Swen Schulz (SPD)
Abgeordneter Bundestag

Grunddaten

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Geburtstag

01.03.1968

Berufliche Qualifikation

Redaktionsdirektor, Diplompolitologe

Ausgeübte Tätigkeit

MdB

Wohnort

Berlin

Wahlkreis

Berlin-Spandau - Charlottenburg Nord

Ergebnis

33,2%

Landeslistenplatz

3, Berlin

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Bundestagswahl 2009
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Bundestag 2005-2009
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Bundestagswahl 2005
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(...) Die Wahl des Sozialdemokraten Ivo Josipovic zum neuen Präsidenten Kroatiens ist meines Erachtens positiv zu bewerten.
Die überwältigende Stimmenmehrheit für Josipovic zeigt, dass sich die Bürgerinnen und Bürger Kroatiens für die Öffnung des Landes gegenüber der Europäischen Union entschieden haben. (...)

Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten

25.05.2012

Verlängerung Kosovo-Einsatz (KFOR)

24.05.2012

Verbesserter Rechtsschutz in Wahlsachen (Art. 93 GG)

10.05.2012

Verlängerung des Bundeswehreinsatzes gegen Piraterie (Atalanta)

NEIN

29.03.2012

Abbau der kalten Progression

NEIN

29.03.2012

Kürzungen der Solarförderungen

NEIN

29.03.2012

Pläne für ein Betreuungsgeld aufgeben

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Fragen an Swen Schulz

Auswahl der Fragen und Antworten

Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte

08.10.2011

Von:

Eck

CDU-Politiker (Althaus, Profalla...) kündigten seit Jahren die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens an. Althaus ließ ausrechnen, dass durch Bürokratieabbau, jeder Bürger 800 Euro bedingungslose Grundsicherung erhalten könnte, 200 wären für die Krankenkasse. Wer jetzt 1500 Euro brutto verdient, hätte 1350 Euro netto. Die SPD-Zentrale sagte, sie könne nicht für ein bedingungsloses Grundeinkommen eintreten, ihr Wählerklientel wären Angestellte im Öffentlichen Dienst, "Sie haben unkündbare Verträge. Wo sollen wir mit ihnen hin?" "Wir wurden auch nicht gefragt, als Hartz4Gesetze eingeführt wurden. Sie hätten ein Grundeinkommen. Sie könnten in der Steuerfahndung arbeiten, die finanziert sich selbst."

Bürger, die respektiert arbeiten, werden in Jobcentern genauso schikaniert, wie Bürger die nicht arbeiten. Es zählt nur Geld. Andererseits arbeiten Millionen Bürger in Deutschland ohne Grundvergütung und Tarifschutz. Eine sofort realisierbare Problemlösung wäre das bedingte Bürgergeld, das selbsttätig gewählte gemeinnützige Arbeit als Arbeit anerkennt. Dem Jobcenter müsste ein Vertrag mit einem gemeinnützigen Verein vorgelegt werden. Grundsicherung würde als Bürgergeld ausgezahlt.

Gemeinnützige Vereine könnten Geld für Aufwandspauschalen von a 2100 Euro/Jahr bei Behörden anfordern, weil gemeinnützige Arbeit im Interesse der Gesamtgesellschaft geleistet wird. Falls Vereinen extreme Bürokratie aufgezwungen würde, müsste ein Finanzierungsmodell durchdacht werden. Dieses Modell würde das Sozial- und Grundgesetz im Gegensatz zum Hartz4System nicht verletzen. Wer nicht mit der Suche nach Alternativen auf die Verletzung des Grund- und Sozialgesetzes reagiert, akzeptiert eine Verletzung des Grund- und Sozialgesetzes, die Gefährdung einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Wie können wir in Spandau gemeinsam mit Ihnen ein bedingtes Bürgergeld in Kooperation mit Ämtern und Jobcenter realisieren? Danke für Ihr Engagement.

Antwort von Swen Schulz

bisher keine

Empfehlungen

28.10.2011

Sehr geehrte Frau Eck,

vielen Dank für Ihre erneute Frage.

Nach nun schon Jahren der wiederholten Anfragen zum Thema "Bedingungsloses Grundeinkommen" Ihrerseits ist Ihnen meine Meinung dazu durchaus bekannt. Zuletzt haben wir uns erneut in einem persönlichen Gespräch während meiner Bürgersprechstunde vor wenigen Tagen auch zu diesem Thema ausgetauscht.

Mit den besten Grüßen

Swen Schulz, MdB

Swen Schulz
Mitglied des Deutschen Bundestages

Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte

28.10.2011

Von:

Sehr geehrter Herr Schulz,

ich gratuliere Ihnen zu Ihrem Erfolg vor dem Verfassungsgericht betreffend das Euro-Sondergremium! Es ist wichtig, dass die Kontrolle über Haushaltsgelder beim Bundestag, und somit bei unseren gewählten Volksvertretern, bleibt.

