Stefan Urbat (Piratenpartei)

Sehr geehrter Herr ,

zu Ihrer ersten Frage:

generell treten wir für Volksentscheide auch auf Bundesebene ein. Diese sind natürlich vor allem dann sinnvoll, wenn Entscheidungen anstehen, die bei der Wahl zum Deutschen Bundestag noch nicht oder zumindest nicht in dieser Form absehbar waren. Denn dann wird es für die Wähler zur reinen Glückssache, ob der Bundestag in ihrem Sinn abstimmt oder nicht.

Welche Fragen man dann genau zur Abstimmung stellt, ist ein Teil der eigentlichen Herausforderung. Die andere ist die Art der Beantragung sowie der Durchführung. Es macht sicher wenig Sinn, hier irgendwelche Umsetzungen von Lebensmittelbestimmungen aller Art zur Abstimmung vorzulegen. Hier lässt sich zweifellos z.B. von der Schweiz lernen, wie man das sinnvoll eingrenzt. Übrigens kann selbst der Bundestag nicht beliebige Änderungen beschließen, z.B. sind Basisartikel unseres Grundgesetzes wie der über die Menschenwürde vor Änderung selbst mit 2/3-Mehrheit im Bundestag geschützt. Auch bei Bürgerbegehren und -entscheiden auf Kommunaleben, die in BW Tradition haben und oft recht gut funktionieren, gibt es Regeln, wie diese herbeigeführt werden können: vom Parlament oder genügend Bürgern, die per Unterschrift (Bürgerbegehren) einen Bürgerentscheid beantragen. Wichtig ist natürlich auch, dass solche Entscheide/Begehren nicht aus fadenscheinigen Gründen doch nicht angesetzt oder gar vom Parlament abgelehnt werden, wie bei Stuttgart 21 geschehen.

Einem Volksentscheid sollte man vergleichbare, aber i.a. nicht mehr Rechte als dem Parlament einräumen, er sollte allerdings in jedem Fall bindend sein. (das hat nichts mit der Volksabstimmung für eine neue, bundesdeutsche Verfassung als Ablösung des Grundgesetzes zu tun, die noch aussteht).

Zu Ihrer 2. Frage: das ist ein Zeit- und Resourcenproblem und außerdem muss man noch wahrscheinliche Ausgänge der Wahl im Wahlkreis berücksichtigen.

Ich habe schon Leute im Wahlkreis getroffen, die wussten, dass ich der
Wahlkreisdirektkandidat der PIRATEN in Stuttgart I bin. Z.B. war im
letzten Amtsblatt (17.9.2009) neben Namen und Titel/Beruf der Bewerber
auch ein Foto aller Kandidaten beider Stuttgarter Wahlkreise enthalten
(bis auf einen, der keines fristgerecht eingereicht hatte).

Den Aufwand, eigene Wahlplakate mit meinem Konterfei machen zu lassen, habe ich bewusst nicht betrieben. Zu diesem Zeitpunkt sind unsere Themen und die Zweitstimmen für unsere Partei insgesamt wichtiger. Es wäre auch sehr teuer geworden und für uns schwer zu finanzieren. Aus demselben Grund habe ich auf ein Profil hier auf Kandidatenwatch verzichtet.

Eine Tour durch alle Stadtbezirke übersteigt derzeit noch unsere Resourcen. Ich bin jedenfalls die letzten beiden Wochen vor der Wahl immer am Infostand in Stuttgart, meist auf der Königstr., mit Abstechern nach S-Vaihingen (heute früh) und nach Bad Cannstatt (am morgen des Samstag in einer Woche). Das ist jedenfalls das übliche Vorgehen bei Direktkandidaten; ich denke nicht, dass der Einsatz eines Mobils, wie Sie es vorgeschlagen haben, hier sehr nutzbringend oder gar besser wäre.

