Susanne Schneider (FDP)
Abgeordnete Nordrhein-Westfalen

Angaben zur Person
Susanne Schneider
Geburtstag
14.03.1967
Berufliche Qualifikation
Pharmareferentin
Ausgeübte Tätigkeit
MdL
Wohnort
Schwerte
Wahlkreis
Unna I
Ergebnis
4,3%
Landeslistenplatz
18, über Liste eingezogen
(...) Ihrem Eindruck, dass immer nur bei den Schwächsten gekürzt wird, möchte ich widersprechen. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition ist in höchstem Maße bemüht, die Staatsfinanzen auf eine solide Grundlage zu stellen. Die Haushaltsdisziplin ist der Markenkern dieser Koalition. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
10.07.2012
Von:
-

Sehr geehrete Frau Schneider,

welche Möglichkeiten bestehen darin, die geplante L677 aus der Prioritätenliste (Sept.2011) herauszunehmen. Etwaige Vorteile der sogenannte "Ostumgehung" sind für Holzwickede aus meiner Sicht viel geringer zu bewerten als die Nachteile. Die ausgebaute L677 würde wichtige Flächen in hiesigen Naherholungsgebieten zerstören, die Feinstaubbelastung erhöhen und keine deutliche Entlastung für Holzwickeder BürgerInnen mit sich bringen.

Viele Grüße
Uli
Antwort von Susanne Schneider
1Empfehlung
20.07.2012
Susanne Schneider
Sehr geehrter Herr ,

natürlich freue ich mich, dass Sie sich um die Naherholungsgebiete rund um Holzwickede sorgen, aber:

Der Verkehr wird sich in NRW enorm erhöhen.

Personenverkehr bis 2025 + 25%

Güterverkehr bis 2025 + 84%

Das sind NRW-Durchschnittswerte. Der Güterverkehr wird sich auf den Hauptachsen und im zentralen Wirtschaftraum um über 100% erhöhen. Die Zahlen sind unumstritten und wurden auch von Hannelore Kraft in ihrer Regierungserklärung 2010 vorgetragen.

Deshalb ist eine Ortsumgehungen wie die L 677 notwendig, um zum einen die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und damit Arbeitsplätze zu erhalten. Außerdem, und noch wichtiger, um Holzwickede zu entlasten und die Sicherheit und Gesundheit der Menschen, die in dieser Gemeinde leben zu erhalten.

Da offensichtlich die Mehrheit der Holzwickeder Bürger für diesen Straßenbau ist, unterstützt die FDP diesen Wunsch gerne!

Herzliche Grüße

Susanne Schneider MdL
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Frage zum Thema Soziales
05.08.2012
Von:

Sehr geehrte Frau Schneider,

ich bin eine 34 Jahre junge Frau aus Lünen, die seit inzwischen beinahe 10 Jahren aufgrund von Krankheit eine Rente bezieht.
Bis zum Jahre 2005 wurde ich noch von der GEZ-Gebühr befreit, da mein Einkommen unter dem Durchschnitt liegt. Mit Einführung von H4, wurde diese Befreiung gekippt und nur noch auf die Einkommensart beschränkt.
Ich beziehe zwar Wohngeld, doch keine Leistungen wie Grundsicherung.

Zudem sind die Wohngeld-Berechnungen ein Hohn- bei einer Mieterhöhung unter einem Wert von 15% wird eine Wohngelderhöhung abgelehnt, erhöht sich jedoch das Einkommen- wie jetzt im Juli die Rente um 2,18%- so wird das Wohngeld sogleich um eben diese Summe gekürzt.

Wieso wird immer bei den Schwächsten gekürzt?
Ist es nicht an der Zeit, dass Sie sich hier einsetzen und Änderungen anstreben?

Befreiungen von der GEZ oder auch ein Sozialticket sollten wieder nach Höhe des Einkommens berechnet werden.
Und auch die Wohngeld-Berechnung sollte sich den wirtschaftlichen Begebenheiten anpassen, hier sei eine Heizkostenpauschale sowie eine mögliche Strompauschale als Beispiel genannt.

Ich freue mich sehr auf Ihre Sicht hierzu.

