Stephan Meyer (CDU)

Stephan Meyer
Jahrgang
1981
Berufliche Qualifikation
Diplom-Wirtschaftsingenieur
Ausgeübte Tätigkeit
Persönlicher Referent des Landrates im Landkreis Görlitz
Wohnort
Oderwitz
Wahlkreis
Löbau-Zittau II , über Wahlkreis eingezogen
Ergebnis
44,9%
Landeslistenplatz
-
(...) Ich meine auch, dass sich in den letzten 20 Jahren, allein durch die verringerte Schwerindustrie, besser Filtertechnologien und auch eine größere Sensibilität der Menschen eine deutliche Verbesserung der Luft, des Bodens und auch des Wassers eingestellt hat. (...)
 
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Frage zum Thema Rolle der Regionen und Kommunen
17.07.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Meyer. Vor kurzem konnte ich auf einer eigentlich unpolitischen Vereinsveranstaltung schon Ihre Wahlwerbung verfolgen. Dort betonten Sie Ihrer Nähe zur Region Zittau und besonders auch zum Vereinsleben im Landkreis. Nach dem besonders Ihre Partei mit der zurückliegenden Landesgebietsreform gerade auch den überregionalen Vereinverbänden das Leben eher schwerer gemacht hat, würde mich interessieren, wie Sie in Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise gerade das ehrenamtliche Wirken der Bürger im ehemaligen Landkreis Löbau-Zittau unterstützen wollen? Was, außer Ihrer offensichtlich schon ausgeprägten Nähe zum politischen Amt, qualifiziert Sie als Volksvertreter in den sächsischen Landtag einziehen zu wollen?
Antwort von Stephan Meyer
1Empfehlung
20.07.2009
Stephan Meyer
Sehr geehrter Herr ,

Vielen Dank für Ihre e-Mail. Zunächst erst einmal auch auf diesem Wege meine besten Wünsche zum diesjährigen Schützenkönig.
Zu Ihrer ersten Frage:

Ihre Bedenken in Bezug auf das Ehrenamt kann ich durchaus nachvollziehen. Ich denke jedoch, dass die von Ihnen angeführte Finanz- und Wirtschaftskrise nur mittelbar damit in Zusammenhang steht. Auch in diesem Jahr unterstützten der Landkreis Görlitz und die Kreissparkasse Oberlausitz-Niederschlesien das Ehrenamt in Vereinen und Initiativen, wobei insbesondere auch kleinere Vereine berücksichtigt wurden.
Die große Gebietskulisse hat nunmehr eher den Vorteil, dass die Angebote einer breiteren Öffentlichkeit präsentiert werden und ein reger Austausch erfolgt. So haben beispielsweise die Sportler bereits vor der Kreisreform ihre Fusion durchgeführt und bildeten bei Wettkämpfen gemischte Mannschaften.
Ich möchte das Ehrenamt noch stärker würdigen, weil ohne die vielen Ehrenamtlichen im sozialen, kulturellen oder sportlichen Bereich einfach viele Dinge nicht geschehen würden. Ehrenamt ist keine Selbstverständlichkeit! Ich finde die Würdigung durch die Bürgerpreisverleihung daher geeignet, um einmal im Jahr auch den Bürgern von den vielfältigen Aktivitäten der Ehrenamtlichen Kenntnis zu geben. Ganz konkret möchte ich mich für eine stärkere Anerkennung des Ehrenamtes in Bezug auf dessen steuerliche Absetzbarkeit einsetzen, um wenigstens diese Möglichkeiten besser nutzen zu können.
Zu Ihrer zweiten Frage:
Politische Erfahrungen konnte ich durch die langjährige Arbeit in der Jungen Union auf Kreis- und Landesebene sowie seit vielen Jahren im Kreisvorstand als Pressesprecher und Stellvertretender Vorsitzender, wie auch im Landesfachausschuss Umwelt der CDU sammeln. Mit meinem christlichen Menschenbild kann ich mich nicht selber freuen, wenn ich sehe, dass es anderen Menschen nicht gut geht. Politik hat aus meiner Sicht die Aufgabe, viele Menschen auf dem Weg mitzunehmen. Deshalb ist mir der überparteiliche Dialog wichtig. Nach der Landtagswahl 2004 habe ich das Jugendpolitische Forum initiiert, in welchem junge Menschen demokratisch die Probleme unserer Region diskutieren und mit an den Rädchen zu deren Lösung drehen. Dabei ist mir der konstruktive Diskurs und die Einbeziehung fachlichen Rates in Entscheidungen wichtig. Vertreter anderer Parteien können Ihnen diese Eigenschaft sicher bestätigen.
Im Sächsischen Landtag würde ich gerne auch meine fachlichen Kompetenzen im Bereich der Energie- und Umwelt- sowie der Wissenschaftspolitik einbringen, um in unserem ländlich geprägten Dreiländereck diese Standortfaktoren besser nutzen zu können.
Darüber hinaus werde ich mit meinen Englisch - und Polnischkenntnissen vermittelnd zwischen den unseren Ländern im Dreiländereck wirken.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan Meyer
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
19.07.2009
Von:

