Sigrid Beer (GRÜNE)
Kandidatin Bürgermeisterwahlen Nordrhein-Westfalen 2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sigrid Beer
Ziele von Sigrid Beer
Zeit für Veränderungen

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Paderbornerinnen und Paderborner,



es ist höchste Zeit für Veränderung in unserer Heimatstadt.

Es ist höchste Zeit für die politische Wende in Paderborn, denn wir brauchen Antworten auf die zentralen Herausforderungen:

Die Klimakrise wartet nicht seelenruhig ab, bis wir die Finanzkrise hinter uns haben. Es gibt keine Zeit zu verlieren. Wir müssen in Paderborn jetzt unseren Beitrag dazu leisten, konsequent Ressourcen und Umwelt zu schonen, den Schadstoffausstoß zu verringern und durch kluge Investitionen die Stadt fit zu machen für die Zukunft.

Dazu gehört es, Geld nicht in unsinnigen Großprojekten von gestern zu versenken, sondern für eine neue zukunftsfähige Infrastruktur einzusetzen. Unser Wirtschaften, unsere Stadt- und Verkehrsplanung müssen sauberer, grüner und nachhaltiger werden.



Es gilt mehr denn je: Bewahrung der Schöpfung – die fängt auch in Paderborn an!

Handwerk hat grünen Boden!

Energetische Gebäudesanierung, konsequenter Ausbau der Solarenergie für Wärme- und Kälte- sowie Stromerzeugung bei öffentli-chen und privaten Gebäuden stärken Handwerk und Mittelstand und schaffen krisensichere Arbeitsplätze.

Auf der Internetseite www.gruene-paderborn.de finden Sie einen Solardachrechner, mit dem jede/r sich ausrechnen kann, dass und wie sich Investitionen schon bei den jetzigen Energiepreisen lohnen.

Mit Hilfe der Konjunkturmittel muss die energetische Gebäudesanierung massiv vorangetrieben werden, und zwar nicht nur in den städtischen Gebäuden oder im Bereich der Eigenheime, sondern gerade auch im Mietwohnungsbau und bei Wohnungen der Men-schen, die von Energiearmut betroffen sind.

Die Solarenergie liegt in Paderborn weitgehend brach -gemessen an dem Potenzial, das wir haben. Ich will mit Paderborn in der So-larbundesliga auf einen Spitzenplatz kommen. Es ist richtig, wenn Bundespräsident Köhler davon spricht, dass wir eine ökologische industrielle Revolution brauchen.

Die 3 E sind dabei die Leitlinie: Energieeffizienz, Energieeinsparen und Erneuerbare müssen zum Symbol für Paderborner Stadtpolitik werden.

Paderborn sollte Musterstadt werden für die Nutzung von Elektromobilen, denn auch hier liegt die Zukunft.



Die Wertschöpfung muss in der Region bleiben.

Die Stadt muss ökologischen Strom so weit wie möglich in der Stadt selbst und im regionalen Umfeld produzieren und sich aus der babylonischen Gefangenschaft von E.ON Schritt für Schritt befreien.



Das ist unser Credo: Umweltpolitik muss immer auch Sozialpolitik und Arbeitsplatzpolitik sein.

Dezentrale Energieerzeugung und -versorgung, das müssen wir in Angriff nehmen und damit das Fundament legen zum Aufbau von neuen Kommunalen Stadtwerke, die alten haben CDU und SPD in dieser Stadt gemeinsam so leichtfertig verscherbelt.



Millionengrab B1

Zu der unabweisbar notwendigen politischen Wende gehört auch die Verkehrsfrage. Und die ist nicht mit ökologisch und fachlich un-sinnigen Projekten wie z. B. dem B1-Ausbau zu haben, der Gut Warthe gefährdet, einen immensen Flächenverbrauch hat und zu ei-nem Millionen-Euro-Grab wird, wenn der Unfug nicht gestoppt wird. Hier liegen Jahrzehnte alte Planungen zugrunde, die an der Zu-kunftsentwicklung vorbeigehen. Es gibt weder eine Stauproblematik noch einen Unfallschwerpunkt, dafür aber jetzt radikalen Kahl-schlag und falsche Weichenstellungen. Ferngüterverkehr muss weg von den Straßen, Individualverkehr durch einen leistungsfähigen ÖPNV und eine dezentrale Versorgungsstruktur reduziert werden.



