Stefan Urbat (Piratenpartei)

Kandidat Bundestagswahl 2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrte Frau ,

wir PIRATEN haben mit Absicht in unserer Satzung streng geschlechtsneutrale Begriffe verwendet, wir nennen alle Mitglieder Piraten und unterscheiden hier nicht zwischen Männern und Frauen. Dass unser Frauenanteil recht niedrig ist, hat andere Gründe: der hohe Anteil von technisch-wissenschaftlich geprägten Akademikern bedingt als Folge gesellschaftlicher Realitäten in Deutschland zusammen mit der meist ohnehin etwas niedrigeren Bereitschaft von Frauen bei uns, in die Politik zu gehen, diesen niedrigen Frauenanteil.

Wir haben daher nichts Spezielles ausformuliert, weil wir Gleichberechtigung der Geschlechter als Selbstverständlichkeit im Sinne des von Ihnen zitierten Grundgesetzparagraphen betrachten.

Dass die Realität auch im Deutschland des ersten Jahrzehnts des 21. Jahrhundert anders aussieht, haben Sie richtig beschrieben:

1. zur einseitigen Wehrverpflichtung von Männern hatte ich schon in einer früheren Antwort etwas geschrieben. Hierzu möchte ich noch anmerken: von einer Wehrgerechtigkeit kann angesichts der geringen, überwiegend zufallsbedingten Heranziehung junger Männer dazu schon längst nicht mehr die Rede sein. Besser erschiene mir zudem eine allgemeine Dienstpflicht für alle jungen Menschen (also Männer und Frauen) von einem Jahr mit Wahlfreiheit, ob diejenige Person Wehrdienst oder eine Art Zivildienst machen möchte.

2. eine solche Quotenregelung für den öffentlichen Dienst zur Angleichung des Frauenanteils an den der Männer halte ich durchaus nicht für falsch. In der anderen Richtung wie z.B. bei Kindergärten wäre eine gleichartige Anwendung sicher auch denkbar und eher im Sinne dieses Gesetzes (wie auch im bisher praktizierten Stil lassen sich ohnehin nicht mehr Leute einstellen, als Anwärter da sind).

3. das Männer weder aktiv noch passiv bei Wahlen zu Gleichstellungs- beauftragten zugelassen sind, ist wohl Geschlechterkampfdenken, wie mir scheint. Vielleicht hat das früher mal einen Sinn gehabt, aber das kommt mir auch ein wenig überholt vor. Es ließe sich nur bei starkem Überwiegen von Männern im Wahlgremium evtl. noch rechtfertigen.

Hier muss ich auch wieder persönliche Überzeugungen einflechten, da wir solch spezielle Fragen in diesem Umfang noch nicht geklärt haben.

Die Diskriminierung von Frauen ist aber immer noch eine Tatsache. Allerdings ist auch eine Tatsache, dass nur Frauen wie Sie Kinder bekommen können und nicht Männer wie ich. Immerhin hat der Gesetzgeber diesen einen der Hauptgründe für unterschiedliche Beitragssätze in der privaten Krankenversicherung dennoch als Beitragsfaktor beseitigt.

Dagegen profitieren viele skrupellose private Arbeitgeber immer noch von fehlender Transparenz bei Gehältern und benachteiligen Frauen in Deutschland in dieser Hinsicht weit mehr, als es in den meisten europäischen Ländern vorkommt. Anonyme Umfragen ergeben das regelmäßig. Das also ist nicht eingebildet (hatte ich auch schon in der genannten früheren Antwort geschrieben).

Statt zurück zu diskriminieren, wie Sie es offenbar (wohl zurecht) empfinden, wäre es eher angebracht, solchen verdeckteren Diskriminierungen entgegenzutreten.

Mit freundlichen Grüßen,

Stefan Urbat

Sehr geehrter Herr ,

zum Punkt 1.: wer etwas behauptet, muss es auch beweisen, so ist das in der Wissenschaft. Für die sogenannten Chemtrails gibt es keinerlei überzeugende Beweise, dafür aber überzeugende normale/natürliche Erklärungen wie Wasserdampf unter verschiedenen Temperatur- und Druckbedingungen. Ich hatte mich erst schlau gemacht, bevor ich die damalige Frage beantwortet habe, deswegen hatte das auch etwas länger gedauert. Als Physiker bin ich in vielen Fällen in der Lage, mir recht rasch eine fundierte Meinung zu solchen Themen zu bilden.