Mit freundlichem Gruß

Antwort von Susanne Schneider
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17.09.2012
Susanne Schneider
Sehr geehrte Frau ,

Ihrem Eindruck, dass immer nur bei den Schwächsten gekürzt wird, möchte ich widersprechen. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition ist in höchstem Maße bemüht, die Staatsfinanzen auf eine solide Grundlage zu stellen. Die Haushaltsdisziplin ist der Markenkern dieser Koalition. So haben wir die Neuverschuldung für das Jahr 2012 um mehr als 50% gegenüber dem Plan des ehemaligen SPD-Finanzministers Peer Steinbrück reduziert und wir halten die Vorgaben der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse ein. Dieser Erfolg reicht uns aber nicht: Mittelfristig wollen wir einen ausgeglichenen Bundeshaushalt ohne neue Schulden vorlegen, um dann den Abbau des angehäuften Schuldenberges anzugehen. Für uns ist das die entscheidende Lehre aus der aktuellen Schuldenkrise in Europa: Die uferlose Ausdehnung der öffentlichen Verschuldung hat schlimme Konsequenzen für alle Generationen. Damit unsere Kinder und Enkel in der Zukunft mehr Chancen haben, machen wir heute Schluss mit der Schuldenmacherei.

Gleichzeitig hat man sich in Berlin für mehr Gerechtigkeit bei Hartz-IV eingesetzt. Die schwarz-gelbe Koalition steht für die Förderung von Eigeninitiative, Engagement und Motivation. Deswegen haben wir 2010 den Anreiz zur Arbeitsaufnahme von Langzeitarbeitslosen erhöht. Den Beziehern von Arbeitslosengeld II bleibt jetzt mehr von dem Lohn, den sie zu ihren Transferleistungen hinzuverdienen. Erste Schritte in die Erwerbstätigkeit werden so erleichtert und die Brücke aus der Arbeitslosigkeit in den Arbeitsmarkt verbessert. Wir haben das sogenannte Schonvermögen auf 750 Euro pro Lebensjahr verdreifacht. Damit werden die Ersparnisse der Arbeitslosengeld-II-Bezieher aus der privaten Altersvorsorge geschützt. Wer eigenverantwortlich fürs Alter vorgesorgt hat, wird damit nicht länger für seine Voraussicht bestraft. Diese Eigenverantwortung haben wir auch bei den Jugendlichen gestärkt, deren Eltern Arbeitslosengeld II beziehen. Bisher wurde nahezu alles, was ein Schüler beim Jobben verdient hat, mit dem Arbeitslosengeld der Eltern verrechnet. Dieses leistungsfeindliche System haben wir beendet. Eigene Anstrengung und Leistung lohnen sich jetzt für jeden Jugendlichen unabhängig von der Herkunft.

Über Anpassungen beim Wohngeld oder die Zahlung einer Heizkostenpauschale wird ebenfalls in Berlin entschieden. Leider kann ich Ihnen aus meiner Position keine Informationen geben, ob in der Koalition über eine Wohngelderhöhung oder die Wiedereinführung einer Heizkostenpauschale nachgedacht wird. Hier darf ich freundlich an die zuständigen Fachpolitiker in Berlin verweisen.

Der GEZ-Gebühreneinzug wird ab 2013 komplett umgestellt. Ab 1. Januar 2013 muss jeder Haushalt Beitragsätze für Rundfunkgeräte zahlen. Mit dieser Reform des Rundfunkstaatsvertrags wird dann pro Haushalt eine Pauschale für alle Geräte fällig. Empfänger von Sozialleistungen, wie Arbeitslosengeld, Sozialhilfe oder Grundsicherung, sowie Studierende und Auszubildende, die BAföG beziehen, können sich mit einem Nachweis wie bisher von der Gebühr befreien lassen. Menschen mit Behinderung mit dem Merkzeichen "RF" zahlen monatlich nur 5,99 Euro und Taubblinde sind von der Gebühr weiterhin befreit. Bitte erkundigen Sie sich doch, ob für Sie eine Befreiung nun wieder möglich wird.

In der Hoffnung, Ihnen mit meinen Aussagen die Beweggründe der FDP etwas nähergebracht zu haben, verbleibe ich mit freundlichen Grüßen

Ihre
Susanne Schneider
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Frage zum Thema Finanzen
25.12.2012
Von:

ich möchte mal wissen ob sie oder andere Politiker von dem Einkommen was viele andere durch-schnitt Bürger leben, leben können. Wir das Volk ist es meistens die wegen der Euroumstellung und das alles das doppelt soviel kostet dadurch leiden müssen. Zum Beispiel das Kindergeld oder die Erhöhung hierfür ist doch ein Witz in Höhe von 20 Euro.Wenn Sie etwas wirklich sinnvolles machen wollen,dann bitte anständigen Erhöhungen.

