Stefanie Remlinger (GRÜNE)

Kandidatin Berlin 2011
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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich kann Ihnen allerdings nicht versprechen, unter allen Umständen gegen eine Koalition mit der Linkspartei zu stimmen. Koalitionsfragen sind für mich keine Fragen von Wunscherfüllung, Freundschaft oder gar Liebesheirat, sondern von Zweckbündnissen auf Zeit. Ich habe mit jeder anderen Partei meine Differenzen – deshalb bin ich ja auch bei Bündnis 90/Die Grünen und nirgendwo anders.

Vielleicht hat meine formale Koalitionsoffenheit ja auch damit zu tun, dass ich in den letzten fünf Jahren Politik auf Pankower Bezirksebenemacht habe. In diesem Proporzsystem müssen sowieso alle mit allen reden, und seit Rot-Rotin der BVV Pankow zerstritten war, gab es auch je nach Sachfrage immer wieder wechselnde Mehrheitskonstellationen, mitunter sogar bestehend aus Linkspartei und CDU. Wir hätten mal zählen müssen, bei wie vielen Abstimmungen es diese Koalition gab!

Allerdings hat zumindest ein Streitpunkt mit der Linkspartei besonderes Gewicht, nämlich ihr aus meiner Sicht immer noch unzureichender Beitrag zur Aufarbeitung der Geschichte der SED-Diktatur und zum Miteinander von Ost und West. Gerade als starker Partei des Ostens kommt ihr hier eine besondere Verantwortung zu.

Ich bin nun wahrlich gewillt, über dieses und viele andere Themen mit den Linken zu streiten. Aber ich finde, man sollte sie nicht außerhalb des normalen politischen Spektrums der demokratischen Parteien stellen, mit denen man Gespräche führt.


Mit freundlichen Grüßen,

Stefanie Remlinger

Sehr geehrter Herr ,

Sie haben Recht, in der Politik sollte man Visionen haben. Gerne zähle ich Ihnen daher ein paar Dinge auf, an denen ich arbeiten werde.

Zuoberst steht die Vision, dass sich Alteingesessene und Neu-Berliner hier gemeinsam wohl und zu Hause fühlen können.

Außerdem habe ich folgende Ziele vor Augen:

·für das Bötzowviertel: dass die Gebäude der Kurt-Schwitters-Oberschule und der Homer Grundschule endlich fertig saniert werden; dass in der Esmarchstraße 18 die Homer Grundschule und die Kurt-Tucholsky-Bibliothek bzw. der Pro Kiez e.V. harmonisch kooperieren, sich gegenseitig stärken und alle Räume im Sinne eines echten Nachbarschaftshauses voll ausgenutzt werden; dass wir Raum und Toleranz schaffen für all die Jugendlichen, die da gerade heran wachsen. Und dass das endlose Steigen der Mieten und soziale Verdrängung aufhören.

·Für die Grüne Stadt und den Mühlenkiez: Hilfs- und Freizeitangebote für alle Generationen und Orte, wo sie sich treffen und näher kommen können – wie zum Beispiel das Café 157 in der John-Schehr-Straße oder auch einen neu belebten Quartierspavillon in der Thomas-Mann-Straße.

·Für das Blümchenviertel: dass eine gute Schule im Zentrum und zufriedene Bewohner weiter das Markenzeichen des Viertels bleiben – nicht aber die schlechten Straßen

·für den Alten Schlachthof: dass das neue Wohngebiet gut mit den angrenzenden Kiezen zusammen wächst; das Familien mit kleinen Kindern, Menschen mit Hunden und Jugendliche mit dem Bedürfnis nach Freiraum im Blankensteinpark gut miteinander auskommen; dass immer genug Kita- und Schulplätze zur Verfügung stehen, Wege zur Schule sicher sind und das Gewerbe floriert, aber auch auf die AnwohnerInnen Rücksicht nimmt.

·Für das Komponistenviertel: dass das bezirkliche Bildungszentrum in der Bizetstraße sich zu einem wahren kulturellen Magnet weiter entwickelt; dass die Mahlerstraße ihrem Spitznamen Straße der Jugend alle Ehre macht; dass die (Schleich-)Verkehrssituation verbessert wird; und dass die NPD hier keinen Fuß auf den Boden bekommt, egal wie viele Plakate sie hängen.

Was für ein wunderbarer Wahlkreis das wird! Vor allem, wenn möglichst viele mit anpacken. Ich jedenfalls werde das tun.

Ich kann Sie übrigens beruhigen: Ich schreibe nicht nur, ich spreche auch Hochdeutsch, wie Sie auf meinem Youtube-Kanal youtube.com sehen und hören können.

Mit freundlichen Grüßen,

Stefanie Remlinger

Sehr geehrter Herr ,

ich verstehe Ihr Anliegen, die Parkplatzknappheit im Prenzlauer Berg ist ein Problem. Das hat bei uns sogar ein Bürgerinitiativenbündnis "Pro Parkraumbewirtschaftung" auf den Plan gerufen, und in der Tat haben wir uns dann als Bezirksverordnetenversammlung nach reiflicher Überlegung und breiter Diskussion für diesen Weg entschieden. Das halte ich weiterhin für richtig und würde sogar eine Ausweitung z.B. auf das Bötzowviertel gerne sehen.

