Siegfried Kauder (CDU)
Abgeordneter Bundestag 2009-2013
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Angaben zur Person
Siegfried Kauder
Geburtstag
20.11.1950
Berufliche Qualifikation
Rechtsanwalt
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wohnort
Villingen-Schwenningen
Wahlkreis
Schwarzwald-Baar
Ergebnis
47,4%
Landeslistenplatz
10, Baden-Württemberg
(...) Ein Hauptargument der Befürworter ist der zunehmend sinkende Bedarf an Arbeitskräften durch Rationalisierungsprozesse. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Wirtschaft
17.07.2012
Von:
Uwe

Sehr geehrter Herr Kauder.

Nach jüngsten Medienberichten haben Sie sich zur Frage von Vorstandvergütungen geäußert. Nach Ihrer Auffassung ist es Sache des Eigentümers, wie er seine leitenden Angstellten oder Vorstandmitglieder bezahlt. Das ist aber nur teilweise richtig. Sie übersehen nämlich, dass eine grosse Anzahl von Firmen oder gar Konzernen Eigentum vieler Menschen - nämlich von Aktionären, häufig Kleinakrionäre, - sind.

Diese haben keinen Einfluss auf Vorstandsvergütungen und müssen sich oft mit einer Aktienrendite von 1 - 2 % zufrieden geben was sicherlich bei einem Vorstandsgehalt im
sechs bis siebenstelligem Bereich zu einer Verbitterung führt. Diese gut honorierten Vorstandmitglieder setzen dabei ja nicht einmal eigenes Wagniskapital ein.

Ein weiters Ärgernis sind die ebenfalls sehr hohen Aufsichtratsvergütungen. Ganz abgesehen davon, dass die Gegenleistung im Verhältnis zur Vergütungshöhe verschwindend gering ist, fehlt es solchen Aufsichtsräten oft an sachlicher Kompetenz ( Flughafen Berlin ) oder man arbeitet sogar gegen den eigenen Konzern ( Lufthansa ) Müßte in beiden Bereichen nicht eine gesetzliche Grundlage für eine Deckelung geschaffen werden ?

Mit freundlicher Empfehlung

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Frage zum Thema Inneres und Justiz
19.07.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Kauder,

wie und wo kann ich erreichen, dass Gesetze geschlechstsneutral umgestaltet werden?
Z. B. § 183 StGB

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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
19.07.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Kauder,

wie werden sie sich bezüglich des Gesetzentwurfes zur Beschneidung aus religiösen Gründen äußern?

Es ist für mich ein Skandal, dass der Bundestag sich dem Druck der religiösen Gruppen beugen will und die Beschneidung aus religiösen Gründen gesetzlich erlauben möchte.

Die Beschneidung schränkt nicht nicht das Grundrecht der Religionsfreiheit ein, da es sich nicht um Religion, sondern um einen Ritus handelt.
Sie schränkt aber eindeutig das Grundrecht auf Unversehrtheit des Körpers und das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Kindes ein.
Der in Köln verhandelte Fall zeigte eindrucksvoll, dass es sich nicht um einen kleinen Eingriff handelt mit der Entfernung überflüssiger Haut. Auch bei fachgerechter Ausführung kann es zu lebensbedrohlichen Situationen kommen oder zu einer lebenslangen Verstümmelung.

Warum kann nicht jeder Gläubige mit der Volljährigkeit sich selbst für die Beschneidung entscheiden?
Richtig wäre eine Formulierung, dass die Beschneidung bis zur Volljährigkeit nur aus medizinischen Gründen erlaubt ist. Eine religiös motivierter Eingriff bedarf der Volljährigkeit und des freien selbständigen Entschlusses des Gläubigen selbst und darf nicht auf Zwang von außen erwirkt werden.

Wann erkennt der Bundestag, dass es nicht um ein kleines Zugeständnis handelt, sondern dass es sich um ein unverzeihliches Zurückweichen vor Religionsgruppen handelt ohne zu reflektieren, dass viele weitere Forderungen auf Änderung/Deformierung der Grundrechte folgen kann, damit sie nicht Religionsriten (wie auch in der Scharia enthalten) widersprechen.

Ich erwarte von Ihnen und dem Bundestag eine tiefgreifende Debatte über das Thema im Bundestag und hoffe, dass sich die Bundestagsabgeordneten sich zu unseren gemeinsamen Werten, den Grundrechten bekennen.

Hochachtungsvoll

Antwort von Siegfried Kauder
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21.11.2012
Siegfried Kauder
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich bitte um Nachsicht, dass ich erst jetzt antworte.

Das Thema wird derzeit in der Öffentlichkeit breit und kontrovers diskutiert. Ausgelöst wurde die Diskussion durch das Urteil des Landgerichts Köln vom 7. Mai 2012, mit dem erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik ein Strafgericht die Beschneidung eines minderjährigen Jungen aus religiösen Gründen als rechtswidrige Körperverletzung wertete. Das Urteil hat keine Bindungswirkung für andere Gericht. Dennoch ist dadurch die jüdische und muslimische Gemeinschaft in Deutschland tief verunsichert worden. Eltern, die ihre Söhne beschneiden lassen möchten und Ärzte, die die Beschneidungen vornehmen sollen, befürchten nun, dass sie sich damit strafbar machen könnten.