Ein Wetterradar ist besonders empfindlich, um Wasserdampf nachzuweisen. Die in der Militärluftfahrt zwecks Verteidigung gegen radarzielsuchende Luft-Luft- und Boden-Luft-Raketen üblichen Düppel (engl. "chaff") sind mit Aluminium beschichtet und ergeben natürlich auf dem Radar (gewollt) ein ganz enorm starkes Echo, um die genannten Zielsuchradargeräte zu irritieren. Ein Geschwader von Kampfflugzeugen wie bei einer solchen Übung der Bundesluftwaffe offenbar geschehen, kann schon genug davon ausbringen, damit es auf dem Satellitenbild deutlich sichtbar wird, zumal es in dieser Menge gleich wieder mit dem allgegenwärtigen Wasserdampf zusammen spielt.

Das ist aber nicht gängige Praxis, sondern kommt laut Bericht ca. einmal im Jahr bei Luftkriegsübungen vor. Ich kann hier nichts geheimnisvolles sehen, auch wenn die Bundeswehr diese Praxis hinsichtlich Durchführung und Öffentlichkeitsarbeit mal überdenken sollte - immerhin hat man ja zugesichert, künftig den Wetterdienst davor zu warnen.

zum Punkt 2:

die menschengemachte Erwärmung des Erdklimas durch den künstlich verstärkten Treibhauseffekt (v.a. Kohlendioxid, aber auch Methan, FCKWs und sogar Ozon spielen dabei eine Rolle) gilt in der Scientific Community als erwiesen. Die sogenannten Klimaskeptiker werden immer weniger, u.a. auch, seit Exxon von der Royal Society in England kritisiert wurde, weil sie solche Leute dafür bezahlt hat, dass sie öffentlich Skepsis äußern. Das ist für die eher vornehm zurückhaltende Royal Society schon eine ungewöhnliche Einmischung gewesen, nebenbei bemerkt, aber Exxon betrieb diese Kampagne wirklich sehr dreist.

Nicht jedes Jahr hat den gleichen Temperaturwert oder liegt genau im Langzeittrend. Man sollte schon etwa ganze Jahrzehnte dafür betrachten. Auf dieser Skala ist der Erwärmungstrend nicht wegzudiskutieren, vom Kausalzusammenhang Kohlendioxid-Konzentration - mittlere Erdoberflächendurchschnitsstemperatur ganz zu schweigen. Dieser geht auch aus Eisbohrkernen über Jahrhunderttausende der jüngeren Erdgeschichte eindeutig und sehr gut korreliert hervor.

Kurzfristig können Effekte wie Vulkanausbrüche, das Klimaphänomen El Nino und auch geringe Sonnenfleckenaktivität (z.Zt. der Fall, das aktuelle Sonnenfleckenminimum dauert schon auffällig lange) für Abkühlung sorgen, diese sind dem langfristigen Trend jedoch nur aufgeprägt, ändern ihn also nicht. Außerdem sind immer nur globale Temperaturaussagen relevant, nicht-globale Änderungen betreffen oft Nord- und Südhalbkugel gegensinnig, so dass diese sich leicht wieder ausgleichen können.

Mit freundlichen Grüßen, Dipl.-Phys. Stefan Urbat

Sehr geehrter Herr ,

zunächst muss ich dazu anmerken, dass zum Einen unsere Partei bislang kein Wirtschafts- und Arbeitsprogramm hat, ich Ihnen also unmittelber nur meine persönliche Meinung als Direktkandidat mitteilen kann, und dass zum Anderen ich selbst kein Experte für Wirtschaft bin.

Trotzdem werde ich Ihnen versuchen, diese Frage so gut wie möglich aufgrund meiner vorhandenen (eingeschränkten) Kenntnisse und Erfahrungen sowie Einschätzungen zu beantworten.

Ich muss dennoch weiter ausholen, da es sich um ein sehr komplexes Problem handelt, das möglicherweise gar nicht optimal gelöst werden kann (unter realen Bedingungen von Wirtschaft und Politik).

