Siegfried Kauder (CDU)
Abgeordneter Bundestag 2009-2013
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Angaben zur Person
Siegfried Kauder
Geburtstag
20.11.1950
Berufliche Qualifikation
Rechtsanwalt
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wohnort
Villingen-Schwenningen
Wahlkreis
Schwarzwald-Baar
Ergebnis
47,4%
Landeslistenplatz
10, Baden-Württemberg
(...) Mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag vom 12.09.1990 wurden alle Rechte und Verant-wortlichkeiten aufgegeben, die den Alliierten bezüglich Berlin und Deutschland als Ganzes zustanden. Damit hatte das vereinte Deutschland wieder die volle Souveränität über seine Angelegenheiten. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
26.09.2011
Von:

Sehr geehrter Herr Kauder!

Gegenüber der Musikwoche (Da die Musikwoche nur Premiummitgliedern diese Info zur Verfügung stellt, Golem: www.golem.de ) befürworten Sie bei Urheberrechtsverletzungen im Internet das 2-Strikes Modell und wollen dazu eine Gesetzesinitiative einbringen.

Dazu habe ich einige Fragen, die insbesondere die Problematik inne haben, dass Internetzugänge selten personenbezogen sind und außerdem immer wieder die Frage der Verhältnismäßigkeit im Raum steht.

Gibt es spezifische Ausnahmen bei nicht strafmündigen Menschen?

Wird das 2-Strikes Modell berücksichtigen, dass auch anderen Personen der Zugang zum Internet verwehrt wird (Familien, WG´s, Störerhaftung)? Wird da die Verhältnismäßigkeit berücksichtigt?

Was passiert mit Personen, die aufgrund einer Verfehlung in einer Gemeinschaft eine Steuerklärung nicht (rechtzeitig) online abgeben können? Erhalten alle Mitglieder der Gemeinschaft Sondergenehmigungen ihre Steuererklärung schriftlich abzugeben? Kommt der Staat für den Mehraufwand auf? Wenn nein, muss der Störer für die zusätzlichen Kosten aufkommen? Wenn ja, was ist bei Kindern?

Viele Bildungseinrichtungen setzen auf Online-Kurse, Anmeldungen, usw. (Universitäten, Volkshochschulen, Seminare von Stiftungen). Ist es verhältnismäßig, dass nach einem 2-Strikes Modell *alle* Mitglieder einer Gemeinschaft durch eine Zugangssperre nicht mehr, oder erschwert, daran teilnehmen können?

Wird es Einzelfallbetrachtungen geben, die eine Verhältnismäßigkeit gewährleisten? Insbesondere, wenn Teile einer Gemeinschaft, abhängig von einem funktionierenden Internetzugang sind (Telearbeitsplatz, Heimarbeit ...)?

Ist der OSZE-Bericht berücksichtigt, dem nach der Internetzugang zum Grundrecht der Meinungsfreiheit gehört? Da wieder die Frage nach der Verhältnismäßigkeit und die Frage der informellen Selbstbestimmung (Wo möchte ich Zugang zum Internet, wie privat und wie geheim meine Informationsbeschaffung)?

Beste Grüße

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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
26.09.2011
Von:

Zum Thema Urheberrecht

Zitat: In Kürze soll ein Gesetz für ein Two-Strikes-Warnmodell beim Urheberrecht kommen, wie der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, Siegfried Kauder (CDU), erklärt hat. Kauder sagte laut einem Bericht der Musikwoche auf dem Parlamentarischen Abend der Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten (GVL) in Berlin: "Ich werde in acht Wochen einen Gesetzentwurf zum Warnmodell vorstellen". Zitat Ende Quelle: www.golem.de

Sehr geehrter Herr Kauder,

ist dieser Gesetzesvorschlag nach ihrer Meinung im Sinne der Bevölkerung welche Sie in den Bundestag gewählt haben? Was hat der kleine Mann davon? Sind sie für die Kriminalisierung von Kinder und Jugendlichen?

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Frage zum Thema Inneres und Justiz
27.09.2011
Von:

Sehr geehrter Herr Kauder!

Ich habe einige Fragen zu der von Ihnen geforderten Netzsperre wegen Urheberrechtsverletzungen:

Im schwarz-gelben Koalitionsvertrag von 2009 heißt es: "Wir werden keine Initiativen für Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen ergreifen." Wieso stellen Sie dann eine solche Forderung?

Wie wollen Sie verhindern, dass hier essentielle rechtsstaatliche Prinzipien missachtet werden? Ich denke hier vor allem an die Unschuldsvermutung, die hoheitliche Durchsetzung des Rechts ausschließlich durch staatliche Organe, die Meinungsfreiheit und die Verhältnismäßigkeit?

