Simon Rabente (Piratenpartei)

Kandidat Landtagswahl NRW 2010
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrter Herr May,

ersteinmal muss ich mich entschuldigen, dass die Antworten auf Ihre Fragen etwas auf sich warten lassen hat.

Der Betrieb von Kernkraftwerken muss auf jeden Fall schnellstmöglich verringert werden. Ich sehe es aber auch so, dass wir vermehrt Energie einkaufen müssten, die von noch unsichereren AKW´s im Ausland oder Kohlekraftwerken produziert werden. Neben regenerativen Energiequellen würde ich hierbei aber die Kohlekraftwerke bevorzugen. Trotzdem muss das Hauptaugenmerk darauf gelegt werden, dass wir sowohl Kernkraft-, als auch Kohlekraftwerke so schnell wie möglich und in absehbarer Zeit durch Wasser-, Wind- und Sonnenenergie ersetzen können.

Meine Aussage, dass die Forschung im Bereich der Kernkraftenergie weiterhin unterstützt werden soll hängt damit zusammen, dass wir selbst bei einem sofortigem Ausstieg aus der Kernkraft weiterhin mit dem Müll über Jahrtausende belastet werden. Es liegt in der Aufgabe der Wissenschaft und Forschung diese Umweltbelastung wenn möglich zu minimieren. Wer die Kosten für diese Forschung trägt muss geklärt werden. Die Kernkraftindustrie muss diese meiner Meinung nach mittragen.

Schöne Grüße
Simon Rabente

Sehr geehrter Herr May,

ein Betreuungsgeld lehne ich strikt ab. Meiner Meinung nach zielt diese
Förderung gerade auf Familien, die generell finanzielle Schwierigkeiten
haben. Somit verkommt das Betreuungsgeld zu einem "Schweigegeld", damit das
Land weniger Geld in den Ausbau von KiTa-Plätzen stecken muss und die
Familien ihre Kinder somit zu Hause lassen. Somit werden diese Kinder vom
sozialen Leben ausgeschlossen.

Unter der Förderung alternativer Arbeits- und Lebensmodelle stelle ich mir vor, dass beispielsweise das Arbeiten von zu Hause aus stärker gefördert und vom Land bei Unternehmen besser beworben wird. Dadurch wäre die Betreuung eines Kindes auch während der Arbeitszeit möglich. Auch eine flexiblere Gestaltung von Arbeitszeiten spielt eine Rolle. Gerade in den ersten Lebensjahren halte ich es für wichtig, dass Eltern die Möglichkeit haben bei ihren Kindern zu sein. Krabbelgruppen können zudem bereits vor der Kindergartenzeit für das gemeinsame Betreuen von Kleinkindern genutzt werden. Dafür müssen vermehrt Räumlichkeiten, usw. zur Verfügung gestellt werden. Ab dem dritten Lebenjahr muss es folgend möglich sein, das Kind unabhängig der Religionszugehörigkeit, usw. in einer (religions-) neutralen KiTa unterzubringen.

Schöne Grüße
Simon Rabente

Sehr geehrte Frau ,

es freut mich, dass Sie die Wahl einer kleineren Partei in Erwägung ziehen. Bereits zur Europawahl (1%) und zur Bundestagswahl 2009, bei der wir 2% der Wählerstimmen erreicht haben, konnten wir feststellen, dass unsere Politik durchaus Einfluss auf die Politik und Organisation anderer Parteien in Deutschland hat und unsere Themen von diesen aufgegriffen werden. Eine Stimme für die Piratenpartei ist somit niemals verschwendet. Aktuelle Umfragen zeigen ein weiteres Wachstum an und schließen sogar das Erreichen der 5% Hürde nicht aus.

Nun zu Ihrer eigentlichen Frage:
Der Kulturteil des Wahlprogrammes der Piratenpartei NRW sieht vor, dass der Betrieb von Museen und Kunstsammlungen sowie der Erhalt historischer Gebäude auch weiterhin ein Ziel der Politik in NRW bleiben soll. Eine lebendige Kunstszene ist essentieller Teil eines lebenswerten urbanen Raumes.
Ebenfalls sehen wir Museen als wichtigen Teil der Bildungs- und Freizeitgestaltung an. Der barrierefreie und erschwingliche Zugang zu Kunst und Kultur, und damit zu Wissen und Geschichte muss weiterhin gewährleistet bleiben. Dafür möchten wir auch Finanzmittel bereitstellen, um Kulturgut zu erhalten.

Weitere Punkte zu Kunst und Kultur:

• Förderung des Bürgerfunks über neue Medien
  
• Förderung von Sprachkultur im Radio
  
• Bessere Ausstattung von Bibliotheken
  
• Förderung von Laiengruppen und Nachwuchskünstlern
  
• Kreativität Jugendlicher in Kulturzentren stärken
  
• Kulturelle Förderung des Club- und Nachtlebens
  
• Neuregelung des Tanzverbotes
  

Diese Punkte spiegeln zu 100% meine persönliche Meinung wieder.

Bisher haben wir uns in Köln aus Kostengründen gegen einen Neubau des Schauspielhauses ausgesprochen. Eine Renovierung ist vollkommen ausreichend. Zudem wird der architektonische Wert des Opernplatzes erhalten. Meiner Meinung nach ist es wichtiger, die Künstler direkt zu stärken, als kostenspielige und prestigeträchtige Neubauten umzusetzen.

