Siegfried Kauder (CDU)
Abgeordneter Bundestag 2009-2013
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Angaben zur Person
Siegfried Kauder
Geburtstag
20.11.1950
Berufliche Qualifikation
Rechtsanwalt
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wohnort
Villingen-Schwenningen
Wahlkreis
Schwarzwald-Baar
Ergebnis
47,4%
Landeslistenplatz
10, Baden-Württemberg
(...) Der Straßenhandel mit Cannabis ist trotz der bestehenden Verbote nicht vollständig zu verhindern. Es ist jedoch ständiges Bestreben von Polizei und Staatsanwaltschaft, den Handel mit Cannabis effektiv zu bekämpfen. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
Fragen an Siegfried Kauder
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Frage zum Thema Offenlegung von Nebeneinkünften auf Euro und Cent
18.06.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Kauder,

sie haben bei der Abstimmung zur Offenlegung von Nebeneinkünften auf Euro und Cent gegen den entsprechenden Antrag der Opposition gestimmt. Desweiteren haben sie nichts unternommen zur Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption von Mandatsträgern. Wie sie wissen, befindet sich Deutschland damit in schlechter Gesellschaft mit Ländern wie dem Sudan, Syrien, Saudiarabien und Nordkorea. Die fatale Aussenwirkung solcher Nicht-Entscheidungen ist ihnen sicherlich bewusst, ich habe daher folgende Fragen:

1/ Was spricht konkret gegen das Gesetz zur Offenlegung von Nebeneinkünften sowie die UN-Konvention gegen Korruption?

2/ Wie treten sie dem fatalen Eindruck entgegen, der aus diesem Abstimmungsverhalten und der Nicht-Ratifizierung der UN Konvention entsteht entgegen. Die beiden Ereignisse erzeugen den Eindruck, dass sich die Regierung sowie die Mehrheit der CDU den legitimen Interessen der Bürger verweigert. Wenn Bestechlichkeit von Parlamentariern kein Problem ist in Deutschland, spricht nichts gegen das Gesetz zur Offenlung von Nebeneinkünften sowie die Ratifizierung der UN Konvention.

3/ Wie vereinbaren sie die Ablehnung des Gesetzesentwurfes sowie die Nicht-Ratifizierung der UN-Konventionen mit dem Amtsverständnis, Schaden von Deutschland fernzuhalten.

Mit freundlichen Grüssen,


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Frage zum Thema Wirtschaft
18.07.2013
Von:

Ich bin selbständiger Software Entwickler.

Software-Patenten sind ein großer Unsicherheitsfaktor für mich, da ich bei meiner Arbeit ständig damit rechnen muss, verklagt zu werden. Und zwar von Leuten, deren "Leistung" null Wert für mich und meine Projekte hat.

Sie haben ja mit den interfraktionellen Antrag zur effektiven Begrenzung von Software-Patenten beschlossen und in die Anhörung im Rechtsausschuss geleitet. Wie schnell kann ich damit rechnen, dass die Forderungen umgesetzt werden?

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Frage zum Thema Familie
10.09.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Kauder,

durch eine Petition, die im Internet verbreitet wurde, habe ich erfahren, daß Behinderte nicht mehr als 2600Euro ansparen dürfen.

Dies betrifft auch Familienangehörige.

Damit kann also nie ein Auto oder eine größere Anschaffung erfolgen oder ein notwendiger Umbau finanziert werden.

Herr Kauder, werden Sie sich in den ersten Einhundert Tage nach der Bundestagswahl für eine Aufhebung dieser Grenze einsetzen? Diese also ersatzlos streichen lassen?

Mit freundlichen Grüßen

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Frage zum Thema Finanzen
26.09.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Kauder,
mit Entsetzen verfolge ich in den letzten Tagen die immer offensichtlichere Bereitschaft der CDU, das zentrale, wichtigste Wahlversprechen "NEIN ZU STEUERERHÖHUNGEN" keine 3 Tage nach dem Wahltag in die Tonne zu treten.
Ich habe die CDU (und, btw, mit Zweitstimme FDP) gewählt, weil nur die CDU (und FDP) eine klare Aussage zum Thema "keine Steuererhöhungen" getroffen haben. Im Wahlprogramm "Gemeinsam erfolgreich für Deutschland" wurde dies klar postuliert und ist jetzt noch, z.B. auf der Seite der Landeszentrale für politische Bildung Baden Württemberg, Wahlprogramm CDU/CSU 2013 unter dem Punkt Steuern und Finanzen glasklar formuliert: (...)"Steuern sollen auf keinen Fall erhöht werden".
Ich bin Mitte 40, arbeite mit ca 60 Wochenstunden als IT-SAP Berater und mir wird schlecht, wenn ich erkenne, mit welcher Dreistigkeit mir, an der "Untergrenze" zum Spitzensteuersatz, das so hart verdiente Geld aus der Tasche geholt wird, während Sie (und alle anderen Kollegen, Herrn Schäuble eingeschlossen) sich als MdB sich der steuerfreien Kostenpauschale, Aufwandsentschädigung, freie Bahntickets und anderer Vergünstigungen erfreuen. Es sei Ihnen gegönnt. Aber vielleicht sorgen Sie dafür, dass Sie nicht als Unterstützer der Wahlversprechen-Brecher in die neue Legislaturperiode starten.
Oder wieviel ist der CDU ein Versprechen wert ?

mit einer gigantischen Wut im Bauch (und deswegen KEINE freundlichen Grüße)

(ein zukünftiger 49%er)

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