Sören Bartol (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich. Besuchen Sie das aktuelle Profil.

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Zuschrift vom 18. November 2007. Beim Vergleich von Beamtenversorgung und gesetzlicher Rentenversicherung müssen Sie die unterschiedlichen Prinzipien, die diesen Alterssicherungssystemen zugrunde liegen, berücksichtigen. Bei der Beamtenversorgung dominiert das Alimentationsprinzip, d.h. der Staat hat die Versorgung durch angemessene Versorgungsbezüge sicherzustellen. Keineswegs aber erhalten Beamte 100% ihres letzten Gehaltes als Pension, auch wenn Sie richtig sagen, dass sich bei Beamten die Ruhegehaltsberechnung an der zuletzt erreichten Einkommensposition orientiert – und nicht wie bei der Rente am lebensdurchschnittlichen Einkommen.

Die Leistungshöhe des Ruhegehaltes ergibt sich aus der Anzahl der Dienstjahre und den ruhegehaltsfähigen Dienstbezügen. Insgesamt erhalten Beamte höchstens 75 % (bzw. nach den Gesetzesänderungen von 2002 71,75 %) der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge. Dieser Höchstsatz wird nach 40 Jahren erreicht. Bei frühzeitiger Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit oder wegen Schwerbehinderung müssen auch Beamte dauerhaft Abschläge hinnehmen, und zwar um 3,6 % für jedes Jahr, wobei die Minderung 10,8 v.H. nicht übersteigen darf. Unser Ziel ist es, Regelungen des Rentenrechts wirkungsgleich auf die Beamtenversorgung zu übertragen. Das steht auch so im Koalitionsvertrag. Zurzeit beraten wir eine weitere Gesetzesänderung, mit der wir die Regelaltersgrenze auch für Beamte gleitend auf 67 Jahre erhöhen. Ein abschlagsfreier Pensionseintritt nach 45 Jahren wie nach entsprechenden Pflichtbeitragsjahren im Rentenrecht ist geplant. Weiterhin werden Schul- und Hochschulzeiten – vergleichbar zur Rentenversicherung - zukünftig nur noch eingeschränkt versorgungswirksam.

Die gesetzliche Rentenversicherung bleibt die wichtigste Säule der Alterssicherung in Deutschland. Sie muss sich allerdings der drastisch ändernden Bevölkerungsstruktur anpassen. Das Verhältnis der 65-jährigen und Älteren zu den 20- bis 65-jährigen beträgt zurzeit rund 1:3. Auf einen Rentner kommen drei Menschen, die arbeiten und eine Rente bezahlen. Im Jahr 2030 wird sich das Verhältnis auf 1:2 verschlechtern - dann sind es nur noch zwei Beitragszahler, die für einen Älteren sorgen. Immer weniger junge Menschen müssen also die Renten für immer mehr Ältere erwirtschaften. Das kann auf Dauer nicht ohne Auswirkungen bleiben. Zudem verlängert die wachsende Lebenserwartung die Rentenbezugszeit: 1960 betrug die durchschnittliche Rentenbezugsdauer knapp 10 Jahre; 1990 waren es bereits über 15 Jahre; 2006 17 Jahre. Im Jahr 2020 werden es fast 20 Jahre sein. Diese Entwicklungen können wir nur bewältigen, wenn alle Beteiligten ihren Beitrag leisten: Heutige und künftige Beitragszahlende genauso wie die derzeitigen Rentnerinnen und Rentner. Unsere Aufgabe ist es, ein angemessenes Gesamtniveau der Altersversorgung zu sichern und dabei auch die Generation der Erwerbstätigen nicht zu stark zu belasten.

Die Erhöhung des Renteneintrittsalters hilft dabei, das umlagefinanzierte Rentensystem zu stabilisieren. Die Altersgrenze für die Regelaltersrente wird zwischen 2012 und 2029 schrittweise von 65 Jahren auf 67 Jahre angehoben. Beginnend mit dem Geburtsjahrgang 1947 erfolgt die Anhebung ab 2012 zunächst in Ein-Monats-, von 2024 an in Zwei-Monats-Schritten, so dass dann für Versicherte ab Jahrgang 1964 die Regelaltersgrenze von 67 Jahren gilt. Mit der Anhebung der Regelaltersgrenze auf das 67. Lebensjahr haben wir eine neue Rentenart, die Altersrente für besonders langjährig Versicherte, eingeführt: Wer 65 Jahre alt ist und eine Wartezeit von 45 Jahren erfüllt hat, kann ohne Abschläge in Rente gehen.