Müllverbrennung – Nein Danke!

In der Frage "Keine MVA" in Mönkeloh und der Veränderungssperre darf es nach den Wahlen kein Wanken geben. Die schwarz-gelbe Landesregierung plant eine neue Wettbewerbsregel um die Verbrennungsgebühren zu senken und provoziert damit massiven Müll-tourismus. Ob die Fa. Stratmann das wohl schon "geahnt" hat?!



Schluss mit der Großprojektmania!

Heinz Paus träumt offensichtlich noch vom Neubau der Stadtverwaltung. Sechs Jahre lang sind Berechnungen trotz Auftrag des Ra-tes nicht vorgelegt worden und jetzt soll es noch einmal ganz von vorne losgehen. Bereits jetzt gibt es zuviel Einzelhandelsfläche, ernsthafte Investoren sind nicht in Sicht. Sanierung am Standort und bürgernahe Gestaltung, ergänzt durch dezentrale Bürgerservice-Stellen in den Stadtteilen, gerade bei einer älter werdenden Bevölkerung, das muss passieren. Projektmanagement und Teamarbeit lässt sich mit Hilfe moderner Kommunikationstechnologien neu und effizient organisieren.



Nationalpark statt Kampfdörfer

Die Reduzierung der Kampfdörfer-Pläne der Briten ist nur ein erster Schritt. Es darf keine Ausweitung des Übungsbetriebs geben. Die Zukunft unserer Heimatregion Senne ist und bleibt der Nationalpark.



Bildungsoffensive Paderborn

Bildung ist der einzige Rohstoff, den wir durch kluge Investitionen vermehren können.

Die KiTa soll konsequent beitragsfrei werden und wir fangen dabei mit dem ersten KiTa-Jahr an, damit möglichst alle Eltern dieses frühe Bildungsangebot für ihre Kinder wahrnehmen können, egal welchen sozio-kulturellen Hintergrund sie mitbringen.



Länger gemeinsam lernen

Wir werden die dritte Gesamtschule für Paderborn bzw. im Kreis Paderborn durchsetzen und umsetzen. Es muss Schluss damit sein, dass immer mehr Eltern und Kinder enttäuscht werden, weil die beiden bestehenden Gesamtschulen sie abweisen müssen.

Wir wollen den Gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderungen in der Stadt massiv ausbauen. Die UN-Deklaration der Rechte von Menschen mit Behinderungen ist unsere Meßlatte für Paderborn.

Das bedeutet auch, die sinnvollen Konjunkturmittel, die für die Sanierung und den Ausbau von Schulen zur Verfügung stehen, dafür zu nutzen, barrierefreie, inklusionsfähige Schulen zu gestalten.



Mehr Chancengleichheit



Wir erleben auch in Paderborn, dass die Bildungschancen ungerecht verteilt sind. Das gilt für Kinder aus einkommensschwachen Fa-milien genauso wie für viele Kinder mit Migrationshintergrund.

Schulessen für arme Kinder, ein nicht diskriminierender Zugang zu Lernmitteln, gut ausgestattete, saubere Ganztagschulen, in denen sich alle Kinder und Lehrerinnen und Lehrer wohlfühlen können und die durch ihre Qualität überzeugt, das ist ein Programmschwerpunkt für uns.

Der Ganztag muss allerdings von den Schulen und Eltern auch gewollt sein. Eine Zwangsverpflichtung wie z.B. beim G8 (Schulzeit-verkürzung am Gymnasium) darf und kann es nicht geben.

Investitionen in die Bildung unserer Kinder und Jugendlichen, Investitionen in den Zusammenhalt dieser Gesellschaft. All das sind nicht zuletzt Investitionen in die Demokratie.



