Svenja Schulze (SPD)
Abgeordnete Nordrhein-Westfalen 2012-2017

Angaben zur Person
Svenja Schulze
Geburtstag
29.09.1968
Berufliche Qualifikation
Studium der Germanistik und Politikwissenschaften
Ausgeübte Tätigkeit
MdL
Wohnort
Münster
Wahlkreis
Münster II über Wahlkreis eingezogen
Ergebnis
40,1%
Landeslistenplatz
3
(...) Das verfassungsrechtliche Abstandsgebot verlangt auch nicht, dass die Besoldung junger Beamtinnen und Beamter höherer Besoldungsgruppen schon zu Beginn der Berufskarriere stets über der Besoldung der älteren Untergebenen liegen muss. Vielmehr schreibt das Grundgesetz eine amtsangemessene Alimentation der Beamtinnen und Beamten gerechnet auf die gesamte Lebenszeit vor. In meiner Antwort an Herrn habe ich daher bereits auf die deutlich höhere Alimentation in der Dienstaltersendstufe A14 zu A10 hingewiesen. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Arbeit
24.06.2015
Von:
Lux

Nachfrage bezieht sich auf
www.abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Frau Schulze,

angestellte Professorinnen und Professoren bringen Tag für Tag die gleiche Leistung wie ihre beamteten Kolleginnen und Kollegen und Sie erklären uns, dass es gerechtfertigt ist, dass wir Monat für Monat 600€ weniger auf dem Konto haben, weil wir ein Streikrecht besitzen, das de facto gar nicht existiert. Dies ist für uns zutiefst demotivierend.

Ihre Antwort zeigt, dass Sie die aktuelle Situation der angestellten Professorinnen und Professoren nicht kennen:
1.Der TV-L §1 (3) schließt die Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer explizit vom Tarifvertrag aus.
2.Das Bruttogehalt der angestellten Professorinnen und Professoren entspricht der Bruttobesoldung der beamteten Kolleginnen und Kollegen.
3.Für angestellte Professorinnen und Professoren gelten viele Regelungen des Landesbeamtengesetzes.

Ich nehme deshalb zu Ihrer Antwort wie folgt Stellung:

Angestellte Professorinnen und Professoren besitzen keine Tarifautonomie und auch kein Streikrecht. Selbst wenn Sie ein Streikrecht hätten, könnten sie keinen Einfluss auf ihr Gehalt nehmen. Das Gehalt von angestellten Professorinnen und Professoren wird nicht durch Tarifverträge, sondern wie bei den Beamten durch Gesetze – und damit vom Parlament - festgelegt.

Die Tarifabschlüsse 2013 und 2014 der Angestellten im öffentlichen Dienst wurden nicht auf die angestellten Professorinnen und Professoren übertragen.
Sie haben die gleichen Gehaltserhöhungen wie die Beamten erhalten.

Da Hochschullehrer vom Tarifvertrag ausgeschlossen sind, gelten für sie insbesondere die Regelungen im Tarifvertrag TV-L (§ 33 Abs. 5) nicht, d.h. es existiert für angestellte Professorinnen und Professoren keine Regelung zum Hinausschieben des Ruhestands in einem Tarifvertrag.

Viele Grüße
Lux
Antwort von Svenja Schulze
bisher keineEmpfehlungen
08.07.2015
Svenja Schulze
Sehr geehrter Herr Prof. Lux,

vielen Dank für Ihre weitere Nachricht. Zu den Kernfragen hatte ich ja bereits in meiner vorherigen Antwort Stellung genommen. Erlauben Sie mir an dieser Stelle jedoch einige ergänzende Anmerkungen.

Hinsichtlich der Besoldung von (beamteten) Professorinnen und Professoren gibt der Gesetzgeber lediglich den Rahmen vor, die Ausgestaltung und Verhandlung der Besoldungsbestandteile obliegt dem betroffenen Professor oder der Professorin auf der einen und der jeweiligen Hochschule auf der anderen Seite im Rahmen der Berufungsverhandlungen. Selbiges gilt auch für angestellte Professorinnen und Professoren. Eine einseitige Festlegung gibt es gerade nicht.

Tariferhöhungen werden in der Regel auch auf die Beamten übertragen (s. Tarifabschluss 2015/16 sowie Vereinbarung für 2017). Soweit dies in der jüngeren Vergangenheit einmal nicht der Fall war, handelte es sich hierbei um einen absoluten Ausnahmefall.

Hinsichtlich der Geltung allgemeiner Vorschriften des TV-L möchte ich darauf hinweisen, dass es nicht unüblich ist, dass diese einzelvertraglich zwischen angestellten ProfessorInnen und der Hochschule vereinbart wird. Sollte dies nicht der Fall sein, gilt für angestellte Professoren selbstverständlich § 41 Satz 3 SGB VI, in welchem das Hinausschieben des Ruhestands geregelt ist.

Für weitere Detailfragen können Sie sich gerne an das Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung (Kontaktdaten unter www.wissenschaft.nrw.de ) wenden.

