Stephan Hilsberg (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrter Herr ,

ich kann Ihre Sorgen und Bedenken hinsichtlich staatlicher Überwachung sehr gut nachvollziehen. Wie ich Ihnen bereits mitgeteilt habe, sind die Wurzeln meiner politischen Laufbahn in der Opposition der ehemaligen DDR zu finden. Ich bin daher sehr gut mit den Formen und Folgen staatlicher Überwachung, wie sie beispielsweise in der DDR angewendet wurden, vertraut. Diese Überwachungspolitik ist jedoch in keiner Weise mit den Methoden unseres modernen Rechtstaates zu vergleichen.

Erstens werden die Überwachungsvorgänge unserer staatlichen Organe durch strenge gesetzliche Regelungen definiert und eingegrenzt. In der DDR war dies nicht der Fall - eine Überwachung konnte dort auch durch Willkür einzelner Personen veranlasst werden. Die Methoden entsprachen nicht den Grundrechten der Menschen. Das ist heute anders: Der Missbrauch von Überwachungsmaßnahmen ist daher kaum mehr möglich.

Zweitens werden die heutigen Überwachungsmaßnahmen eingesetzt, um kriminelle bzw. terroristische Aktivitäten zu beobachten und ggf. frühzeitig - also präventiv - eingreifen zu können. Somit genießen alle Menschen in der Bundesrepublik Deutschland einen zusätzlichen Schutz. In der ehemaligen DDR wurden solche Maßnahmen zum Schutz und Erhalt des DDR-Regimes und zur systematischen Kontrolle der Opposition des Staates eingesetzt. Niemand will heute mit einem BKA-Gesetz oder mit der Speicherung von Vorratsdaten die Opposition kontrollieren oder irgend ein anderes Grundrecht beschneiden.

Sicherlich könnte ich noch viele weitere Beispiele aufzählen, die deutlich machen, dass man staatliche Überwachung in der DDR nicht mit den Schutz- und Präventionsmaßnahmen vergleichen kann, die wir heute anwenden. Nichtsdestotrotz sind wir gefordert, genau zu kontrollieren, ob unsere heutigen Mechanismen gut funktionieren oder nicht. Ich bin daher der Meinung, dass in regelmäßigen Abständen über das Ausmaß und die Notwenigkeit staatlicher Überwachung diskutiert werden muss.

Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus wird auch in Zukunft eine der zentralen Herausforderungen unseres freiheitlichen demokratischen Rechtsstaates sein. Wir haben deshalb das modernste und rechtsstaatlich anspruchsvollste Polizeigesetz der Bundesrepublik geschaffen! Das gesamte zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus notwendige polizeiliche Instrumentarium haben wir in diesem Gesetz abgebildet. Dieses umfasst bekannte und bewährte polizeiliche Standardbefugnisse, wie die Vorladung und die erkennungsdienstlichen Maßnahmen. In den Polizeigesetzen der Länder sind diese Maßnahmen seit Jahrzehnten festgeschrieben.

Die einzige neue Befugnis des BKA-Gesetzes ist die sogenannte "Online-Durchsuchung". Wenn ein terroristischer Anschlag über das Internet geplant oder koordiniert wird, reichen die herkömmlichen Instrumente nicht aus. Die Polizei muss terroristische Kommunikation überwachen, um den internationalen Terrorismus effektiv bekämpfen zu können. Es ist deshalb unsere Pflicht, Sicherheitsbehörden technisch in die Lage zu versetzen, adäquat auf die veränderte Bedrohungslage reagieren zu können, genauso wie wir es als unsere Pflicht ansehen, dies so grundrechtsschonend wie möglich zu tun.

Daher habe ich sowohl für die damals verabschiedete Vorratsdatenspeicherung, als auch für das kürzlich diskutierte BKA-Gesetz gestimmt.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan Hilsberg

Sehr geehrter Herr ,

Die KFZ-Reform folgte nicht der Idee, die Umweltsünder zu bestrafen, sondern die umweltbewussten Kfz-Halter zu belohnen und gleichzeitig der Automobilindustrie in Deutschland in einer ihrer schwersten Krisen seit Kriegsende zu helfen. Man kann sich da immer fragen, ist es genug? Ist es zielführend? Doch gerade die Belohnung der umweltbewussten KFZ-Halter ist, meine ich, ganz gut gelungen. Das kann man an nachstehender Tabelle studieren:

Top Ten - VCD Auto-Umweltliste 2008/2009

Quelle: Deutsche Umwelthilfe und Verkehrsclub Deutschland (VCD)

Wenn man diese Liste mit den von ihnen in der Frage genannten, richtigen Zahlen vergleicht, stellt man fest, dass die Absenkung der KFZ-Steuer in erster Linie tatsächlich die umweltbewussten Fahrer belohnt.

