Stephan Kreutz (DIE LINKE)

Kandidat Landtagswahl NRW 2010
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrte Frau ,

bei keinem unserer Themen erhitzen sich die Gemüter so stark, wie bei dem von Ihnen genannten. Grundsätzlich geht es der LINKEN darum, Monopolindustrien und -gesellschaften zu überwinden. Der Gedanke einer Gesamtverstaatlichung wird uns zwar immer wieder vorgeworfen, ist aber falsch. Kein Unternehmer, Handwerker oder Dienstleister muss eine Verstaatlichung der LINKEN befürchten, wenn er keine Monopolstellung hat - und diese dann auch noch so exzessiv ausnutzt wie die Energiekonzerne. Der Überführung in Gemeineigentum ist für viele sicher befremdlich und undemokratisch. Ich möchte jedoch abermals darauf hinweisen, dass dies nicht eine rein LINKE Idee ist. Die Verfassung des Bundeslandes NRW sieht dies explizit vor:

Artikel 27:
1. Großbetriebe der Grundstoffindustrie und Unternehmen, die wegen
ihrer monopolartigen Stellung besondere Bedeutung haben, sollen in
Gemeineigentum überführt werden.
2. Zusammenschlüsse, die ihre wirtschaftliche Macht missbrauchen, sind zu
verbieten.

Wie sie sehen basieren unsere Forderungen auf einem demokratischen Fundament.

Ich möchte zusätzlich noch auf die Gedanken eingehen, dass andere Firmen sich zurückzögen, oder gar nicht nach NRW kommen würden: Die Kosten für Energie, sind ein nicht unerheblicher Teil der Gesamtproduktionskosten von Industrien. In letzter Zeit häufen sich - gerade aus Wirtschaft und Industrie - die Klagen über Energiepreise, die in Deutschland so hoch sind, dass sie einen erheblichen Wettbewerbsnachteil auch gegenüber dem europäischen Ausland darstellen. Alle größeren Industriekomplexe besitzen eigene Kraftwerke, weil es sich für die rechnet.

Keiner hat wirklich Kenntnis darüber, wie sich der Endverbrauchspreis wirklich zusammensetzt und wie viel von diesem Preis tatsächlich für die Erzeugung von Energie benötigt worden ist. Wenn die Gewinnmaximierung nicht mehr im Vordergrund, sondern Versorgung, Nachhaltigkeit und Ökologie, dann wird der Strompreis auch günstiger und nachvollziehbar - ein Magnet für Industrie und Handwerk.


Mit Freundlichen Grüßen

Stephan Kreutz

Sehr geehrter Herr ,

prinzipiell sollte der Werkstoff der Urne nicht vom Gesetzgeber vorgeschrieben werden. Es versteht sich von selbst, dass dies kein Freibrief werden darf irgendwelche Geschmacklosigkeiten auf den Markt zu bringen. Die Überreste eines Toten sind in jedem Fall mit Würde zu behandeln, daher ist eine gesetzliche Mindestruhezeit auch sinnvoll. Die Bestattung zu Hause ist, unter diesem Gesichtspunkt daher auch denkbar. Beispielsweise müsste dann versichert werden, dass die Überreste, auch durch wechselnde Besitzverhältnisse an Ort und Stelle bleiben!

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Kreutz

Sehr geehrte Frau ,

in der Tat: die Inhalte sind sehr ähnlich und haben große Schnittmengen. Dies ist auch wenig verwunderlich, da die derzeit vermittelten Grundüberzeugungen der PIRATEN denen der LINKEN sehr ähnlich sind. Auch bei anderen kleineren Parteien kann man den Eindruck gewinnen, dass sie ihr oft singuläres Hauptanliegen mit Forderungen aus dem Wahlprogramm der LINKEN abrunden. Wir fühlen uns geehrt!

DIE LINKE ist der Überzeugung, dass es Güter gibt, die nicht in die Mechanismen eines Wirtschaftssystems gehören sollen. Bildung, Ideen sowie Kultur sollen jedem frei und uneingeschränkt offen stehen. Patente auf Gene, Geschäftsmodelle oder das Schützen eines sprachlichen Begriffs ist irrsinnig und hindert die Welt am Fortschritt. Darüber hinaus wird das Urheberrecht oft von großen Konzernen missbraucht, um einfach an Geld zu kommen. Die eigentlich zu schützenden Kreativen (Autoren, Komponisten, Forscher etc.) werden hier nur vorgeschoben und sehen von den Einnahmen nur den geringsten Teil.

