Svenja Schulze (SPD)
Abgeordnete Landtag NRW

Grunddaten
Svenja Schulze
© SPD NRW
Geburtstag
29.09.1968
Berufliche Qualifikation
Studium der Germanistik und Politikwissenschaften
Ausgeübte Tätigkeit
MdL
Wohnort
Münster
Wahlkreis
Münster II , über Wahlkreis eingezogen
Ergebnis
40,1%
Landeslistenplatz
3
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(...) Es gibt sogar viele großartige Angebote. Staatsferne, wie ich sie verstehe, heißt, dass wir als Politikerinnen und Politiker den Medien aber keine direkten inhaltlichen Vorgaben zu machen, wohl aber einen Programmauftrag zu definieren - das ist aber auch so umgesetzt. (...)
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Parlamentarische Arbeit
20.03.2013
Mehr Geld für nichtärztliche Heilberufe (Haushalt 2013)
NEIN
28.02.2013
Änderung des Landeswassergesetzes
JA
29.11.2012
Nichtraucherschutz
JA
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
06.05.2013
Von:

Zu Ihrer Antwort vom 06.05.2013 auf meine Frage vom 25.04.2013 frage ich zuerst:

(1) Wo bitte habe ich den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit einer privat geführten und angebotenen Zeitung verglichen?

Ich erläutere meine frühere Frage, um sie wiederum zu stellen: es geht darum, ob Politiker uns diktieren dürfen, welche Quellen von Information, Bildung, Unterhaltung, Kultur und Beratung wir in Anspruch nehmen und unterstützen sollen.

Also:

(2) Meinen Sie wirklich, Ihre Bewertungen sind ein Maßstab für alle Bürger? Dass man gezwungen sei, mit Leuten mit Ihrem Geschmack solidarisch zu sein?
Antwort von Svenja Schulze
1Empfehlung
10.05.2013
Svenja Schulze
Sehr geehrte Frau ,

gerne beantworte ich Ihnen Ihre Nachfragen:

zu 1.: Sie vergleichen in Ihrer Ursprungsfrage den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit einem Abonnement der Bild-Zeitung für alle. Dieser Vergleich zwischen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und einer privat geführten und angebotenen Zeitung hinkt und ist so nicht zutreffend.

Wie ich in meiner Antwort vom 16. April bereits schrieb: Ich bin überzeugt, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland für unsere Demokratie von sehr hoher Bedeutung und für unsere Gesellschaft notwendig ist. Nicht ohne Grund genießt er Verfassungsrang. Er sorgt dafür, dass alle Menschen frei verfügbare, staatsferne und nicht durch private Interessen gesteuerte Informationen erhalten - über alle Bereiche des Lebens. Vor diesem Hintergrund halte ich eine Finanzierung über Beiträge für richtig.

Zu 2.: Es geht beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk um eine Grundversorgung der Bevölkerung, die allen Menschen offen stehen muss. Darum ist auch ein solidarisches Finanzierungsmodell meiner Überzeugung nach richtig. Auch hier möchte ich meine Antwort vom 16. April zitieren: Man mag das eine oder andere Programmformat kritisch sehen. Auch für mich persönlich gibt es Radio- oder Fernsehsendungen, die ich nicht mag. Hier und da mag man auch zu Recht über Qualitätssteigerungen diskutieren. In der Summe haben wir aber ein qualitativ ansprechendes Angebot, um das uns viele Menschen im Ausland beneiden. Es gibt sogar viele großartige Angebote.

Freundliche Grüße

Svenja Schulze
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Frage zum Thema Bildung und Forschung
07.05.2013
Von:

Sehr geehrte Frau Ministerin,

ich finde es schade, dass Sie sich als Ministerin für Innovation, Wissenschaft und Forschung nicht zu den Berufschancen von Personen mit einem Universitätsabschluss in der Landesverwaltung NRW äußern wollen.

Ich sehe hier ein Spannungsfeld, da es Ziel der SPD und insbesondere von Ihnen ist, die Anzahl der Studierenden an Universitäten in NRW zu erhöhen, gleichzeitig aber von der rot-grünen Landesregierung die Universitätsabgänger benachteiligt werden.

Die Besoldung der Beamten hat Vorbildcharakter für andere Branchen und bei schlechten Berufsaussichten für den höheren Dienst in der Landesverwaltung bzw. vergleichbaren Positionen in der freien Wirtschaft wird der Besuch einer Universität uninteressant.
Die rot-grüne Landesregierung will und hat überdurchschnittlich stark Beamte mit Universitätsabschluss benachteiligt z.B.:

  • geplante Doppelnullrunde bei der Besoldung 2013 / 2014 (trifft alle Beamte mit Universitätsabschluss)
  • Kostendämpfungspauschale (Zuzahlung analoge der Praxisgebühr) für höheren Dienst von 300€-750 € anstelle von 0€–300€ bei den übrigen Beamten
  • höhere Kürzung des Weihnachtsgeldes für den höheren Dienst
…

Meine Frage bezieht sich darauf, wieso der Besuch einer Universität von Ihnen als Ministerin für Innovation, Wissenschaft und Forschung beworben wird und Sie gleichzeitig die Berufschancen als Mitglied der rot-grünen Landesregierung für genau diesen Personenkreis reduziert haben und weiter reduzieren wollen.

Mit freundlichen Grüßen


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Frage zum Thema Verwaltung und Föderalismus
22.05.2013
Von:

Sehr geehrte Frau Ministerin,

leider haben Sie bisher nicht auf meine Frage vom 07.05.2013 geantwortet.

Ergänzend bitte ich Sie noch um Ihre Meinung zu den Vorwürfen des Wahlbetrugs gegenüber der SPD und der Bezeichnung als Lügnerin gegenüber der Ministerpräsidentin (z.B. der Vorsitzende der Kölner Polizeigewerkschaft (DPolG) nannte sie "Lügen-Hanni") unter Berücksichtigung der Aussagen der SPD NRW vor der Landtagswahl:

"Wir wollen die Sonderopfer beenden, die die schwarz-gelbe Landesregierung dem öffentlichen Dienst zugemutet hat: die nochmalige Kürzung der Sonderzuwendungen, die verzögerte Besoldungsanpassung im Jahr 2008 und die lückenhafte Übertragung des Tarifergebnisses im Jahr 2009. Im Ergebnis hat die Politik der schwarz-gelben Landesregierung innerhalb kürzester Zeit die Besoldung der Richter-innen, Beamt-inn-en von der allgemeinen Einkommensentwicklung und von der Entwicklung im Tarifbereich tief greifend abgekoppelt."

Quelle: RiSta 2/2010, Seite 10, – Antwort der SPD auf die Wahlprüfsteine des Richterbundes zur Landtagswahl 2010

Mit freundlichen Grüßen

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