Susanne Graf (PIRATEN)
Abgeordnete Berlin

Angaben zur Person
Jahrgang
1992
Berufliche Qualifikation
-
Ausgeübte Tätigkeit
Studentin
Wohnort
Berlin Mahlsdorf
Wahlkreis
Marzahn-Hellersdorf WK 5
Ergebnis
7,2%
Landeslistenplatz
7, über Liste eingezogen
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(...) Sie fragen, ob wir für den Wiederaufbau des Berliner Schloss sind, es ist allerdings kein Plan bekannt wonach das Berliner Schloss in seinem ursprünglichen Aussehen und Räumen aufgebaut werden soll, man kann eher von einer Anpassung an die historischen Nachbargebäude sprechen. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
29.01.2013
Von:

Sehr geehrte Frau Graf,

wir warten auf die Ergebnisse zu IHRER ANTWORT vom 17.09.2011 auf UNSERE FRAGEN vom 13.09.2011:

1.) Werden Sie eine Normenkontrollklage zur Überprüfung und ggf. Anfechtung der Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe unterstützen?

2.) Werden Sie als ersten Zwischenschritt die sofortige Novellierung des §16 Betriebegesetzes durch das Abgeordnetenhaus ... beantragen

Die privaten Investoren werden dann vorgehen, um ihre im Vertrag versprochene hohe Rendite einzutreiben, die durch diese Gesetzesänderungen über die Gebühren der Berliner nicht mehr bezahlt wird...

Viele Grüsse

IHRE ANTWORT vom 17.09.2011:

Die Piratenpartei Berlin hat von Beginn an den Berliner Wassertisch in seinen Forderungen unterstützt und sich für den Volksentscheid eingesetzt. Als die Verträge noch nicht veröffentlich waren stand die Frage des Rückkaufes im Vordergrund. Nach der Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge wurde festgestellt, dass die Verträge keine gültige Gesetzesgrundlage aufweisen. Somit kann man die Rückabwicklung der Verträge als umsetzbare Forderung ansehen. Die Anfechtung dieser Verträge ist Aufgabe des künftigen Abgeordnetenhauses. Inwieweit ein Normenkontrollantrag ein geeignetes Mittel ist, ist zu überprüfen. Ich werde alle Initiativen unterstützen, die Aussicht auf Erfolg bei der Rückgängigmachung der Verträge zur Teilprivatisierung mit den Berliner Wasserbetrieben haben.

Im Vordergrund steht alledings die Umsetzung der Fragen, die die Bürger im Volksentscheid des Berliner Wassertisches geäußert haben. Die Offenlegung und Prüfung der Verträge. Die daraus resultierenden Sachverhalte, ebenso wie die Änderung der Grundlagen der Presibildung müssen gemeinsam mit allen interessierten Berlinern, vor allem den Initiatoren des Berliner Wassertisches, abgestimmt werden.
Eine Rückführung der kalkulatorischen Verzinsung ist nach unserer Ansicht zu prüfen inkl. der sich daraus ergebenen rechtlichen Folgen.
Alles Liebe
Susanne Graf

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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
22.05.2013
Von:
Jim

Sehr geehrte Frau Graf,

wie stehen Sie und die Piratenpartei zum Linkisextremismus? Warum gibt es keine "Runden Tische gegen Linksextremismus"?

Wie kommt es das ihre Partei so viele "linke" Positionen vertritt? Ihre Partei fordert "Mehr Europa", aber das tun SPD/CDU/FDP/Grüne/Linke auch; macht das die Piratenpartei nicht überflüssig? Immerhin haben wir schon 5 Parteien im Bundestag und in jedem Landtag die sich für "Mehr Europa" einsetzen, da brauchen wir Bürger doch nicht noch eine sechste, oder? Ein Bundes- oder Landtag in dem alle Parteien sich für dasselbe einsetzen und jede Euro- und EU-Kritische Stimme unterdrückt wird; ist das noch demokratisch? Die JF berichtete heute folgendes: "Der Parteitag beschloß am 11. Mai in Neumarkt einen Unvereinbarkeitsbeschluß mit der Alternative für Deutschland (AfD)." Warum? Was ist so falsch an den Positionen der AfD? Und: Wollte die Piratenpartei nicht "Basisdemokratisch" mit allen anderen Parteien zusammenarbeiten? Ist es nicht berechtigt von der AfD sich für Deutschland einzusetzen? Das sollte doch der Sinn und Zweck von Politikern sein; das Wohl der Menschen, oder irre ich mich? Also: Was sagen Sie dazu?

