Sylvia Kotting-Uhl (GRÜNE)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

ich habe die Praxis von Hartz 4 schon zu meiner Zeit als baden-württembergische Landesvorsitzende deutlich kritisiert. Dabei ging und geht es mir gar nicht ausschließlich um die von Ihnen angesprochenen Punkte, sondern um den insgesamt in meinen Augen entwürdigenden Umgang mit Arbeitslosen.

Hartz 4 war aber von den Grünen so auch nie gedacht. Ganz abgesehen davon, dass die heutige Praxis das fördern von fordern und fördern weitest gehend fallen lässt, hatten wir Grüne auf einem Sonderparteitag damals Forderungen beschlossen z.B. zur Bedarfsprüfung, zum Schonvermögen, zu einem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor die unsere VerhandlerInnen in das rot-grüne Konzept einbringen und es dadurch deutlich sozialer gestalten konnten. Sie erinnern sich sicher, dass zu dieser Zeit die Union über den Bundesrat bereits mitregierte was letztlich dann auch zur Aufgabe der Regierung durch Bundeskanzler Schröder führte. Nachdem die Gesetzesvorlage für Hartz 4 den Bundesrat passiert hatte, rühmte sich die Union die grünen Übertreibungen wieder eliminiert zu haben. Wie Sie vermutlich wissen, diskutieren nicht nur Grüne, sondern die Gesellschaft insgesamt derzeit Konzepte für ein bedarfsunabhängiges Grundeinkommen, das Betroffene solcher Sorgen wie Sie sie beschreiben entheben würde. Wir Grüne sind gerade in Baden- Württemberg sehr heftig in dieser Diskussion deren Knackpunkte Bedarfsprüfung, Arbeitszwang und Finanzierung sind.

Dass Hartz 4 in seiner jetzigen Verfasstheit nicht stehen bleiben kann, darüber herrscht bei Grünen Einigkeit. In meinen Augen ist Hartz 4 genauso gescheitert wie sein Namensgeber.

Mit freundlichen Grüßen
Sylvia Kotting-Uhl

Sehr geehrter Herr ,

die Bezugsdauer des ALG 1 ist tatsächlich nicht der Punkt an dem die Grünen die Hartz-Reformen verändern wollen. Der langjährigen früheren Praxis von Arbeitgebern ältere Arbeitnehmer auf Kosten der Allgemeinheit ein paar Jahre vor der Rente in den ALG1-Bezug zu schicken ist mit der Verkürzung des ALG1 auf ein Jahr ein Ende gemacht worden. Nach Untersuchungen steigt der Anteil beschäftigter Älterer seitdem auch wieder. Ein Gerechtigkeitsdefizit entsteht für diejenigen Älteren die arbeitslos bleiben, das sehe ich so.

Die größeren Hartz-Gerechtigkeitsdefizite liegen nach grüner Einschätzung aber z.B. beim zu niedrig angesetzten Existenzminimum, beim fehlenden tatsächlich bedarfsdeckenden eigenständigen Regelsatz für Kinder, beim fehlenden besseren Schutz der privaten Altersvorsorge, bei den Zumutbarkeitsbedingungen und bei den zu niedrigen Zuverdienstgrenzen.

Meine persönliche Meinung ist, dass wir mit Reparaturen im Hartz4-System weder dem materiellen Mangel noch der demütigenden Behandlung vieler Arbeitsloser oder dem entwürdigenden Bürokratie-Wust beikommen. Ich gehöre deshalb zu den VerfechterInnen eines bedingungslosen Grundeinkommens. In Baden-Württemberg haben wir Grünen das inzwischen beschlossen. Falls das Konzept Sie interessiert: auf meiner Homepage www.kotting-uhl.de finden Sie sowohl den Beschluss unseres Landesverbandes wie meine Eingangsrede zum Thema. Dieses Konzept umzusetzen würde für alle Menschen eine Existenzsicherung ohne Bedarfsprüfung und Sanktionsandrohung bedeuten, für viele Arbeitslose ein weites Feld möglicher Tätigkeiten eröffnen und Zuverdienst wirklich Zuverdienst sein lassen.

Mit freundlichen Grüßen
Sylvia Kotting-Uhl

Sehr geehrter Herr ,

es betrifft mich natürlich schon, denn ich bin Grüne und bin es auch während Entscheidungen in der rot-grünen Regierungszeit geblieben, die ich persönlich nicht für richtig hielt und auch immer noch nicht halte. Dazu gehört ein großer Teil der Hartz4-Regelungen. Wir Grünen hatten zu Hartz4 damals einen Sonderparteitag und ich habe mit vielen anderen für Verbesserungen in dem Gesetzentwurf gestritten, die vom Parteitag dann beschlossen und von unseren grünen Verhandlerinnen auch erfolgreich in den Gesetzentwurf eingebracht wurden. Aber im Bundesrat bekam das Gesetz den in diesen Zeiten und Mehrheitsverhältnissen üblichen schwarzen Stempel - die Union brüstete sich, den "grünen Unfug" aus Hartz4 wieder entfernt zu haben. Nun kann man natürlich immer fragen, warum die Grünen dann in der Regierung geblieben sind. Es stimmt, in der Arbeitsmarkt- und auch in der Außenpolitik wurde wenig von dem umgesetzt, was in unseren Programmen stand. Erfolgreich waren wir in unserem "Kerngeschäft" Umweltpolitik und auch in der Gesellschaftspolitik. Dafür, dass wir prozentmäßig ein so kleiner Partner in dieser Koalition waren, war das eine ganze Menge und es hat mich bewogen, mich 2005 trotz Kosovo, Afghanistan und Hartz4 zur Bundestagskandidatin aufstellen zu lassen und im Wahlkampf für die Fortführung von rot-grün zu werben.

Ihre Kritik an den 1 Euro-Jobs teile ich voll und ganz. Ich halte den teilweise praktizierten Umgang mit Arbeitslosen für entwürdigend. In meiner Zeit als Landesvorsitzende von Baden-Württemberg hat mein Landesverband die Kritik an Hartz4 und vor allem an den 1 Euro-Jobs deutlich formuliert und Alternativen aufgezeigt - z.B. einen öffentlich geförderten 3.Sektor im Arbeitsmarkt. Inzwischen wird auch in der Bundespartei und in der Bundestagsfraktion die Praxis von Hartz4 immer kritischer gesehen. Neben verbesserten Angeboten und einem Ende der Schikanen haben wir im Bundestag auch mehrfach gefordert den Regelsatz auf 420 Euro anzuheben. Die Bundespartei hat im Herbst 2007 weitreichende Beschlüsse zur Grundsicherung ALG2 gefasst, die auch Elemente des in meinem Landesverband beschlossenen bedingungslosen Grundeinkommens enthalten.
Ich bin mir sicher, dass wir mit einem Wahlprogramm in die Bundestagswahl gehen, das Sie nicht davon abhalten muss, auch nächstes mal wieder die Grünen zu wählen.

Ich wünsche Ihnen ruhige Weihnachtstage.
Mit freundlichen Grüßen
Sylvia Kotting-Uhl