Abmahnungen haben in Deutschland Konjunktur und sind ein etablierter Zweig in unserem juristischen Dienstleistungssektor. Mittlerweile haben sich scheinbar ganze Kanzleien ausschließlich darauf spezialisiert, mit Massenverfahren Abmahnungen zu "verteilen". Diese Verfahren dienen in keiner Weise der Gerechtigkeit oder der Rechtssicherheit, wie immer gern behauptet wird. Vielmehr dienen sie ausschließlich der Gewinnmaximierung von dubiosen Rechteinhabern, die die Lücken der Gesetzgebung rein profitorientiert ausnutzen. Auf Seiten der Gesetzgeber scheint dringender Schulungsbedarf in Sachen moderner Medien zu bestehen.

Dessen ungeachtet ist die Piratenpartei (wie die Rentenpartei u.a.) eine Themenpartei, welche sich auf ein einzelnes gesellschaftliches Problem konzentriert. Die Piratenpartei ist eine Schöpfung des anbrechenden digitalen Zeitalters. Ihre Existenz ist berechtigt und zeigt der ethablierten Politik, dass sie die vorher unbekannten Fragen und Probleme der Gesellschaft nicht erkannt hat. Dennoch ist zu bedenken, dass auch ein noch so wichtiges Thema nicht für eine komplette Wahlperiode hält. Und zusätzlich schwächt jede (aufgrund der 5-Prozent-Hürde) verlorene Stimme für eine der Themenparteien die einzige wirkliche Opposition mit Aussicht auf Wirkkraft: DIE LINKE!

Nur mit der LINKEN kann es eine wirkliche Veränderung in der Landespolitik geben. Nur bei der LINKEN kann man auch für die Zukunft sicher sein, dass die Solidarität immer das wichtigste Kriterium für politische Entscheidungen ist.

Mit freundlichem Gruß

Stephan Kreutz

Sehr geehrte Frau ,

DIE LINKE wird in der Tat vom Verfassungsschutz beobachtet. Die von Ihnen zitierte Begründung ist zwar inhaltlich korrekt, stellt für mich aber keine Begründung für eine Überwachung dar! Leider hat es bis heute keine wirkliche sachliche Diskussion mit der LINKEN über die Thematik gegeben. Die Koalition aus CDU und FDP macht sich die Unklarheit zunutze und veröffentlicht, in vermeintlichem öffentlichen Interesse, Mitteilungen die keinerlei Wahrheit mehr beinhalten.

Hier mal ein paar Fakten, die sich jeder nachprüfen kann:

* Die Forderung nach Vergesellschaftung von Energiekonzernen stützt
sich auf die Landesverfassung (Art. 27.) DIE LINKE ist die einzige
Partei die diesem Paragraphen aufmerksam schenkt.
Verfassungswidrig ist eher die Tatsache, dass mit hohen Spenden an
die regierenden Parteien geholfen wird über solche Dinge
konsequent hinwegzusehen!
* Die Idee ist weder neu noch revolutionär! Der frühere
Ministerpräsident Karl Arnold (CDU) hat sich offen für die
gleichen Ziele eingesetzt (siehe Ahlener Programm). Hier findet
man neben der Vergesellschaftung von Großindustrien auch die
Kontrolle der Finanzmärkte, Arbeitnehmerbeteiligung sowie
Einschränkung des privaten Aktienhandels, als auch die
Legitimation für wirtschaftliche Neuordnung, mit dem Staat als
oberster Entscheidungsträger. Später wurden diese Ideen noch von
der SPD getragen. Bis zum "Orientierungsrahmen 85" waren die
selben Forderungen nach Lenkung und Vergesellschaftung in der SPD
vorhanden. Keiner kam auf die Idee der Verfassungswidrigkeit! DIE
LINKE ist sich den sozialen Verpflichtungen treu geblieben.
"Sicher, das ist alles lange her und geht uns nichts mehr an",
sagen viele. Aber ist es nicht an der Zeit zu erkennen, dass die
Mechanismen der Märkte nicht die Zuverlässigkeit, den Reichtum
oder die Gerechtigkeit bringen, die seit Ende des 2. Weltkrieges
versprochen worden ist? Man sieht: weder Gesetze noch die Märkte
haben sich groß geändert, nur die Phantasie und Hemmungslosigkeit
apokalyptische Untergangsvisionen zu Zeiten des Wahlkampf zu
verbreiten (siehe Rotbuch CDU-NRW).
* Selbst in Staaten wie den USA ist die Verstaatlichung eine offen
diskutiere und angewendete Maßnahme!

Ich hoffe ich konnte Ihnen die Angst um hier Häuschen etwas nehmen. Häuser oder anderes Privateigentum wechseln ihren Besitzer heutzutage durch private Banken oder im Zuge von HARTZ IV. Das sind begründete Ängste und Gefahren!

Mit freundlichen Gruß

Stephan Kreutz