Zunächst demonstriert diese Krise, wohin mangelnde Transparenz führen kann: in weltweite hausgemachte Katastrophen nämlich. Das betrifft hier v.a. die sogenannten "neuartigen Finanzderivate", die der Kern des Übels sind. Hier ist zweierlei Versagen aller wichtigen Staaten weltweit, nicht nur Deutschlands, festzustellen: es gab keine konsequente Aufsicht über diese Hochrisikopapiere und auch keine Aufsicht über die sogenannten Steueroasen, die z.B. die gefährlichen Hedge-Fonts beherbergen. Letztere haben zwar die Krise nicht ausgelöst, in der Folgezeit aber dieselbe aufgrund mangelnder Kapitalreserven für ihre Geschäfte noch verschärft.

Die Bankenaufsicht hat sich generell als mangelhaft erwiesen: viel zu niedrige Eigenkapitalquoten wurden unbeanstandet gelassen bzw. nicht abgestellt, beliebige dieser Derivate zum Handel zugelassen.

Hier lassen sich für die Zukunft schon in unserem Sinne erstrebenswerte Änderungen durchführen: konsequente Aufsicht von Banken und Finanzprodukten weltweit ohne weiße Flecken. Das können die großen, reichen Länder schon durchsetzen, wenn sie konsequent sind, ohne eine gewisse Duldung können Länder wie die Schweiz, Luxemburg, Cayman Islands etc. diese Masche nicht durchziehen. Das geht hin bis zum Verbot von allzu undurchsichtigen Finanzprodukten und -geschäften, eine Forderung, die z.B. in der Zeitschrift unserer Hausbank aufgestellt wurde, also nicht etwa von Anti-Kapitalisten.

Eine weitere Möglichkeit ist die Zerlegung von Banken in überschaubare Einzelbanken, so dass Gigantbanken wie die UBS nicht mehr existieren und alle noch bestehenden Banken nicht mehr systemgefährdend sind. Einzelne solche versagenden kleineren Banken lassen sich nämlich von den Anderen oder auch (notfalls) dem Staat auffangen, ohne sich eine aberwitzige staatliche Neuverschuldung wie im Fall der Hypo Real Estate (HRE) dabei einzuhandeln, die uns alle auf Dauer schwer belasten wird.

Leider helfen diese Maßnahmen in der aktuellen Lage kaum bis gar nicht, sie sind nur eine Absicherung für die Zukunft, die jetzt aber, wenn überhaupt, am Ehesten durchsetzbar ist.

Außerdem haben natürlich die Bürger einen Anspruch darauf, zu erfahren, wie jetzt mit ihren Geldern die Banken saniert werden, auch hier bestehen große Defizite in der Praxis.

Wie man aus der Krise (auch noch möglichst schnell und gut) heraus kommt, ist schwer zu sagen, hier hat niemand, nicht nur wir nicht, ein Patentrezept. Dafür ist diese Krise zu singulär, unterscheidet sich sehr deutlich von allen Vorgängern, insbesondere der Weltwirtschaftskrise von 1929.

Zunächst einmal gibt es zwei Möglichkeiten: die Krise ist schon am Abflauen, das Tal wird gerade in etwa durchschritten; oder aber das Schlimmste kommt noch. Ich halte zwar Zweiteres für wahrscheinlicher, weil die Gebirge an nunmehr (fast) wertlosen Finanzderivaten keineswegs abgebaut oder entschärft sind, und die Kurzarbeit in Deutschland vermutlich einen massiven Anstieg der Arbeitslosigkeit mittelfristig nicht wird verhindern können.

Ich bin hier aber auf Vermutungen angewiesen, und hoffe, dass ich mich und v.a. die betreffenden Experten sich hier täuschen.

Ich halte gezielte Maßnahmen zur Belebung der Konjunktur schon aus psychologischen Gründen momentan für sinnvoll, sie sollten aber keine kurzfristigen, undurchdachten Strohfeuer sein wie z.B. die Abwrackprämie, die offenbar nur den Autobauern und -fahrern zuliebe beschlossen wurde (wieder eine Folge von Lobbyismus und Populismus).

Wenn diese Maßnahmen wirklich gut gezielt sind, d.h. z.B. für den Aufbau nachhaltiger Energiewirtschaft, dann können diese Maßnahmen nicht nur die Krise dämpfen, sondern einen Wiederaufschwung mit begründen.