Speziell die lokalpolitische Arbeit werden wir nach der Landtagswahl verstärkt angehen. Gerne können Sie uns Dienstags ab 20 Uhr im Gasthaus Hermuth (Ecke Subbelrather Str. / Gürtel) besuchen und Ihre Vorstellungen im Bereich Kultur in Köln mit einbringen. Ich würde mich über ein Gespräch sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen
Simon Rabente

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihr Wohlwollen bezüglich meiner Kandidatur.

Grundsätzlich ist die Idee hinter dem bedingungslosen Grundeinkommen, jedem Bürger durch ein feste finanzielle Zuneigung sozial abzusichern und Möglichkeiten zur kulturellen und individuellen Entfaltung zu bieten, richtig.

Trotz vieler Vorteile, wie z.B. dem Abbau des Verwaltungsapparates, jedem die Möglichkeit zur Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zu sichern und der generellen Unterstützung von Niedrigverdienern kann ich mich noch nicht mit den bisherigen Modellen des bedingungslosen Grundeinkommens anfreunden. Ich befürchte, dass sich im Endeffekt zu viele auf einem BGE ausruhen würden. Ebenfalls profitieren zu viele von einem BGE, die es eigentlich nicht nötig haben.

Ich könnte mir ein Modell vorstellen, nachdem es ein Grundeinkommen mit Bedingungen bzw. Gegenleistungen in Verbindung mit einer Besteuerung des Einkommens und einer negativen Einkommenssteuer geben kann. Diejenigen, die ein Grundeinkommen beziehen ohne einer weiteren Tätigkeit nachzugehen, welche dem Staat Steuern einbringt, müssten sich im Gegenzug mit "Zivildienst" der Gesellschaft gegenüber revanchieren. Dies könnte zum Beispiel so aussehen, dass monatlich 24 Stunden (drei Arbeitstage) Dienst an der Gesellschaft geleistet wird. Dafür könnte der eigentliche Zivildienst und somit auch der Wehrdienst abgeschafft werden. Auch ehrenamtliche Arbeiten könnten auf den Zivildienst angerechnet werden. Problematisch ist hierbei sicherlich, dass viele Branchen ihre Daseinsberechtigung verlieren würden, wenn die Arbeit von Zivildienstleistenden übernommen würde. Für das Grundeinkommen würde sprechen, dass Gründungen von Unternehmen, welche eine gewisse Vorlaufzeit benötigen, erleichtert werden würden, da Gründer in dieser Zeit grundfinanziert wären.

Dem Modell der 100%igen Besteuerung von Konsumartikeln kann ich mich nicht anschließen, da somit das Grundeinkommen netto nur 50% betragen würde. Zudem würde der essentielle Konsum ausländischer Waren erschwert.

Dass wir eine Änderung des Steuersystems brauchen steht außer Frage. Sie sehen aber, dass alle Modelle Vor- und Nachteile haben. Auch meine Gedanken sind mit Sicherheit noch nicht zu Ende gedacht. Ich bitte auch zu beachten, dass es sich in den Überlegungen um meine persönlichen handelt und nicht um die der Piratenpartei.


Mit freundlichen Grüßen
Simon Rabente

Sehr geehrter Herr ,

ich sehe den Staat als die Gemeinschaft von Bürgern. Eine Gemeinschaft, die sich gegenseitig stützen und miteinander funktionieren sollte. Schon seit jeher war es so, dass jeder seinen Beitrag für die Gemeinschaft geleistet hat. Ein Staat, in dem Menschen für andere Menschen ohne das gegenseitige Wohlwollen und die gegenseitige Unterstützung leben nennt sich meist eine Diktatur. Wenige an der Spitze profitieren von der Arbeit anderer.

Wie könnte ich es mit meinen freiheitlichen und fairen Vorstellungen eines Staates überein bringen, wenn sich Menschen auf der Arbeit anderer ausruhen?

Ein Grundeinkommen könnte ich mir wie folgt vorstellen:

1. Derjenige der arbeitet, wird durch das Grundeinkommen bzw. durch eine negative Einkommenssteuer unterstützt.

2. Derjenige, der nicht arbeitet, wird durch ein Grundeinkommen unterstützt, leistet dafür aber symbolisch Bürgerdienst, um sich an der Gesellschaft zu revanchieren. Drei 8-Stunden Tage im Monat bzw. 36 Tage im Jahr fördert weiterhin die freie Entfaltung des Einzelnen und sorgt für Fairness. Jeder soll auch selber bestimmen können, ob er die 36 Tage am Stück ausübt oder gestückelt auf jeden Monat.

3. Derjenige, der diesen Bürgerdienst nicht leisten will, bekommt kein Grundeinkommen, muss aber nicht mit Sanktionen oder Bestrafungen rechnen, wie Sie es erwähnt haben.

Jeder wird selbst und frei bestimmen können, welche dieser Optionen er wählt. Im Gegenzug könnte der Wehr- und Zivieldienst abgeschafft werden. Dies würde auch der Gleichberechtigung ein gutes tun, da der Bürgerdienst sowohl von Frauen, als auch von Männern verübt werden müsste.

Ich weiß nicht, was dagegen sprechen sollte, wenn jemand durch den Bürgerdienst soziale Projekte unterstützt. Dies könnte zum Beispiel das Leiten einer Krabbelgruppe oder Helfer beim Kölner Marathon, sowie sonstige ehrenamtliche Tätigkeiten (Dienst in einer katholisch öffentlichen Bibliothek, usw.) sein. Auch das Begleiten von Kindern verschiedener Familien zur Schule könnte auf diesen Bürgerdienst angerechnet werden und somit für einen sicheren Schulweg sorgen. Würde das die Welt nicht besser machen?

Mit freundlichen Grüßen

Simon Rabente