Sören Bartol (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

Kurt Beck hat eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei auf Bundesebene für 2009 ausgeschlossen. Die Positionen der Linkspartei zu Außen-, Sicherheits- und Finanzpolitik lassen eine andere Aussage derzeit nicht zu. Unabhängig von persönlichen Animositäten muss man sich mit der Linkspartei - wie mit jeder anderen demokratischen Partei auch - inhaltlich auseinandersetzen - darüber, was uns verbindet und darüber, was uns trennt. Auf Bundesebene sehe ich aufgrund der genannten unüberbrückbaren Gegensätze keine Basis für eine Zusammenarbeit. Für problematisch halte ich auch Populismus und Demagogie, derer sich die Linkspartei ungeniert bedient. Unbestritten: damit macht sie der SPD das Leben schwer. Mit sozial gerechter Politik aber haben die Versprechen der "Linke" nichts zu tun: ihre Konsequenz wäre ein handlungsunfähiger Staat. Den können sich nur Reiche leisten.

Mit freundlichen Grüßen
Sören Bartol

Sehr geehrter Herr ,

das Unfallrisiko im Straßengüterverkehr ist nicht höher als im übrigen motorisierten Straßenverkehr. Dennoch: jeder Verkehrstote ist ein Toter zuviel. Und gerade angesichts des zu erwartenden Güterverkehrswachstums muss
die Sicherheit im Güterverkehr - auch durch technische Systeme - verbessert werden.
Wie Sie richtig schreiben, ist in den meisten Fällen das Abstandsverhalten Auslöser für Unfälle, gefolgt von überhöhter Geschwindigkeit und Ermüdung bzw. Unaufmerksamkeit des Lkw-Fahrers.

Zur Vermeidung dieser Unfallursachen ist der Einsatz aktiver Sicherheitssysteme wie die von Ihnen genannten automatischen Abstandshaltesysteme, Stopp- and Go-Systeme und Spurhalteassistenten sinnvoll. Ich bin mit Ihnen der Meinung, dass der flächendeckenden Einsatz dieser System schneller vorankommen muss.

Die technischen Anforderungen an Kraftfahrzeuge sind in der EU einheitlich geregelt. Die Richtlinie schreibt bisher noch keine Fahrerassistenzsysteme vor. Nationale Vorschriften, die über die EU-Regelungen hinausgehen, sind nicht zulässig. Die EU-Kommission hat nun einen Verordnungsentwurf vorgelegt, mit dem ab 2012 die Ausrüstung von Lkw mit elektronischem Stabilitätsprogramm, Spurhalteassistent und Notbremsassistent vorgeschrieben würde. Dieser Vorschlag wird zurzeit von Europäischem Parlament und Rat beraten. Die Bundesregierung unterstützt dies und setzt sich für eine schnelle Verabschiedung ein.

Vor Inkrafttreten wäre eine Selbstverpflichtung des Gewerbes sicherlich begrüßenswert. Von Seiten des Gewerbes gibt es durchaus schon Aktivitäten. So stellt die Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltungen ihren Mitgliedern Fördergelder zur Verfügung, um den Unternehmen Anreize zum Einbau eines Stabilitätsprogramms, eines Spurhaltesystems und eines Abstandsradars (mit Kosten im Paket von 5.500 Euro) zu geben.

Auch der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung befürwortet einen serienmäßigen Einbau dieser Systeme in Europa ein und versucht in Verhandlungen mit der Industrie zu erreichen, dass die Systeme preisgünstiger angeboten werden.

Im Zuge der Neuregelung der Maut (Erhöhung und stärkere Differenzierung) zum 1. Januar 2009 wird das Lkw-Gewerbe jährlich um 600 Millionen Euro entlastet, u.a. durch ein Programm zur Förderung von Maßnahmen von Qualifizierung, Beschäftigung, Sicherheit und Umwelt in mautpflichtigen Unternehmen. Der Förderkatalog dazu, der gemeinsam von Verbänden und Bundesressorts erarbeitet wurde, enthält auch die Förderung von Sicherheitssystemen.

Mit freundlichen Grüßen
Sören Bartol, MdB

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre E-Mail. Gerne biete ich Ihnen einen Gesprächstermin in meinem Marburger Wahlkreisbüro an, bei dem Sie mir Ihre Situation noch einmal detaillierter schildern können. Ich würde mich freuen, wenn ich Sie bei der Suche nach einer Lösung unterstützen könnte. Wenn Sie Interesse daran haben, teilen Sie mir doch Ihre Telefonnummer mit oder setzten sich direkt mit meinem Berliner Büro in Verbindung. Sie erreichen das Büro unter der Tel.-Nr. 030/227-70191 oder per E-Mail unter soeren.bartol@bundestag.de.

Mit freundlichen Grüßen
Sören Bartol, MdB

Sehr geehrter Herr ,

ich kann gut verstehen, dass Sie enttäuscht über die Ablehnung Ihres Antrages durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte sind. Die Ablehnungsgründe in Ihrem Einzelfall kann ich als Außenstehender nicht bewerten. Allerdings denke ich, dass die Situation von schwerkranken Patientinnen und Patienten, deren Leiden durch Cannabis gelindert werden könnten, zurzeit unbefriedigend ist. Der Ausnahmeantrag bei der BfArM ist eine hohe Hürde, die belastend sein kann. Sie wird damit begründet, dass ein leichterer Zugang zu Cannabisextrakten Missbrauchsmöglichkeiten eröffnen würde. Schwerwiegender ist jedoch das Argument, dass ist der therapeutische Nutzen von Cannabis bis heute nicht eindeutig belegt ist. Es gibt zwar Studien
zu definierten und standardisierten Cannabisextrakten. Ein eindeutiger Wirksamkeitsnachweis ist jedoch bis jetzt nicht erbracht worden.
Der Bundestag und insbesondere der Gesundheitsausschuss befassen sich seit einigen Monaten mit dem Thema. Im Oktober wird es eine Expertenanhörung geben. Ob es jedoch grundsätzlich eine Alternative zum Antragsverfahren gibt bezweifele ich - nicht nur aufgrund des wissenschaftlichen Erkenntnisstandes, sondern auch angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag und der bei einigen Politikern auch ideologisch motivierten Ablehnung der Verwendung von Cannabis.
Ihre E-Mail habe ich zum Anlass genommen, mich nach der Bewilligungspraxis der BfArM zu erkundigen. Nach Auskunft der Drogenbeauftragten der Bundesregierung Sabine Bätzing sind seit Mai 2005, als das einschlägige Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ergangen ist, 93 Patientenanträge beim BfArM eingegangen. 10 Patientenerlaubnisse wurden erteilt, 5 Erlaubnisänderungen vorgenommen, 32 Anträge abgelehnt und 27 Anträge im Verlauf des Antragsverfahrens zurückgenommen. 9 Anträge werden zurzeit noch bearbeitet.
Die Anhörung wird auch Gelegenheit bieten, das Antragsverfahren bei der BfArM und die Entscheidungsgrundlagen zu thematisieren. Die Gesundheitspolitiker der SPD-Fraktion werden auf jeden Fall mit den Experten in der Anhörung diskutieren, wie die Situation der Patientinnen und Patienten verbessert werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Sören Bartol, MdB