Freundliche Grüße

Svenja Schulze
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Frage zum Thema Schulen
03.07.2015
Von:

Sehr geehrte Frau Schulze,
Mit Prämien locken ist ja immer etwas gefährlich. Wer Geld will....
Wird es sich nicht wundern, wenn es auf einmal mehr Studienabschlüsse gibt?
Sehen Sie dann keinen Zusammenhang zu dem gebotenen Geld?
Wollen Sie nicht einfach sehen, dass es einfach zu viele gibt, die studieren, zu viele, die es nicht können? Das ist doch auch nicht schlimm.
Die Wirtschaft klagt doch über die mangelnden Leistungen.
Bekommen die dann Geld dafür, dass sie die Leute nehmen?
Unterstellen Sie, dass die Professoren ohne Geld nicht gut lehren?
Vielleicht habe ich Sie aber auch falsch verstanden?
Es liegt nicht immer am Geld, sondern oft am System und dem Eingeständnis, dass da etwas absolut falsch gelaufen ist, angefangen in den achtziger Jahren, als sich das Gesamtschulsystem aufgebaut hatte.
Hat es Sie denn nie gewundert, dass Abteilungsleiter - Sprung von A11 zu A13 meines Wissens nie die Schulpolitik kritisiert haben? Alles prima.
Wollen Sie nicht das System einmal überdenken und eine Bestandsaufnahme machen, was alles falsch gelaufen ist?
Uns fehlen Sozialarbeiter, Kinderbetreuer, Altenpfleger, Handwerker..
Warum messen die Politiker ihren Erfolg an der Akademisierung?
Ist das nicht auch eine Form der Diskriminierung, die dazu führt, dass viele aus Imagegründen alleine schon Abitur machen wollen?
Ich sehe das mit Sorge.

Wir sind doch jetzt in einer Zeit der ehrlichen Bestandsaufnahmen in vielen Systemen: Pflege, Fußball....



Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Svenja Schulze
1Empfehlung
08.07.2015
Svenja Schulze
Sehr geehrte Frau ,

ich freue mich, dass die Initiative des Landes NRW "Erfolgreich studieren" auch in München Aufmerksamkeit findet. Die von Ihnen angesprochenen zusätzlichen Mittel für die Hochschulen, die sich anhand der AbsolventInnen-Zahlen verteilen, sind nur ein Baustein. NRW investiert heute so viel in die Bildung wie nie zuvor - natürlich auch im Hochschulbereich. So sollen unter anderem bis 2020 landesweit 65.000 zusätzliche Master-Studienplätze entstehen.

Ich bin überzeugt, dass es richtig ist, in eine gute Ausbildung zu investieren. Dabei geht es nicht allein um die Zahl der Studierenden sondern auch um die Qualität des Studiums. Und dazu gehört in meinen Augen auch, dass die Hochschulen sich noch intensiver um den Studienerfolg der Studentinnen und Studenten kümmern und präventiv etwas gegen Studienabbruch tun. Mit dem jetzt eingeführten Modell, bei dem sich ein Teil der Mittel für die Hochschulen anhand der AbsolventInnen-Zahlen verteilt, ist ein guter Anreiz für die Hochschulen geschaffen, dafür zu sorgen, dass die Qualität des Studiums stimmt.

Daneben unterstützt ein neues Landesprogramm gute Lehre vor Ort. Daraus werden bestehende erfolgreiche Initiativen weiter gefördert und neue angestoßen. Auf der Homepage des Wissenschaftsministeriums finden Sie alle Bausteine des Programms: www.wissenschaft.nrw.de

Sehr geehrte Frau , mit dem Engagement für ein erfolgreiches Studium werden die anderen Bildungszweige, wie etwa das erfolgreiche Modell der dualen Ausbildung, in keiner Weise geschwächt oder diskriminiert. Im Gegenteil! Ich halte ein vielfältiges Bildungsangebot für richtig, das jede und jeden mit ihren oder seinen individuellen Talenten fördert.

Freundliche Grüße
Svenja Schulze
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Frage zum Thema Bildung und Forschung
17.12.2015
Von:

Sehr geehrte Frau Ministerin Schulze,

einer Information aus dem Jahre 2007 im Portal Ihres Internet-Netzwerks Neuro-NRW ist zu entnehmen, dass anläßlich der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland Fußballer Forschungsobjekte von Hirnforschern geworden seien, mit dem angestrebten Nutzen, ihre kognitiven Leistungen bei der Ausübung dieses Sports zu verbessern: goo.gl […]"Fußballspieler sind zu Forschungsobjekten der Hirnforscher geworden, wie auf dem NeuroForum der Hertie-Stiftung deutlich wurde." [...]

Auch die Affenhirnforscher an der Ruhruniversität Bochum haben Versuche an Affen zur vermeintlichen Verbesserung der kognitiven Leistungen von Fußballspielern im Rahmen der Fußball-WM 2006 durchgeführt: goo.gl

Hierzu habe ich drei Fragen:

1) Rechtfertigt aus Ihrer Sicht die Erforschung der kognitiven Leistungen von Fußballern, sowohl aus wissenschaftlicher, als auch aus rechtlicher und ethischer Hinsicht, extrem grausame und tödlich endende Versuche an Affen?

