Sigrid Beer (GRÜNE)

Kandidatin Bürgermeisterwahlen Nordrhein-Westfalen 2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrter Herr ,

ich danke für Ihre Frage. Sie haben sich mit Ihrer Partei, der FDP, ausdrücklich gegen das Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Stadt Paderborn positioniert. Eine solche Haltung riskiert die Auswirkungen, wie sie im Einzelhandelskonzept bereits beschrieben sind, wie sie jedoch dem Ansatz des möglichst ungezügelten Markts der FDP entsprechen und deshalb von Ihnen in Kauf genommen werden. In Ihrer Logik fordern Sie als FDP für Wewer einen Vollsortimenter. Damit wäre schon auf mittlere Sicht für das bisherige Zentrum von Wewer eine ruinöse Entwicklung zu befürchten. Der ansässige Edeka-Markt wie auch die ergänzenden Geschäfte wären massiv in ihrer Existenz bedroht. Das würde zu einer Verarmung des bisherigen Grundversorgungszentrums führen anstatt zur Attraktivitätssteigerung beizutragen. Ich zitiere deshalb gerne aus dem Konzept (S.14), das Sie ablehnen: "Zwar ist eine erleichterte Umsetzung von Partikularinteressen bzw. eine investorenfreundliche Politik möglich, jedoch machen sich Politik und Stadtplanung zum "Investorenspielball" und reagieren nur noch auf Impulse von außen, statt zu agieren. Speziell die schwächer strukturierten Stadtteilzentren werden durch Funktions-, Angebots- und Attraktivitätsverluste betroffen sein. Negative städtebauliche Auswirkungen sind nicht auszuschließen bzw. sogar sehr wahrscheinlich. Eine Folge möglicher Betriebsaufgaben ist nicht zuletzt die Problematik der Folgenutzungen an verlassenen Standorten."
Die Artikel des täglichen Grundbedarfs müssen gesichert sein. Es nutzt den WeweranerInnen gar nichts, wenn die bestehenden kleineren Geschäfte vor einem großen Vollsortimenter im Außenbereich in die Knie gehen müssen. Die Integration von NeubürgerInnen geschieht auch nicht - wie Sie suggerieren - über das Angebot zusätzlicher Konsumstandorte, sondern über soziale Initiativen in KiTa, Schulen, Jugendarbeit, Kirche und Vereinen, um das Stadtteilleben attraktiv zu gestalten und den sozialen Zusammenhalt zu fördern. Die Stadt kann und sollte hier durch eine Zukunftskonferenz alle Beteiligten in einen entsprechenden Stadtteilentwicklungsprozess einbinden und dadurch auch für die notwendige Verbindlichkeit Sorge tragen. Sorge macht mir die zusätzliche Lärmbelastung, der Wewer nicht nur durch die bevorstehenden Bauarbeiten beim unsinnigen Ausbau der B1 ausgesetzt sein wird. Der nicht ausreichend geplante Lärmschutz wird zu einer permanenten Belästigung führen. Der Ausweichverkehr auf dem Delbrücker Weg wird zunehmen. Die ökologischen Risiken des Vergrabens von 13 Millionen Euro, unter anderem für das Grundwasser, den Flächenverbrauch und das denkmalgeschützte Gut Warthe sind nicht ausreichend zutreffend bewertet worden.

Mit freundlichem Gruß
Sigrid Beer MdL

Sehr geehrter Herr ,
danke für Ihren Beitrag.

