Stefan Liebich (DIE LINKE)
Abgeordneter Bundestag 2013-2017

Angaben zur Person
Stefan Liebich
Geburtstag
30.12.1972
Berufliche Qualifikation
Diplom-Betriebswirt (FH)
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Bundestages
Wohnort
Berlin
Wahlkreis
Berlin-Pankow über Wahlkreis eingezogen
Ergebnis
28,3%
Landeslistenplatz
4, Berlin
(...) Stattdessen haben wir große Schlagzeilen der Yellow-Press über angeblich faule Griechen. Ich glaube, wir müssen über mehr reden, als über dieses kleine Land, wenn die Europäische Union auf Dauer bestand haben soll."
Und noch ein Satz zu Ihrem P.S.: Da steht nichts im leeren Raum. Mich hat im Alter von 13 Jahren das Ministerium für Staatssicherheit gefragt, ob ich bereit wäre, später dort hauptamtlich zu arbeiten. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Finanzen
11.02.2017
Von:
Jan

Sehr geehrter Herr Liebich,

in der Öffentlichkeit wird nur sehr wenig über die Target-2 Salden der Bundesbank gesprochen, die aber Forderungen gegenüber anderen europäischen Notenbanken sind. Somit schulden diese Deutschland mittlerweile fast 800Mrd. Euro. ( www.bundesbank.de )
Wann und wie wird diese gigantische Summe ausgeglichen und womit ist eine Zahlung der Schulder garantiert und wieso wird nichts dagegegen getan, dass der Betrag immer weiter ansteigt?
Antwort von Stefan Liebich
1Empfehlung
21.02.2017
Stefan Liebich
Sehr geehrter Herr ,

Das im Euroraum eingeführte Verfahren TARGET-2 dient dem Zahlungsverkehr bei großen Summen zwischen Geschäftsbanken, den nationalen Zentralbanken sowie der Europäischen Zentralbank (EZB). Beim grenzüberschreitenden Geldverkehr zwischen zwei Geschäftsbanken wird über TARGET-2 die jeweilige nationale Zentralbank involviert, und die Summe des jeweiligen Geschäftsvorgangs entsprechend der einen Zentralbank als Forderung und der anderen Zentralbank als Verpflichtung in die Bücher geschrieben. Um 24 Uhr eines jeden Tages werden dann diese Salden der nationalen Zentralbanken an die Europäische Zentralbank übertragen, die gegenseitigen Forderungen bzw. Verpflichtungen der Geschäftsbanken bzw. der nationalen Zentralbanken unter einander erlöschen. Für die Deutsche Bundesbank als nationale Zentralbank schlug im Rahmen von Target-2 Ende Januar eine Forderung von 796 Milliarden Euro gegenüber der EZB zu Buche, ein absoluter Rekordwert seit der Einführung des Euro 1999 als Buchungsgeld. Da Soll und Haben bei der EZB im Ergebnis immer Null sein muss, stehen zwangsläufig andere nationale Zentralbanken Europas mit dieser enormen Summe im Saldo. Allein die Verpflichtungen der nationalen Zentralbanken Spaniens und Italiens bei der EZB betragen zusammen über 640 Milliarden Euro.

Ihre Behauptung, Herr , die Bundesbank habe Forderungen von knapp 800 Milliarden Euro an andere europäische Zentralbanken ist vor diesem Hintergrund so nicht richtig. Die Forderungen bestehen gegenüber der EZB, die dafür als Einzige (!) auch gerade steht, das ist der Kern von TARGET-2. Auch wenn in der EZB gern damit argumentiert wird, dass dieses Ungleichgewicht keine so große Rolle spielen würde, weil im gesamten Euroraum die diesbezüglichen Salden faktisch immer ausgeglichen sind, ist das Abbild dieser Diskrepanzen ein klarer Indikator für das enorme und zugleich weiter stark wachsende Ungleichgewicht im europäischen Wirtschaftsraum. Es dürfte naiv sein zu erwarten, dass die angewachsenen Forderungen jemals in ihrer Gesamtheit beglichen werden können. Eine Linderung des Ungleichgewichts tritt nur dann ein, wenn sich die Geldflüsse innerhalb des Euroraums deutlich umorientieren, weg von Deutschland und hin nach Spanien, Italien oder Portugal. Das aber erscheint derzeit wenig wahrscheinlich.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Liebich
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
17.02.2017
Von:

Sehr geehrter Herr Liebich,

werden Hassreden nicht generell verfolgt? Jose Joffee hat im WDR-Presseclub, der in der ARD, bei Phoenix und WDR5 läuft, am 24.01.2017 auf die Frage nach einem Ausweg aus der  "Trump-Katastrophe" gesagt: " Mord im Weißen Haus zum Beispiel". Siehe diesen Kurzbeitrag von 1 1/2 Minuten: www.youtube.com Ist das Ihrer Meinung nach noch in Ordnung, ist das Meinungsfreiheit oder eine Hass-Rede? Was wäre los, wenn man so etwas Unmenschliches gegen Flüchtlinge, Frau Merkel, oder Herrn Steinmeier fordern würde? Ist so etwas nicht immer daneben, egal wen es betrifft?

Wie Sie diesem Link entnehmen können, hat ein Mitarbeiter von Herrn Böhmermann gehofft, dass eine Wahlfrau der schwangeren Frau Petry bei der Bundespräsidentenwahl um boxt:
www.huffingtonpost.de
Ist das in Ordnung?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Stefan Liebich
bisher keineEmpfehlungen
22.02.2017
Stefan Liebich
Sehr geehrter Herr ,

ich empfinde derartige Aussagen grundsätzlich als abstoßend. So etwas entspricht nicht meiner Sprache und meinem Denken.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Liebich
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