Sehr geehrter Herr
,
danke für Ihren Beitrag.
Nun, die Positionen der FDP sind deutlich abzulesen. Sie bezeichnen das Einzelhandels- und Zentrenkonzept als "scheinbar willkürliche Eingrenzungen und völlig überzogene Regelungswut" und reden weiter vom "Fehlen von Wachstumsperspektiven" sowie einer "Wettbewerbsbremse".
Was bei Ihnen "wohltemperierte Steuerung" heißt, ist ein Euphemismus, also eine beschönigende Umschreibung für "möglichst gar keine Wettbewerbseinschränkungen". Ein Mantra, das das Agieren der FDP nicht nur auf der Landesebene, sonder auch in Paderborn seit langer Zeit bestimmt. Es ist allen, die sich auf der Landesebene auskennen klar, dass die FDP beim LEPRO Gesetz von der CDU einmal eingefangen worden ist.
Aber zurück zu Paderborner Fragen: Bei einem bereits bestehenden Überangebot an Einzelhandelsflächen reden Sie von Wachstum und Ausweitung von Flächen, und das auch noch dezentral wie bei der Frage eines Vollsortimenters in Wewer! Damit würden Sie den bestehenden Einzelhandel in Wewer in Existenznöte bringen. Wettbewerb ohne Rücksicht auf Verluste für die Nahversorgung und was am Ende auch für die immer älter werdende Bevölkerung dabei herauskommt.
Die Protagonisten der Bahnhofstraße haben sich so wenig im Vorfeld in die Diskussion des Konzepts eingebracht wie Sie selbst auch. Wo waren die Investitionsimpulse in den Jahren vorher, wo die kreativen Ideen?
Die Leitsortimente im Gesetz geben eine Richtung vor, die vor Ort ausdifferenziert werden muss. Je pauschaler die Vorgaben sind, desto umfassender wirken sie und provozieren Auseinandersetzungen um die Interpretation, was unter dem Leitsortiment im Einzelfall subsumiert werden kann. Die differenziertere Liste schafft also größere Rechts- und Planungssicherheit für die Unternehmen.
Die Grünen im Landtag haben dem Gesetz abschließend nicht zustimmen können, weil die Aufweichung durch eine Ausnahmeregelung gleich mit angelegt worden ist. Wenn sich Gebietskörperschaften ggf. zu Lasten Dritter verständigen, ist das auch nicht in Ordnung. Das betrifft besonders ein Lieblingsthema der FDP, Outletcenter möglichst ungezügelt zuzulassen. Welche Existenz vernichtenden Auswirkungen für den Einzelhandel, Raumordnung und Verkehr vor Ort damit verbunden sind, können Sie in der Fläche in der Euregio-Region beobachten.
Gerne nehme ich auch noch einmal zur Infrastrukturentwicklung in Wewer Stellung.
Eine Zukunftskonferenz ist ein Instrument der BürgerInnenbeteiligung, dass es ermöglicht, hierarchiefrei und aus den unterschiedlichsten Perspektiven die Prioritäten aus der Sicht der WeweranerInnen für den Stadtteilentwicklungsplan einzubringen. Das schiebt nichts auf die lange Bank -im Gegenteil. Aus einer Zukunftskonferenz entsteht eine Prioritätenliste auch in Bewusstsein und Berücksichtigung ggf. notwendiger Investitionen, die konsequent und zügig im Einvernehmen mit den BürgerInnen abgearbeitet werden kann. Dabei wird u. a. auch die Entwicklung der KiTa-Plätze in Wewer, insbesondere in der U-3-Betreuung zur Sprache kommen müssen. Es kann nicht sein, dass Eltern aus Wewer darauf angewiesen sind, ihre Kinder morgens durch die Stadt zu kutschieren, um einen KiTa-Platz zu erhalten. Die Qualitätsentwicklung in der frühkindlichen Bildung und Betreuung steht gerade mit den Auswirkungen des KiBiz ebenso in der Diskussion. Das war auch das Resultat der Diskussion mit der Stadtelternschaft.
Lassen Sie mich noch einen Aspekt ergänzen. Die sichere Radwegeverbindung zur Gesamtschule nach Elsen vom Delbrücker Weg aus wird von vielen Eltern eingefordert.
Eine Brücke für Fußgänger- und RadfahrerInnen, um die B1 zu queren und ein Anschluss an den bereits herangeführten Radweg muss zügig angegangen werden. Dazu braucht es allerdings auch nicht das unsinnige B1-Großprojekt mit einem überdimensionalen Flächenverbrauch für die Auf- und Abfahrten und einer steigenden Lärmbelästigung auf den Schleifen. Die Fahrbahn mit einem Lärm mindernden Belag zu sanieren, ist völlig ausreichend.
Mit freundlichen Grüßen
Sigrid Beer
(...) In Ihrer Logik fordern Sie als FDP für Wewer einen Vollsortimenter. Damit wäre schon auf mittlere Sicht für das bisherige Zentrum von Wewer eine ruinöse Entwicklung zu befürchten. Der ansässige Edeka-Markt wie auch die ergänzenden Geschäfte wären massiv in ihrer Existenz bedroht. (...)