Worüber ich mir allerdings nicht sicher bin ist, ob z.B. in Bereichen wie regenerative Energieen wirklich genug Arbeitsplätze entstehen (werden), um z.B. durch moderne Technik entfallende auch nur zu kompensieren, oder ob wir nicht doch immer weniger (im Durchschnitt) an Arbeit zu verteilen haben.

Diese Zweifel werden genährt durch die via Blasen wie der zuletzt von neuartigen Finanzderivaten ausgelösten Produktions- und Konsumanstiege, die offenbar nur auf Pump gebaut waren, und denen keine realen Werte (wie z.B. Gold, wie es lange Zeit nach dem zweiten Weltkrieg bis in die 70er-Jahre der Fall war) mehr gegenüberstanden bzw. -stehen. Der Produktivitätsfortschritt moderner Technik ist meines Erachtens deutlich größer und wird es auch bleiben. - Ich hoffe nur, dass nicht die massiv verschärften Sicherheitsgesetze, die noch weiter verschärft werden sollen, wenn es nach dem aktuellen Bundesinnenministerium und der großen Koalition geht, nicht missbraucht werden, um auf nicht von einem demokratischen, freiheitlichen Rechtsstaat zu rechtfertigende Weise protestierende Bürger wie Terroristen mit äußerster Härte zu behandeln.

Am Wichtigsten für uns erscheint mir, dass wir durch Transparenz künftig solche Fehlentwicklungen im Keim ersticken können, dass wir ein möglichst barrierefreies Bildungssystem haben sollten (keine Studiengebühren, sondern Lehrmittelfreiheit, keine Überfrachtung von Lehrplänen an Gymnasien durch G8 etc.), über das so viel wie möglich junge Menschen mit wirklich guter Ausbildung (eher Rückkehr zum Diplom bzw. dessen Standards statt gescheitertem Bologna-Prozess) anspruchsvolle Aufgaben, auch aus Eigeninitative, in Deutschland übernehmen können. Ob ein bedingungsloses Grundeinkommen statt dem aktuell die Menschenwürde verletzenden Hartz-IV-System künftig eine Rolle dabei spielen kann und muss, kann nur die Zukunft zeigen (innerparteiliche Diskussion, genauere Planungen aufgrund besserer Abschätzbarkeit solcher Ansätze).

Mit freundlichen Grüßen,
Stefan Urbat

Hallo Herr ,

zur Frage nach der Verwendung der durch Absetzen von Stuttgart 21 gesparten Gelder:

in der Tat sollten keine teuren Baugroßprojekte aus den dann verfügbaren Mitteln finanziert werden. Es gibt einerseits viele sinnvolle kleinere, weniger teure Planungen für Verbesserungen im Bahnverkehr in Baden-Württemberg, und natürlich sollten auch andere dringliche Anliegen wie Infrastruktur und soziale Einrichtungen genügend Mittel erhalten. Bei der schon jetzt angespannten Haushaltslage in Stuttgart, bedingt durch die Wirtschaftskrise, sollte es leicht fallen, die Akteure von anderen Milliarden teuren Bauprojekt-Abenteuern abzuhalten. Zumal der Image-Schaden durch den Kollaps von Stuttgart 21 beträchtlich sein wird, da wird kaum noch jemand einen weiteren Versuch in ähnlichen Dimensionen riskieren, meiner Einschätzung nach (obwohl die Unvernunft mancher Politiker keine Grenzen zu kennen scheint).

Zur Frage nach dem zeitlichen Horizont von Kopfbahnhof 21:

dieses Konzept hat nicht nur den Vorteil, erheblich weniger Geld zu kosten, man kann auch die einzelnen Teile dessen fast völlig unabhängig voneinander realisieren. So bietet es sich an, die Baumaßnahmen, die am Schnellsten wirken sowie am Wichtigsten sind, vorzuziehen, und danach (oder parallel, je nach gerade dafür verfügbarem Budget) die anderen Teile zu realisieren. Da keine der geplanten Einzelbaustellen eine übermäßige Größe besitzt, sind auch alle relativ schnell realisierbar: bei der erwähnten richtigen Priorisierung stellt die Einhaltung der von Ihnen genannte Zeitlinie mit Sicherheit kein Problem dar, selbst wenn die Wirtschaftskrise noch einige Jahre nachhaltig als Bremse wirken sollte. Übrigens würde Stuttgart 21 im Gegensatz dazu sicher später als 2020 fertig, Projekte dieser Größe verzögern sich immer um Jahre.