Mit freundlichen Grüßen

Sören Bartol

Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen. Um eine Nachricht zu erhalten, sobald eine Antwort eintrifft, tragen Sie sich bitte über die untenstehende Benachrichtigen-Funktion ein.

Auf diese Antwort warten bisher 8 Interessierte

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage zu Investitionen der DB AG im Ausland.

Der Schienenpersonenverkehr und insbesondere der Schienengüterverkehr haben schon lange eine europäische und internationale Dimension. Der Schienengüterverkehrsmarkt ist in der EU bereits geöffnet, die Öffnung des Personenverkehrsmarktes folgt 2010. Ein Bahnunternehmen, das sich auf diesen Märkten behaupten will, muss europäisch und international denken.

Es sind gerade die Logistiksparten wie Schenker, in denen die DB AG ihre Gewinne erwirtschaftet, die sie wiederum auch für Investitionen in das Schienennetz nutzt.

So veraltet und marode ist das Schienennetz nicht: In den 24 Jahren bis 1994 wurden in die Bundesbahn lediglich 50 Milliarden Euro investiert; dagegen wurde das System Schiene allein im Zeitraum von 1994 bis 2005 mit rund 92 Milliarden Euro im Rekordtempo modernisiert. Das dies erfolgreich war, zeigt der Zuwachs im Schienengüterverkehr in den letzten Jahren. 2006 überschritt der Güterverkehrstransport erstmals die Grenze von 100 Tonnenkilometern und es gelang den Modal Split zugunsten der Schiene zu ändern.

Mit freundlichen Grüßen
Sören Bartol, MdB

Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen. Um eine Nachricht zu erhalten, sobald eine Antwort eintrifft, tragen Sie sich bitte über die untenstehende Benachrichtigen-Funktion ein.

Auf diese Antwort warten bisher 5 Interessierte

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Mail, die Sie ja schon einmal kurz vorher direkt an mein Büro gesandt haben.

Auch ich bin über die Krise der Finanzwelt sehr besorgt. Hier scheinen mir elementare Prinzipien einer verantwortbaren Geschäftspolitik ignoriert worden zu sein. Ob das unmittelbar mit unserer Wirtschaftspolitik zusammenhängt, oder nicht doch eher mit den unzulänglichen Eigenschaften von Menschen in verantwortlichen Funktionen lässt sich streitig verhandeln, aber sich nicht abschließend entscheiden.

Sie kritisieren die auf Wachstum angelegten Grundüberlegungen der Finanzpolitik. Sicherlich kann man ganz allgemein abstrakt auch andere Grundannahmen als Basis verwenden. Aber spricht nicht viel für solche Überlegungen wenn man betrachtet, dass global die Nachfrage nach allen möglichen Rohstoffen, Produkten und Dienstleistungen einer ständigen Steigerung unterliegen muss, da eine immer größere Zahl an Menschen einen stetig gesteigerten Lebensstandard anstreben, was zwangsläufig zu einer international steigenden Preisstruktur führt. Hier betrachte ich ein Ziel von 1 bis 2 % Preissteigerungsrate tatsächlich als stabile Verhältnisse.

Sie sehen die drohende Gefahr einer Deflationskrise, ohne dass Sie dabei diese Gefahr auf einzelne Teilbereiche einschränken, in dieser umfassenden Form kann ich Ihre Bewertung nicht teilen. Ich sehe durchaus die Gefahr einer Deflationskrise für die Immobilien in den USA, für Teile der Aktien oder für Bankaktien im speziellen, aber ich sehe sie nicht im Allgemeinen: Gerade zur zeit wird bei den Tarifabschlüssen der "Nachholbedarf" der ArbeitnehmerInnen thematisiert und abgearbeitet. Damit wird die Geldmenge für Konsumzwecke erhöht, und das bei aktuell ungebrochener Kaufnachfrage und Investitionsbereitschaft. Und auch das Finanzverhalten des Staates lässt keine Deflation befürchten: Ein auf Sparsamkeit abzielender Haushalt, der verbesserte Einnahmen nicht durch erhöhte Ausgaben aufzehren lassen will, der aber die staatlichen Leistungen und Investitionen nicht zurückfährt gibt keinen Anlass eine Deflation zu befürchten.

Mit dieser Einschätzung teile ich natürlich auch nicht Ihre aus der Erwartung der Deflationskrise gefolgerten Problemlagen. Dennoch hoffe ich, ihnen mit meiner Antwort gedient zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Sören Bartol, MdB