Sylvia Kotting-Uhl (GRÜNE)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr Bernhard,

gerne beantworte ich Ihre ergänzenden Fragen, soweit sie durch meine bisherigen Antworten in abgeordnetenwatch nicht schon beantwortet sind.

Würde Ihre Begründung der Notwendigkeit deutscher Klimapolitik in Politik und Wirtschaft unhinterfragt geteilt und auch zu den notwendigen Konsequenzen führen, hätten wir keine parlamentarischen Auseinandersetzungen über das "ob" und "wie schnell" ambitionierter Klimaschutzmaßnahmen.

Warum "gleich mehrere Abgeordnete"? Halten Sie es der Demokratie für angemessen, wenn nur ein Vertreter einer Fraktion sich die Kenntnisse beschafft? Oder vielleicht nur die Regierungsfraktionen ohne die Opposition? Lassen Sie es mich etwas zuspitzen: Ist vielleicht nicht nur die Reise, sondern auch ein Parlament mit Abgeordneten aller Parteien und aus allen Bundesländern zu teuer? Wenn sie die Demokratie mit anderen möglichen Regierungsformen vergleichen, ist sie zwar auch rein monetär vermutlich die billigste, aber umsonst ist sie nicht zu haben. Informiertheit und Entscheidungsfähigkeit der Abgeordneten fällt nicht vom Himmel.

Die Erforschung der CCS-Technologie wird politisch zunehmend mit der Notwendigkeit zukünftiger Energieversorgung in Entwicklungs- und Schwellenländern begründet. Das hat seine Logik darin, dass diese Technik, so sie denn je einsatzfähig ist, für die Weichenstellung deutscher Energieversorgung zu spät kommt. (Der Vorreiter Vattenfall fährt jetzt die erste Forschungsanlage mit 30 MW, will 2015 die ersten Pilotanlagen mit 500 MW in Betrieb nehmen - mit dem bisher versprochenen "flächendeckenden Einsatz 2020" ist also nicht zu rechnen. Auch um die Nachrüstbarkeit bereits bestehender bzw. derzeit in Planung befindlicher Kohlekraftwerke wird es schlecht bestellt sein.) Als ich Minister Gabriel nach NeuDelhi begleitete (ja, sorry, ich war schon mal unterwegs), reagierte der dortige Energieminister ablehnend auf das Angebot der "Zukunftstechnologie" CCS, bei gleichzeitigem hohen Interesse an EE-Technologie. Das Argument Indien fällt jetzt seltener im Umweltausschuss bei CCS-Debatten, dafür kam jetzt Afrika von Seiten der FDP dazu. Es geht um die Frage öffentlicher Forschungsgelder für Technologie-Entwicklung, die bekanntermaßen auch keine unendliche Ressource sind.

Zu dem auch in meinen Augen im Allgemeinen seriösen Magazin Spiegel passt besagter Artikel tatsächlich nur ansatzweise. Ist es seriöser Journalismus meine Gedanken, Gefühle, Kindheitserinnerungen, worüber ich staune und wann ich mich freue zu beschreiben, ohne je mit mir geredet zu haben? (Beispielsweise gab es in dem Tal, in dem ich aufgewachsen bin, gar keine Kühe.) Ich bin auch absolut nicht der Typ, der sich als Urlaub für eine Safari entscheiden würde - mein Urlaub sind typischerweise Spaziergänge an der Nordsee. Lesen Sie sich den Artikel noch einmal vorurteilsfrei durch. Mit welch dürrem Faktengerüst, mit wie vielen Konjunktiven und Unterstellungen stattdessen gearbeitet wird. Seriös? Nein, alles andere als das!
Den Entwurf des Reiseprogramms habe ich selbstverständlich nach dem Spiegel-Artikel auf meine Homepage gestellt. Da es ein noch nicht endgültiger Planungsstand war, wäre ich ohne Anlass nicht auf die Idee gekommen ihn öffentlich zu machen - übrigens gegen den ausdrücklichen Wunsch des Bundestags-Pressereferats. Das endgültige Programm - in dem nun noch einige unserer gewünschten Gesprächstermine zusätzlich bestätigt sind - wurde mit dem ausdrücklichen Hinweis "Intern - nur für Reiseteilnehmer" verteilt. Auch das vermutlich eine Folge des unerfreulichen Artikels. Für mich, die ich sehr vielen mail-Schreibern zugesagt hatte, das endgültige Programm noch einmal sehr genau zu prüfen (was ich immer tue) und auf meiner Homepage einzustellen (was nun nicht möglich war), hieß diese verordnete Intransparenz, meine Teilnahme an der Reise absagen zu müssen. Ich bedaure durchaus, damit auf wertvolle Informationen und weiterführende Kontakte zu verzichten.

