Fragen und Antworten
Eine Bürgerversicherung bleibt aus sozialdemokratischer Sicht der konsequenteste Weg zu mehr Solidarität im Gesundheitswesen. Sie ist in der jetzigen Situation nicht durchsetzbar, aber sie bleibt ein Ziel sozialdemokratischer Gesundheitspolitik.
Die Grundsicherung funktioniert so: Der Staat hilft, wenn das eigene Geld nicht reicht. Deshalb wird eigenes Einkommen zuerst angerechnet. Dazu gehören auch der Werkstattlohn und das Kindergeld. Die Grundsicherung zahlt dann nur so viel dazu, bis das Existenzminimum erreicht ist. Das fühlt sich oft unfair an.
Wir haben das Bundesministerium für Gesundheit, das, die Rechtsaufsicht über den Bewertungsausschuss ausübt, aufgefordert darzulegen, wie es den Beschluss prüft und ob und welche Maßnahmen ergriffen werden, wenn festgestellt wird, dass der Beschluss negative Auswirkungen auf die Versorgung haben kann
Abstimmverhalten
Vorstoß zur Zukunft der Apothekenversorgung abgelehnt (Beschlussempfehlung)
Keine stärkere Absicherung des EU-Förderprogramms LEADER (Beschlussempfehlung)
Temporäre Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe
Ablehnung eines Antrag gegen eine Übergewinnsteuer (Beschlussempfehlung)
Nebentätigkeiten
| Nebentätigkeit | Kunde / Organisation | Erfassungsdatum Aufsteigend sortieren | Interval | Einkommen |
|---|---|---|---|---|
Mitglied des Parlamentarischen Beirates für Bevölkerung und Entwicklung, ehrenamtlich (ab 17.03.2026) DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2025 - 2029 (aktuell) Erfasst am: 27.03.2026 Letzte Änderung am Datensatz: 27.03.2026 Kategorie: Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen Themen: Außenwirtschaft, Migration und Aufenthaltsrecht, Entwicklungspolitik Land: Deutschland | Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW) Hannover Deutschland | |||
Präsidentin, ehrenamtlich (ab 16.09.2025) DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2025 - 2029 (aktuell) Erfasst am: 27.01.2026 Letzte Änderung am Datensatz: 27.01.2026 Kategorie: Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen Themen: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen, Soziale Sicherung Land: Deutschland | Help - Hilfe zur Selbsthilfe e.V. Bonn Deutschland | |||
Mitglied des Vorstandes, ehrenamtlich (ab 12.12.2025) DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2025 - 2029 (aktuell) Erfasst am: 27.01.2026 Letzte Änderung am Datensatz: 27.01.2026 Kategorie: Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen Themen: Europapolitik und Europäische Union, Gesundheit Land: Frankreich | Friends of the Global Fund Europe Paris Frankreich | |||
Vorsitzende des Parlamentarischen Beirates der Initiative „End Polio Now“, ehrenamtlich (ab 01.08.2025) DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2025 - 2029 (aktuell) Erfasst am: 15.09.2025 Letzte Änderung am Datensatz: 15.09.2025 Kategorie: Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen Themen: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen, Gesundheit Land: USA | Rotary International Evanston USA |