Was ihre andere Frage nach der Entwicklung der Einkommensverteilung in Deutschland betrifft, so habe ich immer die Erfahrung gemacht, dass hier jeder die Statistik bemüht, die seine eigene Meinung am besten verdeutlichen kann. Tatsächlich ist die Situation aber sehr differenziert und es ist nicht einfach allgemeine Trends zu erkennen. Ich habe ihnen hier mal drei Grafiken aus dem Internet zur Verfügung gestellt, die die Differenziertheit der Lage klar machen:

Die erste Grafik zeigt die Einkommensverteilung in Deutschland. Die Regionen scheinen also ganz unterschiedliche Chancen für ihre Bewohner zu vermitteln.

Die zweite Grafik zeigt die EU-Wirklichkeit. Da liegt Deutschland insgesamt im unteren Mittelfeld, allerdings zeigt die Grafik nur die westlichen Mitgliedsländer der EU.

Was das Spreizen der Einkommensspannen betrifft, so liegt Deutschland hier wesentlich besser als bspw. Großbritannien, von den USA ganz zu schweigen.

Insgesamt meine ich, dass die Verteilung der Einkommen der Bevölkerung bei uns wie in allen Ländern einer Glockenkurve folgt. Die meisten Einkommensbezieher befinden sich in der Mitte, also dem Höhepunkt der Glocke, die jeweils wenigsten am unteren, wie am oberen Rand. Diese Glocke verändert sich nun im Laufe der Jahre, weil das Bruttosozialprodukt zugenommen hat, und es demzufolge mehr zu verteilen gab. In einer gerechten Wirtschaftsordnung müssten alle gesellschaftlichen Schichten von diesem Wachstum profitieren, bei einer ungerechten profitieren nur wenige, besonders ungerecht ist es, wenn nur die Vermögenden profitieren.

Ich habe leider keine Glockenkurven-Grafik gefunden, die die spezifisch deutsche Entwicklung aufzeigt, werde mich aber darum kümmern, und ihnen, wenn sie es wünschen zu kommen lassen.

Zum Schluss, Demokratie ist für alle da, wer Protest wählt, bestraft nicht die Politiker, sondern zum Schluss eher sich selbst. Wahlentscheidungen sind zwar schwierig, aber man sollte sie nie aus dem Bauch, und auch nie im Affekt treffen, sondern immer wohlüberlegt.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Stephan Hilsberg

Sehr geehrter Herr ,

ich persönlich finde die Idee vom Grundeinkommen eine sehr bedenkenswerte Idee. Sie ist in der Tat unbürokratisch und sie ist nicht viel teurer das Existenzminimum zu garantieren, als unser jetziges System, . Außerdem akzeptiert sie alternative Lebensentwürfe besser und bindet die Hartz IV-Empfänger nicht so an die Jobcenterbürokratie.

Sie hat natürlich auch Nachteile. Sie bietet keine Anreize zur Arbeitsaufnahme. Sie hat vermutlich keine Mehrheit in der Bevölkerung. Sie vermittelt kein höheres Einkommen als das jetzige Hartz IV. Sie löst auch nicht das Problem mit jener gesellschaftlichen Gruppe, die zeitweilig oder dauerhaft von ihrer eigenen Arbeit nicht leben können, entweder weil sie physisch oder psychisch nicht dazu in der Lage sind, weil sie nicht motiviert sind, oder weil sie von unvorhersehbaren Schicksalsschlägen betroffen waren. Und dafür braucht man auch künftig eine gesellschaftliche Betreuung. Man wird also auch in Zukunft Bürokratie brauchen.

Ich bin daher nicht sicher, ob es eine echte Lösung ist, und bin sehr skeptisch in Bezug auf eine Mehrheitsfindung für dieses System.

Ihr Stephan Hilsberg

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage zum Thema "Demokratie und Bürgerrecht", die Sie mir auf der Internetplattform Abgeordnetenwatch stellten. Ich habe in dem von Ihnen zitierten Artikel der FAZ die DDR und das Deutsche Reich unter der Herrschaft der Nationalsozialisten als wesensgleiche Regime bezeichnet. Es kam darauf an zu zeigen, dass Sellerings Argumentation gegen die Bezeichnung der DDR als Unrechtsstaat in Irre führt. Anderenfalls öffne man auch "Scheunentore" für rechtsextreme Sichtweisen, die die vermeintlich positiven Seiten der NS-Diktatur hervorheben wollen.