Ihre letzte Frage zu meiner Verantwortlichkeit im Umgang mit Steuermitteln habe ich bereits auf die Frage von Herrn Lima beantwortet, aber ich versuche es gerne noch einmal: Die Hoheit über das Reisebudget des Bundestages liegt beim Präsidium. Das Präsidium entscheidet über Reiseanträge und bewertet für die Genehmigung selbstverständlich die anfallenden Kosten. Dabei kann es nicht nur vorkommen, dass eine Reise grundsätzlich nicht genehmigt wird, sondern auch, das z.B. eine Fluggesellschaft als zu teuer abgelehnt wird. Die Gesamtkosten setzen sich letztlich nicht nur aus den Reisekosten für die Parlamentarier zusammen. Die Entscheidung, die ich dabei zu treffen habe, ist, ob der Erkenntnisgewinn für meine persönliche politische Arbeit meine Teilnahme rechtfertigt.

Mit freundlichen Grüßen
Sylvia Kotting-Uhl

Sehr geehrter Herr ,

Der Bundestag bucht für seine Reisen Business-Class. Ich habe bisher ein einziges Mal an einer Langstrecken-Reise teilgenommen, nach NeuDelhi. Ich flog einen Tag später als Minister Gabriel und die anderen Teilnehmer - an diesem Tag war Business ausgebucht, so dass ich für den Hinflug das Glück habe :-) aus dem Schneider zu sein. Aber im Ernst: Viel entscheidender für den streng gerechneten Co2-Ausstoß pro Fluggast ist die Frage, ob das Flugzeug ausgelastet ist. Meistens ist die Business-Class nicht voll besetzt. (... soweit ich das aus eigenen Erfahrungen beurteilen kann - als Wenig-Fliegerin bin ich vielleicht nicht die letzte Instanz.) Die Rechnung - wie viele Fluggäste werden mit welchem Co2-Ausstoß transportiert - bliebe also in diesen Fällen dieselbe, auch wenn ich für mich den "Sonderstatus grundsätzlich Economy" beim Bundestag beanspruchen würde.

Das Co2-Problem bekommen wir nicht in den Griff, indem wir von den Bürgerinnen und Bürgern - oder die umgekehrt speziell von Grünen Abgeordneten - verlangen, sich in ihrem persönlichen Verhalten so weit wie möglich zu beschränken. Der Hebel sind die politischen Rahmenbedingungen. Und die sind großenteils falsch. Ich habe mit der Gründung meiner eigenen Familie viele Jahre versucht "ökologisch korrekt" zu leben und habe erfahren, dass das im Einzelversuch nicht geht. Das hat mich zu den Grünen gebracht. Nicht Verzicht zu predigen, sondern die Rahmenbedingungen zu verändern, ist seitdem mein Ansatz.

Das bedeutet nicht, dass ich meinen persönlichen ökologischen Fußabdruck nicht im Blick habe. So verbringe ich zum Beispiel den einzigen - wenn überhaupt - freien Tag zwischen Wahlkreis- und Sitzungswochen, den Sonntag, im Zug, anstatt die Distanz Baden/Württemberg-Berlin in wenig mehr als einer Stunde im Flieger zu überwinden. Wo sich Flüge nicht vermeiden lassen, gleiche ich sie bei Atmosfair aus. Ich bin zwar selbst der Meinung, dass solche Rechnungen ihre Schwächen haben, aber solange wir den Emissionshandel als das effektivste Instrument gegen den Klimawandel betrachten, gilt auch das.