Klima, Kinder, soziale Gerechtigkeit und zivilgesellschaftlicher Aufbruch.

Ich will gemeinsam mit Ihnen dafür kämpfen, dass es uns gelingt, in Paderborn achtsam zu leben.

Achtsam leben - das gilt nicht nur in Bezug auf die zur Verfügung stehenden Ressourcen, ob es um Natur, Wasser, Energie oder die Finanzen geht, sondern auch um das sorgsame Miteinander…

Ich möchte meine Kraft und meine Ideen mit Ihnen gemeinsam für die Zukunftsgestaltung meiner, unserer Heimatstadt Paderborn einsetzen.

Dafür werbe ich um Ihr Vertrauen.

Ihre

Sigrid Beer
Fragen an Sigrid Beer
Auswahl der Fragen und Antworten
Nachricht an folgende Adresse schicken, sobald eine Antwort eintrifft:


An diese Adresse den abgeordnetenwatch.de-Newsletter bestellen
Bitte loggen Sie sich hier ein.
Frage zum Thema Städtebau und Stadtentwicklung
12.07.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Beer,

seit mehreren Jahren wird im Stadtteil Wewer das Neubaugebiet "Wewer-West" errichtet. Bedauerlicherweise muss man feststellen, dass die Bauvorhaben neuer Weweraner dort nur sehr schleppend vorankommen!

Durch den gerade begonnenen Neubau des Aldi-Discounters ist meiner Ansicht nach diesem jungen Wohngebiet nicht geholfen. Das "Leben Wewers" wird sich weiterhin im alten Dorfkern abspielen. Außerdem ist durch das kürzlich verabschiedete Einzelhandels- und Zentrenkonzept die gewerbliche Entwicklung hier doch sehr stark eingeschränkt!
Es bedarf hier dringenst Infrastrukturverbesserungen, damit Wewer-West bald integrierter Bestandteil Wewers wird!

Wie möchten Sie diese Entwicklung vorantreiben?

mit freundlichen Grüßen
Antwort von Sigrid Beer
7Empfehlungen
12.07.2009
Sigrid Beer
Sehr geehrter Herr ,

ich danke für Ihre Frage. Sie haben sich mit Ihrer Partei, der FDP, ausdrücklich gegen das Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Stadt Paderborn positioniert. Eine solche Haltung riskiert die Auswirkungen, wie sie im Einzelhandelskonzept bereits beschrieben sind, wie sie jedoch dem Ansatz des möglichst ungezügelten Markts der FDP entsprechen und deshalb von Ihnen in Kauf genommen werden. In Ihrer Logik fordern Sie als FDP für Wewer einen Vollsortimenter. Damit wäre schon auf mittlere Sicht für das bisherige Zentrum von Wewer eine ruinöse Entwicklung zu befürchten. Der ansässige Edeka-Markt wie auch die ergänzenden Geschäfte wären massiv in ihrer Existenz bedroht. Das würde zu einer Verarmung des bisherigen Grundversorgungszentrums führen anstatt zur Attraktivitätssteigerung beizutragen. Ich zitiere deshalb gerne aus dem Konzept (S.14), das Sie ablehnen: "Zwar ist eine erleichterte Umsetzung von Partikularinteressen bzw. eine investorenfreundliche Politik möglich, jedoch machen sich Politik und Stadtplanung zum "Investorenspielball" und reagieren nur noch auf Impulse von außen, statt zu agieren. Speziell die schwächer strukturierten Stadtteilzentren werden durch Funktions-, Angebots- und Attraktivitätsverluste betroffen sein. Negative städtebauliche Auswirkungen sind nicht auszuschließen bzw. sogar sehr wahrscheinlich. Eine Folge möglicher Betriebsaufgaben ist nicht zuletzt die Problematik der Folgenutzungen an verlassenen Standorten."
Die Artikel des täglichen Grundbedarfs müssen gesichert sein. Es nutzt den WeweranerInnen gar nichts, wenn die bestehenden kleineren Geschäfte vor einem großen Vollsortimenter im Außenbereich in die Knie gehen müssen. Die Integration von NeubürgerInnen geschieht auch nicht - wie Sie suggerieren - über das Angebot zusätzlicher Konsumstandorte, sondern über soziale Initiativen in KiTa, Schulen, Jugendarbeit, Kirche und Vereinen, um das Stadtteilleben attraktiv zu gestalten und den sozialen Zusammenhalt zu fördern. Die Stadt kann und sollte hier durch eine Zukunftskonferenz alle Beteiligten in einen entsprechenden Stadtteilentwicklungsprozess einbinden und dadurch auch für die notwendige Verbindlichkeit Sorge tragen. Sorge macht mir die zusätzliche Lärmbelastung, der Wewer nicht nur durch die bevorstehenden Bauarbeiten beim unsinnigen Ausbau der B1 ausgesetzt sein wird. Der nicht ausreichend geplante Lärmschutz wird zu einer permanenten Belästigung führen. Der Ausweichverkehr auf dem Delbrücker Weg wird zunehmen. Die ökologischen Risiken des Vergrabens von 13 Millionen Euro, unter anderem für das Grundwasser, den Flächenverbrauch und das denkmalgeschützte Gut Warthe sind nicht ausreichend zutreffend bewertet worden.