Der Neubau der B 178,der "Lebensader" der Region, dauert nun schon 20 Jahre.Ihre Partei hat die Wichtigkeit der Straße für die wirtschaftliche Entwicklung der Region betont.
Wer ist Ihrer Meinung nach Schuld an dem Desaster ?
Antwort von Stephan Meyer
bisher keineEmpfehlungen
21.07.2009
Stephan Meyer
Sehr geehrter Herr

Vielen Dank für Ihre Frage.
Die zügige Fertigstellung des Neubaus der B 178 ist das wichtigste Verkehrsprojekt unserer Region. Es gilt keine Zeit mehr zu verlieren, sondern endlich mit einer Stimme für die Region zu sprechen. Es gehört nun einmal zu den Spielregeln der Demokratie, dass Mehrheiten entscheiden. Wer also am lautesten ruft und die meisten Menschen mobilisiert, hat größere Chancen, ein Vorhaben durchzusetzen. Jetzt ist es an uns Menschen in der Region endlich mit einer Stimme zu sprechen und den notwendigen Druck zur zügigen Realisierung der letzten Abschnitte aufzubauen und damit die Entwicklung unserer Region zu stärken - weil wir hier leben wollen.
Leider haben wir es in den vergangenen 20 Jahren nicht geschafft mit dieser einen lauten Stimme für die Region in Bezug auf die B 178 neu zu sprechen. Gegner wird es immer geben und es ist auch das gute Recht Projekte kritisch zu hinterfragen. Allerdings geht es hier auch in das Persönliche - so wurden Mitgliedern der Interessengemeinschaft B178n bereits mehrfach die Autoreifen durchstochen oder persönliche Angriffe angedroht. Hierfür kann es kein Verständnis geben.

Für die Entwicklung unserer Region ist eine verbesserte Erreichbarkeit unabdingbar.
Andererseits führen die großen Verkehrskorridore von West nach Ost derzeit alle an uns vorbei. Die Vernetzung mit diesen Korridoren muss endlich vollzogen werden und Wir brauchen eine schnelle Anbindung an das europäische Autobahnnetz - denn Straßen sind Lebensadern, die Handel und Wirtschaft fördern. Wie einst zur Blütezeit der Oberlausitz, als die zwei große Handelswege den wirtschaftlichen Austausch ermöglichten.
Diese beiden Verkehrsachsen gibt es immer noch. Die West-Ost-Magistrale zwischen Frankfurt am Main und Görlitz ist inzwischen als Autobahn (BAB 4) ausgebaut. Die Nord-Süd-Verbindung hingegen besteht nur als Bundestrasse. Sie endet derzeit als Sackgasse in Zittau und verfehlt ihren eigentlichen Zweck als Verbindung zwischen den Nachbarländern.
Dadurch haben viele heimische Wirtschaftsunternehmen Wettbewerbsnachteile hinzunehmen. Und das wirkt sich leider auch auf den hiesigen Arbeitsmarkt aus.
Mit dem Neubau der B 178 kann durch die optimale Trassenführung die Unfallgefahr reduziert werden, indem Geradenlängen und Kurvenradien angepasst werden.
Die höheren Kosten beim Ausbau in Höhe von ca. 8,5 Mio. Euro entstehen vor allem durch die größere Anzahl von Großbrücken und der neu anzulegenden Straßen für Busse und langsam fahrende Fahrzeuge. Außerdem werden durch den Neubau weniger Flächen bebaut, als beim Ausbau für Ausgleichsmaßnahmen notwendig wären.

