Siegmund Ehrmann (SPD)
Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Grunddaten
Siegmund Ehrmann
© Bernd Brundert
Jahrgang
1952
Berufliche Qualifikation
Diplom Verwaltungswirt, Städtischer Leitender Verwaltungsdirektor a.D.
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages
Wahlkreis
Krefeld II - Wesel II
Landeslistenplatz
46, Nordrhein-Westfalen
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(...) Zuletzt möchte ich noch sagen - und dies ist kein Geheimnis: für die SPD war und bleibt die Bürgerversicherung, in der keine Unterschiede zwischen Pflichtversicherten, Selbständigen, Beamten oder Abgeordneten gemacht werden, das Ziel. Auch wenn wir in dieser Koalition keine Mehrheit für die Bürgerversicherung gefunden haben, werden wir 2009 erneut dafür beim Wähler werben. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Gesundheit
24.06.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Ehrmann,
kürzlich wurde nun über die PV entschieden und u.a. im Spiegelforum gibt darüber auch heiße Diskussionen.
Mich würde eigentlich nur eine Frage interessieren, auf die mir bisher noch niemand eine klare Antwort gegeben hat.
Gibt es in dem neuen Gesetz eine Klausel, die es einer Lebensversicherung verbietet, aufgrund der PV die Auszahlung der Versicherungssumme zu verweigern. Es könnte ja auch so ausgelegt werden dass man quasi Selbstmord begannen hat, wenn die Hilfeleistung abgelehnt und der dann sicherlich gewünschte Tod auch eintritt.
mfG
Antwort von Siegmund Ehrmann
bisher keineEmpfehlungen
02.09.2009
Siegmund Ehrmann
Sehr geehrter Herr ,
entschuldigen Sie bitte die verspätete Antwort!
Nach Rücksprache mit dem Justizministerium ist der Tod, der durch eine Patientenverfügung, sprich Medikamentverweigerung oder ähnliches eintritt nicht mit dem Freitod gleichgesetzt. Bislang gibt es von Seiten der Versicherer auch keine Vertragsänderungsklauseln, die eine Gleichsetzung zum Ziel haben. Daraus folgt, dass die Versicherungssumme ausgezahlt werden müsste.
Ich mache darauf aufmerksam, dass diese Auskunft nicht rechtsverbindlich ist.
Mit freundlichen Grüßen
Siegmund Ehrmann
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