Mit freundlichem Gruß
Sigrid Beer MdL
X
Antwort empfehlen
Lesezeichen
Frage zum Thema Städtebau und Stadtentwicklung
13.07.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Beer,

ich danke Ihnen für Ihre zügige Antwort!

Bedauerlicherweise muss ich Ihnen mitteilen, dass Sie die Position der Paderborner FDP leider nicht verstanden haben oder aber nicht verstehen wollen.

Wir sind nicht für "den ungezügelten Markt", so wie Sie es darstellen. Wir haben das Paderborner Einzelhandelskonzept in der vorliegenden Form abgelehnt, da es viel zu viele Restriktionen den Gewerbetreibenden und somit auch den Bürgerinnen und Bürgern Paderborn auferlegt.
Wir sind auch für eine Umsetzung eines Konzeptes (dessen Grundlage im Landtag übrigens von der CDU / FDP Koalition beschlossen worden ist), allerdings beschränkt auf die Mindestsortimentsliste, sowie Einbeziehung der für Paderborn wichtigen Straßenzüge wie z.B. die Bahnhofstraße oder die Königstraße.

Zum Weweraner Neubaugebiet:

Aus Ihrer Antwort ersehe ich, dass Sie KEINE momentanen Ideen für das Neubaugebiet haben.
Sie verweisen ausschließlich auf eine abzuhaltende Zukunftskonferenz! Ich persönlich halte das für zu wenig...

Daher nocheinmal die Frage: Welche konkreten Umsetzungsvorschläge haben Sie, damit das Neubaugebiet schnellstmöglich (und nicht erst nachdem weitere Jahre verstrichen sind) ein integrierter Bestandteil Wewers wird?

mit freundlichen Grüßen

Antwort von Sigrid Beer
8Empfehlungen
14.07.2009
Sigrid Beer
Sehr geehrter Herr ,
danke für Ihren Beitrag.

