Silke Stokar von Neuforn (GRÜNE)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Antwort: Ich kenne mindestens vier unterschiedliche Modelle zum "bedingungslosen Grundeinkommen". Auf grundlegende Fragen wie Finanzierung, Sicherung einer ausreichenden Höhe oder Zugang für Einwanderer und Flüchtlinge gibt es keine hinreichenden Antworten. "Bedingungsloses Grundeinkommen" hört sich gut an, für konservative Sozialpolitiker ist es der Einstieg in den weiteren Abbau des Sozialstaates. Arbeitslose und Kranke werden mit einem niedrigen Grundeinkommen an den Rand der Gesellschaft gedrängt, soziale Betreuung und Beratung, Weiterbildung und Vermittlung in Arbeit bleiben auf der Strecke.

Ich bin für eine bedarfsorientierte Grundsicherung mit flexiblen Möglichkeiten des Zuverdienst und dem freiwilligen Zugang zu kommunaler Beschäftigung. Das soziale Netz an Betreuung und Beratung möchte ich eher ausbauen und die Vermittlung in Arbeit, Ausbildung und Weiterbildung verbessern.

Sehr geehrter Herr Hay,

ich bin keine Rentenexpertin, wenn Sie mehr zum Thema Rente wissen wollen, sollten Sie sich an Fachabgeordnete aus dem Bereich Sozialpolitik wenden. Ich kann Ihre Frage nur allgemein beantworten. Die Übernahme der Rentnerinnen und Rentner aus den neuen Bundesländern in das Rentensystem West wurde im Einigungsvertrag geregelt. Es gab in den vergangenen Jahren mehrere Urteile des Bundesverfassungsgerichtes zum Thema Ost-West Rente, auf die der Gesetzgeber reagiert hat. Die Bundeszuschüsse an die Rentenversicherung werden durch den Bundeshaushalt finanziert. Sie sind also steuer- und schuldenfinanziert. Es gibt hier keine Unterscheidung nach neuen und alten Bundesländern.

Der Anteil der Steuerfinanzierung an der Rente steigt kontinuierlich, der Bundeshaushalt trägt ca. ein Drittel der Rentenausgaben, dies ist ein wesentlicher Grund für die hohe Staatsverschuldung.

Die Lasten der steigenden Rente wird also von Allen getragen. Die Finanzierung der Rente ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die dramatische Entwicklung hat zum Beispiel dazu geführt, dass die Renten seit 2005 versteuert werden müssen, dass es Nullrunden gegeben hat und jetzt durch den jüngsten Beschluss der Großen Koalition das Rentenalter auf 67 heraufgesetzt wurde. Die Sicherung der Rente ist kein Problem zwischen neuen und alten Ländern. Die Politik muss eine Antwort darauf finden, wie die Lasten gerecht zwischen den Generationen verteilt werden können.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Stokar