Ich würde mich gerne vermittelnd in den Prozess der Fertigstellung der B 178n einbringen und werde nicht müde die Notwendigkeit dieser Straße immerfort an den verschiedenen Stellen zu betonen.

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Meyer
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Frage zum Thema Umweltpolitik
10.08.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Meyer,
da Sie u.a. im Bereich Umweltpolitik wirken möchten, habe ich folgende Fragen an Sie:

1. Haben alle Bürger Sachsens -auch in den Dörfern- das Recht auf gesunde und saubere Atemluft?

2. Wenn ja, wie wollen Sie dazu beitragen, die nachgewiesen erheblichen Umweltbelastungen und Gesundheitsgefährdungen durch Rauchgase und weitere Giftstoffe offener Feuer (Lagerfeuer, Feuerschalen , Gartenkamine u.ä.) in Zukunft einzudämmen.

Allein in Oderwitz wurden lt. SZ am 30.04.2009 96 sogenannte Hexenfeuer durch die Gemeinde genehmigt - der Rauchgestank war bis zum nächsten Morgen unerträglich.


Mit frdl. Gruß

Antwort von Stephan Meyer
bisher keineEmpfehlungen
13.08.2009
Stephan Meyer
Sehr geehrter Herr ,

Vielen Dank für Ihre Frage. Alle Bürger haben ein Recht auf saubere Atemluft, das gilt selbstredend auch für den Ländlichen Raum.

Ich meine auch, dass sich in den letzten 20 Jahren, allein durch die verringerte Schwerindustrie, besser Filtertechnologien und auch eine größere Sensibilität der Menschen eine deutliche Verbesserung der Luft, des Bodens und auch des Wassers eingestellt hat.

Auch die mittlerweile internationalen Reglungen zum Emissionshandel zielen in die zielführende Richtung, wenngleich hierbei noch erheblicher Bedarf in Bezug auf die internationale Erweiterung und Verbindlichkeit besteht.

Kleinfeuer im häuslichen Bereich mögen im Zweifelsfall auch Giftstoffe beinhalten, welche durch Sie und andere Bürger als gesundheitsstörend empfunden werden, in den meisten Fällen werden aber biologische Abfälle bzw. Holzkohlen verwendet, deren Auswirkungen nicht mit der schädigenden Wirkung von industriellen Anlagen vergleichbar sind. Ich möchte das Problem nicht kleinreden, meine jedoch, dass man durch einen nachbarschaftlichen Hinweis vielfach Probleme aus dem Weg räumen kann. Gleichzeitig halte ich die Traditionspflege der sogenannten Maifeuer für wichtig und weiß, dass bei diesen entsprechende Sicherheitsabstände -und bedingungen einzuhalten sind und durch die zuständigen Behörden auch überprüft werden.

Sollten Sie konkrete Umweltbelastungen ausmachen, so bin ich sehr gerne bereit, diesen mit nachzugehen und verursacherbezogen Rechenschaft und Abhilfe zu verlangen.