Außerdem kann ein solcher ambitionierter Versuch, den Wahlkreis zu gewinnen, auch nach hinten losgehen:
gewinne ich relativ viele Erststimmen, können die dem unserer/meiner Meinung nach zweitbesten Kandidaten teilweise fehlen und ein von uns nicht erwünschter Kandidat kann dann eher gegen diesen gewinnen ("Stimmenkannibalismus"). Das kann speziell hier in Baden-Württemberg sogar zu zusätzlichen Überhangmandaten, die dem nach Zweitstimmen für die Partei nicht zustehen, für unseren politischen Hauptgegner führen. Dieses von unserem Wahlrecht herrührende Problem und die geringe Aussicht für mich, diesen Wahlkreis zu gewinnen, müssen auch berücksichtigt werden.

Mit freundlichen Grüßen, Stefan Urbat

Sehr geehrter Herr ,

zunächst einmal vielen Dank für das Kompliment und Ihr Absicht, mir Ihre Erststimme zu geben: es ist nicht einfach, in diesem Wahlkreis gegen zwei bekannte politische Schwergewichte von Grünen und SPD zu bestehen sowie gegen einen (Nur-)Direktkandidaten mit dem richtigen Parteibuch für Baden-Württemberg. Ich freue mich, dass ich im Sinne meiner Partei Ihnen die Wahrhaftigkeit vermitteln konnte, der wir und insbesondere auch ich anhängen.

Daher kann meine folgende Antwort mir sicher auch Kritiken einbringen, aber ich bin nun einmal nicht gewillt, die Wahrheit zu verbiegen:

Die Möglichkeit, die 5%-Hürde zu schaffen, besteht für die Piratenpartei Deutschland bei dieser Wahl definitiv. Ich halte die Wahrscheinlichkeit, dass wir es schaffen, jedoch für kleiner, als dass wir es nicht schaffen. Genaue Zahlen kann ich Ihnen dazu beim besten Willen jedoch nicht nennen. Im Folgenden gebe ich die besten Informationen an, die ich dazu überhaupt zur Verfügung habe - viele sind es nicht, für eine wirklich seriöse, solide Prognose fehlt es an den zugrundeliegenden Daten, die werden erst mit dieser Bundestagswahl geschaffen.

Die wenigen existierenden Prognosen sehen uns in einem Bereich zwischen 1 % und 12 % - das ist kein Witz, sondern dokumentiert die Ratlosigkeit der Wahlforscher, denen die genannten Daten fehlen.

Interessanter ist da eine andere Umfrage, einige Wochen alt: sie bescheinigt uns unter den Wählern 6% Willige, uns unter günstigsten Umständen zu wählen. Daraus folgt, dass es möglich, aber sehr schwer für uns ist, bei dieser Bundestagswahl die 5%-Hürde zu schaffen. Ich gehe davon aus, dass dieses Potenzial sowohl leicht unterschätzt wurde, als auch mittlerweile etwas gewachsen ist, vielleicht auf 7 bis 8 %. D.h. davon müssten mehr als die Hälfte uns tatsächlich am kommenden Sonntag die Stimme geben. Es gibt leider auch keine verläßlichen Daten über die Aktivierbarkeit unserer potenziellen Wähler. Ich weiß nur, dass es Wähler gibt, die uns schon bei der Europawahl gewählt hätten und auch jetzt wieder wählen werden, damals wie viele Andere aber nicht zur Wahl gingen.

Das Ganze hat auch den Charakter einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung: wenn die Wähler glauben, dass wir es schaffen, werden sie uns auch (fast) alle wählen, und wir schaffen es tatsächlich. Wenn sie daran große Zweifel haben, werden sie es nicht tun und wir an der Sperrklausel scheitern. Mehr Informationen kann ich Ihnen dazu beim besten Willen nicht geben, Sie müssen selbst entscheiden, wie weit wir unsere potenziellen Wähler zur Stimmabgabe bei uns bewegen können mögen - ist es nur die Hälfte, werden wir an der 5%-Klausel ziemlich sicher scheitern, bei einer (keineswegs abwegigen) 2/3-Aktivierung kann es bereits gelingen. Wir sind selber mehr als gespannt auf den weitgehend offenen Ausgang dieser Wahl, was uns betrifft jedenfalls.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Urbat

Sehr geehrter Herr ,

ich verstehe Ihr Anliegen vollkommen und halte es persönlich auch für wichtig. In der Tat kann ich hier nur versprechen, mich für solche Dinge einzusetzen, da hier noch keine Position unserer jungen Partei vorliegt. An unseren Kernpunkten Transparenz und freier Zugang zu Wissen ist allerdings schon erkennbar, dass wir solche Fragen auch angehen werden.

