurchschnittlich verbraucht, bezahlt auch überdurchschnittlich und wer schonend mit Energie und Ressourcen umgeht, profitiert.

Mit freundlichen Grüßen
Sylvia Kotting-Uhl

Sehr geehrter Herr ,

Die geplante Diätenerhöhung ist die Konsequenz eines falschen Gesetzes, das die Koalition Ende 2007 gegen unsere Stimmen beschlossen hat. Rein formal hat also alles seine Ordnung. Vertretbar - verantwortbar ist die geplante Diätenerhöhung deswegen aber noch lange nicht. In einer Zeit in der mit viel Mühe den Rentnerinnen und Rentnern eine 1,1% ige Erhöhung "geschenkt" wird, der Mindestlohn in der Regierungskoalition nicht durchsetzbar ist und den Hartz 4-EmpfängerInnen weiterhin das Existenzminimum verweigert wird, bestätigt eine Diätenerhöhung dieser Höhe alle Vorurteile von Bürgerinnen und Bürgern über das Parlament als Selbstbedienungsladen. Den Parlamentariern die nicht nur von ihren Diäten, sondern auch von ihrem Ansehen in der Bevölkerung leben, erweist die Koalition damit einen Bärendienst.

Formal-rechtlich sind Diätenerhöhungen seit Ende 2007 an die Tarifabschlüsse des öffentlichen Dienstes gekoppelt. Die jetzt geplante Erhöhung ist die Folge des jüngsten Tarifabschlusses, den das Kabinett inzwischen beschlossen hat. Das Parlament wird morgen entscheiden. Der eigentliche Beschluss gilt also durchaus den Beamten. Wenn Baden-Württemberg hier einen Sonderweg geht, muss das baden-württembergische Parlament das begründen.

Mit freundlichen Grüßen
Sylvia Kotting-Uhl

Sehr geehrter Herr ,

der Schwerpunkt meiner Ausführungen war, dass über einen Konjunkturzyklus der Haushalt ausgeglichen sein muss, damit wäre weitere Verschuldung gestoppt, die bisher ungehindert weiter steigt - und zwar in Zeiten guter wie schlechter Konjunktur. Bei schlechter Konjunktur und damit schlechten Steuereinnahmen die Ausgaben der öffentlichen Hand entsprechend herunter zu fahren, halte ich in der Tat für kein umsetzbares Konzept, da die Menschen in schlechten Zeiten mehr auf den Staat angewiesen sind als in guten Zeiten.

Ein Ende des weiteren Schuldenaufbaus, das bisher - trotz gerade sprudelnder Steuereinnahmen - in weiter Ferne zu liegen scheint, ist noch kein Schuldenabbau. Das ist der zweite Schritt. Wir arbeiten am ersten.

Wenn Sie mich nach den Maßnahmen auf meiner "persönlichen Agenda" fragen, muss ich Sie enttäuschen. Ich bin Umweltpolitikerin, keine Haushaltspolitikerin. Selbstverständlich gibt es einiges an Ausgaben im Bundeshaushalt das ich persönlich für überflüssig halte. Aber der Bundeshaushalt ist ein komplexes Netz, hier die grünen Maßnahmen zum Schuldenabbau zu entwickeln und mit den FachpolitikerInnen abzuklären, ist die Aufgabe unserer Haushälter. Im Umwelthaushalt sind keine Einsparungen vorschlagen - dieser Einzeletat ist mit 0,4 % des Gesamthaushaltes angesichts der zu bewältigenden Aufgaben minimal.

Mit freundlichen Grüßen
Sylvia Kotting-Uhl

Sehr geehrter Herr ,

Unsere Postion ist es nicht, die Ausgaben der Haushalte für Treibstoffe zu erhöhen, sondern den Preis pro Liter. Hätte der Markt bereits vor Jahren den Impuls bekommen, dass der Sprit teuer wird, hätten wir heute sicherlich eine große Auswahl an sparsamen PKW und könnten die jetzt eingetretene Verteuerung individuell besser abfedern. Stattdessen ist aber der Treibstoffverbrauch im Durchschnitt innerhalb der letzten Jahre praktisch unverändert hoch. Das rächt sich heute.

Die Kohleverflüssigung ist zurzeit nicht rentabel. Sie ist zudem ökologisch kontraproduktiv, da man für die Herstellung enorme Mengen an Energie verbraucht.Bei den weltweit ansteigenden Energiekosten ist daher auch nicht mit einer Rentabilität zu rechnen. Die CO2-Bilanz ist zudem bei Kohle besonders hoch.

Unser Weg muss wegführen vom Öl und endlich eine realistische Perspektive für Spar-Autos sowie alternative Antriebe eröffnen, z.B. mit Strom aus Wind und Sonne, Hybrid-Antrieben, nachhaltig erzeugten Pflanzentreibstoffen und mittelfristig vielleicht auch der Brennstoffzelle.

Mit freundlichen Grüßen
Sylvia Kotting-Uhl

Sehr geehrter Herr ,

der Sinn der Strategien zur Reduktion von CO2-Emissionen ist nicht die Produktion von zusätzlichem CO2. Deshalb muss bei allen Maßnahmen die CO2-Bilanz der gesamten Wertschöpfungskette beachtet werden. Wenn beispielsweise für die Produktion von Biosprit Grünland umgebrochen oder gar Regenwald abgeholzt wird, ist die Bilanz deutlich negativ. Deshalb brauchen wir für die Produktion von Biomasse Nachhaltigkeitsstandards und verlässliche Zertifizierungssysteme. Wo das - wie bei manchen Ländern Asiens - nicht möglich ist, muss es ein Moratorium für den Import von Biomasse geben.

Ihre Fragen sind beantwortbar, aber nicht mit einem Text in einer Zeichenzahl wie sie hier zulässig ist. Dazu gibt es ausführliche Untersuchungen und Studien die Sie bei Institutionen wie dem Öko-Institut oder IFEU oder dem Umweltbundesamt anfordern können. Auf meiner Homepage können Sie sich über Konzepte wie z.B. die Ressourcenabgabe informieren. Verschiedene Gutachten die unsere Fraktion derzeit zum CO2-Vermeidungspotential durch die Einführung dieser Ressourcenabgabe oder auch durch die energetische Nutzung biogener Abfälle erstellen lässt, werde ich ebenfalls einstellen.

Selbstverständlich fängt Umweltschutz im Kleinen und bei jedem Einzelnen an. Die Flut von Werbeprospekten stört viele. Zumindest die im Briefkasten lässt sich mit einem Aufkleber "Keine Werbung" (bis auf die in der Zeitung liegende) abwehren. Verbieten lässt sich Werbung, wenn es schwer wiegende jugendschutzrechtliche oder gesundheitsschutzrechtliche Gründe gibt - CO2-Ersparnis ist keine Begründung für ein Werbeverbot. Die Werbekosten zahlen Sie im Preis der Produkte mit. Sie können sich ja vornehmen nichts zu kaufen für das Werbeprospekte gemacht werden - also kein Media-Markt, kein Aldi, Lidl usw.

Mit freundlichen Grüßen

Sylvia Kotting-Uhl