Nun, die Positionen der FDP sind deutlich abzulesen. Sie bezeichnen das Einzelhandels- und Zentrenkonzept als "scheinbar willkürliche Eingrenzungen und völlig überzogene Regelungswut" und reden weiter vom "Fehlen von Wachstumsperspektiven" sowie einer "Wettbewerbsbremse".
Was bei Ihnen "wohltemperierte Steuerung" heißt, ist ein Euphemismus, also eine beschönigende Umschreibung für "möglichst gar keine Wettbewerbseinschränkungen". Ein Mantra, das das Agieren der FDP nicht nur auf der Landesebene, sonder auch in Paderborn seit langer Zeit bestimmt. Es ist allen, die sich auf der Landesebene auskennen klar, dass die FDP beim LEPRO Gesetz von der CDU einmal eingefangen worden ist.
Aber zurück zu Paderborner Fragen: Bei einem bereits bestehenden Überangebot an Einzelhandelsflächen reden Sie von Wachstum und Ausweitung von Flächen, und das auch noch dezentral wie bei der Frage eines Vollsortimenters in Wewer! Damit würden Sie den bestehenden Einzelhandel in Wewer in Existenznöte bringen. Wettbewerb ohne Rücksicht auf Verluste für die Nahversorgung und was am Ende auch für die immer älter werdende Bevölkerung dabei herauskommt.
Die Protagonisten der Bahnhofstraße haben sich so wenig im Vorfeld in die Diskussion des Konzepts eingebracht wie Sie selbst auch. Wo waren die Investitionsimpulse in den Jahren vorher, wo die kreativen Ideen?
Die Leitsortimente im Gesetz geben eine Richtung vor, die vor Ort ausdifferenziert werden muss. Je pauschaler die Vorgaben sind, desto umfassender wirken sie und provozieren Auseinandersetzungen um die Interpretation, was unter dem Leitsortiment im Einzelfall subsumiert werden kann. Die differenziertere Liste schafft also größere Rechts- und Planungssicherheit für die Unternehmen.
Die Grünen im Landtag haben dem Gesetz abschließend nicht zustimmen können, weil die Aufweichung durch eine Ausnahmeregelung gleich mit angelegt worden ist. Wenn sich Gebietskörperschaften ggf. zu Lasten Dritter verständigen, ist das auch nicht in Ordnung. Das betrifft besonders ein Lieblingsthema der FDP, Outletcenter möglichst ungezügelt zuzulassen. Welche Existenz vernichtenden Auswirkungen für den Einzelhandel, Raumordnung und Verkehr vor Ort damit verbunden sind, können Sie in der Fläche in der Euregio-Region beobachten.
Gerne nehme ich auch noch einmal zur Infrastrukturentwicklung in Wewer Stellung.
Eine Zukunftskonferenz ist ein Instrument der BürgerInnenbeteiligung, dass es ermöglicht, hierarchiefrei und aus den unterschiedlichsten Perspektiven die Prioritäten aus der Sicht der WeweranerInnen für den Stadtteilentwicklungsplan einzubringen. Das schiebt nichts auf die lange Bank -im Gegenteil. Aus einer Zukunftskonferenz entsteht eine Prioritätenliste auch in Bewusstsein und Berücksichtigung ggf. notwendiger Investitionen, die konsequent und zügig im Einvernehmen mit den BürgerInnen abgearbeitet werden kann. Dabei wird u. a. auch die Entwicklung der KiTa-Plätze in Wewer, insbesondere in der U-3-Betreuung zur Sprache kommen müssen. Es kann nicht sein, dass Eltern aus Wewer darauf angewiesen sind, ihre Kinder morgens durch die Stadt zu kutschieren, um einen KiTa-Platz zu erhalten. Die Qualitätsentwicklung in der frühkindlichen Bildung und Betreuung steht gerade mit den Auswirkungen des KiBiz ebenso in der Diskussion. Das war auch das Resultat der Diskussion mit der Stadtelternschaft.
Lassen Sie mich noch einen Aspekt ergänzen. Die sichere Radwegeverbindung zur Gesamtschule nach Elsen vom Delbrücker Weg aus wird von vielen Eltern eingefordert.
Eine Brücke für Fußgänger- und RadfahrerInnen, um die B1 zu queren und ein Anschluss an den bereits herangeführten Radweg muss zügig angegangen werden. Dazu braucht es allerdings auch nicht das unsinnige B1-Großprojekt mit einem überdimensionalen Flächenverbrauch für die Auf- und Abfahrten und einer steigenden Lärmbelästigung auf den Schleifen. Die Fahrbahn mit einem Lärm mindernden Belag zu sanieren, ist völlig ausreichend.

Mit freundlichen Grüßen
Sigrid Beer
X
Antwort empfehlen
Lesezeichen
Ihre Frage an Sigrid Beer
Die Fragefunktion wurde inzwischen geschlossen.