Susanne Graf (PIRATEN)
Abgeordnete Berlin

Angaben zur Person
Jahrgang
1992
Berufliche Qualifikation
-
Ausgeübte Tätigkeit
Studentin
Wohnort
Berlin Mahlsdorf
Wahlkreis
Marzahn-Hellersdorf WK 5
Ergebnis
7,2%
Landeslistenplatz
7, über Liste eingezogen
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(...) Wie Sie der Dokumentation "Piraten in der Politik - 100 Tage einer Aufsteigerpartei" der ARD entnehmen konnten, wurde das Arbeitsverhältnis inzwischen wieder aufgekündigt. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
29.01.2013
Von:

Sehr geehrte Frau Graf,

wir warten auf die Ergebnisse zu IHRER ANTWORT vom 17.09.2011 auf UNSERE FRAGEN vom 13.09.2011:

1.) Werden Sie eine Normenkontrollklage zur Überprüfung und ggf. Anfechtung der Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe unterstützen?

2.) Werden Sie als ersten Zwischenschritt die sofortige Novellierung des §16 Betriebegesetzes durch das Abgeordnetenhaus ... beantragen

Die privaten Investoren werden dann vorgehen, um ihre im Vertrag versprochene hohe Rendite einzutreiben, die durch diese Gesetzesänderungen über die Gebühren der Berliner nicht mehr bezahlt wird...

Viele Grüsse

IHRE ANTWORT vom 17.09.2011:

Die Piratenpartei Berlin hat von Beginn an den Berliner Wassertisch in seinen Forderungen unterstützt und sich für den Volksentscheid eingesetzt. Als die Verträge noch nicht veröffentlich waren stand die Frage des Rückkaufes im Vordergrund. Nach der Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge wurde festgestellt, dass die Verträge keine gültige Gesetzesgrundlage aufweisen. Somit kann man die Rückabwicklung der Verträge als umsetzbare Forderung ansehen. Die Anfechtung dieser Verträge ist Aufgabe des künftigen Abgeordnetenhauses. Inwieweit ein Normenkontrollantrag ein geeignetes Mittel ist, ist zu überprüfen. Ich werde alle Initiativen unterstützen, die Aussicht auf Erfolg bei der Rückgängigmachung der Verträge zur Teilprivatisierung mit den Berliner Wasserbetrieben haben.

Im Vordergrund steht alledings die Umsetzung der Fragen, die die Bürger im Volksentscheid des Berliner Wassertisches geäußert haben. Die Offenlegung und Prüfung der Verträge. Die daraus resultierenden Sachverhalte, ebenso wie die Änderung der Grundlagen der Presibildung müssen gemeinsam mit allen interessierten Berlinern, vor allem den Initiatoren des Berliner Wassertisches, abgestimmt werden.
Eine Rückführung der kalkulatorischen Verzinsung ist nach unserer Ansicht zu prüfen inkl. der sich daraus ergebenen rechtlichen Folgen.
Alles Liebe
Susanne Graf

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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
22.05.2013
Von:
Jim

Sehr geehrte Frau Graf,

wie stehen Sie und die Piratenpartei zum Linkisextremismus? Warum gibt es keine "Runden Tische gegen Linksextremismus"?

Wie kommt es das ihre Partei so viele "linke" Positionen vertritt? Ihre Partei fordert "Mehr Europa", aber das tun SPD/CDU/FDP/Grüne/Linke auch; macht das die Piratenpartei nicht überflüssig? Immerhin haben wir schon 5 Parteien im Bundestag und in jedem Landtag die sich für "Mehr Europa" einsetzen, da brauchen wir Bürger doch nicht noch eine sechste, oder? Ein Bundes- oder Landtag in dem alle Parteien sich für dasselbe einsetzen und jede Euro- und EU-Kritische Stimme unterdrückt wird; ist das noch demokratisch? Die JF berichtete heute folgendes: "Der Parteitag beschloß am 11. Mai in Neumarkt einen Unvereinbarkeitsbeschluß mit der Alternative für Deutschland (AfD)." Warum? Was ist so falsch an den Positionen der AfD? Und: Wollte die Piratenpartei nicht "Basisdemokratisch" mit allen anderen Parteien zusammenarbeiten? Ist es nicht berechtigt von der AfD sich für Deutschland einzusetzen? Das sollte doch der Sinn und Zweck von Politikern sein; das Wohl der Menschen, oder irre ich mich? Also: Was sagen Sie dazu?

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Frage zum Thema Kinder und Jugend
04.11.2013
Von:

Thema: Streichung der Jugendsozialarbeiterstellen an Berliner Schulen

Sehr geehrter Frau Graf,
Ich bin gegen die Streichung der Jugendsozialarbeiterstellen an Berliner Schulen und bitte Sie, gegen diese Entscheidung am Mittwoch, 6.11.2013 zu stimmen. Für mich steht außer Frage, dass die präventive Arbeit und die Unterstützung in Krisensituationen unbedingt fortgesetzt werden müssen. Bei allem Verständnis für notwendige Sparmaßnahmen halte ich die geplante Stellenstreichung für unverantwortlich. Ich bin der festen Überzeugung, dass das Land Berlin dauerhaft deutlich mehr Geld spart, wenn Kinder und Jugendliche frühzeitig aufgefangen werden.
Für weitere Auskünfte und Rückfragen steht Ihnen unsere GEV-Vorsitzende Frau Driever (drievers@web.de) gern zur Verfügung.
Ich bitte Sie zudem um Rückmeldung, wie Sie sich in dieser Frage positionieren.

Vielen Dank.

Frau

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