Mit besten Grüßen,

Stephan Meyer
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Frage zum Thema Bildung und Kultur
20.08.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Meyer,
wenngleich Politiker der Region immer wieder auf die geringe Zahl nachgewiesener rechtsextremer, fremdenfeindlicher Straftaten verweisen, ist doch ebenso nachgewiesen, dass rechtsextremes Gedankengut, Fremdenfeindlichkeit (dabei ist nicht nur Ausländerfeindlichkeit, sondern eine feindliche Haltung gegen alles von einer selbst gebastelten Norm Abweichende, d.h. auch gegen Behinderte, Punks, Obdachlose etc.gemeint) in Sachsen und speziell auch in der Oberlausitz weit verbreitet sind. Nicht nur unter Jugendlichen, sondern auch bei der mittleren und älteren Generation.
1. Wie schätzen Sie das gesellschaftliche Klima in der Oberlausitz ein?
2. Worin sehen Sie die Ursachen für die verbreitete Annahme rechtsextremen, fremden-/menschenfeindlichen Gedankenguts?
3. Welche Maßnahmen werden Sie zur Stärkung der Demokratie und des demokratischen Bewußtseins der Bevölkerung ergreifen?
4. Wie gedenken Sie gegen Neonazis/Rechtsextreme vorzugehen?
5. Halten Sie ein Verbot der NPD für sinnvoll?
6. Wie werden Sie sich gegenüber NPD-Abgeordneten verhalten, sollte die NPD wieder in den Landtag einziehen?
7. Wie gedenken Sie zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Xenophobie konkret zu unterstützen?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Stephan Meyer
bisher keineEmpfehlungen
22.08.2009
Stephan Meyer
Sehr geehrte Frau ,

Vielen Dank für Ihre e-Mail. Zu meinen Antworten an Sie:

"wenngleich Politiker der Region immer wieder auf die geringe Zahl nachgewiesener rechtsextremer, fremdenfeindlicher Straftaten verweisen, ist doch ebenso nachgewiesen, dass rechtsextremes Gedankengut, Fremdenfeindlichkeit (dabei ist nicht nur Ausländerfeindlichkeit, sondern eine feindliche Haltung gegen alles von einer selbst gebastelten Norm Abweichende, d.h. auch gegen Behinderte, Punks, Obdachlose etc.gemeint) in Sachsen und speziell auch in der Oberlausitz weit verbreitet sind. Nicht nur unter Jugendlichen, sondern auch bei der mittleren und älteren Generation.
1. Wie schätzen Sie das gesellschaftliche Klima in der Oberlausitz ein?"

Die Oberlausitzer sind nach der Wende durch einen harten Wind gegangen. Große Teile der Industrie brachen weg und damit gingen Arbeitsplätze verloren. Unser Menschenschlag ist aber bodenständig und denkt positiv, sodass sich die Region gut entwickelt hat und lebenswert ist. Es gibt ein breites gesellschaftliches Engagement im Kulturbereich, Sport, der Traditionspflege und vielem mehr, wie es sich kaum anderswo darstellt. Das spricht auch für die Oberlausitzer, die anpacken und etwas bewegen wollen. Diese Tatkraft möchte ich gerne politisch im Landtag für unsere Region unterstützen und mittun und mich einbringen, weil ich hier leben möchte und weil wir Oberlausitzer hier leben wollen.

"2. Worin sehen Sie die Ursachen für die verbreitete Annahme rechtsextremen, fremden-/menschenfeindlichen Gedankenguts?"

Es gibt aus meiner Sicht ein politisches Potential von etwa 5 % in der Bevölkerung, die ein solches Gedankengut haben. Dies kann durch Frustration, persönliche Schicksalsschläge oder mangelnde Verantwortung bzw. Intellekt begründet sein. Geschichtlich hat unsere Region, welche stets durch Handelswege geprägt war und ist immer mit Menschen aus der ganzen Welt zu tun gehabt. Wir brauchen dies auch und die Mehrheit der Menschen weiß und schätzt dies. Eine politische Minderheit, welche durch eine hohe plakative Wirkung unsere Region als braun erscheinen lässt, stellt jedoch kein Indiz für die Mehrheit dar. An den Informationsständen werde ich von vielen Menschen auf die Plakate der Extremisten angesprochen und sie bringen ihren Unmut zum Ausdruck. Ältere Menschen haben sogar den Mut den Extremisten auf der Straße die Meinung zu sagen und aus ihrem Leben zu berichten. Davor habe ich großen Respekt und es zeigt mir auch, dass für dieses Gedankengut in keiner Generation eine Mehrheit existiert. Wir müssen jedoch stets daran arbeiten, dass die Menschen den Wert der Demokratie erkennen und nicht leichtfertig extreme Kräfte stärken, die ganz gewiss unserem schönen Freistaat Sachsen schaden.