Abgeordnete haben Privilegien, dazu gehört auch die Business-Class. Ich nutze in bestimmten Situationen auch den Fahrdienst des Bundestages, obwohl ich mich grundsätzlich in Berlin mit S- und U-Bahn bewege. Da wo ich die Privilegien in Anspruch nehme, habe ich kein Problem mit meiner (ziemlich ausgeprägten!) Ethik und das hat seine Begründung darin, dass das Leben von Abgeordneten deutlich ungemütlicher ist, als Artikel wie der im Spiegel es darstellen.

Mit freundlichen Grüßen
Sylvia Kotting-Uhl

Sehr geehrte Frau ,

nehmen Sie es mir nicht übel, wenn ich Ihnen auf Ihr Lob für meine individuelle Beantwortung der Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern antworte, dass ich mich freuen würde, Sie würden vor dem Stellen Ihrer Fragen diese Antworten - soweit sie Ihnen zugänglich sind - auch lesen. Ihre 1. Frage werde ich nicht noch einmal beantworten. Ich habe das ausführlich (nicht nur auf rund 250 mails an meine Bundestags-Adresse, sondern auch) bei abgeordnetenwatch getan.

Ihre 2. Frage: Die Passionsfruchtsetzlinge und die Kamelmilch sind jetzt natürlich der Hit! Projekte zur ländlichen Entwicklung sind oft sehr kleinteilig. Es gibt nicht wirklich einen Grund sich darüber lustig zu machen. Aber Sie haben natürlich Recht: für "das deutsche Volk" ist das von nachrangigem Interesse. Auch für die Parlamentarier ist nicht jeder Tagesordnungspunkt der Reise von gleich hohem Interesse. Aber es ist für die Organisatoren nicht immer ganz einfach, jede Stunde einer solchen Delegationsreise mit high-level-TOPs zu füllen. Manchmal ist ein Termin mit wichtigen Gesprächspartnern nicht vor einem bestimmten Tag zu machen - sollen die Teilnehmer der deutschen Delegation den Tag davor dann mit der Besichtigung von mit deutschem Geld unterstützten Projekten füllen oder sollen sie tun, was Frau Bornhöft ihnen unterstellt?

Ihre 3. Frage: Ja natürlich könnten drei oder auch nur ein Delegationsteilnehmer seine Reiseeindrücke darstellen. Das Parlament besteht aber nun mal nicht nur aus drei Fraktionen, sondern aus fünf. Glauben Sie, dass ein Abgeordneter der CDU das Gleiche für relevant hält wie eine Abgeordnete der Grünen? Die Delegation jeder Reise soll die Fraktionen im Bundestag widerspiegeln, deswegen haben die beiden großen Fraktionen in dieser Legialstur zwei Delegierte, die anderen jeweils einen - dieses System gilt übrigens unabhängig von der Regierungsbildung.

Liebe Frau , sehen Sie es mir nach, wenn mein Ton etwas ermüdet klingt - ich bin es nach Beantwortung der immer gleichen Fragen und Vorwürfe ihn unzähligen Zuschriften. Wenn Sie sich meine Antworten auf die bisherigen 6 Fragen zum Thema hier in abgeordnetenwatch durchlesen, haben Sie einen ziemlichen Überblick über das was es zur Thematik zu sagen gibt.

Mit freundlichen Grüßen
Sylvia Kotting-Uhl

Sehr geehrter Herr ,

wir rufen nach Untersuchung und strafrechtlicher Verfolgung. Die Grünen wollten einen Untersuchungsausschuss bei der IKB, dessen Zustandekommen leider an der FDP gescheitert ist. Morgen werden wir in der Fraktion einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur HRE (Hypo Real Estate) beschließen. Wir werden sehen, ob diesmal der Wunsch nach Aufklärung wenigstens alle drei Oppositionsfraktionen eint.