Ihr Querverweis auf die alte Bundesrepublik in den 1950er Jahren trägt m.E. nicht zur grundsätzlichen Debatte einer historischen Würdigung der DDR-Geschichte bei. Mehr noch. Ihre Fragestellung führt die heranwachsende Bevölkerung sogar in die Irre, als sie einerseits eine Absicht der "Begnadigung von Massenmördern" unterstellt und andererseits ignoriert, dass es um die Frage des Umgangs mit NS-Verbrechern und mit Personen geht, die vor allem durch das Nürnberger Kriegsverbrechertribunal verurteilt worden waren. Darüber hinaus versagte der /Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen zwischen den westlichen Besatzungsmächten und Bundesrepublik/ vom 26. Mai 1952 den deutschen Gerichten die Verfolgung von Straftaten, deren "Untersuchungen von den Strafverfolgungsbehörden der betreffenden Macht oder Mächte endgültig abgeschlossen" worden waren.

Grundsätzlich möchte ich zur Geschichte der Bundesrepublik in den 1950er Jahren festhalten, dass es damals nicht um die "Begnadigung von Massenmördern" ging, sondern vielmehr um die Auswirkungen einer intensiven gesellschaftlichen, wissenschaftlichen und politischen Diskussion, wie ein junger Rechtsstaat mit der moralisch gebotenen Verfolgung von Verbrechen umgehen sollte, die nach den Normen des vorangegangenen Unrechtsstaats und vielleicht sogar nach dem Empfinden der Täter "Recht" waren.
Es handelte sich damals um grundsätzliche Fragen, die sich in den fünfziger Jahren durch alle im Deutschen Bundestag vertretenen demokratischen Parteien zogen.

Für weiterführende Informationen bin ich jederzeit in meinem Berliner Büro unter www.stephan-hilsberg.de für Sie erreichbar.

Mit freundlichem Gruß

Stephan Hilsberg

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage bei Abgeordnetenwatch, in der Sie sich kritisch zur Sperrung von Internetseiten mit kinderpornographischem Inhalt äußerten.

Zunächst möchte ich Ihnen mitteilen, dass die vom BKA zu erstellende Liste allen rechtsstaatlichen Grundsätzen zu genügen hat. Das bedeutet, dass das BKA verpflichtet ist, rechtlich eindeutig zu begründen, weshalb der Zugang zu bestimmten Websiten gesperrt werden soll. Auf der anderen Seite haben die Betreiber dieser Websiten jederzeit die Möglichkeit entsprechende Rechtsmittel gegen die Sperrung ihrer Websiten einzulegen. Die Sperrung von Websiten unterliegt demnach nicht der Willkür des BKA, sondern steht unter judikativer Kontrolle.

Zudem hat die SPD-Bundestagsfraktion durchgesetzt, dass es zu dem entsprechenden Gesetzentwurf der SPD/CDU/CSU-Fraktionen (BT-Drs. 16/12850) am 27. Mai 2009 eine öffentliche Anhörung des Wirtschaftsausschusses geben wird. Der Gesetzentwurf wirft zahlreiche inhaltliche und rechtliche Fragen auf, die wir in einem transparenten parlamentarischen Verfahren erörtern müssen. Damit können wir auch die in Teilen der Internet-Community aufgeworfenen Kritikpunkte, die ihren Ausdruck in einer stark beachteten E-Petition gefunden haben, angemessen einbeziehen und erörtern. Die Stellungnahmen der Sachverständigen für die öffentliche Anhörung finden Sie unter folgendem Link: www.bundestag.de

Der vorliegende Gesetzentwurf muss m.E. noch stark verbessert werden. Ich stimme Ihnen zu, dass das Gesetz in seiner aktuellen Fassung tatsächlich ein massiver Eingriff in die Freiheitsrechte darstellt. Vor allem müssen wir Parlamentarier prüfen, an welchen Stellen der Gesetzentwurf in datenschutzrechtlicher und verfahrensrechtlicher Hinsicht wirksamer ausgestaltet werden kann. Ich werde daher das weitere
Gesetzgebungsverfahren aufmerksam und kritisch weiter verfolgen.

Für weitergehende Informationen und Rückfragen stehe ich Ihnen jederzeit in meinem Berliner Büro unter www.stephan-hilsberg.de zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan Hilsberg