Gerechtigkeit hat immer (im Gegensatzu zu Recht) eine subjektive Komponente. Wichtig ist es allerdings, wie die Mehrheit der Gesellschaft diese in eben ihr empfindet: eine zu stark empfundene Ungerechtigkeit spaltet die Gesellschaft und macht diese instabil und anfällig auch für (extremistische z.B.) Irrwege.

Als ungerecht kann man z.B. verständlicherweise die Entlohnung verschiedener arbeitender Menschen empfinden. Es handelt sich bei Löhnen und Gehältern um eine Mischung aus Marktpreisen, Tarifverträgen, gesetzlichen Vorschriften und Rahmenbedingungen. Gerecht ist das zweifellos im Sinn einer Leistungsmessung und proportionalen Entlohnung in vielen Fällen nicht.

Wie man das generell verbessern könnte, entzieht sich momentan meiner Kenntnis. Was die Managergehälter und -pflichten angeht: hier bestehen zweifellos große Mißstände. Die dafür eigentlich zuständigen Aufsichtsräte werden hier regelmäßig ihrer Verantwortung nicht gerecht, weder im Vorfeld noch nach dem Vertragsende eines Managers. Hier bestehen zum Teil auch international Mißstände und es wird auch von dort ein gewisser Druck aufgebaut, hohe Gehälter an Manager zu zahlen.

Kurzsichtige Ertrags- und Aktienwertoptimierung ("shareholder value") sind Faktoren, die solche Manager zu alles andere als nachhaltigen Maßnahmen animieren. Oft kommen Schäden von solchen Aktionen erst später zum Vorschein, wenn der Manager längst wieder ausgeschieden ist. Hier müsste in der Tat dringend etwas getan werden, um Regress und andere Konsequenzen nicht nur zu ermöglichen, sondern auch zur Regel zu machen, wenn etwas schiefgeht. Dafür kann ich mich guten Gewissens bei uns in der Partei einsetzen.

Ein anderer Punkt ist z.B. die Abgeordnetenbestechung. Hier hat Deutschland, genauer gesagt, der Deutsche Bundestag noch immer nicht eine UN-Richtlinie (im Gegensatz zu EU-Richtlinien gibt es da höchstens einen moralischen Zwang zur Umsetzung) übernommen, die das unter Strafe stellt, wie es international ohnehin schon üblich ist. Genauer gesagt: zahlt ein Konzern oder eine Privatperson Schmiergelder an einen Bundestagsabgeordneten, dann ist zwar der Konzern bzw. die Privatperson haftbar für diese Bestechung bzw. Bestechungsversuch, der Politiker, der die Gelder angenommen hat, kommt jedoch derzeit völlig ungestraft davon. Das begünstigt natürlich sehr stark korruptives Verhalten, da die Abgeordneten keinerlei Anreiz zur Kooperation hinsichtlich Aufklärung haben. Das sollten wir als Piratenpartei eigentlich hinbekommen, durch Druck auf die anderen Parteien dafür zu sorgen, dass wenigstens diese Richtlinie endlich auch in Deutschland umgesetzt wird.

Mit freundlichen Grüßen,
Stefan Urbat

Sehr geehrter Herr ,

zunächst mal kann ich wieder nur persönlich als Experte antworten, mit einer gewissen wahrscheinlichen Aussicht, dass die Partei meiner und der ähnlichen Meinung anderer Physiker bei uns folgt:

Zu den Fragen aus 1):

Ich halte es aktuell für die beste Lösung, am früher beschlossenen Ausstiegsfahrplan für die Nutzung der Kernenergie (im Wesentlichen) für die Stromerzeugung festzuhalten. Der Grund: solange kein wirklich solides Entsorgungskonzept mit Angaben über Kapazitäten und zeitlicher Verfügbarkeit des Endlagers existiert, ist es zu problematisch, noch mehr Atommüll anzuhäufen, der dann auch weiter in den Zwischenlagern aufbewahrt werden muss, bei höherem Risiko als in einem wirklich geeigneten Endlager - das noch gefunden werden muss.

