Sylvia Kotting-Uhl (GRÜNE)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrte Frau ,

Sie sprechen in der Tat ein gewaltiges Problem an.
Die UN hat es nun endlich in einem Bericht zu Geisternetzen aufgegriffen und dokumentiert nochmal den dringenden Handlungsbedarf.

Absichtlich oder unabsichtlich im Meer zurückgelassene Fischereiausrüstung macht mit 640.000 Tonnen ein Zehntel des gesamten Mülls in den Weltmeeren aus. Neben der Menge ist auch das robuste synthetische Material problematisch. Als mögliche Lösungen werden v.a. finanzielle Anreize für Fischer vorgeschlagen, damit verlorenes Gerät gemeldet wird und es dann eingesammelt werden kann. Durch GPS stehen uns heute neue Optionen zur Verfügung. Nachgedacht wird auch über Fangausrüstungen mit biologisch abbaubaren Komponenten.

Genauso gravierend ist die unglaubliche Menge an in den Meeren schwimmendem Verpackungsmüll, der von den Tieren - auch Meeresvögeln - gefressen wird und sie elend verenden lässt. Seit ich im Bundestag bin, arbeite ich (unter vielen anderen Themen) für den Umstieg von Erdöl-Plastik bei Verpackungen (vor allem für Lebensmittel) auf biologisch abbaubare Biokunststoffe aus Nachwachsenden Rohstoffen. Die Chemie-Industrie wird diesen Weg nicht von alleine gehen. Dazu müssen von der Politik die Rahmenbedingungen vorgegeben werden - zum Beispiel die Steuerbefreiung für Erdöl als Grundstoff der chemischen Industrie zu beenden und im Gegenzug Förderprogramme für die Einführung von NaWaRo-Kunststoffen aufzulegen.

Aber nicht nur verlorene Netze oder Müll sind schuld am gewaltsamen Tod von Meeresbewohnern. Viele Meeressäuger sterben als Beifang bei kommerzieller Fischerei. Bei einigen Arten (z.B. Schweinswale) ist der Beifang so hoch, dass er die Population bedroht. Beifang ist einer der Hauptgründe für die Überfischung der Meere. Bei ca. 2,2 Mio. Tonnen Konsum- und Industriefische aus der Nordsee gab es im Jahr 2004 über 0,5 Mio. Tonnen Meerestiere als Beifang. Die Beifangquote zu verringern ist daher neben dem Abbau von Fangkapazitäten der wichtigste Weg zur Vermeidung von Überfischung.

In der Fischereipolitik ist unser Ziel daher für eine bestandserhaltende und ökosystemverträgliche Nutzung der Fischbestände zu sorgen, die auf dem Vorsorgeprinzip und der Nachhaltigkeit fußt.

Der politische Hebel für Meeresschutz und die Fischerei liegt auf Ebene der EU ("Gemeinsame Fischereipolitik"). Hier kann man durch finanzielle Anreize lenken, z.B. aus dem Fischereistrukturfonds oder dem Europäischen Ausgleichs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft. Für die globale Meeresfischereipolitik gibt es im Rahmen des UN-Fischereiabkommens zum Schutz wandernder und grenzüberschreitender Arten und dem Verhaltenskodex der Welternährungsorganisation für eine verantwortliche Fischerei Ansätze.

Nachhaltige Fischereipolitik wird von uns Grünen im EU-Parlament gefordert und bei Beratungen im Bundestag im Umweltausschuss und im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherpolitik unterstützt. Grüne Forderungen sind Maßnahmen zur Verringerung der Beifangmenge, die Einführung von Fangquoten, das Verbot den Beifang auf See zurückzuwerfen und Anrechnung des angelandeten Beifangs auf die Fangquoten. Auch finanzielle Anreize zur Einführung selektiverer Fangtechniken werden von den Grünen gefordert.

Mit freundlichen Grüßen
Sylvia Kotting-Uhl

Liebe Frau ,

selbstverständlich lade ich Sie gerne nach Berlin ein. Zu dem Thema Heilerziehungspflege habe ich eine persönliche Beziehung, von der ich Ihnen dann im Gespräch in Berlin erzähle.
Die genaue Terminabsprache muss mit meiner Karlsruher Mitarbeiterin Ulrike Maier stattfinden, die diese Einladungen und Fahrten koordiniert. Sie bekommt eine Kopie dieser mail.

Mit freundlichen Grüßen
Sylvia Kotting-Uhl

Sehr geehrter Herr ,

nein, er hat nicht Recht.

Tatsächlich hat die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen als einzige in der nun endenden Wahlperiode einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, in dem eine Änderung der bestehenden Sorgerechtsregelung bei Nichtverheirateten zugunsten der Väter verlangt wird. Dem vorausgegangen war ein öffentliches Fachgespräch, welches die Fraktion zu diesem Thema durchgeführt hatte. Kern unseres Änderungsvorschlages ist eine Stärkung der Mediation im Streitfall und, wenn diese nicht erfolgreich ist, die Möglichkeit einer gerichtlichen Durchsetzung der gemeinsamen Sorge. Das sogenannte Mütterveto wäre damit abgeschafft.

Auf Väterpolitik.de wird dieser Sachverhalt in der Umfrageauswertung auch explizit angeführt: So hat Bündnis 90/Die Grünen in der ablaufenden Legislaturperiode einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der Vätern einen Klageweg auf ein gemeinsames Sorgerecht einräumt. Dementsprechend lehnten viele Kandidierende von Bündnis 90/Die Grünen ein generelles gemeinsames Sorgerecht ab Geburt bzw. Vaterschaftsanerkennung ab.

Unser Antrag wurde im Bundestag von allen anderen Fraktionen abgelehnt, vielfach mit dem Hinweis auf eine wissenschaftliche Untersuchung zur Sorgerechtspraxis, deren Ergebnisse Ende 2010 vorliegen sollen. Wir waren - wie etliche Experten - der Auffassung, dass schon jetzt eine fundierte Bewertung möglich ist und die bestehende Gerechtigkeitslücke im Sorgerecht geschlossen werden kann und sollte.

Die Kandidatinnen und Kandidaten von Die Linke haben sich in der Befragung zwar für eine automatische gemeinsame Sorge ausgesprochen; im Parlament hat die Fraktion Die Linke unseren Antrag jedoch mit der Begründung abgelehnt, die von uns angestrebte Öffnung sei grundverkehrt. In den vergangenen Jahren wollte außer den Grünen keine Fraktion das Thema anpacken.

Die Art und Weise wie wir uns mit Themen befassen, ist oft zu differenziert um in ein Ja/Nein-Schema zu passen - die Problemlagen die hinter den Fragen stehen, sind es aber im Allgemeinen auch.

Mit feundlichen Grüßen
Sylvia Kotting-Uhl

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