Sehr geehrter Herr
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durch die unmittelbaren Auswirkungen der Finanzkrise ist das Eigenkapital vieler Banken in den vergangenen Monaten stark angegriffen worden, in einzelnen Fällen waren umfangreiche Stützungsaktionen durch andere Banken bzw. den Staat erforderlich, um eine Insolvenz zu verhindern. Der Staat unterstützt, weil es hier keinesfalls nur um Manager und ihre Gehälter, sondern um Sparer/innen und ihre Einlagen geht. Für einige Institute besteht nach wie vor akute Gefahr. Die Banken müssen wegen der erhöhten Risiken jetzt viele ihrer Aktivitäten mit erheblich mehr Eigenkapital absichern, das andererseits wiederum fehlt, um die Kreditvergabe an Unternehmen auszuweiten und die Konjunktur wieder in Gang zu bringen. Wegen des Konjunktureinbruchs drohen den Banken in den nächsten Monaten neue Abschreibungen, die das Eigenkapital weiter belasten. Es besteht also - neben den nach wie vor existenten Schwierigkeiten einzelner Institute - die Gefahr einer sich verstärkenden Abwärtsspirale, die auch die Wirksamkeit unserer Konjunkturpakete zu konterkarieren droht. Diesen Kreislauf wollen wir durch das Angebot einer umfangreichen Bilanzbereinigung durch die Schaffung sogenannter Bad Banks für die betroffenen Banken wirksam unterbrechen und so eine Grundlage für die Überwindung des aktuellen Wachstumseinbruchs schaffen.
Mit dem am 3. Juli 2009 in 2./3. Lesung beschlossenen Gesetzentwurf zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung (BT-Drs. 16/13156, 16/13590) werden den Banken zwei alternative Lösungswege zur Bilanzreinigung angeboten. Als dritte Alternative wird den Ländern zusätzlich die Möglichkeit eingeräumt, nach Landesrecht eigene Konsolidierungsbanken zu errichten. Die teilnehmenden Banken müssen ein tragfähiges Geschäftsmodell nachweisen und Auflagen wie beispielsweise Gehaltsrestriktionen akzeptieren. Das Risiko für den Bundeshaushalt wird weitgehend minimiert.
Bei den Lösungswegen, die den Banken angeboten werden, handelt es sich einerseits um das sog. SPV-Modell (SPV = special purpose vehicle = Zweckgesellschaft) und andererseits um das sog. Konsolidierungsbankenmodell ("Bundes-Aida"). Das SPV-Modell war Gegenstand des ursprünglichen Gesetzentwurfs. Die dritte Alternative wird auch als "Landes-Aiden" bezeichnet. Grundsätzlich stehen sämtliche Modelle allen Banken zur freiwilligen Nutzung offen. Von der Konstruktion her richtet sich allerdings das SPV-Modell eher an die privaten Institute, während das Konsolidierungsbankenkonzept speziell auch auf den Bedarf von Landesbanken zugeschnitten ist.
Wir gehen davon aus, dass jede Inanspruchnahme des Modells von der Europäischen Kommission genehmigt werden muss - mit entsprechenden Restrukturierungsauflagen. Für die Bewertung des Konsolidierungsbankenmodells ist wesentlich, wer für Verluste haftet, die sich evtl. bei der Verwertung bzw. Abwicklung der auf die "Aida" übertragenen Werte bzw. Geschäftsbereiche ergeben können. Dabei ist es gelungen, den Bund weitgehend aus der Haftung herauszuhalten. Für Verluste haften vielmehr die Eigentümer des abgebenden Instituts.
Mit dem SPV- und Konsolidierungsbanken-Modell werden neue Handlungsoptionen sowohl zur Bekämpfung möglicher akuter Krisensituationen bei einzelnen Banken als auch zur grundsätzlichen Überwindung der Kreditrestriktionen im deutschen Finanzwesen geschaffen. Das im letzten Herbst geschaffene Instrumentarium zur Finanzmarktstabiliserung wird so den zwischenzeitlichen Entwicklungen angepasst. Die Maßnahmen der Koalition zur Konjunkturstützung und -ankurbelung erhalten damit die notwendige Ergänzung auf dem Finanzmarkt. Die teilnehmenden Banken müssen ein tragfähiges Konzept nachweisen und Auflagen wie z.B. Gehaltsrestriktionen akzeptieren. Das Risiko für den Bundeshaushalt wird weitgehend minmiert - insbesondere im Landesbankenbereich wird den Ländern keinerlei finanzielle Verpflichtung abgenommen. Anders bei den Sparkassen: Hier wird bewusst auf die von der Regierung zunächst vorgesehene gesamtschuldnerische Haftung im Rahmen einer Bundes-Aida verzichtet und die Gesamthaftung auf das Volumen der Gewährträgerhaftung zum Stichtag 30.06.08 gedeckelt. Das bedeutet für die Sparkassen eine deutliche Verbesserung gegenüber dem Status Quo. Angesichts der politischen Rahmenbedingungen sowie der Notwendigkeit schnellen Handelns ist das in den Verhandlungen erzielte Ergebnis für die SPD vertretbar. Unser Ziel bleibt eine wirksame Konsolidierung der Landesbanken.
Mit freundlichen Grüßen
Sören Bartol
(...) Wir haben in dieser Legislaturperiode Mindestlöhne in 9 Branchen mit insgesamt 3 Millionen Beschäftigten durchgesetzt. Unser Ziel bleibt ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn für alle Branchen, der leider mit der Union nicht zu machen war. Alle Menschen sollen von ihrer Arbeit leben können. (...)