Für das religiöse Selbstverständnis von Juden und Muslimen ist die Beschneidung von Jungen von grundlegender Bedeutung. Sie fühlen sich durch das Urteil ausgegrenzt und fürchten ganz generell um die soziale Akzeptanz ihres religiösen Lebens in Deutschland.

Eine Klarstellung durch das Bundesverfassungsgericht, welche die Gerichte bundesweit binden würde, ist in absehbarer Zeit nicht zu erwarten. Der Gesetzgeber muss daher entscheiden, ob die religiös motivierte Beschneidung von Jungen trotz verständlicher Einwände mit dem Kindeswohl vereinbar ist. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben deshalb am 19. Juli 2012 in einem fraktionsüber-greifenden Beschluss die Bundesregierung mit breiter Mehrheit aufgefordert, für alle Beteiligten Rechtssicherheit zu schaffen.

Mit der Verstümmelung der Genitalien von Mädchen und Frauen, die strafbar ist, ist die Beschneidung bei Jungen allerdings nicht vergleichbar. Die Beschneidung von Jungen ist einer der weltweit am häufigsten durchgeführten kinderchirurgischen Eingriffe. Sie gilt als medizinisch vertretbar, wenn sie fachgerecht und ohne unnötige Schmerzen für das Kind durchgeführt wird.

Eltern müssen dies auch berücksichtigen dürfen, wenn sie darüber entscheiden, ob eine Beschneidung dem Wohl ihres Sohnes dient. Denn es sind zunächst die Eltern, die über das Kindeswohl bestimmen. Das Recht zur religiösen Erziehung der Kinder ist grundgesetzlich geschützt. Eltern dürfen sich daher bei Entscheidungen zur Gesundheit ihres Kindes auch von religiösen Motiven leiten lassen, solange die Behandlung bzw. der Eingriff nach allgemeinen Maßstäben medizinisch vertretbar ist.

Ohne kritische Prüfung der mit der Beschneidung berührten Grundrechte ist eine fundierte Stellungsnahme nicht möglich. Zwischen Religionsfreiheit, Erziehungsprivileg der Eltern und dem Anspruch des Kindes auf körperliche Unversehrtheit ist ein Einklang herzustellen. Wir werden im Rechtsausschuss noch eingehend darüber beraten, ob und wie religiöse Beschneidung von minderjährigen Jungen in Deutschland vom Gesetzgeber geregelt werden muss. In der nächsten Woche wird daher zu diesem Thema eine öffentliche Anhörung mit Experten stattfinden

Mit freundlichen Grüßen

Siegfried Kauder MdB
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Frage zum Thema Finanzen
20.07.2012
Von:

Finden sie den Vorwurf des Hochverrats gegenüber ESM-Befürwortern für abwegig? Wenn ja warum?

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Frage zum Thema Finanzen
30.07.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Kauder,
in Ihrer Rede vor dem Deutschen Bundestag bei der Abstimmung zur 100 Milliarden Rettung Spanischer Banken, hatten Sie immer wieder betont, dass ohne Einwilligung Deutschlands keine Transferleistungen in andere EU-Länder geben wird. Es ist völlig richtig, dass die EZB unabhängig ist! Aber wie kann es sein, dass Herr Draghi (ehemals Goldman Sachs-Banker) immer mehr durch Ankauf der Staatsanleihen aus Krisenländern eine Schuldenunion ermöglicht?
Eine Vergemeinschaftlichung der Schulden brauchen wir bestimmt nicht, denn Deutschland hat schon ca. 700 Milliarden € offene Forderungen an die EZB (Target 2). Seitdem stellt SPD und Bündnis 90/Grüne keine Forderungen mehr nach Eurobonds, weil wir sie in versteckter Form schon haben. Unsere stabile Währung, wie uns immer versprochen wurde, wird immer labiler. Eine Bankenaufsicht ist sicher unbedingt notwendig, aber unter Leitung der EZB ist aus heutiger Sicht sicher nicht die beste Lösung. Wann werden endlich mal nach Ursachen der Krise gesucht und nach Alternativen zu den vielen Milliarden-Hilfen? Bis jetzt haben alle "Rettungsaktionen" etwas mehr Zeit gebracht, aber keine Lösung. Der EURO (die gemeinsame Währung) war jedenfalls nicht der richtige Weg zu einem vereinten Europa. Besonders sehen wir unsere Zukunft durch den ESM-Vertrag gefährdet.

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Siegfried Kauder
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16.08.2012
Siegfried Kauder
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema "Finanzen" über Abgeordnetenwatch. Sie beziehen sich in Ihrer E-Mail auf eine Rede meines Bruders Volker Kauder MdB. Bitte stellen Sie Ihre Anfrage direkt an Herrn Volker Kauder MdB.

Mit freundlichen Grüßen

Siegfried Kauder MdB
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