Außerdem gibt es eine Anfrage von uns an die Bundesregierung zur strafrechtlichen und haftungsrechtlichen Verantwortung von Bankmanagern und der Wahrnehmung der Finanzaufsicht. Im Verlaufe der Bankenkrise hat sich der Bund über den staatlichen Bankenrettungsfonds SoFFin unter anderem bei der Commerzbank, Aarealbank, Bayerischen Landesbank, HSH Nordbank, WestLB sowie an der IKB über Rekapitalisierungsmaßnahmen und/oder Bürgschaften engagiert.
Das Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz bietet künftig sogar die Möglichkeit, Anteilseigner der Banken zu enteignen. Nötig wurden diese Hilfen vor allem wegen außerbilanzieller Spekulationen der Kreditinstitute, die vielfach über Zweckgesellschaften abgewickelt wurden. Auf diese in den Bankbilanzen nicht auftauchenden Zweckgesellschaften wurden Kredite übertragen, die wiederum in MBS (Mortage Backed Securities) gebündelt wurden, für welche die Zweckgesellschaft in der Regel nicht haftete, so dass diese lediglich mit der Zahlungsfähigkeit der Immobilienschuldner besichert waren. Diese Wertpapiere wurden auch durch deutsche Banken gehandelt, ohne dass die damit aufgenommenen Risiken ausreichend durch Eigenkapital abgesichert waren. Im Sommer 2007 tauchten erste Krisensymptome in der internationalen Finanzwelt auf. Ungeachtet dessen haben viele Banken ihr fehlerhaftes Geschäftsmodell nicht oder nur langsam angepasst.
Am 16. Dezember 2008 durchsuchte die Staatsanwaltschaft München die Geschäftsräume der Hypo Real Estate. Ermittelt wurde wegen des Verdachts der fehlerhaften Kapitalmarktinformation nach dem Aktiengesetz, der Marktmanipulation und der strafbaren Untreue. Gegen die HRE hatte u.a. die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz Strafanzeige erstattet. Mittlerweile liegt eine Vielzahl privater Strafanzeigen vor.
Auch bei der IKB wird gegen die verantwortlichen Manager ermittelt, ebenso bei der WestLB. Unsere erste Frage an die Bundesregierung ist, ob sie die Auffassung teilt, dass die Aufarbeitung der Finanzmarktkrise auch Aufgabe der Justiz ist.

Mit freundlichen Grüßen
Sylvia Kotting-Uhl

Sehr geehrter Herr ,

ich glaube, ich kann Ihnen die Sorge nehmen. Es wird auf unserem Parteitag im Mai keine Wahlaussage zugunsten der FDP geben. Jürgen Trittin hat recht, wenn er sagt, dass die wahrscheinlichste Koalition, an der Grüne beteiligt wären, nach derzeitiger Gemengelage die Ampel wäre. Dass unsere SpitzenkandidatInnen unser Programm möglichst auch umsetzen können wollen, ist verständlich - so geht es den meisten von uns.

Aber die Partei will eine solche praktisch orientierte Aussage nicht - das ist die ziemlich einhellige Rückmeldung aus vielen Landesverbänden. Wir wollen im Wahlkampf für unsere Inhalte werben. Ob und mit wem wir sie in einer Regierung umsetzen können, wird sich nach der Wahl und dann geführten Gesprächen zeigen. Ich persönlich bin nach wie vor nicht dafür, Optionen auszuschließen. Soll es unser Problem sein, dass die SPD mit der Linken bzw. mit Lafontaine nicht will? Und sollen wir die Linke schon während des Wahlkampfes aus der Verantwortung entlassen und einen reinen Oppositionswahlkampf führen lassen? Es redet sich leicht, wenn man sich gar nicht in die Gefahr begeben will, das dann auch umsetzen zu müssen.

Die linke Mehrheit aus SPD, Linke und uns, die wir derzeit im Bundestag haben, könnte in entscheidenden Fragen - einige haben sie unten aufgezählt - eine ganz andere Politik machen und ganz andere Antworten auf die Krise geben als das die Koalition aus Union und SPD tut. Wenn allerdings vor der Bundestagswahl alle Parteien erstmal entscheiden, mit wem sie nicht wollen, können oder dürfen, dann könnte die Stillstandspolitik anschließend gerade so weitergehen. Aus dem Hessen-Desaster sollten eigentlich alle gelernt haben.

Mit freundlichen Grüßen
Sylvia Kotting-Uhl