Und die Fernstrecke Ulm-Stuttgart kann unabhängig vom Bahnhofskonzept schon nächstes Jahr begonnen werden, wenn diese Entscheidung über S21 vs. K21 dann unwiderruflich gefallen ist (entscheidet sich bekanntlich spätestens Ende 2009). Diese wird aus Bundesmitteln (im Wesentlichen) bezahlt und wird sicher die erfoderliche Unterstützung erfahren, da sie wie von Ihnen erwähnt sehr wichtig ist, und zwar keineswegs nur für Baden-Württemberg.

Mit freundlichen Grüßen,
Stefan Urbat

Sehr geehrte Frau ,

vorab möchte ich noch darauf hinweisen, dass seit der Föderalismusreform von ein paar Jahren der Bundestag so gut wie keine Rechte mehr im Bereich Schulpolitik hat, wogegen die Landtage der 16 Bundesländer nahezu alleine dafür zuständig sind. Nicht nur weil die Landtagswahlen im Frühjahr 2011 nicht mehr ganz außerhalb des Horizonts liegen und bei Universitäten das nicht ganz so einseitig ist, gebe ich hier die (nur) teilweise durch unser Parteiprogramm gedeckte Meinung hierzu wieder:

das nur bei Ihnen in Rheinland-Pfalz vorhandene Konzept Realschule Plus empfinde ich als einen deutlichen Fortschritt gegenüber dem nach wie vor rein dreigliedrigen Schulsystem hier in Baden-Württemberg (kurzer Tipp hierzu: wir haben auch einen Direktkandidaten im Wahlkreis Ludwigshafen/Frankenthal namens Philipp Scherer, vielleicht haben Sie das aufgrund der Struktur bzw. Anzahl Antworten/Fragen auf abgeordnetenwatch nicht bemerkt). Denn hier führt ein Hauptschulabschluss heutzutage geradezu zu einer Stigmatisierung als schlechteste Schüler überhaupt und bedingt praktische Chancenlosigkeit auf dem Arbeitsmarkt für Berufsanfänger.

Eine Realschule, die beide klassischen Schulabschlüsse wie Realschule und Hauptschule integriert, bietet nicht nur mehr Flexibilität und Durchlässigkeit für Schüler (hier: bis zur 7. Klasse identisch), sondern auch die Chance auf größere Akzeptanz am Arbeitsmarkt, selbst bei formal gleichem Abschluss, denke ich.

Die verkürzte Oberstufe im Rahmen der "G8" meinen Sie wohl, hat zumindest bei uns in Baden-Württemberg nur dazu geführt, dass derselbe Stoff aus den Lehrplänen jetzt in 8 statt vormals 9 Jahren behandelt wird. Das Ergebnis sind völlig überlastete Schüler, die ungefähr soviel für die Schule tun müssen, wie jemand mit einer 40-Stunden-Woche. Das beeinträchtigt in meinen Augen auch die sonstige, persönliche freie Entfaltung der Gymnasiasten.

Entweder müssen die Lehrpläne entrümpelt werden, um wieder eine erträgliche Belastung der Schüler zu erreichen, oder man muss notfalls wieder auf G9, d.h. ein dreizehntes Schuljahr zurück gehen, wenn es nicht anders möglich ist. Diese Fehlentwicklung war für mich übrigens vorhersehbar, denn schließlich habe ich selbst das Gymnasium bis zur 13. Klasse besucht, und weiss, wie solche Änderungen in der Praxis umgesetzt werden: die Überfrachtung von Lehrplänen ist kein neues Phänomen, sondern hat sich in diesem Zusammenhang lediglich stark verschärft.