Mit freundlichem Gruß
Antwort von Susanne Schneider
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13.01.2013
Susanne Schneider
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Frage vom 25. Dezember 2012. Sie kritisieren darin eine nach Ihrer Meinung ungerechtfertigt hohe Entlohnung für die Politiker in Deutschland. Zunächst muss man aber natürlich festlegen, über welche "Politiker" gesprochen werden soll, denn zwischen den kommunal und ehrenamtlich tätigen sowie den auf Länder- und Bundesebene aktiven Volksvertretern gibt es doch sehr viele Unterschiede, die ich im Einzelnen nicht aufzustellen vermag, da es auch den Rahmen der Antwort sicherlich sprengen würde.

Bzgl. auf meine Abgeordnetendiät möchte ich allerdings sagen, dass ich sie als nicht ungerechtfertigt hoch bezeichnen würde. Diese subjektive Meinung und Einschätzung wird beispielsweise auch durch den angesehenen Politikwissenschaftler Ulrich von Alemann bestätigt und damit (wissenschaftlich fundiert) objektiviert. In einem Interview ( www1.wdr.de ) lobt er beispielsweise die "vorbildliche Diätenregelung" in Nordrhein-Westfalen und sieht in der gefundenen Lösung sogar ein Vorbild für andere Bundesländer oder den Bund. Vor allem stellt er heraus, dass die NRW-Abgeordneten selbst für ihre Altersvorsorge aufkommen müssen. Außerdem sind die Diäten komplett zu versteuern. Die Politiker haben somit keinen Sonderstatus (mehr) gegenüber unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern, was ich persönlich sehr begrüße.

Ihr Einwand, dass durch die Euro-Einführung eine allgemeine Preiserhöhung eingetreten sei, wurde vielfach von öffentlichen Stellen wie dem Statistischen Bundesamt zurückgewiesen. Dieses belegt des Weiteren, dass die Reallöhne in Deutschland seit geraumer Zeit wieder zunehmen ( www.destatis.de ). Der schwarz-gelben Bundesregierung ist es also mit ihrer wachstumsfreundlichen Politik in den vergangenen drei Jahren gelungen, trotz der Banken- und Eurokrise die Bürgerinnen und Bürger am dennoch vorhandenen Aufschwung zu beteiligen, was leider viel zu wenig in der Öffentlichkeit Beachtung findet. Vielleicht lassen Sie sich ja durch die offiziellen Angaben des Statistischen Bundesamtes überzeugen. Ich hoffe es jedenfalls sehr und verbleibe mit freundlichen Grüßen.

Susanne Schneider MdL
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Frage zum Thema Verwaltung und Föderalismus
05.01.2013
Von:

Frage zum Thema
Bürokratie-Abbau; Regierungsbezirk Ruhrgebiet

Sehr geehrte Frau Schneider,

mehrere Bezirksregierungen regieren in das Ruhrgebiet hinein, dem Vernehmen nach nicht selten mit unerfreulichen Ergebnissen. In Wahlkämpfen ist das Zusammenwachsen des Ruhrgebiets immer wieder Thema gewesen. Bürokratieabbau und schlanker Staat waren die Schlagworte - eine Bezirksregierung für eine Region. Ruhrgebiet - Kulturhauptstadt 2010 hat bewiesen, dass es gehen könnte. Aber kaum ist diese Veranstaltung zu Ende, wird alles wieder zurück gefahren. Warum? Alles nur Lippenbekenntnisse?

Meine Frage ist, werden Sie sich für einen Regierungsbezirk Ruhrstadt einsetzen?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Susanne Schneider
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14.05.2013
Susanne Schneider
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage bzgl. Bürokratie-Abbau im Regierungsbezirk Ruhrgebiet.

Die Forderung nach einem Regierungsbezirk Ruhrstadt halte ich für einen interessanten Vorschlag.

Die Umsetzung wäre jedoch schwierig, da durch die Zusammenführung "Regierungsbezirk Ruhrstadt" nicht nur alleine das Ruhrgebiet betroffen wäre, sondern die Regierungsbezirke in ganz NRW neu organisiert werden müssten.

In der Schaffung des Regionalverbandes Ruhr wurde ein erster Verbund geschaffen, der die Interessen der Ruhrgebietsstädte sowohl intern als auch nach außen hin seit 2009 vertritt.

Ich sehe in diesem Verbund die Möglichkeit gemeinsam Ziele zu formulieren und sie auch zu realisieren. Dieser Verbund ist bereits vorhanden und kann durchaus intensiver genutzt werden.

In Zeiten knapper Kassen scheint es mir nicht möglich eine Umstrukturierung der Bezirksregierungen zu unterstützen.

Herzliche Grüße

Susanne Schneider MdL
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