Stefan Karstens (DIE LINKE)

Kandidat Bundestagswahl 2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage.

Substantielle Einsparungsmöglichkeiten im Bundeshaushalt sehe ich in zwei Bereichen: Eine Einstellung der Praxis, Privatunternehmen ohne Gegenleistungen (wie den Erwerb entsprechender Eigentumstitel) mit öffentlichen Mitteln zu unterstützen könnte etliche Milliarden sparen. Ebenso ist eine drastische Reduzierung des Verteidigungshaushaltes nicht nur friedens- und sicherheitspolitisch geboten, sondern auch im Sinne einer Haushaltskonsolidierung notwendig.

Grundsätzlich aber bin ich der Überzeugung, dass nicht die Ausgabenseiten sondern vielmehr die Einnahmeseite öffentlicher Haushalte das Kernproblem ist. Zur Verbesserung der Einnahmesituation hat DIE LINKE konkrete Vorschläge vorgelegt, welche ich Teile. Hierzu zählen u.a.:

• die Versteuerung von Kapitalerträgen mit dem persönlichen Steuersatz, Abschaffung der Pauschalbesteuerung mit 25%,
  
• die Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 53%,
  
• die Wiedereinführung der Vermögenssteuer,
  
• die Einführung einer Börsenumsatzssteuer.
  

Das jetzige Steuerrecht bevorzugt massiv Einkünfte aus Kapitalerträgen und belastet einseitig Arbeitseinkommen, was einer immensen Umverteilung gesellschaftlicher Reichtümer von unten nach oben Vorschub leistet. Dieses gilt es zu ändern.

Eine steuerliche Entlastung kann (und soll) es nach meiner Überzeugung nur für die Bezieher von Arbeitseinkommen -d.h. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie selbst arbeitende Selbstständige- geben. Erträge aus Kapitaleinkünften müssen sehr viel stärker zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben hernagezogen werden als dies heute der Fall ist. Im Allgemeinen sind Entlastungen für die Einwohnerinnen und Einwohner u.a. durch folgende Maßnahmen sinnvoll:

• Ausbau der Angebote öffentlicher Daseinsvorsorge,
  
• Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrages auf 9 300 EUR,
  
• Ausweitung (und Erhaltung!) des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von sieben Prozent auf Produkte und Dienstleistungen für Kinder, apothekenpflichtige Arzneimittel und arbeitsintensive Dienstleistungen des Handwerks sowie der Gastronomie.
  

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Karstens

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre erneuten Fragen. Gerne beantworte ich diese im einzelnen:

1.) Die von Ihnen beschriebene "globale Aktionsplattform des Terrorismus" sehe ich nicht. Vielmehr konzentriert sich die Zunahme von Terroranschlägen auf wenige Länder in der Welt: Solche, die Ziel militärischer Interventionen geworden sind, und solche, von denen diese militärischen Interventionen ausgingen.
Das Wiedererstarken der Taliban in Afghanistan -mit den entsprechenden Auswirkungen auch auf Pakistan- liegt gerade in der Anwesenheit ausländischer Besatzungstruppen begründet. Der seit nunmehr acht Jahren andauernde Versuch, Afghanistan mit militärischen Mitteln zu stabilisieren, ist vollständig gescheitert.
Es ist d.h. insbesondere im Interesse der afghanischen Bevölkerung eine Notwendigkeit, die Bundeswehr -wie alle anderen ausländischen Armeen auch- aus Afghanistan abzuziehen. Um die Grundlage für eine friedliche Entwicklung Afghanistans legen zu können sollten die Mittel, welche bisher dazu eingesetzt werden dort Krieg zu führen, in den Aufbau und die Stärkung ziviler Strukturen investiert werden.

Dass Kernwaffen in die Hände von Terroristen fallen ist eine reale Gefahr - nicht nur in Pakistan. Letztendlich lösen könnte dieses Problem nur eine vollständige Abrüstung aller nuklearen Waffen, wobei insbesondere die "etablierten" Atommächte in der Pflicht stehen. Im Falle von Pakistan muss die internationale Gemeinschaft Anreize setzen, damit sich das Land dem Kontrollregime der IAEO unterwirft und endlich den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet.

2.) Nach den mir vorliegenden Informationen ist die Lage in Ruanda seit mehreren Jahren weitestgehend friedlich, was im Rückblick auf den dortigen Genozid in den 90er Jahren eine ermutigende Entwicklung ist.

Situationen wie in Ruanda 1994 entstehen durch eine komplexe Gemengenlage unterschiedlicher Interessen und sind häufig voraussehbar. Bereits 1992 hatten die Vereinten Nationen in einem Bericht vor einer brutalen Eskalation des Bürgerkrieges in Ruanda gewarnt, niemanden hat dies gekümmert.
Massive Gewaltausbrüche wie in Ruanda können nur dadurch verhindert werden, dass die internationalen Institutionen gestärkt sowie ernst genommen werden und insbesondere die Industrienationen die bereits lange zugesagten Gelder für die Entwicklungshilfe massiv aufstocken. Genozide müssen und können schon im Vorfeld durch gleichberechtigte Entwicklungspartnerschaft, faire Handelsbeziehungen, Unterstützung des Aufbaus ziviler Strukturen und diplomatische Intervention verhindert werden.

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Frage.

Die Arbeit des Friedensnobelpreisträgers Muhammad Yunus, insbesondere das Konzept der Mikrokredite, leistet einen wichtigen Beitrag zur Eindämmung von Armut in den Länder des Südens.

Leider habe ich mich mit den weitergehenden Konzepten von Muhammad Yunus bisher nicht so eingehend beschäftigt, dass ich Ihre Frage mit einem einfachen Ja oder Nein beantworten könnte. Ein grundlegendes Problem habe ich mit seiner These von der "sozialen Vervollständigung des Kapitalismus". Nach meiner Auffassung steht fest, dass Kapitalismus und die Erreichung einer sozial gerechten und von Armut befreiten Welt unüberbrückbare Gegensätze sind.

Auf jeden Fall aber sind die Schriften von Muhammad Yunus ein wertvoller Beitrag für eine dringend notwendige Debatte darüber, wie wir unsere Welt in Zukunft gestalten wollen.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Karstens

Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen. Um eine Nachricht zu erhalten, sobald eine Antwort eintrifft, tragen Sie sich bitte über die untenstehende Benachrichtigen-Funktion ein.

Auf diese Antwort warten bisher 3 Interessierte