Nun, die Positionen der FDP sind deutlich abzulesen. Sie bezeichnen das Einzelhandels- und Zentrenkonzept als "scheinbar willkürliche Eingrenzungen und völlig überzogene Regelungswut" und reden weiter vom "Fehlen von Wachstumsperspektiven" sowie einer "Wettbewerbsbremse".
Was bei Ihnen "wohltemperierte Steuerung" heißt, ist ein Euphemismus, also eine beschönigende Umschreibung für "möglichst gar keine Wettbewerbseinschränkungen". Ein Mantra, das das Agieren der FDP nicht nur auf der Landesebene, sonder auch in Paderborn seit langer Zeit bestimmt. Es ist allen, die sich auf der Landesebene auskennen klar, dass die FDP beim LEPRO Gesetz von der CDU einmal eingefangen worden ist.
Aber zurück zu Paderborner Fragen: Bei einem bereits bestehenden Überangebot an Einzelhandelsflächen reden Sie von Wachstum und Ausweitung von Flächen, und das auch noch dezentral wie bei der Frage eines Vollsortimenters in Wewer! Damit würden Sie den bestehenden Einzelhandel in Wewer in Existenznöte bringen. Wettbewerb ohne Rücksicht auf Verluste für die Nahversorgung und was am Ende auch für die immer älter werdende Bevölkerung dabei herauskommt.
Die Protagonisten der Bahnhofstraße haben sich so wenig im Vorfeld in die Diskussion des Konzepts eingebracht wie Sie selbst auch. Wo waren die Investitionsimpulse in den Jahren vorher, wo die kreativen Ideen?
Die Leitsortimente im Gesetz geben eine Richtung vor, die vor Ort ausdifferenziert werden muss. Je pauschaler die Vorgaben sind, desto umfassender wirken sie und provozieren Auseinandersetzungen um die Interpretation, was unter dem Leitsortiment im Einzelfall subsumiert werden kann. Die differenziertere Liste schafft also größere Rechts- und Planungssicherheit für die Unternehmen.
Die Grünen im Landtag haben dem Gesetz abschließend nicht zustimmen können, weil die Aufweichung durch eine Ausnahmeregelung gleich mit angelegt worden ist. Wenn sich Gebietskörperschaften ggf. zu Lasten Dritter verständigen, ist das auch nicht in Ordnung. Das betrifft besonders ein Lieblingsthema der FDP, Outletcenter möglichst ungezügelt zuzulassen. Welche Existenz vernichtenden Auswirkungen für den Einzelhandel, Raumordnung und Verkehr vor Ort damit verbunden sind, können Sie in der Fläche in der Euregio-Region beobachten.
Gerne nehme ich auch noch einmal zur Infrastrukturentwicklung in Wewer Stellung.
Eine Zukunftskonferenz ist ein Instrument der BürgerInnenbeteiligung, dass es ermöglicht, hierarchiefrei und aus den unterschiedlichsten Perspektiven die Prioritäten aus der Sicht der WeweranerInnen für den Stadtteilentwicklungsplan einzubringen. Das schiebt nichts auf die lange Bank -im Gegenteil. Aus einer Zukunftskonferenz entsteht eine Prioritätenliste auch in Bewusstsein und Berücksichtigung ggf. notwendiger Investitionen, die konsequent und zügig im Einvernehmen mit den BürgerInnen abgearbeitet werden kann. Dabei wird u. a. auch die Entwicklung der KiTa-Plätze in Wewer, insbesondere in der U-3-Betreuung zur Sprache kommen müssen. Es kann nicht sein, dass Eltern aus Wewer darauf angewiesen sind, ihre Kinder morgens durch die Stadt zu kutschieren, um einen KiTa-Platz zu erhalten. Die Qualitätsentwicklung in der frühkindlichen Bildung und Betreuung steht gerade mit den Auswirkungen des KiBiz ebenso in der Diskussion. Das war auch das Resultat der Diskussion mit der Stadtelternschaft.
Lassen Sie mich noch einen Aspekt ergänzen. Die sichere Radwegeverbindung zur Gesamtschule nach Elsen vom Delbrücker Weg aus wird von vielen Eltern eingefordert.
Eine Brücke für Fußgänger- und RadfahrerInnen, um die B1 zu queren und ein Anschluss an den bereits herangeführten Radweg muss zügig angegangen werden. Dazu braucht es allerdings auch nicht das unsinnige B1-Großprojekt mit einem überdimensionalen Flächenverbrauch für die Auf- und Abfahrten und einer steigenden Lärmbelästigung auf den Schleifen. Die Fahrbahn mit einem Lärm mindernden Belag zu sanieren, ist völlig ausreichend.

Mit freundlichen Grüßen
Sigrid Beer