Stefan Mappus (CDU)

Kandidat Landtagswahl Baden-Württemberg 2011
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Sehr geehrter Herr Mappus,

als Stuttgarter, Open Source Entwickler und Gründer eines Startup
Unternehmens hab ich mehrere Fragen zum Thema Freie Software und Cloud
Computing. Seit einigen Jahren ist ein Trend zu beobachten dass immer mehr Daten von
Privatpersonen, Institutionen und Unternehmen auf sogenante Cloud Services
im Internet abgelegt werden. Diese Daten liegen oft ausserhalb der
Gültigkeit des deutschen Datenschutzgesetzes. Für Unternehmen und Bürger
ist meistens undurchsichtig wer heute und zukünftig Zugriff auf diese
personenbezogenen Daten hat. Die meisten dieser Cloud Services basieren
nicht auf freier Software so dass der Benutzer nicht weiss was mit seinen
eigenen Daten passiert.

Auch Unternehmen speichern zunehmen eigene geschäftskritische Daten oder
Daten Ihrer Kunden ausserhalb Deutschlands auf proprietären Cloud
Services.
Das Problem wird unter anderem in folgenden Artikeln thematisiert
www.welt.de
www.it-business.de
www.computerwoche.de

• Wie beurteilen Sie diese Entwicklung und sehen sie die Notwendigkeit zu einer gesetzlichen Regulierung?
  
• Welche Massnahmen möchten Sie ergreifen um Freie Software und Private Cloud Services in Deutschland und speziell Baden-Württemberg zu fördern?
  
• Sind Sie der Ansicht dass das deutsche Datenschutzgesetz auch europaweit oder weltweit anwendung finden sollte?
  
• Beabsichtigen Sie die Gründung von Startup Unternehmen in Baden-Württemberg zu fördern die sich für freie Software und freie Cloud Dienste einsetzen?
  

mit freundlichen Grüssen


Geschäftsführer hive01 gmbh
Vorstand KDE e.V.

Sehr geehrter Herr Mappus,

meines Wissens nach sind Sie nach wie vor der Meinung, dass der Kaufpreis für die EnBW-Anteile von der EDF angemessen war und ist www.stuttgarter-zeitung.de .

Ausgehend vnn der Vermutung dass es anders kommt, als Sie sich das vorstellen (ich denke, man darf diese Besorgnis haben), hätte ich die Frage an Sie, wer die Kosten der erforderlich werdenden Wertberichtigungen zu tragen hätten.

Als wie wahrscheinlich würden Sie die Möglichkeit erachten, dass Ba-Wü endet wie Berlin, welches in der Verantwortung von H. Landowsky, CDU, über die Berliner Bankgesellschaft in den faktischen Bankrott geführt wurde?

Denken Sie, dass es bei ihrem Deal Ähnlichkeiten zu dem Hypo-Alpe-Adria-Deal der BayernLB geben könnte, welche den bayrischen Staat auch Milliarden gekostet hat?

Können Sie gewährleisten, dass Sie von Herrn Notheis, Morgan Stanley, richtig beraten wurden? Immerhin hat Morgan Stanley die großen Mitbewerber der EnBW auf "stay cautious" ("untergewichten") gesetzt.

Muss man davon ausgehen, dass Sie den Deal vor allem deshalb durchgeführt haben, damit Ba-Wü endlich im Länderfinanzausgleich vom Geber- zum Nehmerland wird?

Mit freundlichen Grüßen

Lieber Stefan Mappus!

von seiten der Politik wird immer häufiger die staatliche Kindergartenpflicht gefordert. Sogar im CDU-Landtagswahlprogramm.

Dies ist ein Übergriff der Politik auf die Freiheit und das Erziehungsrecht der Eltern, das in Art. 6 GG ausdrücklich geschützt wird.

Schon heute werden Familien in erschreckendem Maße bevormundet und dabei gleichzeitig materiell benachteiligt. Ich fordere Sie deshalb auf, sich gegen die Einführung einer Kindergartenpflicht auszusprechen. Statt dessen müssen die Familien in ihrer Erziehungsaufgabe gestärkt werden.

Ich möchte Sie daher dringend bitten, noch vor der Landtagswahl Ihre Haltung zur Kindergartenpflicht offen zu legen. Sind Sie tatsächlich für die Einführung einer Kindergartenpflicht?

Meine Wählerstimme werde ich stark von Ihrer Haltung in dieser Frage abhängig machen.

Ich freue mich, schon bald von Ihnen zu hören.

Sehr geehrter Herr Mappus,

die Bundeswehr versucht zunehmend größeren Einfluss auf das Bildungswesen zu
nehmen, um die Sicherheits- (Kriegs-)politik der Bundesrepublik Deutschland
darzulegen. Mittlerweile haben acht Bundesländer Kooperationsvereinbarungen mit
der Bundeswehr unterzeichnet, die der Bundeswehr bzw. den Jugendoffizieren
Vorrang in den Bildungseinrichtungen einräumen. In Baden-Württemberg wurde diese
Vereinbarung am 4.Dezember 2009 mit dem Kultusministerium getroffen.

Sie treten am 27. März zur Landtagswahl an. Aus diesem Grund würde ich gerne von
Ihnen wissen:

Stimmen Sie zu, dass es zum Kern des Bildungsauftrags des Landes
Baden-Württemberg gehört, dass die Schülerinnen und Schüler in einer solch
existentiellen Frage wie der nach Krieg und Frieden nicht einseitig informiert
werden sondern auch die von den Friedensorganisationen vertretenen Konzepte der
zivilen, nicht-militärischen Konfliktbearbeitung und Friedenssicherung
kennenlernen?

Stimmen Sie ebenso zu, dass die institutionalisierte Bevorzugung militärischer
Sichtweisen gegen das Verfassungsgebot, die Jugend "zur Friedensliebe.... und zu
freiheitlicher demokratischer Gesinnung zu erziehen" verstößt?

Treten Sie dafür ein, dass die Kooperationsvereinbarung nach der Landtagswahl am
27. März zurückgenommen wird?

Stimmen Sie mit mir überein, dass die Friedenserziehung gestärkt werden muss?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Mappus,

wie viel billiger wird ein Bahnticket, durch Stuttgart 21?

Und wieviel billiger wird für den Verbraucher nun durch den Rückkauf ENBW der Strom das Gas und Abwasser in BW, wenn schon 4,5 Milliarden an Steuergelder ausgegeben werden muß dies doch wohl zwangsäufig zu Verbrauchergünstigen Preisen führen?

Am wichtigsten bleiben die nun abgeschalteten Reaktoren nun auch weg vom Netz, oder ist dies nur gemacht worden um im jetzigen Wahlkampf gut dazustehen?

Über wirklich ehrliche Antworten würde ich mich freuen.