Nach der ESFS soll ja der ESM etabliert werden, für den bereits ein Vertragsentwurf vorliegt. Dieser Entwurf nimmt den nationalen Parlamenten unglaublich viele Rechte und bedeutet im Grunde genommen das Ende der (finanziellen) Souveränität unseres Staates.

Werden Sie auch gegen diesen ESM-Vertrag klagen? Ich wünsche mir das und möchte Sie ggf. dabei bestärken.

Mit freundlichen Grüßen,

Antwort von Swen Schulz

bisher keine

Empfehlungen

07.11.2011

Sehr geehrter Herr

,

vielen Dank für Ihre Frage.

Zunächst möchte ich kurz darauf hinweisen, dass ich hier auf abgeordnetenwatch.de in meiner Antwort an Herrn Langenfeld meine Auffassung sowie mein Abstimmungsverhalten zum befristeten Rettungsschirm EFSF geschildert habe. Ich hoffe, sie haben Verständnis dafür, dass ich hier nicht weiter darauf eingehe, um Wiederholungen zu vermeiden. Trotz allem möchte ich hier noch einmal betonen, dass ich grundsätzlich für die europäischen Rettungsschirme bin.

Am 29. September 2011 wurde das so genannte "Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus StabMechG-ÄndG" beschlossen. Ich habe diesem Gesetz zwar zugestimmt, aber auch meine Bedenken insbesondere in Hinblick auf die Übertragung der Entscheidungsbefugnis des Plenums auf einzelne Mitglieder bzw. auf ein kleines Gremium von 9 Personen in einer schriftlichen Erklärung formuliert. Die Erklärung finden Sie im Anhang.

Aufgrund dieser Bedenken habe ich mich letztendlich dazu entschieden, mich gemeinsam mit meinem Kollegen Peter Danckert an das Bundesverfassungsgericht zu wenden, um die Frage bezüglich der Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages zu klären.

Wir müssen nun abwarten, wie die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ausfallen wird.

Meine Zustimmung zum ESM-Vertrag und damit zum dauerhaften Rettungsschirm hängt von der Vorlage ab. Die parlamentarischen Beratungen hierzu haben noch nicht begonnen. Noch wird auf europäischer Ebene verhandelt. Zudem gehe ich zum jetzigen Zeitpunkt davon aus, dass bei den Beratungsvorlagen zum dauerhaften Stabilitätsmechanismus ESM die jetzt anfallende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes berücksichtigt wird und entsprechend zukünftig die Frage der Parlamentsbeteiligung verfassungskonform umgesetzt wird.

Falls Sie weiteren Gesprächsbedarf haben, können Sie gerne zu einem persönlichen Gespräch in meine Bürgersprechstunde in meinem Bürgerbüro in der Bismarckstr. 61 in Spandau kommen. Einen Termin können Sie unter der Telefonnummer 030/ 36 75 70 90 vereinbaren.

Darüber hinaus erreichen Sie mich direkt unter

Swen Schulz, MdB
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
oder per E-Mail unter

swen.schulz@bundestag.de

Mit den besten Grüßen

Swen Schulz, MdB

Anhänge:

110928_erklaerung_efsf.pdf

Frage zum Thema Soziales

11.02.2012

Von:

Sehr geehrter Swen Schulz -

Dr. Regg / Regionaldirektion Berlin/Brandenburg der Arbeitsagentur schrieb: "Wenn unser Gespräch dazu beitragen konnte, Ihre Überlegungen darauf zu konzentrieren, sich für eine reguläre Beschäftigung zu entscheiden, um ernsthaft die Abhängigkeit von Leistungen der Grundsicherung zu beenden – ohne dadurch Ihr künstlerisches Schaffen zu beeinträchtigen – , dann wäre dies ein Weg, den die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Jobcenters aktiv begleiten können." Das war Ziel!

Der Arbeitsvermittler im Jobcenter Spandau sagte aber: "Ich bin berühmt berüchtigt hier im Hause für meine Positionen, das weiß auch die Geschäftsführung. Die Mortalitätsraten der Existenzgründer und zwar auch und ganz besonders aus dem Alg2Bereich heraus sind enorm", , das System funktioniere wie eine Maschine, Bundestagspolitiker hätten keinen Einfluss, das System beeinflusse Politiker, wir wären im System gefangen, falls wir nicht resignieren, würde wir uns am Ende eine Kugel in den Kopf... - ich wurde mit Sanktionen bedroht, bevor ich (nach 3 Jahren Arbeit Bereich Soziokultur) Antrag auf Grundsicherung gestellt hatte. Arbeitsagentur und Geschäftsführer boten keine Problemlösungen an.