Konkret:
  • Unschuldsvermutung: Ein Nutzer kann nicht beweisen, dass er etwas nicht heruntergeladen hat. Welche Rechtsmittel soll er bekommen, um sich im Vorfeld der Sperre zu wehren?
  • Rechtshoheit des Staates: Sollen hier polizeiliche Kompetenzen an private Instanzen ausgelagert werden? Wie ist dies verfassungsrechtlich zu bewerten?
  • Meinungsfreiheit: Zur Durchsetzung dieser Regelung ist eine umfassende Zensur-Infrastruktur erforderlich, weil der Provider langfristig wissen muss, auf welcher Seite ein Nutzer sich aufhält. Wie ist dies mit meinem Recht vereinbar, meine Meinung auch anonym kundzutun und nicht durch Überwachung irgendeiner Art beeinträchtigt zu werden?
  • Verhältnismäßigkeit: Wie wollen Sie sicherstellen, dass es durch diese Regelung nicht zu Existenzbedrohungen gerade auch bei Unbeteiligten kommt (z. B. Dritte, die denselben Anschluss für Homeoffice etc. nutzen müssen)?

Wie wollen Sie überhaupt sicherstellen, dass die Verstöße erstens sicher entdeckt werden können (allein auf Youtube gibt es Zigtausende illegaler Dateien) und zweitens einem Nutzer präzise zugeordnet werden können (Kunde ungleich Nutzer)?

Mit Dank für die Beantwortung und freundlichen Grüßen

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Frage zum Thema Inneres und Justiz
28.09.2011
Von:

Sehr geehrter Herr Kauder,

Sie haben auf dem Parlamentarischen Abend der Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten in Berlin ein Two-Strikes-Warnmodel gefordert und Sie wollen eine Gesetzesiniziative hierzu starten. Dem Urheberechtsverletzer soll für 3 Wochen der Internetanschluss gekappt werden.

Nun habe ich auf Ihrer Website folgende zwei vom Urheberecht geschützte Bilder entdeckt:

Ihre Website:
www.siegfriedkauder.de
Original:
www.panoramio.com

Ihre Website:
www.siegfriedkauder.de
Original:
www.panoramio.com

Haben Sie Lizenz für diese Bilder erworben? Bitte legen Sie sie vor.

Sollten Sie keine Lizenz erworben haben, so verstossen Sie gegen das Urheberecht.

Ich schlage vor, Sie nennen mir in diesem Falle alle Ihre Internetzugänge (zu Hause, im Bundestag, in Ihrem Parteibüro, Ihre Handys usw.), ich informiere die von Ihnen geschädigten Urheber, und sie erzwingen, dass alle diese Zugänge für 3 Wochen gesperrt werden, um Ihnen das Internet zu kappen. Ich glaube, Sie als Politiker und Volksvertreter sollten hier mit einem guten Beispiel vorangehen.

Oder möchten Sie sich und Ihre Kollegen aus dem Wirkungskreis des von Ihnen propagierten Gesetze herausnehmen? Das Gesetz soll das Volk, gängeln, auf Sie aber nicht zutreffen?

Mit freundlichen Grüßen,

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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
29.09.2011
Von:

Sehr geehrter Herr Kauder,

zu Ihrem geplanten Gesetzentwurf zum Thema Sperren für Urheberrechts-Sünder habe ich drei Fragen.

1. Wie wird die auslösende Urheberrechtsverletzung erkannt?

Bislang geschieht dies in der Regel durch den Inhaber des verletzten Urheberrechtes bzw. über ein durch ihn beauftragten Anwalt. Da das geplante Gesetz das daraus entstandene Abmahnwesen ersetzen soll (der Anwalt möchte schließlich entlohnt werden), fällt diese Möglichkeit weg.

Ein aktives Auslesen der Verkehrsdaten durch den Provider oder eine andere Behörde ist jedoch nach Art. 10 Abs. 1 GG ebenfalls ausgeschlossen.

Die verbleibende Möglichkeit, eine Entscheidung durch einen Richter, ist teurer als das gegenwärtige Abmahnwesen und würde das Gesetz damit kontraproduktiv machen. Wie möchten Sie dieses Dilemma lösen?

2. Wie verhält es sich, wenn sich mehrere Parteien einen Internetzugang teilen? Eine individuelle Sperre für den Urheberrechtsverletzer wäre dann nur mit erheblichem technischen Aufwand sowie massivem Eingriff in dessen Privatsphäre möglich, der in keinem Verhältnis zum Nutzen steht.

3. Sicher haben Sie diese und weitere Fragen bereits bei Ihrem Auftritt vor der GVL beantwortet. Wäre es Ihnen möglich, eine Aufzeichnung oder Mitschrift Ihrer Rede öffentlich zur Verfügung zu stellen?

Für Ihre Antwort danke ich Ihnen im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen,

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Ihre Frage an Siegfried Kauder
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