Es ist in der Tat ein Instrument, das versucht, alle, die nicht vor Ort wohnen, dazu anzuregen, nicht mit dem eigenen Auto zum Parken in das Gebiet zu fahren. Das Instrument ist aus meiner Sicht noch nicht ausgereift – z.B. kann ich mir bessere, weniger bürokratische Regelungen für Besucher von Anwohnerinnen und Anwohnern vorstellen, die ihnen besser ermöglichen, ihre Verwandten zu besuchen. Das würde Ihnen dann sicher auch helfen, selbst wenn Sie ihr Auto nicht am Stadtrand stehen lassen und den restlichen Weg mit dem ÖPNV zurück legen wollen. Ich würde auch eine Ausnahmeregelung z.B. für Hausärzte, die Hausbesuche machen, befürworten.

Ich halte allerdings im Gegensatz zu Ihnen die Gebühren – die übrigens fast überall nur einen Euro pro Stunde betragen – nicht für Wucher. Es geht nicht darum, Geld einzunehmen, sondern darum, Verkehr zu lenken. Die Gebühren sollen gerade so hoch sein, dass sie tatsächlich die Wahl der Verkehrsmittel beeinflussen. Auch hat der Parkdruck seit Einführung der Parkraumbewirtschaftung sehr wohl abgenommen. Nur hilft das tatsächlich mehr den AnwohnerInnen als den BesucherInnen der Stadtteile.

Ich kann Ihnen also nicht versprechen, mich für die Abschaffung der Parkraumbewirtschaftung einzusetzen, solange nicht bessere Lösungen gefunden sind. Aber ich hoffe sehr, dass Sie uns und der ganzen Stadt dennoch gewogen bleiben und weiterhin oft zu Besuch kommen!

Mit freundlichen Grüßen,

Stefanie Remlinger

Sehr geehrter Herr ,

wir teilen dasselbe Anliegen. Im Bereich der beruflichen Bildung muss
dringend etwas getan werden. Wir müssen Berlin von seinem bundesweiten Spitzenplatz in Sachen Jugendarbeitslosigkeit herunterholen. Knapp 22.000 Menschen zwischen 15 und 25 Jahren sind aktuell erwerbslos gemeldet. Dazu kommen noch einmal rund 20.000 Menschen, die im beruflichen Übergangssystem hängen €“ in seiner derzeitigen Form im besten Fall eine Warteschleife, meist jedoch eine Sackgasse.

Wir müssen dieses Übergangssystem von Schule in Beruf neu aufstellen. Aus einem Dschungel von teilweise fragwürdigen Maßnahmen muss ein Übergang mit System werden. Maßnahmen sollen nur noch von zerti fizierten Trägern angeboten werden und sollen Qualifikationen anbieten, die die Jugendlichen tatsächlich brauchen. Dass diese Jugendlichen auch eine qualifizierte, unterstützende Begleitung brauchen, steht für mich auߟer Frage.

Mit den besten Wünschen für Ihre eigene berufliche Zukunft,

Stefanie Remlinger

Sehr geehrter Herr Bub,

Sie haben völlig Recht. Die Initiative Hamburgs unter Einbeziehung von Berlin und Bremen zielt auf eine Gesetzesänderung unter dem Stichwort "Gewährleistungsverpflichtung des Öffentlichen Jugendhilfeträgers". Damit würde der individuelle Rechtsanspruch nach § 27 SGB VIII eingeschränkt und in eine Gewährleistungsverpflichtung umgewandelt. Dies entspricht einer faktischen Abschaffung des individuellen Rechtsanspruchs auf diese Leistung.

Grundsätzlich halte ich die Aufhebung von Rechtsansprüchen für die Betroffenen für einen deutlichen sozialpolitischen Rückschritt. Es ginge dann nicht mehr um einen Anspruch, den der Einzelne im Zweifel auch einklagen kann. Sondern die Gewährung wäre dann von staatlichen Regularien abhängig bzw. von der Kassenlage der Kommune. Zwar versucht das Papier den Eindruck zu vermitteln, es ginge um eine Stärkung der Sozialraumorientierung, die anders kaum zu finanzieren ist, doch hinter der Idee die Hilfen zur Erziehung umzuwandeln, steht auch der Wille zur Kostenreduzierung bei den Hilfen. Praktisch wärden viele Kommunen diese Bereiche gar nicht mehr oder nur eingeschränkt bedienen. Aus kurzfristigen kommunalen Einsparungen würden dann jedoch später hohe gesellschaftliche Kosten. Ich als Grüne lehne, bei aller Sympathie für eine verstärkte Sozialraumorientierung und bei viel Verständnis für die finanzielle Notlage in vielen Kommunen, eine solche Aushöhlung des Kinder- und Jugendhilferechts ab.

Mit freundlichen Grüߟen,

Stefanie Remlinger