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Frage zum Thema Kinder und Jugend
04.11.2013
Von:

Thema: Streichung der Jugendsozialarbeiterstellen an Berliner Schulen

Sehr geehrter Frau Graf,
Ich bin gegen die Streichung der Jugendsozialarbeiterstellen an Berliner Schulen und bitte Sie, gegen diese Entscheidung am Mittwoch, 6.11.2013 zu stimmen. Für mich steht außer Frage, dass die präventive Arbeit und die Unterstützung in Krisensituationen unbedingt fortgesetzt werden müssen. Bei allem Verständnis für notwendige Sparmaßnahmen halte ich die geplante Stellenstreichung für unverantwortlich. Ich bin der festen Überzeugung, dass das Land Berlin dauerhaft deutlich mehr Geld spart, wenn Kinder und Jugendliche frühzeitig aufgefangen werden.
Für weitere Auskünfte und Rückfragen steht Ihnen unsere GEV-Vorsitzende Frau Driever (drievers@web.de) gern zur Verfügung.
Ich bitte Sie zudem um Rückmeldung, wie Sie sich in dieser Frage positionieren.

Vielen Dank.

Frau

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Frage zum Thema Städtebau und Stadtentwicklung
15.02.2016
Von:

Sehr geehrte Frau Graf,

Ihnen ist sicherlich nicht bekannt, daß seit 1993 über einen Schulneubau am Standort Habichtshorst geredet wird. Jetzt ist es endlich soweit, daß ein Neubau kommen soll. Die Grundschule am Fuchsbau besteht aus Modulen, die nach 25 Jahren Nutzung allmählich verschlissen sind. Davon abgesehen, ist die Grundschule bereits jetzt zu klein für das Einzugsgebiet. Wenn jetzt hier ein Flüchtlingsheim gebaut wird, wie soll dann die Integration vonstatten gehen, wenn bereits jetzt die vernachlässigte Infrastruktur überfordert ist?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Susanne Graf
bisher keineEmpfehlungen
18.02.2016
Susanne Graf
Sehr geehrter Herr ,

nach meinen Informationen ist der Standort Habichtshorst bereits nicht mehr Bestandteil der Liste für mögliche Standorte der Geflüchtetenunterbringung. Nachdem die Liste der möglichen Standorte veröffentlicht wurde, hat der Bezirksbürgermeister von Marzahn-Hellersdorf die von Ihnen beschriebene Schulbebauung des Standortes geltend gemacht. Die Senatsverwaltung hat daraufhin den Standort Habichtshorst wieder von der Liste möglicher Standorte zur Unterbringung von Geflüchteten runter genommen. Nach dem Schulentwicklungsplan 2013 - 2017 für Marzahn-Hellersdorf wurde der Neubau einer Grundschule am Standort Habichtshorst vorgesehen und die entsprechenden Mittel beantragt. Nach Verzögerungen ist die Eröffnung nach Bezirksangaben zum Schuljahr 2018/19 geplant. Ich denke damit hat sich Ihre explizite Frage bezüglich des Standortes erübrigt. Trotzdem möchte ich Ihnen sagen, dass mir eine gute Integration der Menschen, die hier in Berlin Zuflucht suchen, sehr wichtig ist. Insbesondere Bildung kann einen sehr großen Anteil leisten. Die schnelle Einschulung von geflüchteten Kindern und Jugendlichen entspricht nicht nur den gesetzlichen Vorgaben, sondern gibt ihnen die Möglichkeit hier in Berlin anzukommen. Dafür ist es natürlich notwendig, dass sie in den vorhandenen Schulen unterrichtet werden können und hierfür Räume, sowie geschultes Fachpersonal zur Verfügung gestellt wird.

Mit freundlichen Grüßen
Susanne Graf
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