Ich (und auch Bürger mit Kindern) können weder das Recht auf Grundsicherung noch Arbeitsvermittlung wahrnehmen, solange in Jobcentern keine fach-kompetente Arbeitsberatung und Vermittlung realisiert, sondern mit Psychoterror gearbeitet wird. Mitarbeiter behaupteten, sie würden nach Vorgaben von Politikern arbeiten. Bundestagspolitiker erhöhten sich erneut Diäten.

Ich bitte Sie um Problemlösungsvorschläge, Hilfe.

Antwort von Swen Schulz

bisher keine

Empfehlungen

23.02.2012

Sehr geehrter Herr

,

vielen Dank für ihre Frage.

Sie sprechen ein Anliegen an, in dem Sie bzw. Ihre Kollegin sich schon mehrfach an mich gewandt haben. So wurde mir auch bereits der Textauszug aus dem Schreiben von Herrn Dr. Regg übermittelt. Bereits im Oktober 2011 habe ich mich in der Angelegenheit gekümmert, wir haben auch in meiner Bürgersprechstunde darüber gesprochen. Nachdem ich mich beim Jobcenter erkundigt hatte, wurde Ihrer Kollegin durch mein Büro mitgeteilt, dass ich leider keine Möglichkeit sehe, in Ihrem Sinne tätig zu werden. Ihr wurden auch die Gründe erläutert. Ich gehe davon aus, dass Sie hierüber unterrichtet wurden.

Ich bin gerne jederzeit bereit, mich für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger einzusetzen und mich zu kümmern und zu helfen. Aber sofern es keine neuen Fakten in der Angelegenheit gibt, muss ich Ihnen leider mitteilen, dass ich Ihnen nicht behilflich sein kann. Auf weitere Details werde ich hier auf abgeordnetenwatch aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht eingehen.

Mit den besten Grüßen

Swen Schulz, MdB

Frage zum Thema Arbeit

05.05.2012

Von:

Sehr geehrter Herr Schulz,

Meine Frage ist: Haben Sie Kenntnisse über die Beschäftigungspolitik der aktuellen Bodenabfertigungsfirma am Flughafen (globeground/ seit einigen Jahren von WISAG übernommen)?

Denn ich finde, dort sind einige Arbeitsbedingungen unsozial, ungerecht und nicht akzeptabel.

Mein Fall: gemeinsam mit ca. 30-40 (insgesamt über die Jahre sicher Hunderte) anderen Erwerbslosen habe ich bei der Firma globeground, (die für die großen Airlines die Passagier- und Flugzeugabfertigung betreibt), am Flughafen TXL und SXF in Kooperation mit Jobcenter und gaetan data GmbH ein "Praktikum" absolviert. Eine Maßnahme, die immerhin vom Steuerzahler subventioniert und von der Politik indirekt "abgesegnet" ist.

Die Arbeitsbedingungen: 5 Monate lang 30-40 Stunden pro Woche, in Schichtarbeit ohne Bezahlung bzw. bei weiterhin Bezügen von AlgII, ohne Rentenversicherungsbeiträge, ohne anschließenden Arbeitsvertrag. Einzige Option im Anschluss an die Maßnahme, die am 09.05.12 endet: bei der globeground/WISAG angegliederten Zeitarbeitsfirma waps sich zu bewerben, für 8,50 Euro brutto, befristet auf ein halbes Jahr.

Das ist für mich nicht akzeptabel und ich bin dadurch erneut arbeitslos, habe aber in den letzten Monaten trotz 40-Stunden-Woche nicht einmal Rentenansprüche erworben!!!

Tut mir leid, wenn das Thema gar nicht zu Ihrem Fachgebiet gehört. Für diesen Fall könnten Sie meine Nachricht entsprechend weiterleiten?

Vielen Dank fürs Lesen,
mit freundlichen Grüßen

Antwort von Swen Schulz

Empfehlung

16.05.2012

Sehr geehrte Frau

,

vielen Dank für Ihre Frage.

Tatsächlich ist mir die von Ihnen geschilderte Angelegenheit nicht bekannt. Ich werde Ihren Hinweis aber gerne aufnehmen, indem ich mich an die zuständigen Stellen wenden und um Stellungnahme bitten werde.

Für das weitere Verfahren möchte ich Sie bitten, sich mit Ihren Kontaktdaten direkt an mein Büro zu wenden, damit ich Sie auf dem Laufenden bzw. eventuell Rücksprache mit Ihnen halten kann.

Sie erreichen mich direkt unter

Swen Schulz, MdB
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
oder per E-Mail unter

swen.schulz@bundestag.de

Mit den besten Grüßen

Swen Schulz, MdB

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