"3. Welche Maßnahmen werden Sie zur Stärkung der Demokratie und des demokratischen Bewußtseins der Bevölkerung ergreifen?"

Ich halte die Einbeziehung von Zeitzeugen in den Unterricht für sehr sinnvoll, weil dadurch eine ganz andere und vor allem authentische Vermittlung von Wirklichkeit geschehen kann. Mir ist es wichtig, dass vor allem auch junge Menschen sich für Politik interessieren. Ich möchte den Kontakt mit den Bürgern halten und zeigen, dass ihre politischen Vertreter für sie da sind und ihre Belange ernst nehmen. Dadurch können wir das Vertrauen gewinnen und entsprechend die Demokratie stärken.

"4. Wie gedenken Sie gegen Neonazis/Rechtsextreme vorzugehen?"

Ich beziehe eine klare Position gegen die unmenschlichen Angriffe der Rechtsextremisten. So war es mir wichtig mit der Anzeige der NPD im Kommunalwahlkampf ( blogs.demokratie24.de ) ein Zeichen zu setzen. Leider sieht unsere Rechtsprechung den Sachverhalt wohl anders, daher werde ich mich bemühen, dass klare Reglungen für den politischen Meinungsaustausch definiert werden und Unmenschlichkeiten nicht länger geduldet werden. Die jüngste Plakatierung gegen Stanislaw Tillich empfinde ich als Antastung der Menschenwürde - so etwas darf nicht zugelassen werden.

Ebenso braucht es flächendeckende Reglungen, wie die Kommunen gegen die übergroße Anzahl von Wahlplakaten vorgehen können. Gerichtsprozesse, welche Wahlkämpfe überdauern können nicht zielführend sein. Die Plakate schaden vor allem dem Ansehen unserer Region als Tourismusstandort.

"5. Halten Sie ein Verbot der NPD für sinnvoll?"

Es geht doch nicht um die Partei, es geht vielmehr darum das Gedankengut aus den Köpfen zu drängen und die Menschen vernünftig werden zu lassen. Ein Verbot hätte m.E. zur Folge, dass sich die gleichen Kräfte in einer neuen Gruppierung finden oder im Untergrund agieren, wo deren Wirken intransparenter wird. Gleichzeitig ist es natürlich beschämend, dass unsere Steuergelder auch zur Finanzierung dieser Partei verwendet werden, obwohl sie unserer Volkswirtschaft Schaden zufügen. Ein Verbot müsste wirklich rechtssicher sein und gleichzeitig rechtsextreme Strukturen nachhaltig zerschlagen.

"6. Wie werden Sie sich gegenüber NPD-Abgeordneten verhalten, sollte die NPD wieder in den Landtag einziehen?"

Ich bin Demokrat und akzeptiere Wahlentscheidungen. Gleichzeitig lehne ich eine Zusammenarbeit in jeglicher Weise entschieden ab und würde nur den notwendigsten Kontakt aufnehmen.

"7. Wie gedenken Sie zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Xenophobie konkret zu unterstützen?"

Ich unterstütze Jugendprojekte, wie das Jugendpolitische Forum ( www.jupofo.de ) welche die Stärkung der Demokratie zum Ziel haben. Des Weiteren halte ich den Lokalen Aktionsplan des Programmes Vielfalter für sinnvoll und unterstütze Initiativen dieser Art.

Beste Grüße,

Stephan Meyer
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