Frage an Stefan Mappus von Frank H. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Mappus,
ich habe einige Fragen an Sie, die mir mir Aufschluss über die zukünftige Ausrichtung Ihrer Partei und Ihrem weiteren politischen Weg geben sollen.
1. Zum Thema AKW
Sie als erster Mann/Frau im Land haben bisher nichts gegen mögliche Unfallvorkehrung bzw. notwendige Instandhaltungen an den AKW´s vorangetrieben.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen des Betreibers NKW 1 haben vor längerer Zeit einige Sicherheittmaßnahmen zur Unterhaltung angebracht - ohne deren Durchführung wäre eine Laufzeitverlängerung nach meiner Ansicht nicht möglich.
Warum haben Sie bzw. Frau Gönner diese Maßnahmen nicht durchführen lassen.
Warum werden die AKW´s in BaWü nicht regelmäßig überprüft und dringende Maßnahmen nicht nicht mit einer Fristandrohung durchgeführt (bei meinem Auto bekomme ich eine Anzeige, wenn ich mehr als 3 Monate über dem TÜV-Termin bin.
2. Wie kommen Sie dazu, das Steuergeld für den Kauf der EnBW auszugeben, ohne das Parlament in BaWü (also ohne das Volk zu fragen) zu fragen und entscheiden zu lassen?
Dann wird dieser unmögliche Vorgang auch noch mit dem Nothilfe-Paragraph geheilt. Welche Not war hier gegeben - diese Heilung ist nur bei unabsehbaren und existenzbedrohenden Folgen anzuwenden.
Hier haben Sie nicht nur Ihre Partei belogen, Sie haben auch das Volk belogen - Sie haben sich meiner Meinung nach strafbar gemacht, dass Sie hier öffentliche Mittel eingesetzt haben, die nicht legitimiert sind.
Die (finanziellen) Folgen sind noch nicht abzusehen. Die Aktienkurse der anderen Betreiben sind um ca. 25-30 % gesunken - Mitte April wird es mit der EnBW auch so weit sein.
Ich denke es wird einen ersten Verlust von ca. 900 Mio. Euro geben - wie wollen Sie das dem Volk in BaWü erklären.
3. Ich und sehr viele Menschen in BaWü haben Ihnen einfach nicht mehr geglaubt und glauben Ihnen auch nicht mehr.
Was wollen Sie dagegen machen...?
MfG
F. Held
Weitere Fragen an Stefan Mappus
(...) Darüber hinaus ist hier in Baden-Württemberg das Landeserziehungsgeld ein Markenzeichen unserer Politik. Damit fördern wir junge Eltern auch in Zukunft in der Zeit nach dem Bezug des Bundeselterngeldes. (...)
(...) Unser Ziel ist es, gemeinsam mit den Kommunen, sowohl die Grundversorgung als auch den Ausbau der Hochleistungsnetze weiter voranzutreiben. Dort, wo der freie Markt die ausreichende Versorgung im Ländlichen Raum mit hochleistungsfähigen Datenverbindungen nicht alleine sicherstellt, müssen die Gemeinden in die Lage versetzt werden, eigenverantwortlich tätig zu werden. Die dafür notwendigen rechtlichen Voraussetzungen wollen wir schaffen. (...)
(...) Die zusätzlichen Stellen sind überwiegend Bestandteil der Qualitätsoffensive Bildung, die im Zeitraum 2009 - 2012 ein Volumen von rd. halben Milliarde Euro hat. (...)
(...) Die Landesregierung hat daraufhin ein 7-Punkte-Programm zur Umsetzung des Schlichterspruchs auf den Weg gebracht. Wir werden den Schlichterspruch 1:1 umsetzen. (...)