An den Universitäten müssen zunächst bundesweit die Studiengebühren abgeschafft werden, auch wenn die Kompetenz des Bundes hier seit dem entsprechenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts 2005 fraglich ist (es laufen vor verschiedenen Gerichten noch Verfahren deswegen). Sie haben in Rheinland-Pfalz im Gegensatz zu uns in Baden-Württemberg keine Studiengebühren (nach aktuellem Stand 2009), aber die Bundesländer können das derzeit (noch?) alleine regeln. Denn Studiengebühren widersprechen nach unserer Ansicht internationalen Vorschriften für barrierefreies Studieren, schrecken in der Praxis tatsächlich Interessierte mit weniger gutem finanziellen Hintergrund vom Studium ab oder führen in Grenzregionen wie im Dreiländereck RLP/Hessen/BW zu einem Studententourismus in solche Bundesländer, die keine Studiengebühren erheben. Interessanterweise hat von diesen drei Bundesländern Hessen im letzten Jahr die Studiengebühren wieder abgeschafft. - Ein Freund von mir, der C4-Professor an der Universität Stuttgart ist, hat außerdem als Entscheider über Studiengebührenverwendung mir gegenüber die weitgehende Wirkungslosigkeit der Studiengebühren festgestellt, was die finanzielle Ausstattung der Universitäten angeht.

Auf der anderen Seite ist es unserer Meinung nach die Pflicht des Staates, für eine angemessene finanzielle Ausstattung der Universitäten zu sorgen, auch wenn gegen private Gelder oder die z.B. der DFG für Universitäten nichts Grundsätzliches einzuwenden ist. Diese sollten meiner Ansicht nach aber nicht dazu führen, die Unabhängigkeit und Verpflichtung auf Grundlagenforschung der Universitäten aufgrund privater Interessen einzuschränken. Generell steht Deutschland im Bereich Bildung hinsichtlich staatlicher Finanzierung international sehr schlecht da, das betrifft Universitäten wie Schulen gleichermaßen. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Z.B. kommen bei uns allgemein zuviele Studenten auf einen Hochschullehrer, was deren Ausbildung ebenfalls abträglich ist.

Außerdem sollte Open Access weiter gefördert werden, denn die ohnehin finanziell klammen Universitäten werden heutzutage von wissenschaftlichen Fachverlagen noch zusätzlich geschröpft: mit Steuermitteln erlangte Ergebnisse werden von diesen für teures Geld sozusagen and die scientific community zurück verkauft, für die Verlage ist das ein einträgliches Geschäft, für die Forschung aufgrund von Verfügbarkeitsproblemen dagegen eine Katastrophe.

Zum Thema Arbeitsmarkt:

Leider hat unsere Partei zum Thema Arbeit noch keinen offiziellen Standpunkt formuliert. Ich kann Ihnen hier also nur eine rein persönliche Meinung mitteilen: es bestehen erhebliche Probleme, Mängel und entsprechender Handlungsbedarf am Arbeitsmarkt. Z.B. ist in meinen Augen eine der grundverkehrten Annahmen, dass man wie in früheren Jahrzehnten immer noch im Wesentlichen alle Menschen mit Vollzeitarbeit bekannter Prägung (35 bis 40 Wochenstunden) beschäftigen kann. Das ist nicht belastbar, da die Produktivität weit schneller wächst, als eine dauernd aufrecht erhaltbare Produktion: die amerikanische Kreditblase hat zuletzt etwas vorgegaukelt, was so nicht funktioniert. Es führt also kein Weg daran vorbei, Arbeit anders zu verteilen und langsam den Zwang zur Arbeit dementsprechend abzubauen sowie eine Art Grundversorgung für Alle einzuführen (bedingungsloses Grundeinkommen/Bürgergeld). Die genaue Gestaltung solcher weitreichender Änderungen ist eines der Themen, dass wir als Partei demnächst in Angriff nehmen müssen und werden. Das ist Alles andere als einfach, und mir persönlich fehlt sicher die Fachkompetenz, um allzu viel Fundiertes im Detail beitragen zu können. Auf jeden Fall würde das z.B. die derzeitige, menschenunwürdige Behandlung von Hartz-IV-Empfängern unnötig machen, indem dieses Zwangsarbeitsmodell mit bewusstem Verarmungsdruck entfiele (solche Menschen werden heutzutag geradezu auf geheimdienstliche Art und Weise vollständig durchleuchtet, sie haben keine Privatsphäre mehr).