2) Wie bewerten Sie den wissenschaftlichen Wert der Schlußfolgerung dieser Versuchsreihe, wonach ein Spickzettel dem Torwart Jens Lehmann geholfen haben sollte, zwei Elfmeter gegen Argentinien bei der WM 2006 zu halten? Immerhin hat Jens Lehmann im Laufe seiner Karriere unzählige Elfmeter ohne Spickzettel gehalten, so daß die Wissenschaftlichkeit dieser Schlußfolgerung nicht ersichtlich ist.

3) Sie wurden am 17.11.15 im Rahmen einer Petition darüber informiert, dass die Genehmigungsbehörde LANUV NRW sich weigert, die von Bürgern gestellte Frage zu beantworten, ob sie diesen Forschungszweck bewußt genehmigt habe, oder ob die Forscher ihre Forschungsanträge gefälscht haben: goo.gl . Welche Möglichkeiten stehen Ihnen als Wissenschaftsministerin bzw. als MdL zur Verfügung, diese Information von der Behörde im öffentlichen Interesse zu erhalten?

Ich danke im Voraus für Ihre Bemühungen zum Schutz der Rechte der Tiere und der Bürger.

Mfg
Antwort von Svenja Schulze
1Empfehlung
18.12.2015
Svenja Schulze
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Frage.

Ich möchte Ihnen gerne eine aussagekräftige Antwort zukommen lassen. Ihre Frage betrifft aber einen Sachverhalt aus dem Jahr 2007 - also der Regierungszeit der Vorgängerregierung von CDU und FDP. Ich bin erst seit 2010 Wissenschaftsministerin.
Um ihnen eine inhaltlich fundierte Antwort geben zu können muss ich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Ministerium nachfragen. Daher möchte ich Sie bitten, Ihre Frage an das Ministerium unter svenja.schulze@miwf.nrw.de zu richten.

Mit freundlichen Grüßen

Svenja Schulze
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Frage zum Thema Arbeit
10.11.2016
Von:
Lux

Sehr geehrte Frau Schulze,

ich habe Ihnen am 24.6.2015 auf abgeordnetenwatch.de unter anderem mitgeteilt:
1. Der TV-L §1 (3) schließt die Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer explizit vom Tarifvertrag aus.
2. Das Bruttogehalt der angestellten Professorinnen und Professoren entspricht der Bruttobesoldung der beamteten Kolleginnen und Kollegen.

Da Sie am 8.7.2015 auf meine Anfrage geantwortet haben, ging ich davon aus, dass Sie meine Mitteilung verstanden haben.

Der Hochschullehrerbund hat Ihnen ein Positionspapier zur Benachteiligung von angestellten Professorinnen und Professoren gesendet. In Ihrer Antwort vom 7.10.2015 schreiben Sie:
"Eine der grundlegenden Unterschiede des Beamtenrechts gegenüber der Privatwirtschaft liegt darin, dass es im öffentlichen Dienstrecht weder Tarifautonomie noch Streikrecht gibt. Anders als Angestellte können Beamtinnen und Beamte ihre Beschäftigungsverhältnisse nicht eigenständig durch Tarifverträge gestalten. … Dies zeigt sich insbesondere daran, dass es grundsätzlich keinen Anspruch von Beamtinnen und Beamten auf Übernahme etwaiger Tarifverträge gibt. In der jüngeren Vergangenheit wurde deutlich, dass bei Beamtinnen und Beamten die Anpassung der Bezüge nicht immer der tariflich vereinbarten Gehaltssteigerung der Angestellten entsprach."

Ihre Antwort zeigt, dass Sie die Situation der angestellten Professorinnen und Professoren immer noch nicht verstanden haben:
Angestellte Professorinnen und Professoren sind explizit vom Tarifvertrag ausgeschlossen und haben deshalb weder Tarifautonomie noch Streikrecht. Da das Bruttogehalt der angestellten Professorinnen und Professoren der Bruttobesoldung der beamteten Kolleginnen und Kollegen entspricht, erhalten angestellte Professorinnen und Professoren nicht die Tariferhöhungen, sondern die Erhöhungen der Beamten.

Wann kommen Sie Ihrer Fürsorgepflicht nach und kümmern sich persönlich um die Situation der angestellten Professorinnen und Professoren?

Viele Grüße
Lux
Antwort von Svenja Schulze
1Empfehlung
17.11.2016
Svenja Schulze
Sehr geehrter Herr Lux,

ich habe Ihnen in unserem Schriftverkehr sowohl via Abgeordnetenwatch als auch auf anderen Wegen meine Position dargelegt und die entsprechenden Argumente genannt. Meinen gemachten Ausführungen habe ich inhaltlich nichts hinzuzufügen.

Freundliche Grüße
Svenja Schulze
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Ihre Frage an Svenja Schulze
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