Stephan Hilsberg (SPD)

Sehr geehrter Herr ,

ich bin ihrer Meinung. Ich halte nichts von weiteren Verboten. Diese Spiele sind nicht die Ursache dieser Amokläufe, wohl aber sind sie Bestandteil einer neuen Art von Jugendkultur, die zu verstärkten Gewaltbereitschaft führen kann. Dies aber erst, wenn sehr viel weitere Faktoren hinzukommen. Dies muss bedacht werden, wenn man etwas gegen Amokläufe unternehmen will. Andererseits sind das kosmetische Änderungen, die in der Sache nichts bringen.

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Hilsberg

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Kohlendioxid-Speicherungsgesetz über Abgeordnetenwatch.
Zunächst möchte ich Ihnen mitteilen, dass die geplante Abstimmung zum KSpG am 20. Juni 09 auf Betreiben der Union abgesetzt wurde. Die SPD-Fraktion hatte in den vergangenen Tagen Änderungsvorschläge zum Gesetzentwurf vorgelegt, die klare Kriterien für die Haftungsregelungen, zum Verantwortungsübergang und Sicherheitsstandard, vor allem für eine angemessene Berücksichtung der Geothermie einfordern. Diese wurden aber von der Union abgelehnt.
Wir werden in den nächsten Tagen die Verhandlungen fortsetzen, um dann in der letzten Sitzungswoche vom 29.06 bis 03.07.09 ein modifiziertes Kohlendioxid-Speicherungsgesetz verabschieden zu können. Uns ist dabei wichtig, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Steigerung der Energieeffiziens immer Vorrang vor der CCS-Technologie haben muss und bei Nutzungskonkurrenzen zu berücksichtigen ist.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen jederzeit über meine Homepage www.stephan-hilsberg.de zur Verfügung.

Mit freundlichem Gruß
Stephan Hilsberg

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 26.08.09, in der Sie mich sowohl zu den CO-2-Zertifikaten befragt haben, als auch zum FDP-Antrag, der sich mit der Stasi-Überprüfung von Bundestagsabgeordneten beschäftigt.

Was die Warnungen von Finanzexperten beim Zertifikatenhandel betrifft, so muss ich Ihnen aus Erfahrung mitteilen, hat es bislang vor jedem Gesetzgebungsverfahren Warnungen und Kritiken gegeben. Das allein ist nicht ausschlaggebend. Erst wenn sich eine entsprechende Mehrheit der Abgeordneten dieser kritischen Haltung annimmt, können Sie parlamentarisch dagegen vorgehen. In diesem Fall hat man jedoch kein Gehör und keine Mehrheit dagegen gefunden. Und die Zertifikate stellen für mich auch nicht das Problem beim Wertpapierhandel dar, sondern vielmehr die ungerechtfertigten Boni von Managern.

Um eine große, volkswirtschaftliche Krise abzuwenden und um zu verhindern, dass Panik auf dem deutschen Finanzmarkt ausbricht, welche sehr schnell zu Einbrüchen bei der Nachfrage und auf dem Arbeitsmarkt geführt hätte, hat die Bundesregierung - wie ich finde richtiger Weise - Bürgschaften ausgesprochen und Maßnahmen getroffen, die den Konsum aufrecht erhalten sollten. Wie wir heute wissen, waren diese Entscheidungen sehr richtig. Ohne sie wären die Kosten für den Steuerzahler heute und in Zukunft immens höher, denn er müsste dann nicht nur hohe Sozialleistungen, sondern auch einen wirtschaftlichen Wiederaufbau finanzieren. Diejenigen, die am Finanzmarkt bewusst betrogen und sich bereichert haben, werden nach geltendem Recht bestraft, da muss die Politik nicht auch noch ihre Finger im Spiel haben. Jedoch sollten wir in unserer Gesellschaft mal darüber nachdenken, ob Beispielsweise eine Abfindung von 15 Millionen Euro für ein halbes Jahr mehr oder weniger erfolgreicher Arbeit als Geschäftsführer eines Unternehmens noch gerechtfertigt ist, wenn dieses nun Konkurs anmelden muss. An dieser Stelle gibt es sicherlich noch Diskussionsbedarf.

Zuletzt zu Ihrer Anfrage bezüglich des FDP-Antrages: Der Antrag der Freidemokraten betraf im speziellen die Überprüfung von Mitgliedern der Bundesregierung und nicht aller Abgeordneter der Bundestages. Dieser Antrag war schlichtweg rechtlich unsauber und daher nicht durchzusetzen. Ich würde einfach mal "schlechtes Handwerk" dazu sagen. Wenn es zu einer Überprüfung käme, dann würde diese ohne eine Trennung in alte und neue Bundesländer erfolgen. Die finanziellen Mittel stellen hierbei übrigens keine Hürde dar.

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Hilsberg

Sehr geehrte Frau ,

auf Ihre Anfrage konnte ich leider nicht vorher reagieren, da ich bis zum heutigen Tag im Urlaub war.

Das man über die Agenda 2010 wenig hört, hat mit der aktuellen Finanzkrise zu tun. Das heißt aber nicht, dass diese nicht mehr aktuell ist oder dass sie ignoriert wird. Die Diskussion über die Agenda 2010 ist inzwischen, außer bei der Linkspartei, Allgemeingut geworden.

Die Resultate waren bis jetzt richtig und teilweise erfolgreich. Die Handlungsfähigkeit des Staates konnte maßgeblich verbessert werden. Bildung und Forschungsausgaben wurden gezielt erhöht. Die Arbeitslosigkeit ist gesunken. Im Bereich der Familienpolitik wurden die Investitionen für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren verstärkt. In diesem Bereich erfolgte auch ein Ausbau der Ganztagsschulen. Steuervergünstigungen für die Kinderbetreuung und für die Einstellung von Haushaltshilfen im Privathaushalt wurden ebenfalls eingeführt.

Ich würde sagen, dass es sich im Ganzen eine positive Bilanz ergibt.

Mit freundlichen Grüßen,

Stephan Hilsberg

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