Sibylle Pfeiffer (CDU)

Abgeordnete Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

in meinen Augen funktioniert ein föderatives Bildungssystem dann, wenn sich die Bundesländer auf gemeinsame Standards und Bildungsinhalte verständigen. Gelingt dies nicht, müssen wir uns bewusst sein, dass ein Zentralismus immer die Gefahr der Nivellierung nach unten in sich birgt.
Eine erfolgreiche Bildungspolitik legt den Grundstein für die Zukunft unserer Kinder. Nur in einem Bildungssystem der Vielfalt von Lernwegen und Lernkompetenzen werden die individuellen Begabungen – ob praktisch oder theoretisch – bestens gefördert. Der Staat hat die Verantwortung, jedem einzelnen Kind die Chance auf eine erfolgreiche Schullaufbahn zu eröffnen. Bei aller Unterschiedlichkeit der Begabungen und der unterschiedlichen Entwicklungsreife kommt es darauf an, das Schulsystem durchlässig zu gestalten, um optimale Chancengerechtigkeit zu erreichen. Die Unterschiedlichkeit der Anforderungen an die einzelnen Schulen fordert zwingend eine Stärkung der Eigenverantwortung und Selbstständigkeit der Schulen. Er bedeutet mehr Gestaltungsmöglichkeiten und Verantwortlichkeiten in den Schulen vor Ort und weniger zentrale Vorgaben. Die größere Freiheit für die Schulen muss aber immer auch mit bestimmten Qualitätsstandards verbunden sein. Transparenz und Vergleichbarkeit bleiben für jede Bildungseinrichtung unverzichtbare Prinzipien. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen allerdings auch die Eltern am Bildungserfolg ihrer Kinder mitarbeiten und in der schulischen Arbeit Verantwortung übernehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Sibylle Pfeiffer

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für die Zusendung Ihrer Anfrage. Natürlich bin ich gern bereit, Ihre persönlichen Fragen für einen Politikvortrag in der Schule zu beantworten. Gleichwohl war ich erstaunt, dass Sie hierfür Abgeordnetenwatch als Medium gewählt haben. Ich möchte Sie daher bitten, sich mit Ihrem persönlichen Anliegen direkt an mein Büro im Deutschen Bundestag zu wenden, damit ich Ihnen zeitnah antworten kann.

Mit freundlichen Grüßen

Sibylle Pfeiffer

Sehr geehrter Herr ,

Entscheidungen über Auslandseinsätze der Bundeswehr nimmt kein Abgeordneter auf die leichte Schulter – im Gegenteil. Bei der Frage, ob wir deutsche Soldaten in eine gefährliche Mission nach Afghanistan schicken, bin ich meinem Gewissen gegenüber verantwortlich wie bei kaum einer anderen Frage im Rahmen meiner parlamentarischen Tätigkeit. Dabei muss ich abwägen zwischen den Sicherheitsinteressen Deutschlands, den Aussichten auf den Erfolg von ISAF und der Gefahr für unsere Soldaten und Entwicklungshelfer. Würde ich den Einsatz in Afghanistan wie von Ihnen suggeriert für "sinnlos" erachten, würde ich ihm natürlich nicht zustimmen – allerdings bin ich der festen Überzeugung, dass die Stabilisierung Afghanistans in unserem ureigensten nationalem Interesse ist. Darüber hinaus habe ich im Gespräch mit den Angehörigen unserer Streitkräfte große Zustimmung für das ISAF-Mandat erfahren. Viele der Bundeswehrangehörigen erachten es als ihre Aufgabe und Pflicht als Soldat, in Afghanistan für unsere Sicherheit einzustehen.

Mit freundlichen Grüßen

Sibylle Pfeiffer

Sehr geehrter Herr ,

die Bundesregierung hat ein großes Interesse an einem effektiv arbeitenden Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Dazu hat die Bundesregierung schon maßgeblich in der Vergangenheit beigetragen und sie wird sich auch in Zukunft nicht der Verantwortung entziehen.

So erhöhte sich in den vergangenen Jahren der Anteil des EGMR-Haushaltes am Europarat-Gesamthaushalt von ca. 18% in 2001 auf 27% in 2010. Damit verfügt der EGMR über ein Budget von fast 60 Millionen Euro. Von 1745 Planstellen im ordentlichen Europarat-Haushalt entfallen allein 629 auf die EGMR-Kanzlei. Für diese massiven Mittel- und Personalzuwächse des EGMR hat sich die Bundesregierung stets intensiv eingesetzt.
Darüber hinaus leistet Deutschland regelmäßig freiwillige Beiträge, um flexibel auf die Bedürfnisse des EGMR eingehen zu können. Dazu zählen beispielsweise der Human Rights Trust Fund, dessen Ziel es ist, mittel- und langfristig die rechtliche Situation in Ländern mit einem besonders hohen Beschwerdeaufkommen zu verbessern. Auch fördert die Bundesregierung mit freiwilligen Beiträgen die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des EGMR, wodurch sich die Berichterstattung in deutschen Medien über die Arbeit des Gerichts massiv angestiegen ist.

Aber auch strukturell hat sich die Bundesregierung dafür eingesetzt, die Effizienz des EGMR zu steigern. Durch die Ratifikation von Zusatzprotokoll 14 zur Europäischen Menschenrechtskonvention durch Russland wird durch Verfahrensvereinfachungen für eine erste Entlastung des Gerichtshofs sorgen. Sowohl die Einführung von Einzelrichterentscheidungen als auch neue Kompetenzen für Ausschüsse mit drei Richtern werden deutlich zur Verfahrensbeschleunigung beitragen und auch zum Abbau der von Ihnen angesprochenen anhängigen Fälle führen.

Ich kann Ihnen versichern, dass sich Deutschland auch in Zukunft über seine obligatorischen Pflichtausgaben hinaus sowohl finanziell als auch bei den anstehenden strukturellen Reformen für den EGMR engagiert.

Mit freundlichen Grüßen
Sibylle Pfeiffer

Sehr geehrter Herr ,

ich teile weder Teile Ihre Darstellung zu ökonomischen Realitäten noch bin kein Befürworter des bedingungslosen Grundeinkommens. Mit meinem Verständnis von Leitungsbereitschaft ist dieses Konstrukt nicht vereinbar.

Mit freundlichen Grüßen

Sibylle Pfeiffer