Sibylle Pfeiffer (CDU)

Kandidatin Bundestagswahl 2009
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Sehr geehrter Herr ,

das Internet ist kein rechtsfreier Raum, sondern ein Medium, welches einigen Besonderheiten unterliegt. Diesen Besonderheiten muss der Gesetzgeber Rechnung tragen und den Strafverfolgungsbehörden auch dort Möglichkeiten an die Hand geben, Straftaten zu verhindern oder aufzuklären.

Dabei findet eine Zensur, vor der Sie warnen, nicht statt. Alle Gesetze, die dazu verabschiedet werden, achten die Rede-, Presse- oder Meinungsfreiheit – anderes würde unser Grundgesetz und Karlsruhe auch gar nicht zulassen.

Daher dürfen die Strafverfolgungsbehörden nicht willkürlich, sondern nur auf der Basis von klaren Rechtsgrundlagen und eindeutigen Fällen Eingriffe ins Internet vornehmen. Sollte ein Bürger der Meinung sein, dass dem in Einzelfall nicht so ist, kann er das selbstverständlich gerichtlich klären lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Sibylle Pfeiffer

Sehr geehrter Herr ,

natürlich ist kein Waffenbesitzer per se ein potentieller Krimineller und ich lehne auch ihre Stigmatisierung durch Teile der Öffentlichkeit und Medien ab. Genauso wenig kann ein pauschales Waffenverbot schreckliche Amokläufe wie den von Winnenden in Zukunft zu 100 Prozent ausschließen. Diesem Trugschluss sollte man sich nicht hingeben.
Nichts desto trotz weiß auch jeder um die Gefährlichkeit von Schusswaffen, woraus eine besondere Verantwortung für deren Besitzer und natürlich auch den Gesetzgeber erwächst. Unsere gesetzlichen Bestimmungen sind bereits jetzt mit die restriktivsten der Welt, eine weitere Verschärfung halte ich für nicht sinnvoll. Vielmehr kommt es auf die Einhaltung der bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und deren Kontrolle an. Die Waffenbesitzer in meinem Bekanntenkreis gehen verantwortungsbewusst mit ihren Schusswaffen um und haben auch nichts gegen unangekündigte Kontrollen einzuwenden. Ob diese aber wirklich sinnvoll und letztendlich gesetzmäßig wären, vermag ich nicht zu beurteilen – hier sind meine Fachkollegen aus dem zuständigen Bundestagsausschuss, die entsprechenden Behörden sowie die Justiz gefragt.

Lassen Sie mich abschließend noch ein Wort zur aktuellen Diskussion um Schusswaffen und Killerspiele sowie deren Rolle bei Amokläufen sagen. Forderungen nach Verboten dürften nichts daran ändern, dass einige Jugendliche trotzdem ihre Freizeit mit dann illegal besorgten Killerspielen verbringen würden oder letztendlich immer Mittel und Wege fänden, sich Schusswaffen zu beschaffen. Wichtiger wäre ein Appell an die Eltern und die Gesellschaft, die Erziehung von Kindern stärker an Grundwerten zu orientieren und mehr darauf zu achten, was Kinder am PC und in ihrer Freizeit machen. Keiner unserer Jugendlichen darf uns egal sein, jeder ist aufgefordert, daran mitzuarbeiten, ihnen ein Gefühl von Gemeinschaft und persönlichen Perspektiven zu vermitteln. Nur so dürften wir in meinen Augen eine Chance haben, auch diejenigen zu erreichen, die glauben, nichts mehr zu verlieren zu haben und dann vielleicht mit dem Gedanken spielen, Amok zu laufen. Aber ich betone es noch einmal: Eine 100-prozentige Sicherheit wird es wahrscheinlich nicht geben.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Sibylle Pfeiffer

Sehr geehrter Herr ,

Ihren Unmut über die teuren staatlichen Stützungsmaßnahmen für den Finanzsektors kann ich sehr gut nachvollziehen – auch ich habe arge Bauchschmerzen bei diesem Thema. Allerdings befürchte ich, dass der Finanzsektor ohne diese Finanzspritzen und Bürgschaften höchstwahrscheinlich kollabiert wäre und daraus ein volkswirtschaftlicher Schaden entstanden wäre, der uns weitaus teurer zu stehen gekommen wäre. Insofern führte leider kein Weg daran vorbei, den Banken und Versicherungen finanziell massiv unter die Arme zu greifen.

Darüber hinaus stimme ich Ihnen aber zu, dass sich der Staat in Zukunft noch genauer überlegen muss, was er sich noch leisten kann. Ich kann mich an Debatten im Deutschen Bundestag erinnern, in denen wir um "wenige Millionen" gestritten haben – heutzutage scheint es fast, als ob man leichtfertig Milliarden ausgibt, ohne sich darüber im Klaren zu sein, dass alle Schulden und laufenden Ausgaben von künftigen Generationen bezahlt werden müssen. Daher kämpfe ich auch für eine striktere Ausgabenkontrolle und einen mittelfristig ausgeglichenen Haushalt, auch wenn das nicht immer populär ist.

Eine andere Frage ist die Mittelverwendung des Konjunkturpakets II. Dieses hat zum Ziel, über die Länder und Kommunen zusätzliche Mittel für Aufträge an die regionale Wirtschaft bereitzustellen, um diese in den Zeiten der Krise zu stützen. Erste Erfahrungen zeigen – und das freut mich besonders -, dass vor allem der Mittelstand davon profitiert. Dabei sind diese Mittel an die Bedingung geknüpft, dass nur neue Projekte der öffentlichen Hand gefördert werden können, um dadurch zusätzliche Geldmittel in den Wirtschaftskreislauf zu bringen. Die Finanzierung der Umsetzung bereits geplanter Maßnahmen würde diesen Effekt nicht haben. Darüber hinaus obliegt die Entscheidung, welche Projekte angegangen werden, den gewählten Vertretern der Kommunalpolitik. Ich empfehlen Ihnen, mit ihnen das Gespräch zu suchen und für Ihre Vorschläge zu werben.

Mit freundlichen Grüßen

Sibylle Pfeiffer

Sehr geehrter Herr ,

die Tarifautonomie ist einer der wichtigsten Garanten für den Erfolg unserer sozialen Marktwirtschaft – und das gerade in schwierigen Zeiten wie diesen. Daher ist für mich die Frage nach der Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns keine Frage von Werten, sondern eine ordnungspolitische Grundsatzentscheidung. Ich bin dagegen, dass die Lohnfindung verstaatlicht und damit der Willkür der politischen Mehrheiten ausgesetzt wird.

Daher sollte der Gesetzgeber an dem Prinzip der Tarifautonomie nicht rütteln, sondern vielmehr sicherstellen, dass sittenwidrige Löhne effektiv verboten werden und dort, wo das Einkommen trotz voller Arbeitszeit für den Lebensunterhalt nicht reicht, staatliche Zuschüsse gewährt werden.

Darüber hinaus wäre die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns Gift für den Arbeitsmarkt, da dadurch viele Jobs vor allem für niedrig Qualifizierte vernichtet würden. Davor warnen die meisten renommierten Wissenschaftler und Forschungsinstitute und es wäre ein großer Fehler der Politik, diese Warnungen zu ignorieren, auch wenn solche Entscheidungen für einige Bürger unpopulär zu sein scheinen.

Mit freundlichen Grüßen

Sibylle Pfeiffer