Siegfried Kauder (CDU)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr Kauder,

gestern erschien ein Artikel in dem Sie mit einem Statement gegen das illegale Downloaden von Musik zitiert werden. Mich würde interessieren, was Sie zu einer Kanzlei wie Rasch Anwälte sagen, die im Namen großer Musikunternehmen viele Menschen abmahnt wegen angeblicher Tauschbörsenuploads und egal ob Täter oder nicht außergerichtlich 1200 € von ihnen fordert. Das teilweise für angebliche Taten, die mehr als ein Jahr zurückliegen, was die Verteidigung sehr erschwert. Wann wird solchen unmoralischen Geschäftspraktiken überparteilich endlich die (jetzt schon sehr fragwürdige) Legitimation entzogen?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Kauder,

Korruption ist eines der abschleulichsten Verbrechen, welches gnadenlos verfolgt werden sollte. Es geht immer um ein Handeln zum Schaden der Bevölkerung, oft unter Einfluss ausländischer Mächte. Oft geht es um volkswirtschaftliche Schaden in Milliardenhöhe. Es ist schlichtweg ein Verrat, der entsprechend dieser Dimmension deutlich höher als Steuerhinterziehung geahndet werden sollte und auf die gleiche Höhe wie Spionage gestellt werden sollte.
Korruption gefährdet den Bestand unserer Demokratie. Sie muss mit den gleichen Mitteln wie Terrorismus bekämpft werden.

Nun haben Sie sich vor einigen Tagen für eine "zügige Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung" ausgesprochen.

Ich gehe davon aus, dass bei der nächsten Bundestagwahl die Piratenpartei in den Bundestag einzieht. Sollte bis dahin die Vorratsdatenspeicherung eingeführt worden sein, werden genügend Daten vorliegen, um dieses Instrument für die Korruptionsbekämpfung zu nützen.

Was wäre, wenn die Piratenpartei ein Gesetz auf den Weg bringt, welches ein Screening aller aus dem Bundestag scheidenden Politiker (auch Sie) vorschreibt? Sprich: Alle Telefongespräche, Standortdaten, Emailverkehr mit Bundestagsfremden Personen (z.B. Lobbyvertretern) während der Legislaturperiode eines jeden scheidenden Abgeordneten werden untersucht und es wird untersucht ob ein Zusammenhang mit dem Spendenaufkommen, mit dem Abstimmungsverhalten dieses Abgeordneten, mit seiner Einflussnahme besteht um zu entscheiden, ob es Auffälligkeiten gibt und ob es zum Tatbestand eine Vorteilsnahme oder Bestechung im Amt gekommen ist.

Das wäre wirklich eine sinnvolle Verwendung der Vorratsdatenspeicherung um der schwersten Kriminalität, die Jahr ein Jahr aus den Stuerzahler Milliarden kosten, der Korruption, vorzubeugen.

Würden Sie ein solches Gesetzesvorhaben der Piratenpartei unterstützen.
Wenn nein, wieso nicht?

Mit freundlichen Grüßen,

Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter Siegfried Kauder,

Sie sind Mitglied des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages. So können Sie mir sicherlich meine Frage zur Eingabe von Susanne Wiest vom 10.12.2008 zum Bedingungslosem Grundeinkommen (BGE) beantworten:

1. Wie können Sie erklären, dass nach diesen vergangenen 3 Jahren immer noch kein Arbeitsergebnis diesbezüglich von Ihnen vorliegt?
2. Welchen Sinn macht Ihre interne Regelung, dass die vertretenen Fraktionen im Ausschuss nacheinander statt parallel sich mit der Eingabe beschäftigen?
3. Wann rechnen Sie persönlich mit einer Vorlage des Ausschussergebnisses beim dt. Bundestag?
4. Haben Sie im Ausschuss verschiedene Modelle zum Grundeinkommen diskutiert und bewertet? Haben Sie dazu auch Menschen eingeladen und gehört, die sich mit diesem Thema intensiv beschäftigen, wenn Ja, dann welche Personen?
5. Wie schätzen Sie persönlich die diesbezügliche Empfehlung des Petitionsausschusses für den Deutschen Bundestag im Ergebnis ein?

Für Ihre geschätzte Antwort bedanke ich mich bereits jetzt.
mit freundlichen Grüßen

-, Lüneburg

Sehr geehrter Herr Kauder,

mit Interesse habe Ich heute (05.02.) Ihre Äußerung in der ZDF Sendung Berlin direkt vernommen.

"Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein" ... Interessant ... Wie kommen Sie zu dieser Aussage, wenn Sie und Ihre Parteikollegen mit Hilfe des ACTA-Abkommens und der Vorratsdatenspeicherung das Internet zu einem rechtsfreien Raum machen ... einem menschenrechtsfreien Raum?

Als normaler Bürger ist man es ja unter der schwarz-gelben Regierung gewohnt, dass immer mehr Grundrechte eingeschränkt und faktisch abgeschafft werden ... aber besonders der Coup mit ACTA ... Abschaffung westlicher Rechtsprinzipien, Abschaffung von Rede- und Meinungsfreiheit ... Abschaffung von Brief- und Telekommunikationsgeheimnis und weitere Aushöhlungen der Grund- und Menschenrechte PER HANDELSABKOMMEN.

Ich muss sagen, das ist selbst für die CDU/CSU starker Tobak ...

Wie begründen Sie es, dass sie grundsätzlich 88 Mio Deutsche unter Generalverdacht stellen und diese erstmal ihre Unschuld beweisen müssen?

Mit freundlichen Grüßen