Steffen Kampeter (CDU)

Kandidat Bundestagswahl 2005
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Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Anfrage über Kandidatenwatch. Zunächst möchte ich Ihnen sagen, dass ich Ihnen beipflichte, wenn sie sagen, dass die Qualität des Unterrichts an allgemeinbildenden Schulen verbessert werden muss. Viele unionsgeführte Bundesländer schneiden bei der Pisa-Studie vergleichsweise gut ab. Schulpolitik ist Landespolitik und die Ergebnisse in den bürgerlich regierten Bundesländern zeigen, dass die die Union mit Ihrer Bildungspolitik im Kern auf einem guten Weg ist. Den gilt es fortzusetzen. Unsere Kinder sollen eine fundierte schulische Ausbildung erhalten, denn die ist essentiell, wenn es um ihre Zukunft geht.

Sie beklagen, dass Sie von Ihren ALGII-Bezügen nunmehr auch die Lehrmittel für die Schule oder die Kosten für Schulausflüge bestreiten müssen. Das ist - zugegeben - sicher nicht einfach, zumal sich die Ausgaben dafür jetzt zu Beginn des Schuljahres häufen. Die Hartz-Gesetze sehen für Alleinerziehende jedoch einen Mehrbedarf vor, der zusätzliche zur Regelleistung gewährt wird und so bemessen ist, dass die für Lehrmittel entstehenden Kosten aufgefangen werden können. Sollte der Betrag dennoch nicht ausreichen, so gibt es für die Möglichkeit (Ermessensentscheidung), nach § 23 SGB II ein Darlehen zu beantragen.

Mit freundlichen Grüßen
Steffen Kampeter

Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für die Möglichkeit, noch einmal die Kernpunkte des Konzeptes "Vorfahrt für Arbeit" zu erläutern, mit dem ich für die Union im Mühlenkreis antrete:

Die Kernpunkte lauten:

Absenkung der Arbeitskosten durch Senkung der Sozialabgabenlast - Gegenfinanzierung durch Mehrwertsteueranpassung.
Mehr Freiheit für den Arbeitsmarkt durch betriebliche Bündnisse für Arbeit, d.h. weniger Macht für die Funktionäre und mehr Gestaltungsmöglichkeiten innerhalb des Betriebes.
Abschaffung von beschäftigungsfeindlichen Regeln für Neueinstellungen (z.B. Anhebung von Schwellenwerte im Kündigungschutz).

Im Bereich der Steuerpolitik wollen wir mit Professor Kirchhof ein Steuersystem einführen, das einfacher und gerechter ist. Die niedrigen Sätze werden durch die Abschaffung von Steuerprivilegien und Ausnahmen ermöglicht. Jeder, der wenig verdient, zahlt wenig oder überhaupt keine Steuern. Eine 4 köpfige Familie zahlt z.B. nach dem CDU Modell erst bei einem Einkommen von mehr als 38.200 Euro. Dafür werden Menschen mit hohem Einkommen auch entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit mehr bezahlen.

Im Bereich Forschung und Innovation wollen wir vor allem über die Deutsche Forschungsgemeinschaft - so die Ankündigung von Kompetenzteammitglied Annette Schavan - zusätzliche Mittel investieren. Dort entscheidet dann nicht die Politik, sondern entscheiden die Forscher im Wettbewerb, was wirklich innovativ ist. So sollte es auch sein.

Was die Frage nach dem Subventionshandling angeht, folgende klare Feststellung: Das soll einfach werden. Subvention gehören umfassend abgeschafft. Dann entfällt auch die Bürokratisierung. Niedrigere Steuersätze - auch für Unternehmen - statt Umverteilung von Steuergeldern durch Subventionsbürokraten.

Zur Entbürokratisierung empfehle ich Ihnen die Homepage meines Kollegen Michael Fuchs - dort finden sie unsere Vorschläge ausführlicher als ich sie Ihnen hier darstellen kann.

Zusammenfassend: Unter der Leitmaxime "Vorfahrt für Arbeit" wollen wir die angesprochenen Sachverhalte grundlegend ändern, damit es in Deutschland wieder grundlegend besser wird.

Herzliche Grüsse
Steffen Kampeter

Sehr geehrter Herr ,

jede Woche erfahre ich eine neue Ungeheuerlichkeit aus dem Hause Eichel. Kaum eine Zahl stimmt. Nehmen Sie allein die Arbeitsmarktausgaben oder die Rentenfinanzen. Mir scheint, der Haushalt hat nur noch wenig mit Klarheit und Wahrheit zu tun. Daraus ziehe ich den Schluss, dass die volle Wahrheit über die finanzielle Lage des Bundes erst nach einer Bundestagswahl klar wird. Eine neue Regierung wird erst dann die volle Wahrheit bekommen. Schon heute besteht Klarheit, dass die Lage grausam ist. Das volle und konkrete Ausmaß wird sich leider erst nach einer Bestandaufnahme zeigen. In diesem Sinne bin ich als Haushaltsverantwortlicher der Unionsfraktion für so etwas, was Sie in ihrer Frage "Kassensturz" nennen.

Mit freundlichen Grüßen
Steffen Kampeter

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. Die Union bekennt sich klar zur föderalen Staatsordnung, sieht aber auch Reformbedarf.

Unser derzeitiges föderales System ist geprägt von langwierigen und komplizierten Entscheidungsprozessen. Statt klar abgegrenzter Kompetenzen haben wir einen Beteiligungsföderalismus, der Bund und Ländern immer weniger eigene Gestaltungsspielräume lässt und schnelle Entscheidungen blockiert.

Deutschland braucht eine Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung. Wir wollen eine Föderalismusreform, die Deutschland auch im internationalen Modernisierungswettbewerb handlungsfähiger macht. Wir wollen Machtverschränkungen entzerren und gegenseitige Blockademöglichkeiten abbauen. Wir setzen uns für eine Entflechtung der Verantwortlichkeiten und eine Steigerung von Zweckmäßigkeit und Effizienz der Aufgabenerfüllung ein.

• Wir reduzieren den Anteil der zustimmungspflichtigen Gesetze im Bundesrat. Im Gegenzug wollen wir die politischen Gestaltungsmöglichkeiten der Länder in ganzen Politikfeldern stärken. Das gilt vor allem für den Bereich der Organisations- und Personalhoheit der Länder und die Bildung.

• Wir bauen Mischfinanzierungen ab bei gleichzeitiger finanzieller Absicherung der fortbestehenden Länderaufgaben. In die ausschließlichen Länderzuständigkeiten wird der Bund künftig nicht hinein finanzieren.

• Wir verbessern die Europatauglichkeit des Grundgesetzes. Dazu werden wir vor allem die Rahmengesetzgebung abschaffen bei gleichzeitigem Erhalt der derzeitigen Gestaltungsspielräume der Länder. Dann kann der Bund künftig EU-Recht „in einem Guss“ umsetzen. Darüber hinaus wollen wir eine verbesserte Mitwirkung von Bundestag und Bundesrat an der europäischen Rechtsetzung sowie eine stärkere Kontrolle des Grundsatzes der Subsidiarität, damit auch europäische Entscheidungen möglichst bürgernah getroffen werden.

• Wir stärken die Handlungsfähigkeit des Bundes bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus.


Mit freundlichen Grüßen
Steffen Kampeter