Zum Thema Jugend und Familie:

wie auch beim Arbeitsmarkt gibt es dazu fast keine Stellungnahme unserer Partei. Zwei Punkte möchte ich besonders hervorheben: sogar das Bundesverfassungsgericht musst schon eingreifen, um allzu einseitige Benachteiligungen von Familien mit Kindern in Deutschland abzubauen. Noch immer sind Paare und Alleinstehende mit Kindern wirtschaftlich gegenüber solchen ohne Kinder klar benachteiligt, was ein Grund für die geringe Geburtenrate ist. Auch abgesehen davon sind Kinderbetreuungsangebote noch verbesserungs- und ausbaufähig, kostenlose Kindergartenplätze sind z.B. auch sinnvoll. Hier würde ich eine stärkere steuerliche Begünstigung von Kindern indirekt und direkt anstreben, bei weniger einkommensstarken Eltern bleibt allerdings nur der Weg der direkten Subvention (Kindergeld).

Auf der anderen Seite beachten die großen Parteien, insbesondere die große Koalition, in unserer überalterten Gesellschaft weit mehr die Interessen älterer Menschen, die mehr Wähler stellen, als die der jüngeren Generation, obwohl an dieser unsere Zukunft hängt. Es ist z.B. nur so zu erklären, dass Renten oberhalb der Rentenformel erhöht werden, obwohl das wieder nur die jüngere, arbeitende Bevölkerung einseitig belastet.

Mehr Angebote für jüngere Menschen wie Jugendhäuser wären auf jeden Fall angebracht, in der Praxis werden diese oftmals als vorgebliche Kriminalitäts- schwerpunkte sogar geschlossen, sofern vorhanden.

Der Generationenkonflikt, den es mit Sicherheit schon vor Beginn der historischen Aufzeichnungen gab, ist in jüngster Zeit mal wieder besonders scharf geworden, ähnlich wie zur Zeit der APO/68er Generation. Das hat viel mit den neuen Medien zu tun, insbesondere Internet und Computern. Die überwiegend älteren Entscheidungsträger stehen dieser historischen Umwälzung unseres Umgangs mit Informationen und Kultur weitgehend ratlos bis abweisend gegenüber. So wird verteufelt, was man nicht versteht und kennt, z.B. Computerspiele wie Counterstrike und sachlich nicht haltbare Zusammenhänge mit Amokläufen werden konstruiert. Dabei ist leichte Verfügbarkeit realer, großkalibriger Schusswaffen der einzige Faktor, der statistisch belastbar Amokläufe mit (vielfacher) Todesfolge begünstigt. Man müsste also dort ansetzen. - Ein weiterer Punkt ist die Einführung von Zensurinfrastruktur aufgrund fadenscheiniger Argumente, wie Schutz von Kindern gegen Missbrauch, obwohl hier mehr Ermittler Not täten und ein international durchaus vereinbares Vorgehen gegen Anbieter solchen Materials inklusive Löschen entsprechender Inhalte der einzige wirksame Ansatz wäre.

Zum Thema Afghanistan:

Perönlich habe ich mich schon vor dem Angriff auf Tanklastwagen dort für einen sofortigen (d.h. genauer gesagt schnellstmöglichen) Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan ausgesprochen. Dieser Vorfall illustriert einen der Gründe: die Opfer unter der Zivilbevölkerung sind ebenso unkalkulierbar wie unzumutbar für dieses gebeutelte Land. Es wäre besser, das ausländische Militär dort abzuziehen und lediglich zivile Aufbauhilfe zu leisten, soweit Schutz dieser nötig ist, muss Afghanistan das selbst versuchen. Alles Andere führt nur zur Verschärfung von Gegensätzen zwischen Afghanen und ausländischen Truppen bzw. deren Ländern. Es gibt noch weitere Gründe, die einen Abzug geraten erscheinen lassen, z.B. die offensichtliche Aussichtslosigkeit des militärischen Engagements und die mangelnde Ausbildung und Ausrüstung gerade der Bundeswehr für solche Einsätze.

Statt einen nicht erklärten Krieg zu führen, ließen sich außerdem die Mittel dafür sinnvoller einsetzen, dort und natürlich auch bei uns im Inland.

Ansonsten ist Außenpolitik ein komplexes Feld, das man im Einzelfall stets mit nichtmilitärischen Mitteln bearbeiten sollte, außer in äußersten Notfällen, wie z.B. damals dem Übefall des Irak auf Kuwait.

Mit freundlichen Grüßen,

Stefan Urbat