Zur Laufzeitverlängerung: ich bin dafür, die Abschaltreihenfolge nicht nach kommerziellen Aspekten der Betreiber, sondern nach Sicherheitsaspekten zu wählen. Krümmel müsste daher z.B. zuerst und endgültig vom Netz.

Zur Frage nach der Entwicklungsfähigkeit erneuerbarer Energieen in Deutschland: Windenergie lässt sich am Besten in der norddeutschen Tiefebene, v.a. in Niedersachsen, aber auch in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern nutzen, und natürlich offshore. Hier muss allerdings auf die Umweltverträglichkeit geachtet werden, die keineswegs selbstverständlich gegeben ist. Im Süden Deutschlands ist der sinnvolle Betrieb solcher Anlagen meist auf Berge oder Hügel, d.h. punktuell begrenzt und daher der nutzbare Anteil geringer.

Bei der Sonnenergie sollte man neben den übliche Solarzellen auch Kraftwerke wie vom Solarrinnentyp erwägen. Bei Solarzellen sind immer noch nicht wirklich hohe Lebensdauer oder geringer Wirkungsgrad Punkte, die verbessert werden müssen. Kraftwerke in Nordafrika mit speziellen Gleichstromleitungen zur Energieübertragung nach Europa sind ebenfalls denkbar, allerdings muss da die Betriebs- und Verfügbarkeitssicherheit auch geklärt werden, z.B. die Frage nach politischer Stabilität und Zuverlässigkeit der Gast- und Durchleitungsländer.

Geothermie kann in manchen Teilen Deutschlands ebenfalls nützlich sein. Dagegen ist zum weiteren Ausbau der Wasserkraftnutzung zu sagen: dies ist oft schädlich für den Wasserkreislauf, und die bereits vorhandenen Wasserkraftwerke sind für die Grundlastabdeckung geeignet - wenn diese durch allgemeine Energieeinsparung verringert wird. Beim Energiesparen sollte v.a. für Industriekunden Strom nicht bei größerem Verbrauch billiger werden, um starke Anreize zum Energiesparen zu schafffen, v.a. auch müssen Häuser und Wohnungen nicht nur bei Neubau generell strengere Auflagen erfüllen, auch staatliche Hilfen für den älteren Haus- und Wohnungsbestand erscheinen hier sinnvoll. Sonst werden Altbauten zu lange zuviel Energie unnötig verschwenden.

Zu den Fragen aus 2):

Braunkohle ist wie allgemein Kohle ein fossiler Brennstoff, der aufgrund seiner großen Menge (im Gegensatz zu Öl z.B.) für die menschengemachte Erderwärmung (Verstärkung des Treibhauseffekts über das natürliche, nicht vom Menschen geprägte Maß hinaus durch hohe Kohlendioxidemission) von zentraler Bedeutung ist. Hier verbietet sich einfach die Ausbeutung der Kohlevorräte zur Verbrennung zwecks Klimaschutz: das würde das Erdklima in ein extrem heißes, umgekipptes verwandeln, das mindestens unsere Zivilisation existentiell bedrohen würde.

Abgesehen davon sind die Umweltschäden durch den Braunkohletagebau ganz enorm groß: riesige Flächen werden in Mitleidenschaft gezogen und ganze Dörfer müssen ihm weichen.

Den unvermeidlichen Verlust an Arbeitsplätzen aus dieser Branche muss man natürlich irgendwie auffangen: besondere Vorruhestandsregelungen für ältere Arbeitnehmer, Umschulungen und Fortbildungen für jüngere Arbeitnehmer der Branche. Leider ist davon auszugehen, dass regenerative Energieen insgesamt weniger Beschäftigte benötigen als z.B. der Kohlesektor. Über kurz oder lang werden wir aber meines Erachtens ohnehin nicht umhinkommen, statt der Abdrängung immer weiterer Arbeitnehmer in menschenunwürdige Hartz-IV-Abhängigkeiten oder 1-Euro-Jobs eine Art bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen, damit wir auch ohne zwangsweise Erwerbsarbeit allen Menschen in unserem Lande ein menschenwürdiges Leben bieten können.

Mit freundlichen Grüßen, Dipl.-Phys. Stefan Urbat